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Kurdischer gewerkschaftlicher Aktivist aus Bergkamen in Slowenien-Urlaub festgesetzt nach türkischem Auslieferungsersuchen – breite Solidarität (nicht der deutschen Behörden)
Osman Aslan: In Slowenien festgesetzt – von Auslieferung bedroht!„… Ein fünfzigjähriger Kurde aus Nordrhein-Westfalen wurde auf Ersuchen der Türkei beim Urlaub im EU-Land Slowenien festgenommen. Seit Juni sitzt der Mann bereits auf Grundlage einer von Interpol erlassenen „Red Notice“ in slowenischer Haft. Das türkische Regime nutzt die Ausschreibung von Kritikern und Oppositionellen im Exil zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung via Interpol systematisch als Mittel der Drohung und Repression. Bei dem Betroffenen handelt es sich um Osman Aslan, der mit seiner Familie in Bergkamen im Ruhrgebiet lebt. Aslan ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die allerdings zu verfallen droht, da er sich seit fast einem halben Jahr gezwungenermaßen außerhalb des Bundesgebietes aufhält. Seit einem Gerichtstermin am 30. Juli muss er darauf warten, dass ein slowenisches Gericht die vorliegenden Unterlagen prüft und er endlich nach Deutschland zurückkehren kann. Der Bundesvorstand der Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. hatte bereits im Oktober über den Fall berichtet und die unverzügliche Freilassung Aslans gefordert. Der Kurde lebt seit 1994 als politischer Flüchtling in Deutschland. Die Rote Hilfe kritisiert, dass sich die zuständigen Behörden beider Länder nicht mit dem Vorgang beschäftigen, um Aslans Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Es handelt sich allerdings nicht um den ersten Fall, bei dem slowenische Behörden einen entsprechenden Vorgang über Monate verschleppen. Im vergangenen Jahr war der Duisburger Ismet K. an der Grenze festgehalten und inhaftiert worden. Erst nach 80 Tagen und massiven Protesten in Deutschland und Slowenien gelang es der Familie, Abgeordneten verschiedener Parteien und Menschenrechtsorganisationen, den Tierarzt, der sich in der Türkei vor vielen Jahren gewerkschaftlich engagierte, vor der Auslieferung zu bewahren…“ – aus dem Beitrag „Kurde aus NRW in slowenischer Auslieferungshaft“ am 17. November. 2020 bei Ozgur Politika über eine weitere Hilfe der EU für das Erdogan-Regime. Siehe dazu auch die Meldung bei der Roten Hilfe im Oktober 2020. weiterlesen »

Osman Aslan: In Slowenien festgesetzt – von Auslieferung bedroht!

Kurdischer gewerkschaftlicher Aktivist aus Bergkamen in Slowenien-Urlaub festgesetzt nach türkischem Auslieferungsersuchen – breite Solidarität (nicht der deutschen Behörden)
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Angesichts des massiven Widerstandes aller Gewerkschaftsverbände gibt die AKP-Regierung „klein bei“: Einige wesentliche Punkte des türkischen Omnibus-Gesetzes werden zurückgezogen
Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Sowohl der Artikel 21, als auch die Artikel 33 und 37 des Omnibusgesetzes zur Kapitalistenförderung der türkischen Regierungsparteien AKP und MHP wurden, aufgrund des massiven gewerkschaftlichen Drucks ebenso, wie wegen der allgemeinen Kritik an der antisozialen Vorgehensweise der türkischen Rechten. Kritik und Protest waren so stark, dass selbst der nicht eben radikale Gewerkschaftsbund Türk-Is – nicht nur wegen einzelner Gewerkschaften, die eigentlich nicht in sein Profil passen – gezwungen gewesen war, sich dem anzuschließen (wie auch der noch viel rechtere HAK-Is-Verband) und nun seine Bedenken den regierenden Parteien gegenüber bekannt gemacht hat. In der Meldung „AKP steps back on omnibus law“ am 13. November 2020 bei SolInternational wird dabei sowohl insbesondere auf die Kritik an der Attacke auf Abfindungszahlungen eingegangen, als auch berichtet, dass insbesondere die Abgeordneten der faschistischen MHP wohl vermeiden wollten, allzu offensichtlich als Kapitalsknechte erkannt zu werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen das Omnibus-Gesetz Erdogans und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. weiterlesen »

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013

Angesichts des massiven Widerstandes aller Gewerkschaftsverbände gibt die AKP-Regierung „klein bei“: Einige wesentliche Punkte des türkischen Omnibus-Gesetzes werden zurückgezogen
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Auch das Erdogan-Regime will ein „Omnibusgesetz“ im Dienst der vereinfachten Ausbeutung – die „alten Männer“ des türkischen Kapitals greifen vor allem die Rechte junger und älterer Menschen an
Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Ein Gesetzespaket, das die gewerkschaftlichen Rechte in der Türkei weiter beschneiden soll und – unter vielen anderen antisozialen Maßnahmen – eine Reihe konkreter Kürzungen sozialer Errungenschaften der Beschäftigten in der Türkei vornehmen soll, ist das neue Gesetzesprojekt der AKP/MHP-Regierung, die einmal mehr ihre knechtische Verfolgung der Interessen der Kapitalisten schamlos deutlich werden lässt. Inklusive der üblichen Polizeirepression gegen Proteste vor dem Parlament. In der gemeinsamen Erklärung „Joint Statement: Arrangements of Flexible Working Should Be Withdrawn!“ der drei Verbände Türk-Is, Hak-Is und DISK (hier am 03. November 2020 in englischer Übersetzung bei der DISK dokumentiert) wird die Rücknahme des Gesetzespaktes gefordert. Zwei wesentliche Bestandteile des antisozialen Projektes der Rechten sind die Verlängerung der Zeitarbeitsverträge und die Beschneidung von Abfindungen für Beschäftigte unter 25 sowie über 50 Jahren. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013

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Schon wieder eine neue Verhaftungswelle in der Türkei
Turkey up in arms against Erdoğan!„… In der Türkei ist es am Mittwoch zu einer großangelegten Festnahmewelle gekommen, die sich gegen Aktivisten der radikalen Linken richtete. In zwölf Provinzen wurden auf Weisung einer Istanbuler Staatsanwaltschaft mindestens 93 Personen festgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. 27 zur Festnahme Ausgeschriebene würden noch gesucht. Laut Anadolu richtet sich die Polizeioperation gegen die linksradikale Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Die Festgenommenen sollen hohe Posten in der militanten Untergrundorganisation bekleiden und Anschläge geplant haben. Unter den Festgenommenen sind auch die Anwältin Seda Saraldi, die zwei Musiker der populären Politfolkband Grup Yorum, Metin Kaleli und Yasar Coskun, sowie mehrere Aktivisten, die nach politisch motivierten Kündigungen für ihre Wiederanstellung im öffentlichen Dienst kämpften. (…) In Istanbul, Sanliurfa, Adiyaman und Diyarbakir wurden am Mittwoch auch fünf Mitglieder der vor allem unter Kurden verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Ihnen wird eine Verwicklung in einen Anschlag in Iskenderun, einer Stadt in der südtürkischen Provinz Hatay, vorgeworfen, bei dem sich am Montag ein Militanter nach einem Feuergefecht an einem Kontrollposten der Polizei selbst in die Luft gesprengt hatte. Bislang hat sich niemand zu der Aktion bekannt. Doch der Provinzgouverneur beschuldigte Mitglieder der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG…“ – aus dem Bericht „Festnahmewelle in der Türkei“ von Nick Brauns am 30. Oktober 2020 in der jungen welt über die neueste Aktion der treuen Diener ihres Herrn – in der ewigen Richtlinie, wer Erdogan kritisiert (oder gar: Bekämpft) ist sowieso Terrorist… Siehe die letzte – prominente – Verhaftung: Evrensel-Journalist Yusuf Karatas von türkischer Polizei festgenommen: Freilassung gefordert weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

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Der Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Nordsyrien: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, diesen Terror zu unterstützen!
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Angehörige von deutschen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung einen umfassenden und dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten und Wirtschaftshilfen an die Türkei sowie Unterstützung beim Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich der Beurteilung durch den belgischen Kassationsgerichtshof anzuschließen, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes wünschen sich zudem einen angemessenen Gedenkort, an dem der getöteten Freiwilligen und ihrem „anerkennenswerten Einsatz“ gedacht werden kann...“ – so wird in der Meldung „Offener Brief von Angehörigen deutscher Gefallener an Merkel“ am 16. Oktober 2020 bei der ANF der offene Brief „Schluss mit türkischen Kriegsverbrechen“ der Angehörigen der fünf gefallenen deutschen Guerilla-KämpferInnen an die Bundesregierung vorgestellt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum – gegen den – Krieg der Türkei in Nordsyrien, sowohl eine weitere direkte Kritik an der Bundesregierung, als auch ein Guerilla-Erfahrungsbericht (der solche Kritik „natürlich“ ohnehin indirekt enthält…) und den Hinweis auf einen der (vielen) Beiträge im LabourNet Germany gegen die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BRD. weiterlesen »

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Erdogan hat die grüne Ampel aus Berlin und Brüssel für seinen Terror verstanden: Er steigert (Streik)Verbote, Polizeiüberfälle und kriegerische Mobilisierung
Erdogan: not welcome„… Am 10. Oktober 2015 kamen 103 Menschen bei einem Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Zu der Kundgebung hatten die Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstrant*innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung. Um der Toten zu gedenken, wollten Aktivistinnen und Aktivisten demokratischer Massenorganisationen von der Metrostation Ulus zum Tatort am Bahnhof von Ankara laufen. Die Gruppe, darunter auch Angehörige der Opfer und die HDP-Abgeordneten Kemal Bülbül und Mehmet Rüştü Tiryaki, wurde am Ausgang der Metro von der Polizei gestoppt. Die Demonstration wurde mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten. Daraufhin kam es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung und einem Polizeiangriff auf die protestierende Menschenmenge. Elf Personen wurden festgenommen. Nach dem Angriff kamen Opferangehörige und weitere Aktivist*innen an einer anderen Stelle zusammen, um an dem Gedenken teilzunehmen. Auch hier intervenierte die Polizei, es werden Lautsprecherdurchsagen gemacht, dass die Versammlung aufgelöst ist. Die Menschenmenge protestierte mit Klatschen gegen die Durchsage und blockierte den Verkehr, dabei wurde „Der Mörderstaat wird dafür bezahlen“ skandiert. Mit einer Menschenkette wird gegen das polizeiliche Vorgehen protestiert…“ – aus der Meldung „Polizei greift Gedenken für Anschlagsopfer in Ankara an“ am 10. Oktber 2020 bei der ANF über die Tatsache, dass in der Türkei nun auch schon Gedenken an Terror-Opfer verboten wird… Siehe dazu auch einen Bericht über ein (weiteres) Streikverbot – und einen Beitrag, in dem die Unterstützung der BRD für Erdogan ausführlich und konkret kritisiert wird. weiterlesen »

Erdogan: not welcome

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Angesichts der Kriege, die das türkische Regime führt, handelt die EU konsequent im Sinne ihrer Werte – mit Sanktionen. (Gegen Belarus)
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag„… Doch es passiert – nichts. In Brüssel hat EU-Ratspräsident Michel die Agenda für den Gipfel am Donnerstag umgestellt – Thema Nummer eins soll nun der Binnenmarkt sein, und nicht die Türkei (wie ursprünglich geplant). Derweil hat Berlin entschieden, dass es keine Türkei-Sanktionen geben wird. Der deutsche EU-Vorsitz in Berlin habe dies der Regierung in Nikosia unmißverständlich klar gemacht, schreibt “Knews” aus Zypern. “The German officials said sanctions have no substantial effect. They are, as they said, a dead-end strategy, which instead of getting Turkey in line, intensifies its challenges and leads it to more extreme positions.“ Komischerweise gilt dieses “Argument” für Belarus nicht. Zypern soll den Weg für Belarus-Sanktionen frei machen – aber Türkei-Sanktionen soll es nicht geben. Denn die bringen ja angeblich ohnehin nichts! Wenn der Bericht stimmt, hat Merkel ihrem “Partner” Erdogan einen Freibrief ausgestellt. Er kann ab sofort tun und lassen, was er will – denn Deutschland wird sich gegen Türkei-Sanktionen stemmen. Unglaublich!...“ – aus dem Beitrag „Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan“ am 29. September 2020 bei Lost in Europe im Vorfeld des EU-Gipfels, der dann auch folgsam dem bundesdeutschen Kurs der Unterstützung Erdogans gehorchte und sich für einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Regime aussprach… Zur Unterstützung aus Berlin und Brüssel für Erdogans Kriegskurs und zu dessen Bedeutung für die Region vier weitere aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

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Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird
Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.Erneut stehen die Zeichen auf Krieg im Kaukasus, was sich seit Monaten angebahnt hatte – und beide Seiten erheben Beschuldigungen gegeneinander, betreiben übliche Siegespropaganda und rufen die General-Mobilmachung aus. Sie mögen keine Opposition mehr kennen, nur noch nationale Krieger und Kriegerinnen. Sowohl die Türkei als auch Russland unterstützen jeweils eine Seite, sei es mit Waffen oder mit Söldnern. Während die EU offensichtlich noch nachzählen muss, was die Profite ihrer Unternehmen an Entscheidung für Demokratie mit sich bringen. Schwierigkeiten mit dem „autoritären Regime“ in Aserbeidschan jedenfalls hatte die BRD etwa bisher nicht, wie – in langer Tradition stehend – das Treffen der Kanzlerin mit dem Präsidenten Aserbeidschans 2018 klar machte. Ihr Partner Erdogan hat es da wieder einmal einfacher – nur die HDP verweigert sich der Allparteienkoalition für den Kriegspartner Aserbeidschan. In unserer aktuellen und kommentierten – sehr umfangreichen – Materialsammlung „Ewiger Krieg um ein Stück Land?“ vom 29. September 2020 haben wir uns auch auf die Suche nach Opposition gegen den Kriegskurs begeben, der sich auch gegen die jeweilige Regierungspolitik insgesamt richtet. Diese soziale und politische Opposition ist, wie immer, die einzige wirkliche Alternative – und wie immer ist es, so klein sie auch sein mag, ihre Unterstützung die einzige Alternative im Kampf gegen Krieg und Kriegsgefahr – ansonsten ist man einmal mehr darauf angewiesen, weltweit bekannte Kriegstreiber als Friedensstifter zu inthronisieren weiterlesen »

Bild von Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.

Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird
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Erdogans Überfall auf die HDP: Von der Angst diktiert. Solidaritätsproteste am Samstag, 26. September 2020
„… In der Türkei ist in der Nacht zum Freitag eine der größten Verhaftungswellen gegen Oppositionelle seit Jahren angelaufen. Es gab Haftbefehle der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gegen 82 Personen. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sind insbesondere Politiker der prokurdischen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) betroffen: Darunter der Oberbürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, der frühere Abgeordnete Sirri Süreyya Önder sowie Mitglieder des HDP-Parteivorstands. Da ein 24stündiges Anwaltsverbot angeordnet und zudem eine viertägige Geheimhaltungsverfügung verhängt wurde, ist noch unklar, wie viele der Gesuchten tatsächlich festgenommen wurden. Fest steht, Tamer Dogan, der frühere Rechtsanwalt des 2018 in der Türkei inhaftierten jW –Autors Max Zirngast, sowie Mitglieder sozialistischer Parteien in der Westtürkei wurden ebenfalls verhaftet. Diesen werden zumeist Äußerungen in »sozialen Netzwerken«, »versuchter Staatsstreich« und »Beleidigung des Staatspräsidenten« vorgeworfen. HDP-Politiker dagegen werden der »Anstachelung zur Gewalt« bezichtigt. Sie hatten im Oktober 2014 zu Solidaritätsbekundungen für die damals von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobani (arab.isch: Ain Al-Arab) aufgerufen. Nach Massenprotesten gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die Dschihadisten waren bei Straßenschlachten mit Einsatzkräften sowie bewaffneten Anhängern der islamistischen Hür-Dava-Partei bis zu 50 Menschen getötet worden...“ – aus dem Beitrag “Schlag gegen Opposition“ von Nick Brauns am 26. September 2020 in der jungen welt (der eigentlich nur die Frage offen lässt, wie das denn gehen soll, Erdogan beleidigen?). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch den Aufruf zu Solidaritätsprotesten am Samstag, 26. September 2020 – und neu dazu am 27. September: Ein Update mit weiteren Repressionsmaßnahmen, politischen Reaktionen und Berichten über erste Proteste auch in der BRD weiterlesen »

Erdogans Überfall auf die HDP: Von der Angst diktiert. Solidaritätsproteste am Samstag, 26. September 2020 – mit Update mit weiteren Repressionsmaßnahmen, politischen Reaktionen und Berichten über erste Proteste auch in der BRD
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Evrensel-Journalist Yusuf Karatas von türkischer Polizei festgenommen: Freilassung gefordert
Karats von Evrensel am 27.7.2017 festgenommenEin weiterer Fall ist am Donnerstag, den 27. Juli, bekannt geworden. Yusuf Karatas, ein Kolumnist der Tageszeitung Evrensel, wurde in Diyarbakir festgenommen. Angeblich soll Yusuf Karatas, wegen seiner Aktivitäten im „Demokratischen Gesellschaftskongresses“ (DTK) zwischen 2009 und 2013, verhaftet worden sein. Der Anwalt von Yusuf Karatas, Tugay Bek, erklärte, dass der DTK eine legale und offene Organisation ist, an dessen Veranstaltungen auch AKP-Abgeordnete, wie Yasin Aktay oder einer der Sprecher des Staatspräsidenten R.T. Erdogan, Cemil Ertem, teilgenommen haben. Leider werden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes sogar legale und offene Aktivitäten kriminalisiert und als illegal betitelt. Yusuf Karatas ist ein Journalist, der in Diyarbakir lebt, für Demokratie und Frieden steht und schreibt. Demokratie und Frieden zu fordern und dafür zu schreiben, ist kein Verbrechen. Ein Verbrechen ist es, wenn diejenigen, die sich gegen das Verbrechen stellen, mundtot gemacht werden. Wir fordern die zuständigen türkischen Behörden auf, Yusuf Karatas frei zu lassen“ – aus der Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF „Freiheit für den Evrensel-Kolumnisten Yusuf Karatas!“ vom 28. Juli 2017, in deren Anhang auch ein kurzer Brief von Yusuf Karats aus dem Gefängnis dokumentiert ist. Siehe die Fortsetzung: [DIDF] Solidarität mit Yusuf Karatas – zu über 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt weiterlesen »

Karats von Evrensel am 27.7.2017 festgenommen

Evrensel-Journalist Yusuf Karatas von türkischer Polizei festgenommen / [DIDF] Solidarität mit Yusuf Karatas – zu über 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
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Feldzug der bayrischen Justiz gegen Kurden hält an – nun Yilmaz Acil aus Augsburg Opfer von 129a/b
Feldzug der bayrischen Justiz gegen Kurden hält an - nun Yilmaz Acil aus Augsburg Opfer von 129a/bWieder wurde in Bayern ein Kurde wegen Paragraph 129a/b verhaftet. Die Vorwürfe laut Haftbefehl sind absurd und können mittlerweile der Erdogan-ergebenen türkischen Justiz Konkurrenz machen. Die deutsche Justiz scheint von Recep Tayyip Erdogans AKP/MHP-Regime einiges gelernt zu haben. Die Verhaftungswelle gegen Kurd*innen in der Bundesrepublik dauert an. Am 10. September wurde der in Augsburg lebende Yilmaz Acil aus Amed (türk. Diyarbakir) verhaftet. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Münchner Staatsanwaltschaft wartet gleich mit einer Vielzahl von „Beweisen“ auf, die die „Vergehen“ von Acil begründen sollen und an Absurdität kaum zu übertreffen sind. (…) All diese „Verbrechen“ werden im Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft akribisch gelistet. Sie reichen aus, um eine „Mitgliedschaft in der PKK“ zu konstruieren und einen Kurden wegen des Paragraphen 129a/b ins Gefängnis zu sperren. Der türkische Geheimdienst und Erdogan können zufrieden sein, dass die bayrische Justiz deren Weg der kurdenfeindlichen Kriminalisierung treu ergeben mitgeht...“ Meldung vom 23. September 2020 bei ANF, siehe auch den Twitter-Thread von Kerem Schamberger: „Vor zwei Wochen wurde mein guter Freund und Genosse Yilmaz Acil in Augsburg festgenommen. Seitdem sitzt der Kurde und verheiratete vierfache Vater im Gefängnis! Jetzt machen wir es öffentlich…“ weiterlesen »

Feldzug der bayrischen Justiz gegen Kurden hält an - nun Yilmaz Acil aus Augsburg Opfer von 129a/b

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Perspektiven politischer Opposition in der Türkei: Mit der Jugend – für Klasseninteressen
Erdogan: not welcome„… Die CHP ist eine sehr heterogene Partei. Von Sozialdemokrat*innen bis Faschist*innen ist dort alles dabei. Doch die Spaltung verhärtet sich zunehmend, unser Fokus liegt auf der momentan schwächeren Fraktion. Unabhängig davon hat die HDP nach wie vor ihren eigenen Rückzugsort: Kurdistan. In kultureller Hinsicht öffnet sich die CHP der kurdischen Bevölkerung, sogar der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu fordert momentan das Recht auf Lehre der kurdischen Sprache. Nun kann man sich fragen, wenn alle Parteien die Rechte der Kurd*innen anerkennen, was bleibt der HDP als Alleinstellungsmerkmal übrig? Etwas, was die CHP als neoliberale Partei niemals tun würde: Klassenkampf. Gerade jetzt, wo sich die ökonomische Krise vertieft, könnte die eigentliche Bedeutung des «dritten Wegs» dahingehend geändert werden. Denn auf diesem Feld könnte man wirklich etwas Neues hervorbringen. Weder die CHP, noch die Gelecek Parti von Davutoğlu, noch die DEVA Partisi von Ali Babacan sind im Stande, etwas anderes zu tun, als der internationale Kapitalismus verlangt. Die HDP steht unter massivem staatlichen Druck. Zuletzt organisierte sie einen Protestmarsch aus den Städten Edirne und Hakkari nach Ankara, doch der Zugang zu den Städten wurde verwehrt, obwohl die Aktion an sich völlig legal war. Der HDP gegenüber wendet die Regierung andere Maßstäbe an, im Vergleich beispielsweise zur CHP. Diese Repressionen sind ausschlaggebend für das Maß an Aktivitäten der Partei, denn ihren Unterstützer*innen wird signalisiert: «Ihr werdet den Preis dafür zahlen, wenn ihr auf die Straße geht». Die Partei agiert legal, doch der Staat selbst tut es nicht…“ – aus „Das Vakuum der Klassenpolitik füllen“ am 21. September 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – ein Interview von Svenja Huck mit Muzaffer Kaya (HDP-Aktivist, der wegen seiner Beteiligung an den Akademikern für den Frieden in die BRD fliehen musste) und eine Strömung in der HDP vertritt, die für Klassenpolitik eintritt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu politischen Initiativen der Opposition in der Türkei weiterlesen »

Erdogan: not welcome

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Nicht nur Berlin macht Jagd auf Opposition gegen Erdogan: Frankreich schiebt kurdischen Aktivisten ab ins türkische Gefängnis – Bulgarien auch
Im September 2020 aus Frankreich - direkt in Erdogans Gefängnis geschickt...„… Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Am gestrigen Sitzungstermin wurde zunächst ein Interview mit dem KCK-Vorsitzenden Cemil Bayik durch Rechtsanwalt Schmitt eingeführt, woraufhin eine einstündige Unterbrechung zwecks eines Selbstleseverfahrens angeordnet wurde. Nach der Unterbrechung gab der Staatsanwalt zu Protokoll, das Interview veranlasse ihn nicht zu einer „abweichenden Würdigung“, nach wie vor gebe es keine politische Verfolgung der PKK in Deutschland. In Bezug auf den Vorwurf, sein Mandant habe als Gebietsleiter der PKK gute Verbindungen in die örtliche Politik in Bremen und Salzgitter gehabt, führte Verteidiger Tuncay Karaman an, dass die Einflussnahme auf politische Akteure zugunsten der kurdischen Gemeinde durchaus üblich ist. So könnten Gemeinschaften mit gleichgelagerten Interessen ihre Anliegen in die Parlamente einbringen. Mustafa Çelik werde in der kurdischen Community als legitimer Vertreter betrachtet. Karaman bezog sich in seinem Plädoyer auf das Urteil des belgischen Kassationsgerichtshofes aus diesem Jahr, laut dem die PKK eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die PKK erfülle die notwendigen Kriterien dazu, wie beispielsweise „ein gewisser Organisationsgrad und die Befähigung, militärische Aktionen durchzuführen“...“ – aus dem Bericht „Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess“ am 17. September 2020 bei der ANF über den Hamburger Schauprozess im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über EU-Hilfen für Erdogans Terror aus Bulgarien und Frankreich – und von dort auch eine (hierzulande vergeblich gesuchte) solidarische gewerkschaftliche Stellungnahme mit dem kurdischen Kampf. weiterlesen »

Im September 2020 aus Frankreich - direkt in Erdogans Gefängnis geschickt...

Nicht nur Berlin macht Jagd auf Opposition gegen Erdogan: Frankreich schiebt kurdischen Aktivisten ab ins türkische Gefängnis – Bulgarien auch
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Rassistischer Überfall auf kurdische ErntehelferInnen in der Westtürkei
Rassistischer Überfall auf kurdische Landarbeiter in der Türkei September 2020„… Eine Gruppe kurdischer Erntehelfer*innen aus Şemrex (türk. Mazıdağı) bei Mêrdîn (Mardin) ist in der westtürkischen Provinz Sakarya von einem rassistischen Mob attackiert worden. Mehrere Personen, darunter auch Frauen, wurden verletzt. Die aus 16 Saisonkräften bestehende Gruppe hat Sarkaya inzwischen verlassen und befindet sich wieder auf dem Weg an ihren Wohnort. Wie Barış Demir, einer der Betroffenen, gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) äußerte, habe der Angriff völlig grundlos stattgefunden. „Am Morgen sind wir in den Garten mit Haselnusssträuchern gegangen, um zu arbeiten. Der Landwirt kam und beschimpfte uns als ‚Hunderudel‘. Daraufhin haben wir den Garten verlassen.“ Die verbalen Attacken hätten sich auch außerhalb des Grundstücks fortgesetzt, führt Demir weiter aus. „Es sei ihre Heimat hier, sagte der Landwirt. Wir sollten uns nicht einbilden, dass es unser Land wäre, drohte er uns.“ Insgesamt acht Angreifer hätten die Erntehelfer*innen angegriffen…“ – aus „Sakarya: Rassistischer Angriff auf kurdische Saisonarbeiter“ am 04. September 2020 bei der ANF – die erste Meldung über den reaktionären Angriff in der Westtürkei. Siehe dazu auch einen Beitrag mit Betroffenen-Berichte und einen Videobericht vom Überfall weiterlesen »

Rassistischer Überfall auf kurdische Landarbeiter in der Türkei September 2020

Rassistischer Überfall auf kurdische ErntehelferInnen in der Westtürkei
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Solidaritätskundgebung mit hungerstreikenden Rechtsanwälten in Istanbul von der Polizei überfallen: Jetzt erst recht!

Dossier

Solidaritätsaktion mit Rechtsanwälten im Hungerstreik in Istanbul am 1.8.2020„… Im Istanbuler Bezirk Bakirköy hat am Sonntag eine weitere Kundgebung für die inhaftierten Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal stattgefunden. Seit Monaten sind die Jurist*innen mit der Forderung nach einem gerechten Verfahren im Hungerstreik, ihr Zustand ist äußerst kritisch. Doch trotz festgestellter Haftunfähigkeit durch die Gerichtsmedizin wurde ein Antrag auf Freilassung abgelehnt. Seit Donnerstag befinden sich die beiden zudem gegen ihren Willen in einem Krankenhaus. Es droht eine Zwangsernährung, die tödliche Folgen haben könnte. Die heutige Kundgebung fand wieder auf dem Platz vor dem staatlichen Krankenhaus „Dr. Sadi Konuk“ statt, in dem die inzwischen auf 35 Kilogramm abgemagerte Ebru Timtik festgehalten wird. Aufgerufen hatte der „Widerstandsrat“, unter den zahlreichen Teilnehmenden waren neben Angehörigen von Timtik auch Rechtsanwält*innen der Vereinigungen ÇHD und ÖHD, Mitglieder des Istanbuler Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD sowie Aktivistinnen der Initiative der Friedensmütter. Ebru Timtik ist als Anwältin beim linken Verband „Rechtsbüro des Volkes“ (türk. Halkın Hukuk Bürosu“) osrganisiert. Sie befindet sich seit mittlerweile 213 Tagen im sogenannten Todesfasten. Ihr Kollege Aytaç Ünsal verweigert seit 182 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme. Beide wurden aufgrund von widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Berk Ercan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Anschuldigungen dieses Überläufers haben zur Verhaftung von knapp 200 Menschen geführt. Sie alle wurden im Komplex der Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP-C nach Terrorparagrafen verurteilt. Unter ihnen sind auch mehrere Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum und Mustafa Koçak, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und vergangenen April an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist…“ – aus dem Bericht „Festnahmen bei Kundgebung für hungerstreikende Anwälte“ am 02. August 2020 bei der ANF über die Repression gegen die Solidaritätsaktion. Siehe dazu auch eine Meldung zur Zwangsverlegung der Hungerstreikenden sowie zur verweigerten Freilassung trotz medizinisch bestätigter Haftunfähigkeit – und einen Soliaufruf. Neu: Wieder ein Todesopfer des Erdogan-Regimes: Anwältin Ebru Timtik im Hungerstreik gestorben weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit hungerstreikenden Rechtsanwälten in Istanbul

Solidaritätsaktion mit Rechtsanwälten im Hungerstreik in Istanbul am 1.8.2020

Wieder ein Todesopfer des Erdogan-Regimes: Anwältin Ebru Timtik im Hungerstreik gestorben
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