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![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: „Kaum ist Assad weg, wollen wir wissen, wann sich Syrer wieder verpissen aus unserem Land“ – es sei denn, es sind MedizinerInnen… 
„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Nach dem Sturz Assads will Erdogan seine Großmachtphantasien in Syrien ausleben – und nutzt die Gunst der Stunde für den verschärften Kampf gegen die Kurden 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Ismail Küpeli über die Grauen Wölfe: „Die Gefahr wurde jahrelang unterschätzt“ 
„Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: Türkei am 25.11.: Trotz Veranstaltungsverboten gingen Tausende auf die Straße, rund 150 Festnahmen bei Frauendemonstration allein in Istanbul 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Türkei: Razzien in vielen Städten, insbesondere in Istanbul und Diyarbakır – Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger, Stadträte und Journalisten – angeblich 50 Verhaftungen 
„Ismet Aslan, ein Funktionär des Gewerkschaftsbundes der Staatsbediensteten (KESK), wurde am 7. Oktober 2024 von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist er im Silivri-Gefängnis inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Vertraulichkeitsentscheidung über die Akte, so dass es keine detaillierten Informationen über die Anschuldigung gibt. Aslan arbeitet seit rund 20 Jahren als Beauftragter für Tarif- und Rechtsfragen bei der KESK. Er leidet an einer Art von Hautkrebs, der eine ständige medizinische Behandlung erfordert. Wir rufen Sie auf, die Initiative für die Freiheit von İsmet Aslan zu ergreifen. Mit einem Brief an das Justizministerium können Sie das Justizministerium auffordern, den Gewerkschafter İsmet Aslan freizulassen.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 21.11.2024 in Zusammenarbeit mit der KESK, dem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst in der Türkei, siehe auf ihrer Homepage mehr Informationen 
„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Erdogan schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien und Afghanistan – mit Unterstützung der EU 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Interne Untersuchung zu Pushbacks: Schwere Vorwürfe gegen Frontex bestätigt 
In der türkischen Presse werden nach und nach Einzelheiten über einen Skandal bekannt, bei dem die verbrannte Leiche von Vezir Mohammad Nourtani, einem 50-jährigen Arbeiter und Vater von 3 Kindern aus Afghanistan, in einem Wald in Zonguldak gefunden wurde. Die Leiche ist laut Autopsie durch Übergießen mit Benzin verbrannt worden. Der illegale Steinbruch, in dem Nourtani arbeitete, sei zuvor von der Gendarmerie entdeckt und mit Sprengstoff unbrauchbar gemacht, aber nach seiner Schließung durch die Öffnung eines anderen Zugangs reaktiviert worden. Sechs Personen, darunter die Eigentümer der illegalen Mine, in der er arbeitete, wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den aus noch unbekannten Gründen bewusstlosen Arbeiter zu Tode geprügelt und anschließend verbrannt und in den Wald geworfen zu haben. Der Besitzer der illegalen Mine entpuppte sich dabei als MHP-Stadtvorsitzender der Stadt Gelik… Siehe einige Maschinenübersetzungen zum Informationsstand und den Protesten. NEU: Ein Gutachten zum Prozess gegen den Minenbetreiber belegt, dass der afghanische Arbeiter Mohammad Nourtani lebendig verbrannt wurde, auch Verdacht auf Organentnahme 
Die Bergbaumine Fernas Mining in Soma ist im Eigentum des AKP-Abgeordneten Ferhat Nasıroğlu. Die Arbeiter von Fernas Mining haben kürzlich begonnen, sich in der unabhängigen Gewerkschaft Maden-İş gegen schlechte Arbeitsbedingungen, fehlenden Urlaub, mangelnde Arbeitsschutzmaßnahmen, schlechte Ernährung und niedrige Löhne zu organisieren. Daraufhin wurden zunächst 5 und dann 2 Beschäftigte entlassen. Die Minenarbeiter (auf den Fotos/Videos keine Frau gesehen) hatten beschlossen, gegen die Entlassungen zu streiken. Am 26. August griff die Gendarmerie die Beschäftigten vor dem Bergwerk in Soma an. Zunächst wurden 70 Arbeiter festgenommen, , darunter auch Gewerkschaftsvertreter, kurz später wurden 5 weitere brutal inhaftiert. Seit Tagen halten die restlichen Arbeiter und ihre Familien Mahnwache im Soma-Stadtgarten ab, da das gesamt Streik-Gebiet von der Gendarmerie abgesperrt wird. Siehe mehr Informationen, nach dem neuesten Stand gab es am 1. September Freilassungen (unter Auflagen) nach 2 Tagen Haft, noch unklar ob von allen… 
„DİSK/Dev- Sağlık İş gab vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit eine Erklärung zu der Tatsache ab, dass die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit gemeldete Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit 0,01 Prozent unter dem Schwellenwert liegt. Unter Hinweis darauf, dass das Ministerium der Gewerkschaft Öz-Sağlık İş, die weniger Mitglieder hat, während des anhängigen Genehmigungsverfahrens im Akdeniz-Universitätskrankenhaus die Genehmigung für Tarifverhandlungen erteilt hat, sagte die Vorsitzende der DİSK, Arzu Çerkezoğlu: „Wir werden weiterhin unser Recht auf Gewerkschaft und Tarifverhandlungen schützen. (…) Diese Rechtswidrigkeit, die wir erleben, ist nicht nur ein Versuch, unsere Gewerkschaft unter der Schwelle zu halten…“ türk. Meldung vom 22.8.24 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen