Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Lehrerinnen und Lehrer aus der ganzen Türkei nahmen an der von der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft einberufenen Kundgebung in Ankara teil und forderten die Aufhebung des Gesetzes über den Lehrerberuf. Viele Arbeits- und Berufsverbände sowie demokratische Massenorganisationen, insbesondere die Lehrergewerkschaft des privaten Sektors, unterstützten die Kundgebung (…) Unter Bezugnahme auf die Hauptprobleme der Lehrkräfte wie bezahlte und beauftragte Lehrtätigkeit, Probleme aufgrund von Vorstellungsgesprächen und Sicherheitsuntersuchungen sowie die Existenz von mehr als 500 Tausend arbeitslosen und nicht zugewiesenen Lehrkräften erinnerte der Ausschuss an deren Forderungen nach einem Gehalt oberhalb der Armutsgrenze, 3600 zusätzlichen Indikatoren und der Reduzierung der Erziehungszulage auf ein Gehalt. Lehrer des privaten Sektors betonen den gemeinsamen Kampf…“ Maschinenübersetzung aus dem türk. Demo-Bericht am 15. Oktober 2022 bei Sendika.org mit vielen Fotos, siehe weitere Informationen und Streikankündigung. NEU: Das Verfassungsgericht hat einige Artikel des Lehrberufsgesetzes für nichtig erklärt 
„… Deutschland will einen Kurden in die Haft in die Türkei abschieben, obwohl es Belege für seine Folter gibt. Das BAMF sagt: Ja, die Person wurde gefoltert, aber nicht aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sondern wegen Terrorismus. Und deshalb ist es ok, ihn erneut in die Haft und damit in die Folter abzuschieben. Und das ist noch nicht alles. Aufgrund seiner Aussagen im Asylverfahren wurde auch noch ein Verfahren gegen ihn wegen §129b aufgenommen, also: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. (…) Er ist ein 1993 geborener Kurde und stammt aus einer Familie, in der viele Mitglieder wegen ihres Eintretens für demokratische Verhältnisse in der Türkei und die Rechte des kurdischen Volkes Opfer von Repressionsmaßnahmen waren und immer noch sind. Alleine sein Vater war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK 12 Jahre inhaftiert…“ Beitrag von Kerem Schamberger vom 9. Juli 2023 auf seiner Homepage, siehe mehr daraus und dazu 
„Nach 27 Jahren in Deutschland soll der Familienvater Muhiddin Fidan aus Kassel in die Türkei abgeschoben werden und damit in die Fänge des türkische Autokraten Erdogan geraten. Am Freitag, den 30 Juni, wurde der politisch aktive Kurde festgenommen und befindet sich seitdem in Abschiebehaft in Darmstadt. Seine Frau und seine fünf Kinder im Alter von vier bis 16 Jahren haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit Freitag bangen sie ununterbrochen um ihren geliebten Mann und Vater. Wir wenden uns mit diesem Brief nun an Sie mit der dringenden Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um den sofortigen Stopp des Abschiebeprozesses von Muhiddin Fidan zu erwirken…“ Aus dem Offenen Brief auf der Aktionsseite gegen die Abschiebung von Muhiddin Fidan mit weiteren Informationen, siehe dazu NEU: Zwischenerfolg: Abschiebung durch Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorerst abgewendet – Muhiddin Fidan aus Abschiebehaft entlassen! 
„Die Türkei hat mit einem Gesetz über den »Freikauf vom Militärdienst« seit 1995 über eine Milliarde Euro verdient. Gegenwärtig entziehen sich schätzungsweise 600000 Fahnenflüchtige dem System. (…) In Folge der anhaltenden Auseinandersetzungen beschloß der türkische Ministerrat am 15. Juli 2013 die Summe auf 6000 Euro zu reduzieren. Der Betrag ist bis zur Vollendung des 38. Lebensjahres in maximal drei Raten beim zuständigen Konsulat einzuzahlen. (…) Ab der Altersgrenze von 38 Jahren gelten »Auslandstürken«, die der Wehrpflicht noch nicht nachgekommen sind, als fahnenflüchtig. Mit oft dramatischen Folgen für die Betroffenen: Wer dann in die Türkei reist, muß dort mit drakonischen Gefängnisstrafen von mehreren Monaten oder sogar Jahren rechnen. (…) Inzwischen hat der Gerichtshof die Türkei explizit dazu aufgefordert, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schaffen. Seitdem rumort es in Regierungs- und Armeekreisen, und die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes wird wahrscheinlicher…“ Artikel von Gürsel Yildirim und Julian Irlenkäuser in der jungen Welt vom 26.08.2013, siehe dazu NEU: Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung 
„Der türkische Staatschef will die Skandinavier vor Nato-Beitritt zwingen, Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung zu blockieren. Deren YPG befreite die Region vom IS. Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. Nach Zugeständnissen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde dieser seinen Krieg gegen die kurdische Autonomiebewegung intensivieren. „Ein Kniefall vor Erdogan wird die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien torpedieren“, sagte Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel. „Das türkische Regime hält gemeinsam mit dschihadistischen Verbündeten schon heute zahlreiche Orte in Syrien besetzt und bombardiert regelmäßig unsere Städte.“ Gebe der Westen nun nach und reduziere die humanitäre Hilfe vor Ort, käme dies einer Kapitulation gleich…“ Artikel von Hannes Heine vom 23.5.2022 beim Tagesspiegel online („Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato“), siehe dazu NEU: Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling 
„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste« 
„12 kurdische Aktivist*innen sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen, gegen Dutzende weitere laufen Verfahren. Die Begründung: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a/b Strafgesetzbuch. Das bedeutet besonders tiefgehende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse und besonders harte Haftbedingungen. Dass sie persönlich irgendwelche Straftaten verübt hätten, wird den meisten der Betroffenen dabei überhaupt nicht vorgeworfen. Es geht vielmehr um so etwas wie Flyern oder die Organisation von Festivals, wodurch sie die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben sollen. Statt objektiver Maßstäbe sind hier die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei ausschlaggebend, kostatiert der Rechtshilfefonds AZADÎ. Wir haben mit Monika Morres von Azadi gesprochen.“ Interview am 17. März 2023 im Radio Dreyeckland 
Erst 
Am 23. Januar 2023 um Mitternacht wurde im türkischen Amtsblatt eine vom Staatspräsidenten unterzeichnete Verbotsverfügung über den Streik bei Schneider Energy veröffentlicht, der am Morgen des 23. Januar in Gebze begonnen hatte im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Metall-Arbeitgeberverband MESS – wie bereits 
„Im Prozess um den Mord an Kemal Kurkut ist der wegen vorsätzlicher Tötung angeklagte Polizist aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Der 23-jährige Kurkut war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen worden. Die Behörden hatten daraufhin behauptet, dass es sich bei dem Musik-Studenten um einen „Selbstmordattentäter“ gehandelt habe, der am Eingang des Festgeländes versucht haben soll, in eine Menschenmenge zu laufen. Bevor er diese habe erreichen können, sei er mit Schüssen der Polizei „gestoppt“ worden. Die tödliche Kugel traf den jungen Mann am Rücken in der Nähe des Herzens. Zwei Tage später veröffentlichte die mittlerweile verbotene Nachrichtenagentur DIHA Bilder des Fotojournalisten Abdurrahman Gök, die einen anderen Hergang der Ereignisse belegten…“ Meldung vom 17.11.2020 bei ANF, dort weitere Informationen – siehe weitere und NEU: Freispruch des Polizisten, der wegen des Mordes an Kemal Kurkut angeklagt war, erneut gerichtlich bestätigt 
Am 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen. NEU: Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet 
„… Die türkische Ärztekammer (TTB) wird immer schärfer von Präsident Erdoğan und dem Chef des AKP-Koalitionspartners MHP, Devlet Bahçeli, angegriffen. Wiederholt wurde versucht, die TTB wegen ihrer Proteste gegen Missstände im Gesundheitswesen zum Schweigen zu bringen. Aus Regierungskreisen wird die Schließung der TTB gefordert und die Organisation als „Verräter“ gebrandmarkt. Der Faschistenführer Bahçeli bezeichnete die TTB sogar als „gefährlicher als das Coronavirus”...“ – aus der Meldung „Regierung hetzt gegen organisierte Gesundheitsbeschäftigte“ am 19. September 2020 bei der ANF über eine weitere Nazi-Attacke auf GesundheitsarbeiterInnen, diesmal Typ Türkei – als erster Anlaß für dieses Dossier. Siehe dazu NEU: Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte: Trotz Repression den Menschen mit einem Lächeln dienen.