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„Heute Morgen führte die Polizei vier Hausdurchsuchungen in Wohnungen kurdischer Personen im Raum Saarland durch. Parallel dazu wurden auch die Vereinsräumlichkeiten des „Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V.“ durchsucht. Dies reiht sich ein in eine lange Serie staatlicher Verfolgung kurdischer Aktivitäten hier in Deutschland. Durch das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden politische, kulturelle, literarische und gesellschaftliche Veranstaltungen, sowie Vereine, wenn sie mehrheitlich von kurdischen Personen organisiert sind unter einen Generalverdacht gestellt, der sich mit anti-kurdischem Rassismus betiteln lässt. (…) In der Pressekonferenz sagte ein Vertreter des KGZ: „Man hat uns in der Türkei verfolgt weil wir politisch aktiv waren, auch hier in Deutschland hört diese Verfolgung nicht auf...“ Pressemitteilung vom 18.10.2022 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (per e-mail), siehe eine weitere Meldung dazu 
„Ein in Deutschland unter Polizeischutz lebender türkischer Exiljournalist wurde von einem AKP-treuen Regierungsblatt ausspioniert und als „Verräter“ verunglimpft. Er und seine Famlie schweben jetzt in größter Gefahr – trotz Polizeischutz. Es hat mehrere Monate gedauert, bis die Erdogan-Häscher Cevheri Güven auf die Spur kamen. Der Journalist, der Verbindungen des türkischen Geheimdinstes zu den Putschisten im Jahr 2016 enthüllt hatte, war noch vor dem Putsch aus der Türkei geflohen. Denn er war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung schon einmal in Polizeigewahrsam genommen worden. Güven fand in Deutschland Zuflucht. Seine Famlie folgte ihm unter lebensgefährlichen Bedingungen nach. In Hessen schließlich stand er unter Polizeischutz. Den deutschen Sicherheitsbehörden war also bekannt, dass der Journalist im Visier der türkischen Autokratie stand. Und dennoch gelang es Mitarbeitern der Erdogan-treuen Zeitung Sabah, Cevheri Güven aufzuspüren und bei einem Marktbesuch zu filmen. Das Resultat war eine Geschichte, in der er als Verräter verunglimpft und in der seine Adresse veröffentlicht wird. (…) Auf einen solchen „Schutz“ können Exiljournalisten in Deutschland verzichten. Das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten zu schützen, ist mehr als eine bloße Pflichtübung, liebe Polizei.“ Kommentar von Hendrik Zörner am 26.09.2022 im DJV Blog 
„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. (…) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. (…) Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu neu: Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.: Elektronische Fußfessel und politisches Betätigungsverbot nach Verbüßung der Haftstrafe! 
„Der schmutzige NATO-Deal zwischen Türkei & Schweden/Finnland zeigt Wirkung. Türkische Presse berichtet, dass Türkei von EU-Staaten die Auslieferung von 406 Personen beantragt hat. 129 Auslieferungsanträge alleine an die Bundesregierung. Der in der Schweiz lebende kurdische Student Yaser Örnek ist vor einigen Tagen auf Veranlassung der türkischen Regierung in Bayern festgenommen worden. Er soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm lange Haft & Folter drohen. Örnek war in der Türkei für die Oppositionspartei HDP aktiv. Das ist der türkischen Regierung Grund genug, um ihn bei Europol zur Fahndung auszuschreiben. Erdogan verfolgt seine Opposition & DE macht fleißig mit. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Thread von Civan Akbulut vom 9. Juli 2022, siehe auch die erste Meldung einer Festnahme und Hintergründe ![[Buch von Ismail Küpeli] Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/06/kuepeli-kurdfrage.jpg)
„Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung hat eine lange und verwobene Geschichte. Um die gegenwärtigen Spannungen und die Konsequenzen der staatlichen Politik verstehen zu können, ist ein Blick in die Vergangenheit unumgänglich. Ismail Küpeli nimmt sich dieses Komplexes an und analysiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen die autoritäre und gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit in der Türkei. Auf dieser Grundlage formuliert er darüber hinaus Empfehlungen für eine politische Bildung, die einen Beitrag zur Anerkennung von Pluralität und Diversität sowie zu einem gesellschaftlichen Friedensprozess liefern kann.“ Klappentext des am 7. Juni 2022 transcript-Verlag erschienenen Buches von Ismail Küpeli – siehe Informationen zum Buch und eine Leseprobe im LabourNet Germany aus dem Kap. 4: Die Gründung des türkischen Nationalstaats 
„… Während einige Istanbuler am Montag noch den Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu bei den Bürgermeisterwahlen feierten, wurde 70 Kilometer von der türkischen Metropole entfernt, im Hochsicherheitsgefängnis Silivri, der sogenannte Gezi-Prozess eröffnet. Den 16 Angeklagten wird vorgeworfen, vor sechs Jahren die Gezi-Park-Bewegung organisiert zu haben: Mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Zu ihnen gehören der Journalist Can Dündar, der Kulturmäzen Osman Kavala und die Architektin Mücella Yapıcı. Letztere war 2013 in dem Netzwerk »Taksim Solidarity« aktiv und stand deswegen 2015 schon einmal vor Gericht, sie wurde damals freigesprochen. Nun fordert die Staatsanwaltschaft für Yapıcı und die anderen 15 Angeklagten verschärfte lebenslange Haft, also mindestens 30 Jahre hinter Gittern. Zwei der Angeklagten, darunter Dündar, leben im Exil. Zwei weitere sitzen bereits im Gefängnis: der Soziologe Yiğit Aksakoğlu seit November 2018 und Osman Kavala bereits seit Oktober 2017. (…) Der Sommer 2013 markierte den Beginn von Erdoğans großer Angst vor einem Machtverlust, mithilfe des nun eröffneten Prozesses in Silivri sollte die damalige Bewegung von der – nicht mehr unabhängigen – Justiz ein für alle mal als illegitim abgeurteilt werden…“ aus dem Beitrag „Eine Bewegung vor Gericht“ von Nelli Tügel am 24. Juni 2019 in neues deutschland online über den Prozessbeginn, die Bedeutung dieser Bewegung bis heute – und die in der Tat offene Frage der Reaktion des Regimes und Erdogans handverlesenen Richtern… Siehe zum Prozess neu: Amnesty erkennt Osman Kavala und weitere im Gezi-Prozess Verurteilte als gewaltlose politische Gefangene an 
„Auf Betreiben der Bundesregierung ist Mitgliedern einer Friedensdelegation an diesem Samstag durch die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr (Erbil) untersagt worden. Nachfolgend dokumentieren wir eine Stellungnahme der Delegation: Seit dem 23. April führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Südkurdistan/Nordirak. Die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten sowie in Gesprächen mit politischen Kräften zivilgesellschaftliche Friedensinitiative zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichn, waren das Ziel der am 12. Juni am Düsseldorfer Flughafen startenden Friedensdelegation aus Deutschland. Zudem sollte die Solidarität verschiedener demokratischer Kräfte aus Deutschland mit der vom Krieg betroffenen kurdischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden. (…) So wird laut Bundespolizei die Anwesenheit der Delegation aus Deutschland als passive Unterstützung gegen den Angriffskrieg des NATO-Partner verstanden. Zudem würde die Delegation die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei negativ belasten…“ Stellungnahme der Friedensdelegation nach Südkurdistan vom 12. Juni 2021 bei ANF deutsch, siehe weitere Infos dazu und Proteste dagegen. Neu: Wenn eine Friedensdelegation die Belange Deutschlands verletzt: Klage gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Köln 
„… So gab es auch wegen die türkischen Bombardements der Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien und im Nordirak Anfang Februar keine westlichen Sanktionsdrohungen. Begründet wurden diese türkischen Militäroperationen wie üblich mit dem Kampf gegen die auch in Deutschland illegalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Während sich die Menschen der betroffenen Gebiete von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlen, wollen deutsche Behörden politisch aktive Kurdinnen und Kurden loswerden: Abschiebungen in die Türkei werden trotz der harten Repression dort wie selten zuvor forciert. (…) Weitere Kurdinnen und Kurden, denen in Deutschland die Abschiebung droht, hatten erfolglos Asylanträge gestellt, die trotz nachweislicher politischer Verfolgung abgelehnt wurden. Kerem Schamberger kommentierte vor wenigen Tagen für die kurdische Nachrichtenagentur ANF den Fall von Abdulkadir Oguz, der Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) erkennt demnach zwar in seinem Ablehnungsbescheid an, dass Oguz bei seinen früheren Festnahmen von der türkischen Polizei gefoltert wurde, hält aber nicht für wahrscheinlich, „dass der Antragssteller erneut von Folter betroffen sein wird“…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 24. Februar 2022 bei Telepolis und dazu neu: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans« 
„In den frühen Morgenstunden wurden das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen, NAV-DEM Berlin, sowie das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Civaka Azad, in der Residenzstraße in Berlin von der Polizei durchsucht. Zeitgleich wurden auch die Privatwohnungen von mindestens fünf Personen durchsucht, die Vorstandsmitglieder von NAV-DEM Berlin sind. Bei den Durchsuchungen bei NAV-DEM Berlin wurde ein Computer und aus dem Civaka-Azad-Büro zwei Computer sowie Speichermedien beschlagnahmt. Der Grund der Durchsuchungen soll eine nicht stattgefundene Veranstaltung zur Situation in Efrîn gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, das sie „gegen das Vereinsgesetz verstoßen“ würde“ – so die Meldung „Razzien bei Civaka Azad und NAV-DEM Berlin“ am 13. Juni 2018 bei der ANF – in der auch Bilder vermummter Gestalten und zerschlagener Türen dokumentiert werden… Zur erneuten Aktion vermummter Wahlhelfer Erdogans weitere aktuelle Beiträge und neu: Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt 
„Miete und Eigentum sind nicht nur ein wirtschaftliches Verhältnis, sondern auch ein politisches Verhältnis, das der Ungleichheit zwischen den Klassen entspricht. Daher ist es möglich, dass sich die Mieterbewegung im Verhältnis zur Klassenbewegung und anderen sozialen Bewegungen entwickelt. Mit anderen Worten, die Mieterbewegung ist intersektionell mit der Einwanderungsbewegung, dem Antirassismus, dem Frauen- und dem Umweltkampf, die die Aspekte des Klassenkampfs sind, und es wird möglich sein, durch gemeinsames Kämpfen dauerhafte Interaktionsgewinne zu erzielen. (…) Der Staat, der die Verpflichtungen seiner Bürger von Tag zu Tag erhöht, hat seine grundlegenden Verpflichtungen wie das Recht auf Obdach, Gesundheit, Bildung, saubere Nahrung und Wasser dem Markt anvertraut. Diese Situation schafft zwangsläufig ein tiefes Konfliktfeld zwischen Gesellschaft und Staat. Eines der wichtigsten Themen dieses Konflikts ist zweifellos die Wohnungsfrage. (…) Wenn Kapital Immobilien sagt, sprechen sie von etwas, auf dem Kapital angesammelt und Miete erzielt wird, während Mieter von dem Ort sprechen, an dem sie leben, indem sie Haus/Wohnraum sagen. (…) Die Formen der Globalisierung des Wohnens weisen darauf hin, dass es von seinen Wohnbedürfnissen losgelöst ist. (…) Das Paradigma des Immobiliensystems basiert auf dem Verständnis, dass die Armen kein Recht haben, in urbanen Zentren mit extrem hohen Mieten zu leben…“ Maschinenübersetzung aus dem (türk.) Artikel von Mahmut Balpetek vom 28. Februar 2022 bei Senika.org 
„… Der 31-Jährige war vor wenigen Tagen bei einem Behördengang im Landratsamt Erding festgenommen, wo er eigentlich einen Termin für die Verlängerung seiner Aufenthaltsduldung hatte. Dass er in der Abschiebehaft einen Hungerstreik begann, beeindruckte die Ausländerbehörde nicht. (…) Sener hatte in Deutschland Asyl beantragt und war in der Türkei bereits wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Weitere Verfahren gegen ihn – unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ und angeblicher Terrorpropaganda – sind dort noch offen. (…) Minuten später erfuhr der Anwalt, dass sein Mandant nun doch freigelassen werde: Bei Sener habe sich kein PCR-Test auf das Coronavirus durchführen lassen, hieß es. Nach Angaben befreundeter Aktivisten hatte Sener sich geweigert – und über einen anwesenden Dolmetscher den Arzt aufgefordert, sich zu überlegen, ob er den Abstrich gegen seinen Willen nehmen wolle. Der Arzt habe das daraufhin nicht gewollt. Somit erfüllte Sener die Voraussetzung für den Abflug nicht. Ein Anruf der Bundespolizei bei der Ausländerbehörde habe dann ergeben, die Sache sei „inzwischen so hochgekocht“, dass es besser sei, ihn erst mal auf freien Fuß zu setzen, berichtete sein Anwalt…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 4. Februar 2022 bei Telepolis und Hintergründe 
„Der Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu, Suat Çorlu, darf ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hob am Dienstag im Rahmen einer Verhandlung gegen Çorlu, Tolu und 21 weitere Angeklagte, die Ausreisesperre für Suat Çorlu auf. In der Hoffnung, genau dies zu erreichen, war Meşale Tolu am Montagabend von Deutschland aus in die Türkei gereist und bei Gericht erschienen, obwohl sie damit eine erneute Festnahme riskierte. Vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte sie erklärt, sie reise vor allem deshalb zu dem Prozess, um ihren Mann zu unterstützen. Die beiden haben einen kleinen Sohn, der „nicht ohne seinen Vater“ aufwachsen soll, sagte Tolu. (…) Meşale Tolu war neben dem Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, die prominenteste deutsche politische Gefangene in der Türkei, für deren Freilassung sich viele Menschen in Deutschland engagiert hatten. Viele Unterstützer hatten sie gewarnt, zu der Verhandlung am Dienstag in die Türkei zu fliegen. Doch Tolu wollte persönlich einen Freispruch für sich und die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Mann fordern. Vor Gericht sagte sie, ihre Familie haben wegen der unberechtigten Anschuldigungen sehr gelitten. Am Ende des Verhandlungstages hob das Gericht die Ausreisesperre für ihren Mann Suat Çorlu auf. Die Verhandlung soll am 10. Januar fortgesetzt werden…“ – aus dem Bericht „Gericht hebt Ausreisesperre auf“ von Jürgen Gottschlich am 16. Oktober 2018 in der taz, worin auch noch auf die weiteren fünf Staatsbürger der BRD hingewiesen wird, die sich nach wie vor in der Türkei in Haft befinden… Siehe dazu frühere Meldungen und neu: [Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu 
Yusuf Yerkel, ehemaliger stellvertretender Stabschef von Premierminister Tayyip Erdoğan, der den Bergmann 2014 in Soma getreten hatte, wurde jetzt zum Handelsattaché des Frankfurter Generalkonsulats ernannt. Die Demokratische Föderation der Arbeitervereine (DIDF) Frankfurt sagt dazu am 11.01.2022 : „Nach dem Mieneneinsturz im Stadtteil Soma in Manisa 2014, bei dem 301 Mienenarbeiter ums Leben kamen, protestieren Arbeiter gegen die Zustände vor Ort. In diesem Zusammenhang sorgte ein Bild für aufsehen, auf dem der damalige Berater Erdogans Yusuf Yerkel einen auf dem Boden liegenden Arbeiter trat. Wir verurteilen die Ernennung des Stellvertretenden Privatsekretärs Yusuf Yerkel zum „Handelsattaché“ in unserer Stadt und fordern die sofortige Rücknahme seiner Ernennung! (…) Wenn der Ernennungsbeschluss nicht widerrufen wird, werden wir Yerkels arbeiterfeindliches Gesicht zusammen mit allen ArbeiterInnen, Gewerkschaften und AntifaschistInnen unserer Stadt zeigen und entlarven.“ Unser Foto zum Beitrag zeigt Yusuf Yerkel wie er am 13. Mai 2014 mehrmals auf einen Bergarbeiterdemonstranten trat. In unserem Dossier