Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: [„Islamismusbekämpfung“ nach Solingen] Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz in Hamburg zu über vier Jahren Haft verurteilt 
„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Tödliche Angriffe auf JournalistInnen in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak – kurdische Medienschaffende fordern internationale Solidarität ein 
Die Bergbaumine Fernas Mining in Soma ist im Eigentum des AKP-Abgeordneten Ferhat Nasıroğlu. Die Arbeiter von Fernas Mining haben kürzlich begonnen, sich in der unabhängigen Gewerkschaft Maden-İş gegen schlechte Arbeitsbedingungen, fehlenden Urlaub, mangelnde Arbeitsschutzmaßnahmen, schlechte Ernährung und niedrige Löhne zu organisieren. Daraufhin wurden zunächst 5 und dann 2 Beschäftigte entlassen. Die Minenarbeiter (auf den Fotos/Videos keine Frau gesehen) hatten beschlossen, gegen die Entlassungen zu streiken. Am 26. August griff die Gendarmerie die Beschäftigten vor dem Bergwerk in Soma an. Zunächst wurden 70 Arbeiter festgenommen, , darunter auch Gewerkschaftsvertreter, kurz später wurden 5 weitere brutal inhaftiert. Seit Tagen halten die restlichen Arbeiter und ihre Familien Mahnwache im Soma-Stadtgarten ab, da das gesamt Streik-Gebiet von der Gendarmerie abgesperrt wird. Siehe mehr Informationen, nach dem neuesten Stand gab es am 1. September Freilassungen (unter Auflagen) nach 2 Tagen Haft, noch unklar ob von allen… 
„DİSK/Dev- Sağlık İş gab vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit eine Erklärung zu der Tatsache ab, dass die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit gemeldete Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit 0,01 Prozent unter dem Schwellenwert liegt. Unter Hinweis darauf, dass das Ministerium der Gewerkschaft Öz-Sağlık İş, die weniger Mitglieder hat, während des anhängigen Genehmigungsverfahrens im Akdeniz-Universitätskrankenhaus die Genehmigung für Tarifverhandlungen erteilt hat, sagte die Vorsitzende der DİSK, Arzu Çerkezoğlu: „Wir werden weiterhin unser Recht auf Gewerkschaft und Tarifverhandlungen schützen. (…) Diese Rechtswidrigkeit, die wir erleben, ist nicht nur ein Versuch, unsere Gewerkschaft unter der Schwelle zu halten…“ türk. Meldung vom 22.8.24 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen 
„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Vorübergehend inhaftierte deutsche ErdbebenhelferInnen berichten von menschenunwürdigen Verhältnissen in türkischen Abschiebegefängnissen, von der EU mitfinanziert 
„… „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln.“ (…) Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete, worin auch die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind… NEU: Nach dem rassistischen Mob gegen syrische Geflüchtete: Angst wegen geleakter Namen, Adressen und Passnummern, die in der Türkei öffentlich gemacht wurden 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [Zum Mitzeichnen] Offener Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Verbot der Grauen Wölfe-Bewegung 
„… Als die Tarifverhandlungen bei Bekaer in Kocaeli in eine Sackgasse gerieten, beschlossen die beiden zugelassenen Gewerkschaften, Birleşik Metal-İş und Öz Çelik-İş, zu streiken. In der Nacht vor Beginn des Streiks verbot Tayyip Erdoğan per Dekret die Streiks mit der Begründung, sie würden die „nationale Sicherheit“ gefährden. Birleşik Metal-İş erklärte, dass es das Streikverbot für verfassungswidrig hält und es nicht anerkennt (…) und kündigte an, dass die Beschäftigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, das ihnen durch die Verfassung und international anerkannte Gesetze eingeräumt wird. Die Arbeiter, die das Verbot nicht anerkannten, versammelten sich in der Fabrik und marschierten unter der Parole „Keine Ruhe für die Bosse, solange die Arbeiter hungern“ und entrollten das Streikbanner.“…“ Aus der türk. Meldung vom 13. Dezember 2022 bei Senika.org, siehe weitere, auch zu den Hintergründen. NEU: Selçuk Atmaca, Betriebsratsvorsitzender der Metal İş bei Bekaert, der beim Streik entlassen worden war, gewann den Prozess um seine Wiedereinstellung 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Frontex: Teures Scheitern an Europas Grenzen. Neuer Ärger für Frontex und neue Pushback-Vorwürfe 
Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: »Maßstab sind Interessen der Arbeiter«. Über den Kampf der Textilarbeitergewerkschaft Birtek-Sen im Südosten der Türkei und staatliche Repression ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur 
Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB