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„… Der 31-Jährige war vor wenigen Tagen bei einem Behördengang im Landratsamt Erding festgenommen, wo er eigentlich einen Termin für die Verlängerung seiner Aufenthaltsduldung hatte. Dass er in der Abschiebehaft einen Hungerstreik begann, beeindruckte die Ausländerbehörde nicht. (…) Sener hatte in Deutschland Asyl beantragt und war in der Türkei bereits wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen ihn – unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ und angeblicher Terrorpropaganda – sind dort noch offen. (…) Minuten später erfuhr der Anwalt, dass sein Mandant nun doch freigelassen werde: Bei Sener habe sich kein PCR-Test auf das Coronavirus durchführen lassen, hieß es. Nach Angaben befreundeter Aktivisten hatte Sener sich geweigert – und über einen anwesenden Dolmetscher den Arzt aufgefordert, sich zu überlegen, ob er den Abstrich gegen seinen Willen nehmen wolle. Der Arzt habe das daraufhin nicht gewollt. Somit erfüllte Sener die Voraussetzung für den Abflug nicht. Ein Anruf der Bundespolizei bei der Ausländerbehörde habe dann ergeben, die Sache sei „inzwischen so hochgekocht“, dass es besser sei, ihn erst mal auf freien Fuß zu setzen, berichtete sein Anwalt…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 4. Februar 2022 bei Telepolis und Hintergründe 
„Der Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu, Suat Çorlu, darf ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hob am Dienstag im Rahmen einer Verhandlung gegen Çorlu, Tolu und 21 weitere Angeklagte, die Ausreisesperre für Suat Çorlu auf. In der Hoffnung, genau dies zu erreichen, war Meşale Tolu am Montagabend von Deutschland aus in die Türkei gereist und bei Gericht erschienen, obwohl sie damit eine erneute Festnahme riskierte. Vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte sie erklärt, sie reise vor allem deshalb zu dem Prozess, um ihren Mann zu unterstützen. Die beiden haben einen kleinen Sohn, der „nicht ohne seinen Vater“ aufwachsen soll, sagte Tolu. (…) Meşale Tolu war neben dem Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, die prominenteste deutsche politische Gefangene in der Türkei, für deren Freilassung sich viele Menschen in Deutschland engagiert hatten. Viele Unterstützer hatten sie gewarnt, zu der Verhandlung am Dienstag in die Türkei zu fliegen. Doch Tolu wollte persönlich einen Freispruch für sich und die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Mann fordern. Vor Gericht sagte sie, ihre Familie haben wegen der unberechtigten Anschuldigungen sehr gelitten. Am Ende des Verhandlungstages hob das Gericht die Ausreisesperre für ihren Mann Suat Çorlu auf. Die Verhandlung soll am 10. Januar fortgesetzt werden…“ – aus dem Bericht „Gericht hebt Ausreisesperre auf“ von Jürgen Gottschlich am 16. Oktober 2018 in der taz, worin auch noch auf die weiteren fünf Staatsbürger der BRD hingewiesen wird, die sich nach wie vor in der Türkei in Haft befinden… Siehe dazu frühere Meldungen und neu: [Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu 
Yusuf Yerkel, ehemaliger stellvertretender Stabschef von Premierminister Tayyip Erdoğan, der den Bergmann 2014 in Soma getreten hatte, wurde jetzt zum Handelsattaché des Frankfurter Generalkonsulats ernannt. Die Demokratische Föderation der Arbeitervereine (DIDF) Frankfurt sagt dazu am 11.01.2022 : „Nach dem Mieneneinsturz im Stadtteil Soma in Manisa 2014, bei dem 301 Mienenarbeiter ums Leben kamen, protestieren Arbeiter gegen die Zustände vor Ort. In diesem Zusammenhang sorgte ein Bild für aufsehen, auf dem der damalige Berater Erdogans Yusuf Yerkel einen auf dem Boden liegenden Arbeiter trat. Wir verurteilen die Ernennung des Stellvertretenden Privatsekretärs Yusuf Yerkel zum „Handelsattaché“ in unserer Stadt und fordern die sofortige Rücknahme seiner Ernennung! (…) Wenn der Ernennungsbeschluss nicht widerrufen wird, werden wir Yerkels arbeiterfeindliches Gesicht zusammen mit allen ArbeiterInnen, Gewerkschaften und AntifaschistInnen unserer Stadt zeigen und entlarven.“ Unser Foto zum Beitrag zeigt Yusuf Yerkel wie er am 13. Mai 2014 mehrmals auf einen Bergarbeiterdemonstranten trat. In unserem Dossier 
Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – „Das Urteil werde ich nicht akzeptieren„, was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu neu: [Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger! 
„… Am Freitagmorgen fand in Amed (türk. Diyarbakır) eine Razzia gegen Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen statt. Dabei wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht, 26 Lehrerinnen und Lehrer wurden festgenommen. Die Festgenommenen wurden auf die Polizeidirektion gebracht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi, DTK). (…) Der Gewerkschaftsverband der öffentlich Beschäftigten (KESK) hat am späten Nachmittag in Amed gegen die Polizeioperation protestiert und die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert. Unter den 26 Betroffenen sind eine im fünften Monat schwangere Frau und eine Mutter eines achtmonatigen Babys. Die Geschichte der Bildungsgewerkschaft ist geprägt von Widerstand und Repression. Die Gewerkschaft tritt für Arbeiterrechte, Frauenbefreiung, Ökologie, Demokratie und muttersprachlichen Unterricht ein und ist mit ihrer linken Orientierung ein Hassobjekt des türkischen Regimes. Seit ihrer Gründung 1995 hat sie mit Verboten, Festnahmen und Verhaftungen zu kämpfen. Dutzende ihrer Mitglieder wurden zum Ziel extralegaler Hinrichtungen. Das Regime nutzte den gescheiterten gülenistischen Putschversuch 2016 als Gelegenheit, besonders heftig gegen Lehrerinnen und Lehrer vorzugehen. Seither werden immer mehr Eğitim-Sen-Mitglieder unter konstruierten „Terrorvorwürfen“ verfolgt und inhaftiert“ – so die Meldung „Angriff auf Bildungsgewerkschaft: Dutzende Festnahmen“ am 06. November 2020 bei der ANF über die neuerliche Offensive des AKP-Regimes gegen gewerkschaftliche Betätigung. Siehe neu: [Soli-Erklärung] In Diyarbakir trifft die Repression des Erdogan-Regimes immer noch Lehrerinnen und Lehrer 
„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak 
„Durch den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention fühlen sich frauenfeindliche, homo- und transphobe Gewalttäter ermutigt, warnen Menschenrechtler: Sie kündigen bereits ohne Scheu Übergriffe an. Der erste Schock über die Nacht- und Nebel-Aktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist verwunden: Am Wochenende stieg die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten ausgestiegen. Was bleibt, sind Wut und Angst bei den Frauen – und insbesondere in der LGBTI+-Bewegung. Denn die Regierung begründet ihren Schritt mit dem Einfluss Homosexueller: Eine Gruppe an Menschen habe die Istanbul-Konvention, die eigentlich Frauenrechte fördern soll, praktisch gekapert, um Homosexualität zu normalisieren, schreibt Erdogans Pressestelle. Das sei aber mit den sozialen Werten und Werten bezüglich der Familie nicht vereinbar. Darum habe man sich entschieden, sich aus der Konvention zurückzuziehen. (…) Viele sehen darin ein Signal an gewalttätige Männer, keine Strafe mehr befürchten zu müssen, wenn sie Frauen misshandeln oder umbringen. Schon jetzt kämen sie vor Gericht oft straffrei oder mit einer viel zu milden Strafe davon, kritisieren Frauenrechtlerinnen. Sie wollen gegen den Ausstieg klagen. Unter anderem wird diskutiert, ob Erdogan nicht das Parlament hätte einbinden müssen. Dazu gibt es seit dem Wochenende Proteste.…“ Aus dem Bericht „Ausstieg aus Istanbul-Konvention: „Als würden sämtliche Rechte gestrichen““ von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul, vom 23.03.2021 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beträge für die Demokratie in der Türkei und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der AKP gegen demokratische Rechte in der Türkei. Neu: Türkei: Selbst Tote werden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vom Kampf der islamistisch-nationalistischen Regierungspartei AKP gegen die HDP und die türkische Zivilgesellschaft 
„… Wenn ich mich recht erinnere muss das 2013 gewesen sein, als die Gezi-Proteste gerade abgeklungen waren, in der Stadt aber noch eine angespannte Stimmung herrschte und an jeder Ecke Polizei stand. Viele der Studierenden hatten an den Demos teilgenommen. Die Unis, die jungen Gebildeten, sind traditionell nicht im Erdogan-Lager verortet, und das sieht der türkische Staatschef auch deshalb als Problem, weil dort längst nicht nur Kinder der bildungsbürgerlichen Mittel- und Oberschicht ausgebildet werden. Viele haben es aus der anatolischen Pampa an die Elite-Uni mit Bosporusblick geschafft, und wenn sie einmal diese Luft der Welt, des Internationalen, geschnüffelt haben, sind die meisten für den kleinbürgerlich-autoritären Mief der AKP verloren. Damals waren immer wieder renommierte Schriftsteller und Intellektuelle an der Uni zu Gast, nicht wenige von ihnen hatten selbst dort studiert. Die von Studierenden organisierten Gesprächsrunden waren meist bis auf den letzten Platz besetzt, zogen sich bisweilen über mehrere Stunden, und oft waren Studentinnen im Publikum in der Mehrheit, Studentinnen moderierten und organisierten die Gespräche. Es war offensichtlich, wie groß der Drang – und auch der Erfolg! – der jungen Frauen darin war, sich in einer männerdominierten Welt durchzusetzen. Viele der Studierenden hatten bereits Auslandserfahrung oder planten ein Auslandssemester oder gar nach dem Studium, im Ausland zu arbeiten. Heute ist die Situation insofern anders, als dass sich die Gründe geändert haben: Ein Großteil der intellektuellen Elite der Türkei ist längst im Exil, viele im Gefängnis. Der freie Geist, der an der Bosporus Universität und an anderen Unis herrscht, läuft dem System Erdogan diametral entgegen…“ – aus dem Beitrag „Erdogans Krieg gegen die Bildung von Gerrit Wustmann am 10. Januar 2021 bei telepolis über den Versuch, eine Institution selbstständigen Denkens in der Türkei endgültig zu „schleifen“… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldungen, Meldungen über Solidaritätsaktionen im In- und Ausland, den Hashtag zu den Protesten und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf gegen die Gleichschaltung der Universitäten. Neu: [Türkei] An der Bosporus-Universität in Istanbul gehen die Proteste weiter: Diplom in Widerstand 
„In der türkischen Hauptstadt Ankara kam es jüngst zu pogromartigen Szenen: Hunderte nationalistisch gesinnte Türken strömten nachts auf die Straßen, verwüsteten oder brandschatzten Geschäfte, Wohnungen und die Autos von syrischen Flüchtlingen in der Stadt. Der aufgebrachte Mob rief dabei rassistische Parolen, einige formten mit den Händen den »Wolfsgruß«, das Erkennungszeichen der faschistischen Grauen Wölfe, wie Videos aus sozialen Netzwerken belegen. Was man darin auch sieht: Offenbar hatten Polizeiwagen die aufgehetzten Gruppen begleitet, ohne einzuschreiten. Was lässt sich daraus ableiten? Rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei. Dazu kommen noch Hunderttausende Menschen aus Afghanistan. Seit ein paar Jahren schlägt den Schutzsuchenden jedoch immer mehr Hass entgegen – und auch der Rassismus gegenüber der unterdrückten kurdischen Minderheit nimmt enorme Ausmaße an. Gewaltsame Übergriffe häufen sich. (…) Der türkische AKP-Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt absurderweise kurdischen »Terroristen« die Schuld an den Waldbränden. Der Oppositionsführer der CHP, Kemal Kiliçdaroglu, erklärte, seine Partei werde Syrer »zurück nach Hause« schicken, wenn er bei der nächsten Parlamentswahl an die Macht komme. Die Geflüchteten selbst werden derweil weiter von der Regierung als Faustpfand eingesetzt, um Druck auf die EU auszuüben…“ Artikel „Der Rassismus wächst“ von Sebastian Bähr vom 13. August 2021 in neues Deutschland online , siehe dazu eine Erklärung von IHD 
„… Die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) sieht die Polizeigewalt in der Türkei als eines der dringendsten Probleme an. Beobachtungen und Recherchen des Verbands in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass die physische Polizeigewalt gegen Journalist:innen, die über verschiedene Themen im Land berichten, und insbesondere gegen Frauen stetig zunimmt. (…) Seit Anfang 2021 hat die CFWIJ mindestens 44 Fälle von Journalistinnen, die in der Türkei Opfer von Polizeigewalt wurden, registriert. (…) Wie schon in vorangegangenen Jahren sind Journalistinnen in der Türkei fast täglich mit Polizeigewalt konfrontiert. Im Vergleich zu den Fällen, die die CFWIJ im Jahr 2020 erfasst hat, hat die Gewalt gegen Journalistinnen in diesem Jahr um 158,82 Prozent stark zugenommen. (…) Journalistinnen fühlen sich vor Ort, an ihren Arbeitsplätzen und in ihren Wohnungen nicht mehr sicher. Schläge durch die Polizei, ungerechtfertigte Razzien, verbale und körperliche Belästigungen, die Möglichkeit der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen und weit verbreitete Verhaftungen machen es für Journalist:innen äußerst schwierig, ihrer Arbeit nachzugehen.“ Die Koalition hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und lädt zur Beteiligung ein: „Schließen Sie sich der Kampagne an und sagen Sie, dass es genug ist mit der Polizeigewalt und Repression, die durch staatliche Unterdrückung verursacht wird und sich auf das Justizsystem ausdehnt. Wir fordern die Freiheit und Sicherheit von Journalistinnen und laden alle ein, die Journalistinnen zu unterstützen und die Petition mit dem Hashtag #WeAreNotSafe zu unterzeichnen, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.“ Bericht der Redaktion von ANF vom 28. Juli 2021, siehe auch ein Video zur Kampagne 
„Die Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: 
„In Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm 
Cihan Erdal ist Doktorand am Fachbereich Soziologie und Anthropologie der Carleton University in Ottawa und Mitglied der Canadian Union of Public Employees (CUBE). Er ist ein ehemaliges Mitglied des zentralen Exekutivkomitees der linken Oppositionspartei HDP. Letztes Jahr war er in die Türkei zurückgekehrt, um seine Familie zu besuchen und für seine Doktorarbeit Feldforschung mit türkischen und europäischen Jugendlichen zu betreiben. Unerwartet wurde Cihan am Morgen des 25. September 2020 zusammen mit 16 anderen Akademikern, Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld der HDP festgenommen und später inhaftiert. Siehe die Aktionsseite #FreeCihanErdal – auch auf Twitter – und aktuell die labourstart-Kampagne der CUPE, die seine sofortige Freilassung – genau wie die aller anderen politischen Gefangenen – fordert