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„… Die HDP ist die zweitgrößte türkische Oppositionspartei. Den insgesamt 718 Festgenommenen werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt. Die Regierung in Ankara hatte der PKK am Sonntag vorgeworfen, sie habe im Nordirak 13 gefangen gehaltene Türken „exekutiert“. Die PKK wies dies zurück und erklärte, die 13 Türken seien bei einem türkischen Bombenangriff im Irak getötet worden. Bei den meisten Getöteten handelte es sich um Soldaten und Polizisten, die 2015 und 2016 von der PKK entführt worden waren. Bei den Polizeieinsätzen am Montag seien zahlreiche Waffen, Dokumente und Dateien beschlagnahmt worden, erklärte das Innenministerium in Ankara weiter. Die Türkei hatte kürzlich eine neue Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Norden Iraks gestartet…“ – aus der AFP-Meldung „Polizei nimmt 718 mutmaßlich pro-kurdische Sympathisanten fest“ hier am 15. Februar 2021 bei RP online über die aktuelle Welle an Festnahmen durch das Erdogan-Regime, die zugleich zeigt, wie die deutschen Medien den Erdogan-Sprech von 
„… Wie das türkische Verteidigungsministerium heute bekannt gab, hat die türkische Armee die am 10. Februar gestartete Militäroperation in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) beendet. Journalisten aus der Region werten das plötzliche Ende der Operation als eine militärische Niederlage gegen die dort stationierten Guerillaeinheiten der PKK. Während das türkische Verteidigungsministerium von 48 getöteten und zwei festgenommenen PKK-Kämpfern spricht, haben die Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) bereits zuvor die Zahlen der türkischen Armee als Falschmeldung bezeichnet. Die türkische Armee habe selbst hohe Verluste verzeichnet, die sie nicht bekannt gebe. Die HPG kündigte an, zeitnah eine ausführliche Stellungnahme zu den militärischen Auseinandersetzungen in Gare abzugeben und die Namen der eigenen Gefallenen bekanntzugeben. In einer ersten Erklärung hat die HPG die Behauptung des türkischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach PKK-Kämpfer von ihnen festgehaltene türkische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter getötet habe. Die HPG erklärte, dass die Türkei von Anbeginn der Operation die Region Gare breitflächig bombardiert habe. Ihr sei bekannt gewesen, dass sich in der Region auch die festgesetzten türkischen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter befinden…“ so die erste Meldung „Türkei bricht Militäroperation im südkurdischen/nordirakischen Gare ab“ am 14. Februar 2021 bei Civaka Azad über den Rückzug im Angriffskrieg… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Bewertung des abrupten Endes des militärischen Überfalls, eine Meldung über innenpolitische „Konsequenzen“ des Regimes der AKP nach seiner Niederlage und – am Tag davor – einen Beitrag (einmal mehr) zu der Frage, was eigentlich die Bundesregierung vorher gewusst habe, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn des erneuten Überfalls… 
„… Zuerst möchten wir Sie noch einmal an die Gründe unserer Proteste und an unsere Forderungen erinnern: Sie haben die Studierenden und Lehrenden unserer Universität ignoriert und einen Zwangsverwalter eingesetzt. Ist das, was sie gemacht haben, legal? Ja, wie Sie ja auch bei jeder Gelegenheit betonen, ist es legal, aber legitim ist es nicht. Diese Einsetzung bringt jeden in dieser Gesellschaft, der oder die auch nur ein Krümelchen Gerechtigkeitsbewusstsein besitzt, dazu, sich dagegen zu erheben! Obendrein eröffnen Sie dann auch noch in einer Schnellschusserklärung Freitag nachts Fakultäten und setzen Dekane ein, um die Lehrenden, Studierenden, Arbeiter*innen und die ganze Institution zu unterdrücken. (…) Wir nutzen unsere von der Verfassung garantierten Rechte, um alle Teile der Gesellschaft auf die Ungerechtigkeit, die uns angetan wird, aufmerksam zu machen. Unsere Forderungen sind: Alle unsere Freund*innen, die während der Proteste festgenommen wurden, sollen sofort freigelassen werden! Die diskreditierenden Kampagnen gegen unsere LGBTI+ Freund*innen und alle anderen als Zielscheibe ausgegebenen Gruppen müssen enden! Alle Zwangsverwalter sollen zurücktreten, allen voran Melih Bulu, der der Grund für diese Festnahmen, Verhaftungen und Sündenbockpolitik ist! An den Universitäten sollen demokratische Rektoratswahlen stattfinden, an denen alle Teile der Universitäten teilnehmen! (…) Seit wann ist es dann eine Frage des Mutes, ein von der Verfassung garantiertes Recht in Anspruch zu nehmen? Verwechseln Sie uns nicht mit jenen, die sich Ihnen bedingungslos unterwerfen. Sie sind kein Sultan und wir nicht Ihre Untertanen…“ unter anderem so wendet sich in dem offenen Brief „Wider die Zwangsverwaltung von Erdoğans Gnaden“ die Boğaziçi-Solidarität (in Übersetzung und mit zusätzlichen redaktionellen Anmerkungen dokumentiert am 6. Februar 2021 bei beim re:volt magazine) an den willkürlich installierten Rektor der Universität und seine Hintermänner. Siehe dazu zwei weitere Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Studierenden in der Türkei und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„… Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird am Dienstag in Berlin mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar zu einem Arbeitsgespräch zusammenkommen. Hintergrund des Treffens sollen die Vermittlungsbemühungen Deutschlands im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer sein. (…) Akar war Anfang letzter Woche zuerst nach Bagdad und anschließend nach Hewlêr (Erbil) gereist. Das Hauptthema der Gespräche war das „gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror“ – gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in der ezidischen Şengal-Region. Gegen das Zusammenkommen der beiden Kriegsminister in Berlin rufen internationalistische antifaschistische Gruppen auf, aktiv zu werden. In ihrer Erklärung heißt es: Stolz verkündete die türkische Regierung den Plan, dass sowohl Dêrik als auch Şengal angegriffen und annektiert werden sollen. Der Besatzungskrieg in Rojava hält weiter an – jeden Tag werden in Efrîn Frauen verschleppt, versklavt und ermordet. Auch die Wunden der Invasion in Serêkaniyê sind noch nicht verheilt und schon plant der türkische Staat den nächsten Angriff gegen die Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan. Am Dienstag, dem 2. Februar 2021, kommt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, um sich mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu treffen. Wenn in diesen Zeiten Vertreter eines offensichtlich faschistischen Staates nach Deutschland eingeladen werden, um über den Weiterverlauf des Krieges im Nahen Osten zu diskutieren, dann sollen sie wissen, dass wir das nicht akzeptieren werden. Solidarität heißt Widerstand! Es liegt in unseren Händen als antifaschistische und internationalistische Kräfte, uns nicht nur für die kämpfenden Menschen in Rojava und Şengal einzusetzen, wir müssen auch die Mittäterschaft der Bundesregierung bei Krieg und Faschismus bekämpfen!...“ – aus der Meldung „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert – NICHT MIT UNS!“ am 01. Februar 2021 bei der ANF über die gemeinsame Erklärung zahlreicher internationalistischer Gruppen gegen das Treffen von Kriegsministerin und Kriegsminister. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Kooperation der Kriegsministerien und dem Protest dagegen, sowie einige aktuelle Beiträge über die weitergehenden Proteste der (nicht nur) Studierenden (schon länger nicht mehr nur) in Istanbul und der bisher vergeblichen Polizeigewalt dagegen 
„Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen für alle Angeklagten endete am Dienstag der seit vier Jahren laufende Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht München. Die neun Männer und eine Frau waren nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b angeklagt worden, einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« anzugehören. Das Gericht unter dem Vorsitz von Manfred Dauster sah es nach 234 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten einem Auslandskomitee der nur in der Türkei verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehört hätten (…) Der Hauptangeklagte Müslüm Elma, der sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündigung als einziger der Angeklagten nach mehr als fünf Jahren noch in Untersuchungshaft befand, wurde wegen »Rädelsführerschaft« zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Der 60jährige, der in der Bundesrepublik als politischer Flüchtling anerkannt ist, hatte in der Türkei aufgrund seiner kommunistischen Überzeugung bereits mehr als 20 Jahre in Haft verbracht. Deniz Pektas, der von Frankreich aufgrund eines deutschen Haftbefehls ausgeliefert worden war, wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die einzige mitangeklagte Frau, die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, bekam dreieinhalb Jahre Haft. Die Freiheitsstrafen für die übrigen Angeklagten reichen von zwei Jahren, neun Monaten bis zu viereinhalb Jahren Haft…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 29.07.2020 und weitere Bewertungen. Neu dazu: Solidarität mit Kollegin Banu Büyükavci 
„… Die politische Justiz in der Türkei hat ein weiteres Skandalurteil gefällt. Die kurdische Politikerin Leyla Güven wurde vom 9. Schwurgericht Diyarbakır (kurd. Amed) zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zudem ist ihre sofortige Verhaftung angeordnet worden. Güven war in 18 Punkten angeklagt. Ihr wurde unter anderem die Mitgliedschaft und Leitung des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD) und die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen zwischen 2016 und 2018 vorgeworfen. Obwohl der KCD nicht verboten ist, werden Mitglieder systematisch mit Terrorparagraphen kriminalisiert, so auch Leyla Güven. Zu den Anklagepunkten gegen die 56-Jährige gehörten „Bildung und Führung einer Terrororganisation“, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Anstachelung der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen“ und „die unbewaffnete Teilnahme an rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforderung nicht auflösen“. Bei den letzteren Anklagepunkten geht es insbesondere um Proteste während der Efrîn-Invasion. Güven selbst nahm an der Verhandlung nicht teil und wurde von ihren Anwält*innen Serdar Çelebi und Cemile Turhallı Balsak vertreten. Beide kündigten an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen...“ – aus der Meldung „22 Jahre Haft für Leyla Güven“ am 21. Dezember 2020 bei der ANF über das jüngste in der Reihe politischer Skandal-Urteile durch Erdogans Richterbanden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und die Stellungnahme der HDP zu dem Skandalurteil, sowie Berichte zu Protesten und Repression. 
Nuriye Gülmen und Semih Özakça waren, durch ihren über 300 Tage langen Hungerstreik 2017 (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags), die bekanntesten der von Erdogans Säuberungswelle getroffenen Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in der Türkei, die unter der Bezeichnung „Die Widerständler aus der Yüksel-Straße“ immer wieder in Ankara protestierten. Jetzt soll acht AktivistInnen dieser Initiative der Prozess gemacht werden – ein schmutziger Schauprozess eines reaktionären korrupten Regimes, das im Dienste des Kapitals die Epidemie monatelang schön färben ließ. Und jetzt, bei diesem Prozess, plötzlich die Gesundheitsgefährdung entdeckt hat. Der soll nunmehr im Web stattfinden, inklusive Übertragung aus der Zelle, um ja jede Öffentlichkeit und die Inanspruchnahme irgendwelcher Rechte zu verhindern. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zum Prozessbeginn und seinen Bedingungen, sowie einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung des Kampfes der „Yüksel-Resisters“ über vier Jahre hinweg und den Hinweis auf einen unserer zahlreichen Berichte zum Hungerstreik 2017. 
„In Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht (…) Derzeit stehen weitere Kurden in Berlin, Celle, Düsseldorf und Koblenz vor Gericht. Allen wird die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der PKK, vorgeworfen.Bisher ist in Deutschland keine Empörung, kein Wort der Kritik in den Medien oder der Politik gegen diese Verfahren laut geworden, die auf den Straftatbeständen §§ 129 a/b StGB beruhen, die noch aus der Zeit des Kampfes gegen die RAF datieren. Möglich werden diese Verfahren überhaupt erst auf Grund einer Ermächtigung des Justizministeriums vom 6. September 2011, nach der bereits begangene oder künftige Taten der Europaführung, des Deutschlandverantwortlichen sowie der Regionalverantwortlichen der PKK strafrechtlich zu ahnden sind.2 Initiativen, diese Ermächtigung zurückzunehmen, sind bisher gescheitert. Präsident Erdogan mahnt auf seinen Deutschlandbesuchen die Strafverfolgung immer wieder an. (…) Die Gerichte lehnen zumindest in Deutschland bisher alle Beweisanträge der Verteidigungen ab, die den Terrorcharakter der PKK ablehnen oder in Frage stellen. (…) Eine derartige kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen „Überzeugung der Staatengemeinschaft“ haben jedoch jetzt drei belgische Gerichte unternommen. Sie haben bis zum Obersten Gericht entschieden, dass es sich bei der PKK nicht um eine Terrororganisation handele, ihre Guerilla genauso dem humanitären Völkerrecht unterliege und das Kombattantenprivileg beanspruchen könne wie die regulären Truppen der türkischen Armee, die sie bekämpfen. (…) Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil des belgischen Kassationshofes von der deutschen Justiz zur Kenntnis genommen, die Bedeutung des Völkerrechts für die Rechtsfindung erkannt wird und einen Wandel in ihrer Rechtsauffassung bewirken kann.“ Artikel von Norman Paech vom 05. Dezember 2020 bei telepolis 
„Vor 5 Jahren wurde unser Kollege TahirElçi , Präsident der Anwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen. Er setzte sich für die Menschenrechte und den Frieden in Kurdistan ein. Er starb, während er eine Pressekonferenz gab“ am 28. November 2020 im Twitter-Kanal des RAV meldet zum Prozess weiter im folgenden Thread: „Erst jetzt stehen 3 Polizeibeamte vor Gericht. Ihnen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der türkische Staat hatte von Anfang an jede unabhängige Aufklärung des Mordes verhindert. Ein Bericht von Forensic Architecture weist nach, dass gezielt auf Tahir Elçi geschossen wurde. (…) Der Familie von #TahirElçi werden vor Gericht alle Rechte verwehrt. Der Prozess in der Türkei ist eine Farce. Wir fordern #Aufklärung , ein #fairesVerfahren und eine freie #Berufsausübung Em te jibîr nakin – wir werden Dich nicht vergessen…“ Siehe dazu auch eine Meldung zum Prozessbeginn im Oktober 2020 (Fortsetzung verschoben) und eine weitere, die deutlich macht, was das AKP-Regime so alles unternimmt, um diese Prozessfarce durchzuführen sowie unsere Beiträge von 2015 
„Bei einem Polizeiangriff auf eine Demonstration von Metallarbeitern von Gebze nach Ankara kam es zu vielen Festnahmen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter protestieren gegen Entlassungen ohne Entschädigung und unbezahlten Urlaub. Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter sind von den Unternehmen Systemair, HSK, Özer Elektrik und Baldur ohne Entschädigung entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt worden, weil sie Mitglieder der Gewerkschaft Birleşik Metal-Iş sind. Um dagegen zu protestieren, starteten die Gewerkschaftsmitglieder am Dienstagmorgen in Gebze einen Marsch nach Ankara. Sie fordern ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und werfen den Unternehmen vor, sie wegen ihrem Eintritt in die Gewerkschaft entlassen zu haben. Gleich zu Beginn des Protestzuges wurden die Teilnehmenden von der Polizei angegriffen. Die Demonstrant*innen riefen: „Die Repression kann uns nicht einschüchtern“. Viele der Protestierenden wurden gewalttätig festgenommen, darunter auch die Büroleiter der Gewerkschaft in Gebze, Hanifi Orhan und Mesut Bozöyük“ – so die Meldung „Festnahmen nach Polizeiangriff auf Metallarbeiter in Gebze“ am 24. November 2020 bei der ANF über die Polizei-Willkür gegen (nach Ansicht des korrupten Erdogan-Regimes bestimmt terroristische) MetallarbeiterInnen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge: Darunter ein ausführlicher – türkischer – Überblick bei unseren KollegInnen von Sendika.org und ein Videobericht von einer der anschließenden Protestaktionen gegen den Polizeiüberfall, die in mehreren Metallbetrieben der Region stattfanden. Neu dazu: Die Repression des türkischen Regimes gegen Metallarbeiter geht weiter – Protest der IndustriAll