Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM – Frauen und Demokratie – geladen – und erzählte dort, der jüngst zurückgezogene Gesetzesentwurf, der Straffreiheit für Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers vorsieht, werde nach Beratungen in den Gremien dem Parlament erneut vorgelegt. Frauenorganisationen hatten ohnehin bereits im Vorfeld für den heutigen Tag zu weiteren, landesweiten Protesten aufgerufen… Siehe dazu mehrere Beiträge weiterlesen »

Bei Einsatz von Gewalt oder Bedrohung soll es nicht gelten, ebenso wenig dann, wenn die Ehe wegen Fehlverhaltens des Täters im Bewährungszeitraum scheitert. Aber, ansonsten: haben AKP-Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Siehe dazu den Beitrag „New bill in Turkey suggests for sexual harassers to marry the victims“ bei BİRGÜN DAİLY vom 18.11.2016. Die Idee steht im Zusammenhang mit dem Versuch, das heiratsfähige Alter für Mädchen von geltenden 18 auf gewünschte 12 – 13 Jahre herabzusetzen. Der Verein Gündem: Cocuk, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, gehört zu den 370 Vereinen, die kürzlich verboten wurden. Die Zahl des (angezeigten) Kindesmissbrauchs ist in der Türkei in den letzten 10 Jahren um 700% angestiegen. Frauenorganisationen laufen Sturm und rufen zu Protesten auf, der Protest-Hashtag #TecavüzMeşrulaştırılamaz („Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!“) hat es in die weltweiten Twitter-Trends geschafft. Siehe dazu Beiträge und Links weiterlesen »

„… Die Grenzregion der Türkei zu Syrien ist für die dschihadistischen Gruppen, die gegen Damaskus und die Kurden kämpfen und für zahlreiche Massaker verantwortlich sind, zu einem logistischen Hinterland und Rückzugsgebiet geworden. Während Ankara diese Situation hinnimmt oder sogar befördert, wächst vor allem in der Provinz Hatay der Widerstand der Bevölkerung, die zu einem beträchtlichen Anteil aus nichtislamischen und nichttürkischen Gemeinden besteht. Die Menschen sehen sich von den dschihadistischen Aktivitäten bedroht. In der Provinzhauptstadt Antakya haben sich deshalb Volksräte gebildet, die eine vom türkischen und von anderen Staaten unabhängige und eigenständige Organisierung der Bevölkerung gegen den Krieg und für ein alternatives Gesellschaftsmodell vorantreiben wollen…“ Artikel von Alp Kayserilioglu in der jW vom 24. Juni 2016 und Hintergründe weiterlesen »

„… Nachdem der IS am 19. März 2016 einen Anschlag in der İstiklal Caddesi (Unabhängigkeitsstraße) in Istanbul verübt hatte, warnten die USA, Israel und Großbritannien ihre Bürger vor Reisen in die Region Hatay. Sicherheitswarnungen, Bombendrohungen und der Anstieg von Polizeimaßnahmen führten zu einem spürbaren Rückgang des öffentlichen Lebens in der Stadt. Hinzu kam eine steigende Anzahl offizieller Meldungen, dass die Anwesenheit von IS-Kämpfern an der Grenze oder gar innerhalb der Stadt befürchtet werde. (…) Gleichzeitig kam es zu Protesten syrischer Flüchtlinge, die keinen „Identitätsnachweis auf der Grundlage temporären Schutzes“ hatten erhalten können: Sie fordern die Rückkehr in ihr Heimatland und hielten dafür sogar Kundgebungen vorm Büro des Gouverneurs von Hatay ab…“ Wir dokumentieren die deutsche Übersetzung des zweiten Berichts vom Friedensratschlag Hatay weiterlesen »

Noch liegt der zweite Bericht des Friedensratschlags Hatay nur auf Türkisch vor. Aus der Email-Ankündigung wissen wir aber schon: „… the important thing is that, with the help of European rulers, Turkish government is supporting Jihadists and forcing the refugees to leave the country or live under horrible conditions.“ – Das Entscheidende ist: Mit Hilfe europäischer Regierungshäupter unterstützt die türkische Regierung Dschihadisten und zwingt Flüchtlinge, das Land zu verlassen – oder und menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Die übergroße Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in der Türkei lebt nicht in staatlichen Flüchtlingslagern, sondern versucht, sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Kinderarbeit, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution sind die Folge. Zwar hatte es Anfang des Jahres Erleichterungen in der Frage einer offiziellen Arbeitserlaubnis für Syrer/innen in der Türkei gegeben, auf die sich die EU zur Rechtfertigung von Rückschiebungen aus Griechenland auch gern beruft. Allein: Es sind bisher kaum 2.000 syrische Geflüchtete – von den 2,7 Millionen in der Türkei, entspricht nicht einmal 0,1 Prozent – die sich um eine Arbeitserlaubnis bewerben können. Hinzu kommt: Vor einer Woche erst sind acht Frauen und Kinder von türkischen Grenzposten erschossen worden – sie hatten sich vor IS-Angriffen in Sicherheit bringen wollen. Vor zwei Wochen erlag der syrische Journalist Muhammed Zahir el Şerkat seinen Verletzungen. Er war in Antep auf offener Straße angeschossen worden – und ist damit der vierte syrische Journalist, der von IS-Anhängern auf türkischem Gebiet ermordet wurde. Siehe dazu Links und weitere Berichte: weiterlesen »

Hatay ist die südwestlichste Provinz der Türkei, zwischen dem Mittelmeer auf der westlichen Seite und der syrischen Grenze im Süden und Osten. Der Krieg ist damit gleich nebenan, die Auswirkungen sind direkt vor Ort zu greifen. Türkische Friedensaktivist*innen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Berichterstattung aus der Region zu objektivieren. Vielfach liest man von der Verquickung der türkischen Politik mit dschihadistischen Umtrieben im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien. Hier will der Friedensratschlag mit gesicherten Informationen zu einem fundierteren Bild beitragen. Die Aktivist*innen nehmen aber ebenso die Lage der syrischen Flüchtlinge vor Ort sowie die Einschätzungen der lokalen Bevölkerung in den Blick. Inzwischen liegt der erste Bericht vor, der sich auf die Monate Februar und März 2016 bezieht. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung. weiterlesen »

Die Prohibition in den USA machte immerhin einige Leute reich und sorgte für manch bemerkenswerten Kinofilm. In Skandinavien wurde versucht das Alkoholverbot qua Preis zu regeln. Die AKP versucht es jetzt auch. Religionsübergreifend gegen Drogen sozusagen (es sei denn, es handelt sich um Weihrauch schnüffeln und Ähnliches). Biertrinkern in der Türkei soll es nun gehen, wie Rauchern in der BRD – ab in die Ecke… weiterlesen »