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Solidaritätskundgebung mit hungerstreikenden Rechtsanwälten in Istanbul von der Polizei überfallen: Jetzt erst recht!

Dossier

Solidaritätsaktion mit Rechtsanwälten im Hungerstreik in Istanbul am 1.8.2020„… Im Istanbuler Bezirk Bakirköy hat am Sonntag eine weitere Kundgebung für die inhaftierten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal stattgefunden. Seit Monaten sind die Jurist*innen mit der Forderung nach einem gerechten Verfahren im Hungerstreik, ihr Zustand ist äußerst kritisch. Doch trotz festgestellter Haftunfähigkeit durch die Gerichtsmedizin wurde ein Antrag auf Freilassung abgelehnt. Seit Donnerstag befinden sich die beiden zudem gegen ihren Willen in einem Krankenhaus. Es droht eine Zwangsernährung, die tödliche Folgen haben könnte. Die heutige Kundgebung fand wieder auf dem Platz vor dem staatlichen Krankenhaus „Dr. Sadi Konuk“ statt, in dem die inzwischen auf 35 Kilogramm abgemagerte Ebru Timtik festgehalten wird. Aufgerufen hatte der „Widerstandsrat“, unter den zahlreichen Teilnehmenden waren neben Angehörigen von Timtik auch Rechtsanwält*innen der Vereinigungen ÇHD und ÖHD, Mitglieder des Istanbuler Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD sowie Aktivistinnen der Initiative der Friedensmütter. Ebru Timtik ist als Anwältin beim linken Verband „Rechtsbüro des Volkes“ (türk. Halkın Hukuk Bürosu“) osrganisiert. Sie befindet sich seit mittlerweile 213 Tagen im sogenannten Todesfasten. Ihr Kollege Aytaç Ünsal verweigert seit 182 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme. Beide wurden aufgrund von widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anschuldigungen dieses Überläufers haben zur Verhaftung von knapp 200 Menschen geführt. Sie alle wurden im Komplex der Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP-C nach Terrorparagrafen verurteilt. Unter ihnen sind auch mehrere Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum und Mustafa Koçak, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und vergangenen April an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist…“ – aus dem Bericht „Festnahmen bei Kundgebung für hungerstreikende Anwälte“ am 02. August 2020 bei der ANF über die Repression gegen die Solidaritätsaktion. Siehe dazu auch eine Meldung zur Zwangsverlegung der Hungerstreikenden sowie zur verweigerten Freilassung trotz medizinisch bestätigter Haftunfähigkeit – und einen Soliaufruf. Neu: Wieder ein Todesopfer des Erdogan-Regimes: Anwältin Ebru Timtik im Hungerstreik gestorben weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit hungerstreikenden Rechtsanwälten in Istanbul

Solidaritätsaktion mit Rechtsanwälten im Hungerstreik in Istanbul am 1.8.2020

Wieder ein Todesopfer des Erdogan-Regimes: Anwältin Ebru Timtik im Hungerstreik gestorben
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Was die Reaktion in der Türkei und (beispielsweise) in Ungarn und Polen eint: Die Verteidigung der Familie. Sprich: Die gewalttätige Unterdrückung der Frauen
Für die Konvention - Demo in Istanbul 11.8.2020„… Die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. Er gilt als Meilenstein im Kampf gegen patriarchale Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen sowie die Präventions- und Hilfsangebote zu verbessern. Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament, doch in der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. Weder werden die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen realisiert, noch wird beispielsweise das Gesetz Nr. 6284, das nach Angaben der AKP-Regierung als „Schutzmantel für Frauen“ wirken soll, effizient durchgesetzt. Und das, obwohl in dem Land am Bosporus Frauenhass und Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit sind, sondern das patriarchale Fundament der Gesellschaft darstellen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen” (türk. „Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu“) 474 Femizide registriert, dennoch diskutiert die Regierung von Staatspräsident Erdoğan über einen Austritt aus der Istanbuler Konvention – weil sie traditionelle Werte „untergrabe“ und Männer zu „Sündenböcken“ mache…“ – so wurde in dem Beitrag „Frauen im Aufstand: Istanbul-Konvention anwenden!“ am 05. August 2020 bei der ANF die Bedeutung der aktuellen frauenfeindlichen AKP-Offensive zusammen gefasst. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Repression gegen Frauenproteste weiterlesen »

Für die Konvention - Demo in Istanbul 11.8.2020

Was die Reaktion in der Türkei und (beispielsweise) in Ungarn und Polen eint: Die Verteidigung der Familie. Sprich: Die gewalttätige Unterdrückung der Frauen
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Die Staatsanwaltschaft der Türkei bleibt mit ihrem Strafantrag von 16 Jahren Gefängnis gegen Deniz Yücel stramm auf Erdogans Kurs – egal, was selbst dortige Gerichte sagen…
Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei: »Journalismus ist kein Verbrechen«„… Deniz Yücel wurde im Februar 2017 festgenommen und verbrachte ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft erhob erst Anklage, als er aus der Haft entlassen wurde und nach Deutschland ausreiste. Der Journalist selbst wird bei der Verhandlung, die im Juni 2018 begann, im Rahmen derer die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2020, fast auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Festnahme, das geforderte Strafmaß bekannt gab und die im April 2020 fortgesetzt werden soll, nicht anwesend sein. Bereits am 28. Juni 2019 erklärte das türkische Verfassungsgericht die Verhaftung des Journalisten für rechtswidrig, ebenso stellte die Kammer fest, dass der Inhalt der inkriminierte Presseartikel von der Pressefreiheit gedeckt sei. Deniz Yücel wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich über „das höchste türkische Rechtsorgan“ zu „erheben“...“ – aus dem Beitrag „Deniz Yücel: 16 Jahre Haft – für was?“ von Birgit Gärtner am 14. Februar 2020 bei telepolis über eine Staatsanwaltschaft die selbst entgegen gerichtlicher Feststellungen stramm auf terroristischem Erdogan-Kurs bleibt. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag mit einem Artikel Deniz Yücels aus dem Gefängnis. Neu: [dju] Gewerkschaftliche Solidarität mit Deniz Yücel: Gegen ein weiteres Schandurteil in der Türkei weiterlesen »

Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei: »Journalismus ist kein Verbrechen«

[dju] Gewerkschaftliche Solidarität mit Deniz Yücel: Gegen ein weiteres Schandurteil in der Türkei
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Hamburger Häftling Erdal Gökoglu im Solidaritäts-Hungerstreik mit politisch Verfolgten in der Türkei
Solidaritäts-Hungerstreik in Hamburg Erdal GokogluEr solidarisiert sich mit dieser Aktion mit den eingesperrten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal vom Istanbuler Rechtsbüro des Volkes (HHB), die sich seit über 190 beziehungsweise seit über 160 Tagen im Todesfasten befinden. Sie fordern ein gerechtes Verfahren. Beide wurden ohne jegliche materielle Beweise allein aufgrund von widersprüchlichen Aussagen eines Kronzeugen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Wer ist Erdal Gökoglu? Erdal ist ein Sozialist und wurde nach einem mehr als einjährigen Prozess im Juni 2019 vom Oberlandesgericht Hamburg gemäß Paragraph 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) zu fünf Jahren Knast verurteilt. Zwischen 1995 und 2001 war ­er in der Türkei eingesperrt und wurde dort mehrfach gefoltert. Seit einem Hungerstreik gegen die Isolationsfolter in den türkischen F-Typ-Gefängnissen im Jahr 2000 und einer folgenden Zwangsbehandlung in einem Krankenhaus leidet Erdal am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Mehrmals musste der Hamburger Prozess, der am 7. Juni 2018 begann, aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands unterbrochen werden. In der Türkei war er 2001 für haftunfähig erklärt worden und floh nach seiner Entlassung nach Belgien. 2017 wurde er von dort auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft in die BRD ausgeliefert. Solidarität mit dem Hungerstreik von Erdal Gökoğlu! Die Forderungen von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal müssen erfüllt werden!“ – aus dem Aufruf „Der Gefangene Erdal Gökoğlu aus Hamburg befindet sich im Hungerstreik!“ am 16. Juli 2020 beim Netzwerk Freihet für alle politischen Gefangenen, worin auch die notwendigen Informationen für Solidaritäts-Bekundungen angegeben sind. Zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei ein weiterer aktueller Beitrag des Netzwerkes mit anstehenden Aktionen in Berlin weiterlesen »

Solidaritäts-Hungerstreik in Hamburg Erdal Gokoglu

Hamburger Häftling Erdal Gökoglu im Solidaritäts-Hungerstreik mit politisch Verfolgten in der Türkei
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Gastgeschenke zum Besuch des türkischen Außenkriegsministers: In Hamburg beginnt ein neuer Prozess gegen einen Oppositionellen und in Münchnen wird der antikommunistische Schauprozess beeendet
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Prozess gegen Mustafa Çelik begonnen. Dem schwerkranken kurdischen Aktivisten aus Bremen wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a/b vorgeworfen. Da der 43-Jährige unter mehreren chronischen Erkrankungen leidet und seit seiner Festnahme im Januar 2020 unter schweren Bedingungen zunächst in der JVA Bremen und jetzt in Hamburg in Untersuchungshaft ist – eine „schon sehr lange Zeit“, wie die vorsitzende Richterin einräumte – hatten seine Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman eine medizinische Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten beantragt. Çelik leide in Haft unter permanenter Schlaflosigkeit und der unzureichenden medizinischen Versorgung. Diesem Antrag wurde stattgegeben, jedoch folgte zunächst die Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft. Hier gab es eine lange Liste von angeblichen „typischen Leitungsaufgaben“, die die zuständigen Ermittler aus offensichtlich abgehörten Telefongesprächen vermeintlich herausgehört hatten. Darunter fielen das Anstoßen von Demonstrationen und Kundgebungen, der Verkauf von Bustickets zu Veranstaltungen in anderen Städten, das Werben für ein Frauenfest und eine Gedenkfeier für ezidische Genozid-Opfer, die Fürsorge für eine kranke kurdische Asylbewerberin, das Treffen mit anderen Aktivisten und der als „Einflussnahme“ gedeutete Kontakt zu der Partei „Die Linke“. Zur Einordnung der PKK als „Terrororganisation“ gab der Staatsanwalt ohne Quellenangaben, teils wortgetreu, den Inhalt einer Broschüre des Bundesverfassungsschutzes wieder. Daraufhin referierte der beisitzende Richter über ein Verständigungsgespräch vom 24. Juni, in dem die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Bewährung ausgeschlossen hatte und die Verteidigung hingegen die langjährige polizeiliche Überwachung als strafmildernd geltend machen wollte…“ – aus der Meldung „Hamburg: Prozessauftakt gegen schwerkranken kurdischen Aktivisten“ am 02. Juli 2020 bei der ANF – aus der bereits die behördliche Entschlossenheit deutlich wird, die Regierungspolitik der Partnerschaft mit dem AKP-Regime in Urteile umzuwandeln… Siehe dazu auch zwei Beträge zum Münchner Kommunistenprozess und eine Meldung über „alltägliche“ juristische Verfolgung oppositioneller Aktivitäten in der Türkei durch die BRD-Justiz weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Gastgeschenke zum Besuch des türkischen Außenkriegsministers: In Hamburg beginnt ein neuer Prozess gegen einen Oppositionellen und in Münchnen wird der antikommunistische Schauprozess beeendet
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Der Krieg des türkischen Regimes gegen Kurden ist überall (außer in deutschen Medien)
Nach 83 Tagen Ausgangssperre,Belagerung und Beschuss: Sur/Diyarbakir in Trümmern (Türkei, Februar 2016)„… Die türkische Armee hat am Dienstag abend im Norden Syriens drei Zivilistinnen mit Hilfe einer Drohne ermordet. Beim Beschuss eines Wohnhauses im Dorf Helince, drei Kilometer südöstlich des Stadtgebietes von Kobani, starben die Leitungsmitglieder der kurdischen Frauenbewegung Zehra Berkel und Hebun Mele Xelil sowie die 60jährige Besitzerin des bombardierten Hauses, Amina Waysi. Die 30jährige Berkel war Koordinatorin des feministischen Dachverbandes Kongreya Star für das Euphrat-Gebiet in der als Rojava bekannten nord- und ostsyrischen Autonomieregion, Xelil gehörte der Leitung des Frauenverbandes in Kobani an. Wie Remziya Mihemed von der Kongreya-Star-Koordination am Mittwoch erklärte, habe es sich um eine gezielte Attacke gegen die Frauenorganisierung in Rojava gehandelt. Das kurdische Volk solle über die Angriffe auf Frauen vernichtet werden. Tatsächlich weckt die Drohnenattacke Erinnerungen an die Ermordung von drei kurdischen Revolutionärinnen 2013 in Paris durch einen türkischen Agenten sowie von drei Politikerinnen durch Soldaten während einer Ausgangssperre in der türkischen Grenzstadt Silopi im Jahr 2016. Auch die Vorsitzende der Syrischen Zukunftspartei, Hevrin Khalaf, wurde während des türkischen Einmarsches in Nordsyrien im Oktober vorigen Jahres von Mitgliedern einer protürkischen Miliz an einer Straßensperre ermordet. Wenige Stunden vor dem Drohnenangriff bei Kobani war zudem ein Sprengsatz vor einem ­Frauenzentrum in Basira in der ostsyrischen Region Deir Al-Sor detoniert. Die in der Region aktive protürkische Untergrundorganisation Ahrar Al-Scharkija hatte zuvor entsprechende Drohungen ausgesprochen…“ – aus dem Bericht „Türkischer Staatsterror“ von Nick Brauns am 25. Juni 2020 in der jungen welt über das neueste Verbrechen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – Aufrufe zu Protesten gegen die neue Aggression und Berichte darüber weiterlesen »

Nach 83 Tagen Ausgangssperre,Belagerung und Beschuss: Sur/Diyarbakir in Trümmern (Türkei, Februar 2016)

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Nach dem Demokratiemarsch wird auch der Protestmarsch der Anwälte in der Türkei erfolgreich abgeschlossen – trotz aller Repression
Einer der vielen gescheiterten Versuche der türkischen Polizei den Protestmarsch der Anwälte im Juni 2020 zu verhindern„… Der dauerhafte Protest der Anwältinnen und Anwälte in der Türkei hat Wirkung gezeigt. Die Polizeibarriere ist aufgehoben worden und die Demonstration nach Ankara geht weiter. Der Sternmarsch der Anwaltskammern gegen den Versuch des AKP/MHP-Regimes, die Vertretung der Anwält*innen unter Kontrolle zu bekommen, geht weiter. Seit Montagmorgen hatten Anwältinnen und Anwälte vor dem Ortseingang von Ankara Polizeiangriffen und Blockade getrotzt. Schließlich gab das Regime nach und ließ die Polizei den Weg für die Fortsetzung des Sternmarsches öffnen. Die Anwältinnen und Anwälte werden nach Ankara hineinlaufen, dann in Bussen zum Atatürk-Mausoleum gebracht und dort ihren Protest fortsetzen…“ – so wurde es in der Meldung „Demonstration der Anwälte geht weiter“ am 23. Juni 2020 bei der ANF berichtet, nachdem die Polizeiblockade überwunden worden war. Siehe dazu auch einen Betrag zum erfolgreichen Abschluss des Marsches der Anwälte weiterlesen »

Einer der vielen gescheiterten Versuche der türkischen Polizei den Protestmarsch der Anwälte im Juni 2020 zu verhindern

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Während der Demokratiemarsch in der Türkei erfolgreich beendet wird – schafft sich das AKP-Regime eine größere Blockwart-Armee
Der Demokratiemarsch der HDP in der Türkei Juni 2020„… In Ankara hat das Finale des am Montag in Edirne und Colemêrg (türk. Hakkari) gestarteten „Demokratiemarsches“ der HDP stattgefunden. Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärten im Parlamentspark, dass im Verlauf der Woche ihre Entschlossenheit und die Hoffnung auf ein Demokratiebündnis größer geworden sind. Die HDP war in zwei Gruppen aus dem äußersten Westen und Osten der Türkei über Istanbul, Wan, Êlih (Batman), Amed (Diyarbakir), Dîlok (Antep), Riha (Urfa) und Adana gefahren und in den Städten mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Parteien zusammengetroffen, um sich über die bestehenden Probleme und Lösungsansätze auszutauschen. Die Ergebnisse der Gespräche und die gewonnenen Eindrücke wurden auf einer Pressekonferenz im Parlamentspark vorgestellt. An der Pressekonferenz nahmen neben HDP-Mitgliedern Vertreterinnen und Vertreter vom HDK, dem Menschenrechtsverein IHD, der Ärztevereinigung TTB, des Gewerkschaftsverbands KESK, des alevitischen Kulturvereins PSAKD, des DTK und vieler weiterer Organisationen teil. Die Polizei begrenzte die Teilnehmerzahl auf 120 Personen und war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärten auf der Pressekonferenz, dass die Menschen großes Interesse an dem Demokratiemarsch gezeigt hätten. Dieser habe stattgefunden für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Millionen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr aufbringen können, für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage, für ein Ende des Krieges, für die verfassungsrechtliche Anerkennung aller Identitäten sowie für die „Frauen, Jugend, Werktätigen, Armen und Arbeitslosen“. „Wir sind für Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit marschiert. Wir sind marschiert, um die Rechte und den Willen von 82 Millionen Menschen zu verteidigen. Und wir sind nicht alleine gelaufen...“ – aus dem Bericht „Demokratiemarsch-Finale in Ankara“ am 20. Juni 2020 bei der ANF über den Abschluss der wochenlangen Aktion. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Bewertung des Demokratie-Marsches und zwei Beiträge zu einer (nicht direkten) Reaktion des AKP-Regimes auf wachsende Kritik: Eine neue Blockwart-Truppe… weiterlesen »

Der Demokratiemarsch der HDP in der Türkei Juni 2020

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Der Demokratie-Marsch in der Türkei geht weiter: Für eine grundsätzliche Veränderung, trotz aller Polizei-Repression
Der Demokratiemarsch der HDP in der Türkei Juni 2020„… In der türkischen Metropole Istanbul sind Beteiligte des Anfang der Woche gestarteten „Demokratiemarschs” der HDP von der Polizei angegriffen worden. Mindestens drei Aktvisten wurden gewaltsam festgenommen. Der Übergriff ereignete sich im Stadtteil Beşiktaş im Anschluss an eine öffentliche Volksversammlung im Abbasağa-Park, die den Abschluss der Istanbuler Aktivitäten des Sternmarschs auf Ankara markierte. Die betroffenen Aktivisten liefen mit weiteren Teilnehmenden der Zusammenkunft durch den Bezirk, als sie aus der Menge gezogen wurden. Zwei Personen wurden von Polizisten mit Gewalt auf dem Boden fixiert, Beamte des Dezernats für Sondereinsätze drückten ihre Knie auf den Rücken der Aktivisten. Einer rief mehrmals „Nicht drücken, nicht drücken, ich kann nicht atmen”, dennoch mussten sie liegenbleiben. Auch, als er daraufhin schrie: „Meine Brust schmerzt.” Um wen es sich bei den festgenommenen Aktivisten handelt, ist noch unklar. Laut der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) sind insgesamt fünf Personen in Gewahrsam...“ – aus der Meldung „Polizeigewalt und Festnahmen bei „Demokratiemarsch” in Istanbul“ am 18. Juni 2020 bei der ANF über die erneuten Angriffe auf den Demokratiemarsch. Siehe dazu auch ein Interview mit einer HDP-Sprecherin und einen Beitrag zum Überblick über den bisherigen Verlauf des Marsches weiterlesen »

Der Demokratiemarsch der HDP in der Türkei Juni 2020

Der Demokratie-Marsch in der Türkei geht weiter: Für eine grundsätzliche Veränderung, trotz aller Polizei-Repression
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Die Türkei hat sich einen „Spitzenplatz“ gesichert: Bei der Unterdrückung von Gewerkschaftsrechten
Der Polizeiüberfall auf das Büro der DISK in Istanbul am 1. Mai 2020

Der Polizeiüberfall auf das Büro der DISK in Istanbul am 1. Mai 2020

„… Der Globale Rechtsindex macht den Zerfall des Sozialvertrages zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern deutlich. Es ist ein Trend zu beobachten, der darauf abzielt, die Arbeitnehmerrechte dadurch zu beschränken, dass der Tarifprozess untergraben, das Streikrecht verweigert und Beschäftigten ein Gewerkschaftsbeitritt vorenthalten wird.” “Der Rechtsindex listet nicht nur Rechtsverletzungen auf. Er zeichnet ein krasses Bild der Rechtsdefizite, die wir korrigieren müssen, wenn wir das neue Wirtschaftsmodell schaffen, das die Welt braucht, während sie sich von der Covid-19-Pandemie erholt. Es muss eine robuste globale Wirtschaft sein, gestützt auf einen neuen Sozialvertrag: eine neue Verpflichtung zu Arbeitnehmerrechten, erneuten Investitionen in die Einhaltung der Regeln und rechtsstaatliche Verfahren sowie eine Grundlage für Demokratie am Arbeitsplatz.” Nahost/Nordafrika ist zum siebten Mal in Folge die schlimmste Region der Welt für arbeitende Menschen, was auf die anhaltende Unsicherheit und Konflikten in Palästina, Syrien, Jemen und Libyen sowie auf die Tatsache zurückgeht, dass dies die rückschrittlichste Region in Sachen Arbeitnehmervertretung und Gewerkschaftsrechte ist. Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2020 Ägypten, Bangladesch, Brasilien, Honduras, Indien, Kasachstan, Kolumbien, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe…“ – aus „Globaler Rechtsindex des IGB 2020: Arbeitnehmerrechtsverletzungen auf Siebenjahreshöchststand“ am 18. Juni 2020 beim IGB – der Pressemitteilung zum Globalen Rechtsindex 2020 –worin die besondere Rolle der Türkei bereits deutlich wird. Siehe dazu auch einen Beitrag von Sendika.org über diesen Bericht und die gewerkschaftliche Situation in der Türkei weiterlesen »

Der Polizeiüberfall auf das Büro der DISK in Istanbul am 1. Mai 2020

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Erdogans „Krisenmanagement“ gegen sinkende Popularität in der Türkei: Bomben auf zivile Ziele und Polizeiknüppel gegen Demokratie-Marsch – samt (üblicher) Unterstützung durch die BRD
Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln„… Der am Montag in Edirne und Colemêrg (türk. Hakkari) gestartete „Demokratiemarsch“ der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird trotz diverser Hindernisse in Istanbul und Wan fortgesetzt. Auf dem heutigen Programm stehen Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und ein Besuch bei der Anwaltskammer Wan. Am Abend sind „Treffen mit der Bevölkerung“ im Istanbuler Stadtteil Esenyurt und in verschiedenen Vierteln in Wan geplant. Mit dem fünftägigen Sternmarsch nach Ankara wirbt die HDP für eine oppositionsübergreifende Strömung gegen das AKP/MHP-Regime in der Türkei und will gleichzeitig ihre Basisverankerung im ganzen Land stärken. Der gestrige Start im Westen und Osten des Landes musste gegen ein großes Polizeiaufgebot und zahlreiche Verbote durchgesetzt werden. In Silivri bei Istanbul und in Wan kam es zu Dutzenden Festnahmen, in Colemêrg wurden zur Einschüchterung Scharfschützen auf den Dächern positioniert. Journalist*innen wurden auf der Fahrt nach Edirne zurückgewiesen. Am Dienstagmorgen wurde der Journalist Arif Aslan, VOA-Korrespondent in Wan, in seiner Wohnung festgenommen. Er hatte am Vortag den „Demokratiemarsch“ der HDP in Colemêrg verfolgt. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar wies bei einem Besuch der Anwaltskammer in Wan auf die vielfältigen Behinderungen des Demokratiemarsches hin und betonte, dass seine Partei entschlossen sei, ihre demokratischen Rechte zu nutzen und dabei auf einer legitimen Ebene zu bleiben: „Wir sind erfahren und entschlossen genug, um jeden Provokationsversuch ins Leere laufen zu lassen.“...“ – aus der Meldung „HDP setzt „Demokratiemarsch“ fort“ am 16. Juni 2020 bei der ANF über die bisherige Wirkungslosigkeit der neuerlichen Repressionswelle des AKP-Regimes gegen jegliche demokratische Bestrebung. Siehe dazu auch einen Beitrag über Erdogans sinkende Popularität, einen weiteren über seinen neuerlichen Bombenterror in anderen Staaten – und zwei Beiträge dessen vielfältiger Unterstützung durch EU und BRD weiterlesen »

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Erdogans „Krisenmanagement“ gegen sinkende Popularität in der Türkei: Bomben auf zivile Ziele und Polizeiknüppel gegen Demokratie-Marsch – samt (üblicher) Unterstützung durch die BRD
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Neue Verhaftungswelle in der Türkei, Offensive des Regimes gegen die Frauenbewegung und ein neuer Schauprozess – all das stößt auf neuen Widerstand
Erdogan: not welcome„…In den späten Abendstunden am Donnerstag wurden drei prominente Abgeordnete der türkischen Opposition verhaftet. Es handelt sich um einen Abgeordneten der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Enis Berberoğlu, und die beiden kurdisch-linken HDP-Parlamentarier Leyla Güven und Musa Farisoğulları. Allen drei war am Nachmittag im Parlament auf Anordnung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Immunität aberkannt worden. Das Parlament wurde dabei komplett überrumpelt. Selbst Abgeordnete der Regierungspartei AKP wussten nicht Bescheid, als der stellvertretende Parlamentspräsident Sürreyya Sadi Bilgiç nach Sitzungseröffnung bekanntgab, er habe die Immunität der drei Abgeordneten aufgehoben. Zur Begründung hieß es: Gegen die drei Abgeordneten waren Gerichtsverfahren in Gang, die in den vergangenen Wochen, in denen das Parlament aufgrund der Coronapandemie pausierte, in letzter Instanz mit einer Verurteilung geendet hätten. Bilgiç verlas die Urteile von Berufungsgerichten, in denen Verurteilungen aus der Vorinstanz bestätigt wurden. Normalerweise hätte das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit einer Aufhebung der Immunität zustimmen müssen, doch in der „neuen Ordnung“ der Türkei Erdoğans genügte dafür eine Anweisung des Präsidenten an den amtierenden Parlamentspräsidenten. Dessen Entscheidung sorgte für erheblichen Aufruhr im Parlament…“ – aus dem Bericht „Erdoğan geht gegen Abgeordnete vor“ von Jürgen Gottschlich am 05. Juni 2020 in der taz online über die nächste Verfolgungswelle gegen jegliche Opposition in der Türkei. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu aktuellen Repressionsversuchen in der Türkei und eine Meldung über den verstärkten Widerstand demokratischer Kräfte gegen das AKP-Regime, sowie ein Statement aus der BRD weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Neue Verhaftungswelle in der Türkei, Offensive des Regimes gegen die Frauenbewegung und ein neuer Schauprozess – all das stößt auf neuen Widerstand
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Während Regierung und Unternehmen in der Türkei zur Arbeit um jeden Preis zwingen – stellen Basis-Initiativen Gesichtsschutz für Krankenhauspersonal her
„… Idris Tutum muss trotz Ausgangssperre weiterarbeiten. Sein Arbeitgeber, Tutum ist im Baumateriallager ISTOÇ in Istanbul beschäftigt, hatte sich, wie viele andere Unternehmen auch, eine Sondergenehmigung eingeholt. „Wir Arbeiter sind diejenigen, die am meisten wollen, dass diese Phase endlich vorbei geht. Wir sind am Ende“, beschreibt er die Situation. Die Maßnahmen gegen Covid-19 in der Türkei und Nordkurdistan schließen die meisten Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter aus. Selbst während der Ausgangssperren an den Wochenenden werden sie von ihren mit Sondergenehmigungen des Gouverneurs ausgestatteten Arbeitgebern gezwungen, zur Arbeit zu gehen. Idris Tutum arbeitet in dem Warendepot in Istanbul für einen absoluten Mindestlohn und wohnt als Mieter im Stadtteil Eyüp. Als Vater zweier Kinder kamen sie schon vor der Pandemie kaum über die Runden, jetzt erhalte er aber seinen Arbeitslohn nicht einmal mehr regelmäßig. Da er seine Kinder nicht mehr versorgen könne, habe er sich für materielle Unterstützung an die Behörden gewandt. „Im Fernsehen loben sie sich jeden Tag für ihre Hilfskampagnen selbst. Sie sprechen von ihren Hilfen für die Arbeitgeber. Niemand kommt zu uns und fragt, wovon wir denn etwas essen sollen? Wenn ich die Miete einmal zu spät zahle, dann wird mich der Hausbesitzer rauswerfen“, erklärt er…“ – aus dem Beitrag „Istanbul: Trotz Pandemie zur Arbeit gezwungen“ am 04. Mai 2020 bei der ANF über die Wirklichkeit kapitalistischer Zwangsarbeit im AKP-Regime. Siehe dazu auch einen Beitrag über Menschen, die aktiv für den Schutz vor der Epidemie arbeiten – und keineswegs zufällig nicht der AKP angehören weiterlesen »

Während Regierung und Unternehmen in der Türkei zur Arbeit um jeden Preis zwingen – stellen Basis-Initiativen Gesichtsschutz für Krankenhauspersonal her
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Festnahmen am Gewerkschaftsbüro der DISK in Istanbul, Festnahmen am Taksim-Platz: Am 1. Mai 2020 demonstriert Erdogans Polizeistaat
Der Polizeiüberfall auf das Büro der DISK in Istanbul am 1. Mai 2020„… Der 1. Mai fällt in die wöchentliche Periode der Ausgangssperre. Deshalb gab es schon seit Mittwoch überall in der Türkei dezentrale Aktionen. Viele Gewerkschaften und Berufsorganisationen riefen dazu auf, am 1. Mai “jeden Balkon zu einem Kundgebungsort und die Fenster in öffentliche Räume“ zu verwandeln. Das Thema der Aktionen ist dieses Jahr kurz und griffig: Die Gesundheit der Arbeitenden ist wichtiger als die Profite der Besitzenden. “Die AKP-Regierung zielt mit ihren Corona-Maßnahmen und Hilfspaketen ausschließlich auf das Wohl der Arbeitgeber ab. Gleichzeitig sind wir Arbeitenden diejenigen, die dafür sorgen, dass das Leben überhaupt weitergehen kann trotz Epidemie“, sagt Ali Rıza Küçükosmanoğlu. Daher wollten die Gewerkschaften zum 1. Mai auch symbolische Aktionen mit wenigen Teilnehmenden organisieren, um den öffentlichen Raum nicht ganz aufzugeben. In Istanbul wurde die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes DİSK von der Polizei verhaftet, als sie mit Schutzmasken zum Taksim-Platz gehen wollte, um einen Kranz für von der Polizei ermordete Arbeiter*innen abzulegen. Dutzende Funktionär*innen, darunter die DİSK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu, wurden von den Polizei abgeführt. Der Gouverneur hatte keine politischen Kundgebungen erlaubt. Bauarbeiten sind am Taksim-Platz allerdings heute trotz strengen Lock-Downs erlaubt: Im Neubau des Atatürk-Kulturzentrums, einem Prestigeobjekt der AKP, herrscht auch am 1. Mai gezwungenermaßen reger Betrieb…“ – aus dem Bericht „Vom Recht, die Kasse zu schließen“ von AYLIN KAPLAN VECIH CUZDAN am 01. Mai 2020 in der taz gazete – der sich eigentlich dem Kampf der ehemaligen Real-Beschäftigten widmeten, die um ihre Abfindung betrogen worden sind und erst einmal die Gewerkschaft wechseln mussten, damit überhaupt etwas passiert, der aber mit den Maikundgebungen und den entsprechenden Polizeistaats-Aktionen endet. Siehe dazu drei weitere Meldungen über Festnahmen in Zusammenhang mit Maiaktionen, Solidaritätsaktionen von Parlamentsabgeordneten mit den vorläufig Festgenommenen (inzwischen wieder frei gelassenen) GewerkschafterInnen und ein Video des Polizeiüberfalls weiterlesen »

Der Polizeiüberfall auf das Büro der DISK in Istanbul am 1. Mai 2020

Festnahmen am Gewerkschaftsbüro der DISK in Istanbul, Festnahmen am Taksim-Platz: Am 1. Mai 2020 demonstriert Erdogans Polizeistaat
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Bei Erdogan ist es auch in der Epidemie wie immer: Zuerst sterben die Arbeiter – und im Gesundheitswesen fehlen die aus politischen Gründen Entlassenen
Türkei: Protest der Gewerkschaft DISK gegen die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Mitglieder der Gewerkschaft und jene Betriebe, in denen sie organisiert istDas Sozialforschungszentrum des Gewerkschaftsbundes DISK in der Türkei veröffentlicht seit April 2020 wöchentliche Berichte über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Mitglieder der Gewerkschaft und jene Betriebe, in denen sie organisiert ist. So wurden im zweiten Bulletin des Zentrums die Zahlen des Gesundheitsministeriums mit den eigenen Erhebungen verglichen und dabeu festgestellt: Wenn das Gesundheitsministerium angibt, es seien in der Gesamtbevölkerung inzwischen 0,9 von Eintausend Menschen erkrankt – so beträgt dieses Verhältnis in den betreffenden Betrieben 2,8 von Eintausend, also rund dreimal so viele. Neben genaueren Zahlen über die Erkrankung von Mitgliedern, über Heimarbeit-Entwicklung und Kurzarbeit wird in der Meldung „Rate of Covid-19 Cases Among Workers at Least 3 Times Higher Than Average“ am 20. April 2020 bei der DISK noch darauf verwiesen, dass die Gewerkschaft davon ausgehe, dass die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den unorganisierten Betrieben und erst recht im informellen Sektor noch wesentlich höher seien, als in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen, bei denen es ja Bestandteil der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit sei, für die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Epidemie in der Arbeitswelt der Türkei und einen Beitrag zum Gesundheitssystem in der Türkei – nach den Erdoganschen Säuberungen. weiterlesen »

Türkei: Protest der Gewerkschaft DISK gegen die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Mitglieder der Gewerkschaft und jene Betriebe, in denen sie organisiert ist

Bei Erdogan ist es auch in der Epidemie wie immer: Zuerst sterben die Arbeiter – und im Gesundheitswesen fehlen die aus politischen Gründen Entlassenen
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