Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… In der Erklärung der Generalkommandantur heißt es: „Wir bekräftigen erneut unsere Position, die wir seit Beginn der türkischen Angriffe deutlich gemacht haben. Wir begrüßen jegliche Bemühungen, eine einheitliche Haltung gegenüber der Aggression gegen unser Land und unser Volk zu erreichen. Die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens in die syrische Armee kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der QSD in der von ihnen geschützten Region anerkennt. Dies setzt eine Umstrukturierung des syrischen Militärs voraus.“ Die Generalkommandantur betont: „Die QSD stehen seit Jahren an der Spitze des Kampfes gegen den IS-Terror. Sie kämpfen im Namen aller Syrer und der Menschheit und haben das gesamte Gebiet, das sich früher im Besitz des Islamischen Staates in Nordsyrien befand, zurückgewonnen.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Die QSD ist ein ausgezeichnetes stehendes Heer mit hochdiszipliniertem Personal und einer erfolgreichen militärischen Struktur. Wir lehnen die Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums, die sich an Personen innerhalb der QSD richtet, entschieden ab und bekräftigen, dass jeder ernsthafte Wunsch nach Integration in die syrischen Streitkräfte mit der Vertretung der QSD erörtert werden muss. Nur so kann ein konstruktiver Dialog als einzig mögliche Lösung für die seit langem zwischen den QSD und der syrischen Armee bestehenden Konflikte erfolgen.“...“ – aus der Meldung „Demokratische Kräfte Syriens fordern Autonomie“ am 31. Oktober 2019 bei der ANF über die Reaktion auf jüngste Vorstöße des syrischen Regimes. Zum türkischen Überfall auf Nordsyrien – und seiner Unterstützung durch die BRD – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag dazu 
„… Die verehrten Anwälte haben schon darauf hingewiesen, dass die durch das türkische Militär am 9. Oktober 2019 erfolgte Invasion in Rojava es nunmehr überdeutlich werden lässt, wie willkürlich die Erteilung und Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung ist. Vor dieser Willkür können Sie, wenn Sie Ihre eigene Auffassung zu diesem Thema ernst nehmen, nicht Ihre Augen verschließen. Sie können Ihre Augen nicht verschließen vor den Verbrechend und Völkerrechtsverstößen des faschistischen türkischen Staats. Sie haben hier im Verfahren zur Sprache gebracht, dass Sie sich durchaus bewusst sind, dass dieses Verfahren auch im Interesse der Türkischen Republik geführt wird und dass das Regime Erdoğans ein diktatorisches ist. Trotz all unserer Bemühungen sind dem bisher keine Taten gefolgt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, Ihre Aufmerksamkeit erneut auf die faschistischen Handlungen des türkischen Staates, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt, zu lenken. In der heutigen Situation hat die Türkische Republik alle denjenigen den Krieg erklärt, die über Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen, allen voran den Kurden. Darüber hinaus ist sie bestrebt, diesen Krieg auf das gesamte kurdische Gebiet auszuweiten…“ – aus der „Erklärung Müslüm Elma zur Invasion des türkischen Militärs nach Rojava“ am 23. Oktober 2019 bei der Sonderseite TKP/ML-Prozess in einem der Verfahren, die die bundesdeutsche Justiz immer noch im Sinne der Waffenbrüderschaft betreibt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über Erdogans bundesdeutsche Polizei- und Justizhilfe – zu einem antikurdischen Prozess in Berlin, zu einer Tagung über das spezielle Engagement der bayerischen Justiz und zur Verhinderung einer Demonstration in Hanau 
„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende) 
„… Seit 1984 kämpfte die türkische Armee gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei war seit drei Jahren bereits ein NATO-Mitgliedstaat, als Deutschland 1955 Teil des militärischen Bündnisses wurde. Die NATO verband die Türkei mit Europa. Sie sorgte einerseits dafür, dass die Türkei östlich von Europa die Interessen des Westens verteidigt. Andererseits sorgte die NATO auch dafür, dass die Türkei in ihren Kampf gegen äußere und innere Feinde vom Westen, von Europa unterstützt wurde. Ganz selbstverständlich galt das auch dann, als die türkische Armee um die PKK zu besiegen, gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Land vorging. Genauer gesagt, in den südöstlichen Gebieten des eigenen Landes. Dort, wo seit der Gründung der Türkischen Republik 1923 der türkische Staat den Menschen einprügelte, dass sie Türk*innen seien und keine Kurd*innen, weil es Kurd*innen schlichtweg nicht geben würde. Die Kurd*innen aber beharrten hartnäckig darauf, dass sie Kurd*innen seien. Fünfzehn Jahre führte die Türkei in den kurdischen Gebieten Krieg, um zu beweisen, dass auch der Südosten türkisch sei. Nach den Massentötungen in Dersim 1938 breitete sich Friedhofsruhe in den südöstlichen Gebieten aus und die Kurd*innen sagten nicht mehr öffentlich, dass sie Kurd*innen sind. Diese Friedhofsruhe wurde immer wieder kurz unterbrochen. Mal veröffentlichten kurdische Autor*innen Texte auf Kurdisch und wurden dafür inhaftiert. Mal versuchten kurdische Politiker*innen öffentlich anzusprechen, dass in der Türkei auch Kurd*innen leben und wurden dafür inhaftiert. Als dies geschah, war die Türkei in die NATO aufgenommen und eine Partnerin des Westens. Als das Schreiben und Reden mit Inhaftierung beantwortet wurde, griff die nächste Generation der Kurd*innen zu den Waffen.…“ – aus „Kein Achill, kein Hektor, keine Helden“ von Ismail Küpeli am 19. September 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – (Ein Monolog über die Folgen deutscher Waffenexporte und die Rolle von Moral und Verantwortung) im Rahmen von «Ich, Europa. Europa in 11 Texten» am Schauspiel Dortmund. 
„… Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ mit Hammer und Sichel auf rotem Grund, die wir bei uns trugen. / Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei. Denn die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. / Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft aktuell mehrere meiner, in sozialen Netzwerken veröffentlichten, Beiträge auf Volksverhetzung und Aufruf zur Straftaten. Da geht es um Beiträge wie dem Aufruf zur Solidarität für die sozialistische Musikband ‚Grup Yorum‘ und gegen das vom Staat versuchte Auftrittsverbot beim rebellischen Musikfestival 2018 der MLPD. Auch werden mir mehre Vergehen wegen dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der DHKP-C vorgeworfen...“ das sind Antworten von Sami Baydar auf Fragen von Perspektive Online in dem Interview„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“ am 18. September 2019 – man muss kein Kurde sein, um von Erdogans Partnern verfolgt zu werden… Was aber keinesfalls bedeutet, dass die Repression gegen kurdische Bestrebungen in der BRD nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt 
„… Am Montag startete in Bonn der „lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans. Mit Etappen in Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf wollen die Jugendlichen nach fünf Tagen Mönchengladbach erreichen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitet die Demonstration, die in jedem Jahr vor dem großen kurdischen Friedens- und Kulturfest von der kurdischen Jugend organisiert wird, von Beginn an. Bereits auf der Auftaktveranstaltung in Bonn wurden zahlreiche Verbote von Symbolen, aber auch von Parolen erlassen. Gestern am späten Nachmittag erreichte der „lange Marsch” mit etwa 120 Teilnehmer*innen den Platz vor dem Kölner Dom zu einer Kundgebung. Trotz der anhaltenden Behinderungen durch die Polizei war die Stimmung lebendig, Parolen wurden gerufen, Lieder gesungen und getanzt. Doch mit Beendigung der Versammlung kippte die Stimmung als die Polizei versuchte, einzelne Teilnehmer*innen aus der Kundgebung zu ziehen. Zwei Personen wurden daraufhin von ihnen festgenommen…“ – aus der Meldung „„Langer Marsch” in Köln von Polizei angegriffen“ am 11. September 2019 bei der ANF (inklusive eines Videos vom Vorgehen der Polizei in Köln). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Hintergrundartikel 
„Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgelehnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…“ Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 – siehe neu: Zumindest ein Schauprozess in der Türkei ist gescheitert: Freispruch für Max Zirngast und die drei mit ihm Angeklagten
„Erneut sind in der Türkei Proteste der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern anstelle der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) angegriffen worden. In Ankara ging die Polizei zunächst auf dem Sakarya-Platz gewaltsam gegen die Teilnehmer*innen einer Kundgebung vor. Dabei wurden 22 Personen festgenommen, darunter auch der per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassene Soziologe und Aktivist Veli Saçılık. (…) Zu 20 weiteren Festnahmen in Ankara ist es vor dem Rathaus im Bezirk Çankaya gekommen. Dort hatte sich ebenfalls eine Gruppe von Aktivist*innen versammelt, um ihren Protest gegen die Zwangsverwaltung in Nordkurdistan zum Ausdruck zu bringen. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Zeyno Bayramoğlu, Betül Koca aus dem HDP-Vorstand, die Aktivistinnen Aslı Viyan Saraç, Fatma Önen, Dilan Karaer und Hasret İrem Korucu sowie die Ko-Sprecherin des HDK in Ankara Fatma Kılıçarslan...“ – aus der Meldung „Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Zwangsverwaltung“ am 05. September 2019 bei der ANF über die aktuellen und andauernden Proteste aus den Zentren der Türkei, die trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über neue Formen des Protests und ihre Mobilisierung in den betroffenen Städte