Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Idris Tutum muss trotz Ausgangssperre weiterarbeiten. Sein Arbeitgeber, Tutum ist im Baumateriallager ISTOÇ in Istanbul beschäftigt, hatte sich, wie viele andere Unternehmen auch, eine Sondergenehmigung eingeholt. „Wir Arbeiter sind diejenigen, die am meisten wollen, dass diese Phase endlich vorbei geht. Wir sind am Ende“, beschreibt er die Situation. Die Maßnahmen gegen Covid-19 in der Türkei und Nordkurdistan schließen die meisten Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter aus. Selbst während der Ausgangssperren an den Wochenenden werden sie von ihren mit Sondergenehmigungen des Gouverneurs ausgestatteten Arbeitgebern gezwungen, zur Arbeit zu gehen. Idris Tutum arbeitet in dem Warendepot in Istanbul für einen absoluten Mindestlohn und wohnt als Mieter im Stadtteil Eyüp. Als Vater zweier Kinder kamen sie schon vor der Pandemie kaum über die Runden, jetzt erhalte er aber seinen Arbeitslohn nicht einmal mehr regelmäßig. Da er seine Kinder nicht mehr versorgen könne, habe er sich für materielle Unterstützung an die Behörden gewandt. „Im Fernsehen loben sie sich jeden Tag für ihre Hilfskampagnen selbst. Sie sprechen von ihren Hilfen für die Arbeitgeber. Niemand kommt zu uns und fragt, wovon wir denn etwas essen sollen? Wenn ich die Miete einmal zu spät zahle, dann wird mich der Hausbesitzer rauswerfen“, erklärt er…“ – aus dem Beitrag „Istanbul: Trotz Pandemie zur Arbeit gezwungen“ am 04. Mai 2020 bei der ANF über die Wirklichkeit kapitalistischer Zwangsarbeit im AKP-Regime. Siehe dazu auch einen Beitrag über Menschen, die aktiv für den Schutz vor der Epidemie arbeiten – und keineswegs zufällig nicht der AKP angehören 
Das Sozialforschungszentrum des Gewerkschaftsbundes DISK in der Türkei veröffentlicht seit April 2020 wöchentliche Berichte über die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Mitglieder der Gewerkschaft und jene Betriebe, in denen sie organisiert ist. So wurden im zweiten Bulletin des Zentrums die Zahlen des Gesundheitsministeriums mit den eigenen Erhebungen verglichen und dabeu festgestellt: Wenn das Gesundheitsministerium angibt, es seien in der Gesamtbevölkerung inzwischen 0,9 von Eintausend Menschen erkrankt – so beträgt dieses Verhältnis in den betreffenden Betrieben 2,8 von Eintausend, also rund dreimal so viele. Neben genaueren Zahlen über die Erkrankung von Mitgliedern, über Heimarbeit-Entwicklung und Kurzarbeit wird in der Meldung „Rate of Covid-19 Cases Among Workers at Least 3 Times Higher Than Average“ am 20. April 2020 bei der DISK noch darauf verwiesen, dass die Gewerkschaft davon ausgehe, dass die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den unorganisierten Betrieben und erst recht im informellen Sektor noch wesentlich höher seien, als in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen, bei denen es ja Bestandteil der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit sei, für die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Epidemie in der Arbeitswelt der Türkei und einen Beitrag zum Gesundheitssystem in der Türkei – nach den Erdoganschen Säuberungen. 
„… Der Entwurf für das umstrittene neue Vollzugsgesetz ist am Montagabend mit 279 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen im türkischen Parlament angenommen worden. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen der HDP, CHP und IYI-Partei auf eine namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Auch 210 Änderungsanträge an dem Gesetz aus den Reihen der Opposition wurden mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt. Die als „Corona-Amnestie“ bezeichnete Gesetzesänderung sieht die Freilassung von rund 90.000 der etwa 295.000 Gefangenen in der Türkei vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden. Zahlreiche Gefangenen wird auch auch die Haftstrafe halbiert. Der von der Regierungskoalition AKP/MHP eingebrachte Entwurf schließt politische Gefangene explizit aus, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz deshalb scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, die eigene Anhängerschaft zu amnestieren, während Oppositionelle dem Corona-Tod in den Gefängnissen überlassen werden…“ – so die Meldung „Türkei verabschiedet umstrittenes Strafvollzugsgesetz“ am 14. April 2020 bei der ANF über das Diktat der faschistoiden Koalitionsregierung samt parlamentarischer Fußtruppen… Siehe zu Freilassungen und keinen Freilassungen sowie dem tödlichen Zwang zur Weiterabeit in der Türkei vier weitere Beiträge 
„… Politischer Gefangener in der Türkei zu sein, war noch nie ein Zuckerschlecken. In diesen Tagen könnte es jedoch zum Todesurteil werden. Bis zu 100 000 Gefangene, die zur Risikogruppe bei Corona-Erkrankungen gehören, sollen aus dem Gefängnis in den Hausarrest verlegt oder sogar komplett entlassen werden. Doch medizinische Faktoren sollen nicht das entscheidende Kriterium sein, ob einem Gefangenen potenziell lebensrettende Maßnahme zustehen oder nicht. An erster Stelle steht bei dem Gesetzesentwurf von Erdoğans AKP und der ultranationalistischen MHP immer noch die Straftat. So könnten mehrere wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Polizisten von der Regelung profitieren, während inhaftierte Politiker, Journalisten oder Aktivisten in den beklemmenden Zuständen türkischer Gefängnisse dem Tod ausgesetzt sind…“ – aus dem Kurzbericht „Lieber kriminell als kritisch“ von Philip Malzahn am 07. April 2020 in neues deutschland online über das mörderische Vorgehen des Erdogan-Regimes. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Situation der politischen Gefangenen in der Türkei – inklusive des Links zur Petition für ihre Freilassung – und drei Beiträge zum Regime des Arbeitszwangs, das Erdogan im Dienst der Unternehmen organisiert 
„… Während in Deutschland Kritiker der Bundesregierung Panikmache vorwerfen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kritisieren, richtet sich die hauptsächlich in den sozialen Medien vorgebrachte Kritik in der Türkei gegen zu späte Maßnahmen und gegen unglaubwürdige Zahlen der Infektionsfälle. Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich Politiker und Journalisten mit der Kritik an der Politik beschäftigen und versuchen fake news und Verschwörungstheorien mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu entkräften, geht die Türkei den gewohnten repressiven Weg gegenüber Kritikern. Die Zeitung Die Welt berichtete am 25. März von 410 Personen, die wegen „provokanter und missbräuchlicher“ Informationen über die Coronavirus-Pandemie festgenommen wurden. 1.750 verdächtige Social-Media-Konten seien identifiziert worden, wovon die Mehrheit „Terrorgruppen“ angehöre, berichtete der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem Nachrichtensender 24 TV. Sogar jetzt hat der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei Hochkonjunktur. Jegliche kritische Äußerung über die türkische Regierung wird in diese Schublade gesteckt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von sieben Journalisten, die innerhalb einer Woche verhaftet wurden, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten. Dabei steigt die Zahl der Infizierten mit 55% pro Tag in keinem Land so steil wie in der Türkei – dies zeigen Schaubilder der Johns Hopkins Universität am 27. März. Während am 27.3. noch 3.629 Infizierte gemeldet wurden, berichtete der sozialdemokratische Vorwärts am 28. März schon von 5.698 Infizierten und 92 Todesfällen. Man erfahre aber nichts über den Herkunftsort und das Alter der Verstorbenen. Am Abend ds 29. März weist die Übersicht von Johns Hopkins für die Türkei 9.217 Infizierte aus. Der Vorwärts berichtet auch über ein Video aus einem türkischen Krankenhaus in den sozialen Medien. Es zeigt die Teambesprechung einer Krankenhausstation, während der eine Ärztin erklärt, dass die offiziellen Corona-Fallzahlen nicht der Realität entsprechen, sondern um ein Vielfaches höher liegen. Die Lage sei allmählich außer Kontrolle. Während der Gesundheitsminister Fahrettin Koca am späten Sonntagabend von 16 neuen Toten sprach, meldete der Bürgermeister von Istanbul allein für seine Stadt 20 neue Tote…“ aus dem Beitrag „Die Türkei und das Coronavirus“ von Elke Dangeleit am 30. März 2020 bei telepolis zur bisherigen Entwicklung der Epidemie in der Türkei. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge aus und über die Gewerkschaftsbewegung der Türkei in der aktuellen Situation, sowie einen Beitrag über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei angesichts der Epidemie 
Kurz nach Erdogans Besuch in Berlin – bei der sogenannten Libyenkonferenz gehört er, wie die BRD, zu den Unterstützern des „Bürgermeisters von Groß Tripoli“ – gibt es den Besuch von Frau Merkel in der Türkei. (Wo sie vermutlich eher nicht auf einem Flughafen landen wird, dessen Betrieb immer noch aus Steuergeldern finanziert werden muss und 
„…Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gülsüm Ağaoğlu, hat sich zum Tod von fast ein Dutzend Flüchtlingen in der Türkei geäußert. Am Mittwochmorgen hatte sich in der Kreisstadt Meriç in der westtürkischen Provinz Edirne ein schwerer Unfall ereignet, bei dem ein Lastwagen, auf dessen Ladefläche sich Dutzende Schutzsuchende versteckten, ungebremst gegen eine Mauer fuhr. Mindestens zehn Schutzsuchende wurden getötet, weitere dreißig verletzt. Gülsüm Ağaoğlu erklärte dazu: „Die Regierung ist für diese Toten verantwortlich. Die menschliche Tragödie, bei der mindestens zehn Flüchtlinge, die versucht haben Griechenland zu erreichen, ums Leben gekommen sind, war kein Unfall, sondern Mord. Sie ist die Konsequenz aus dem Umgang der Türkei mit Flüchtlingen und Migrant*innen“, sagte die Politikerin. Die Türkei sei zu einem Zentrum des Menschenschmuggels geworden, doch die Regierung ergreife keine ernsthaften Maßnahmen, so Ağaoğlu weiter. „Ankara ist direkt verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und die Morde an Schutzsuchenden. Der Menschenschmuggel bringt das Leben von Schutzsuchenden in Gefahr. Statt schmutzige Abkommen mit internationalen Institutionen und Regierungen zu beschließen, müssen endlich die Gründe, warum Menschen ihre Länder verlassen müssen, bekämpft werden“, fordert Ağaoğlu…“ – aus der Meldung „HDP: Flüchtlinge hatten keinen Unfall, sie wurden ermordet“ am 26. Juni 2019 bei der ANF wozu aktuell hinzuzufügen wäre, dass neben den Todesopfern auch unter den 30 Verletzte einige Menschen sind, die sich nach wie vor in kritischem Zustand befinden. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Todesfahrt. 
„Der Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung 
In einem Interview von Marc Bebenroth in der jungen Welt vom 12. Dezember 2018 weist der Vorsitzender der türkischen Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is, Seyit Aslan darauf hin: „… Zwischen Deutschland und der Türkei bestehen seit Jahren gute Beziehungen. Beide Seiten wollen ihre Interessen nicht gefährden. In der Türkei gibt es über 7.200 Firmen, die entweder direkt oder über Beteiligungen dem deutschen Kapital gehören. Darunter sind Großbetriebe von Siemens, Bosch, Haribo, Mercedes. Angesichts dieser Kooperation müssen auch wir als Gewerkschaften dringend enger zusammenarbeiten. (…) Wir fordern von den deutschen Gewerkschaftskollegen, dass sie mit den Beschäftigten solidarisch sind, die für ihre Rechte kämpfen. Sie können Druck auf Konzerne ausüben, die in der Türkei produzieren, sich aber nicht an die dortigen Gesetze halten. Viele Arbeiter werden allein wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gefeuert. Ausländische Betriebe, darunter auch viele deutsche bzw. mit deutscher Beteiligung, machen dabei mit. (…) Wir errichten eine Kampffront gegen die Teuerung sowie gegen die Regierung und ihre Pläne für Steuererhöhungen. Dazu haben wir zwei Plattformen gegründet. Eine von DISK, der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei, und KESK, einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei. Zusätzlich arbeiten wir an regionalen Bündnissen. Ziel ist es, den Zusammenhalt unter Arbeitern zu stärken und Massendemonstrationen zu organisieren. Am Ende sind auch Streiks möglich…“ Siehe dazu: [KESK-Demo] „Arbeit, Brot, Freiheit“: Tausende demonstrieren in Istanbul für Preissenkungen
„Tunceli (Kerngebiet der historischen Region Dersim in Ostanatolien) wurde besonders ab den 80’er Jahren Zielscheibe von militärischen Operationen der türkischen Armee. Dies hat u.a. zur Flucht, Vertreibung und Auswanderung der Bevölkerung aus der Region geführt. Die einheimische Bevölkerung dieser Region gehört mehrheitlich der alevitischen Glaubensrichtung an und unterscheidet sich ethnisch vom Türkentum. Aus diesem Grund versucht der türkische Staatsapparat durch militärische Auseinandersetzungen, durch Bau von Staudämmen, durch Goldabbauprojekten mit naturschädigenden Methoden u.ä. die Flucht und Auswanderung der einheimischen Bevölkerung aus dieser Region zu forcieren um so eine ethnische und religiöse Säuberung in Tunceli (Dersim) zu verwirklichen. Augenzeugen berichten über willkürliche Bombardierungen von Gebirgen und Wäldern in mehreren Landbezirken der Stadt Tunceli“ – eine Passage aus der Erklärung „Waldbrände bedrohen Mensch und Natur in der ostanatolischen Stadt Tunceli (Dersim)“ des Zentralrats der Dersimer in Europa vom August 2017, die wir hier dokumentieren. 
„Die Grenze zwischen Arm und Reich ist in Istanbul eine sechsspurige Straße. Auf der einen Seite strömen Fußgänger mit Einkaufstüten von einem Geschäft ins nächste. Bekannte Marken haben hier ihre Filialen, die İstiklal Avenue ist Istanbuls vielleicht berühmteste Einkaufsmeile. Nur wenige hundert Meter entfernt liegt Tarlabaşı, ein längst vergessenes Viertel der Stadt. Von den Fassaden bröckelt der Putz, die Außenmauern der Häuser sind mit Graffiti besprüht. Kinder rennen barfuß durch die steilen Gassen. Ihre Mütter haben Teppiche auf der Straße ausgebreitet und schrubben den Schmutz mit Seifenwasser heraus. Zwischen den Häusern haben die Bewohner Wäscheleinen gespannt. Bunte Pullover und violette Bettlaken baumeln über den Köpfen der spielenden Kinder. Dazwischen hängt eine Leine mit weißer Kochwäsche. Tarlabaşıs Bewohner ergeben zusammen eine Mischung, die so bunt ist wie ihre Wäsche: Kurden, Griechen, Armenier, Roma, Juden und LGBTI leben hier Tür an Tür. Die meisten von ihnen sind arm, aber zum Leben hat es irgendwie gereicht – bis Investoren ein Auge auf die Gegend warfen“ – so beginnt der Beitrag „Gentrifizierung in Istanbul: Es war einmal ein Ort der Vielfalt“von Carolina Drüten am 08. Juli 2017 bei Al Sharq, worin auch über noch andere ins Visier der Profiteure genommene Stadtteile berichtet wird – und wie die auch anderswo durchgezogene Politik der Begünstigung der Spekulation in der Türkei besonders aggressiv verfolgt wird. 
„Rund 200.000 geflüchtete Menschen leben allein im Großraum Izmir. In der gesamten Türkei sind es mehrere Millionen. Genaue Zahlen kennt niemand. An dieser Küste wirken die griechischen Inseln in der Ägäis ganz nah und sind von vielen Stellen aus gut zu sehen. Der Weg über das Meer scheint möglich. Doch gefährliche Strömungen und hohe See machen die Überfahrt lebensgefährlich. »Erst vor wenigen Wochen sind wieder Leichen angespült worden«, berichtet Yalvaçlı. Und die Menschen müssen schnell sein: »Hier patrouillieren griechische Küstenwache, die EU-Grenzschützer von Frontex, NATO-Kriegsschiffe, aber auch türkische Verbände auf der Suche nach Flüchtlingen.« (…) Doch die Lebensbedingungen in der Türkei lassen viele Menschen weiter an Flucht in die Europäische Union denken. »Viele Menschen müssen in Zeltstädten ohne Strom ohne fließendes Wasser leben. Oft kommt die Polizei und droht mit Vertreibung«, erzählt Berit, eine deutsche Freiwillige bei der Organisation İmece İnisiyatifi. »Andere machen Feldarbeit im Austausch für eine feste Unterkunft. Für diese Menschen ist die Lage etwas entspannter, aber natürlich immer noch sehr schwierig«, so die Aktivistin“ – aus dem Artikel „Geflüchtete in der Türkei: Kein Grund zu bleiben“ von michael Bonvalot am 21. Mai 2017 in neues deutschland, worin auch Betroffene und AktivistInnen zu Wort kommen 
„»Kinderarbeit kommt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei vor allem in der Landwirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe sowie im Textilsektor vor«, schreibt die Bundesregierung. In der Textilbranche seien Kinder und Jugendliche häufig auch in Heimarbeit aktiv. Jüngst waren Presseberichte bekannt geworden, wonach syrische Flüchtlingskinder in der Türkei teils zwölf Stunden pro Tag in Textilfabriken für namhafte westliche Firmen arbeiten und kaum Lohn bekommen“ – aus dem Beitrag „Viele Flüchtlingskinder in der Türkei gehen nicht zur Schule“ am 17. März 2017 in neues Deutschland, worin auch unterstrichen wird, dass diese Situation offen zu behandeln eben auch eine „Gefährdung des schmutzigen Deals EU-Türkei“ bedeuten würde. Siehe zur illegalen Beschäftigung (unter Mindestlohn) einen aktuellen Beitrag und den Hinweis auf frühere Berichterstattung im LabourNet Germany 
400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie unter miserabelsten Bedingungen ihr Leben fristen und sind allen möglichen Formen von Ausbeutung – bis hin zu Sklavenarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Gleichzeitig gilt die Region Hatay als Rückzugsort für Dschihadisten aller Coleur. Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivist*innen haben sich im Friedensratschlag Hatay zusammengetan, um über die Zustände vor Ort zu informieren und Gegenwehr gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung zu ihrem dritten Bericht (siehe auch die Berichte 1 und 2 im LabourNet Germany), in dem sie eindringlich warnen, dass dschihadistische Organisierung inzwischen Wurzeln in der lokalen Bevölkerung schlägt. 
Nach Schätzungen von Amnesty International haben durch die Militäroperationen innerhalb des letzten Jahres eine halbe Millionen Menschen im kurdisch dominierten Südosten der Türkei ihr Zuhause verloren. Die Militäroperationen gingen mit wochen- und monatelangen, rund um Uhr gültigen Ausgangssperren einher, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Häuser zwangen. Von den ehemaligen Bewohnern von Sur, historisches Zentrum der Provinz Diyarbakir, Weltkulturerbestätte und größte kurdisch dominierte Stadt im Südosten der Türkei, sind zehntausende von den Vertreibungen betroffen. Ihre Häuser wurden beschossen, zerstört und letztlich enteignet. Von den geplanten Neubaumaßnahmen zur (letztlich politisch gemeinten) Umgestaltung der Gegend werden die bisherigen Bewohner kaum profitieren… Siehe dazu den Beitrag „Curfews and crackdown force hundreds of thousands of Kurds from their homes“ vom 6. Dezember 2016 von und bei Amnesty International und weitere Infos