Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eine Grosskundgebung vor dem Hauptsitz von Cargill in Istanbul am 18. September mit Teilnehmern von 22 Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zeigte die breite Unterstützung für die vierzehn Beschäftigten und Mitglieder der der IUL angeschlossenen Tekgida-Is, die unablässig protestiert haben, seit sie vor mehr als 150 Tagen entlassen wurden, als sie dabei waren, bei Cargill in Bursa-Orhangazi, Türkei, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Demonstration war der Schlusspunkt des Marsches der 14 Beschäftigten über mehr als 115 Kilometer von der Fabrik bis zur Zentrale des Unternehmens in der Türkei, durch den ihre Botschaft in der Türkei verbreitet wurde. Über ihren Kampf wurde in der türkischen Presse ausgiebig berichtet, und er wurde sogar von dem populären türkischen Musiker Haluk Levent aufgegriffen. Die Teilnehmer des Marsches wurden auf der letzten Etappe ihres friedlichen Marsches am 17. September von der Polizei kurzzeitig festgehalten…“ – aus dem Bericht zur Kampagne „#TheCargill14 jetzt wieder einstellen!“ am 20. September 2018 bei der IUF – worin auch ein Link zur Petition enthalten ist, die seit dem 17. Juli 2018 organisiert wird und bisher von weit über 8.000 Menschen unterzeichnet wurde 
Seit rund 90 Tagen protestieren die Arbeiterinnen des Kosmetik-Betriebs Flormar vor den Werkstoren in der Türkei gegen ihre Entlassung wegen gewerkschaftlicher Aktivität. Über eine ganze Reihe von Aktionen der türkischen Polizei gegen die Arbeiterinnen von Flormar berichtet am 88. Streiktag der Belegschaft der Beitrag „Flormar – Yves Rocher, la résistance se poursuit“ am 10. August 2018 bei Kedistan, was von der Aufforderung, den Zugang zum Werk frei zu geben, bis hin zur Anweisung, Transparente abzunehmen reichte – jeweils verbunden mit dazu gehörenden Drohungen. Was nichts fruchtete, die Kolleginnen ignorierten die polizeilichen Angriffe und setzten ihre Aktionen fort, nur das Transparent wurde abgenommen, um Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. In dem Beitrag wird auch ausführlich über zahlreiche Solidaritätsaktionen berichtet, sowohl aus der Türkei, als auch – vor allem – aus Frankreich, wo es in Paris vor mehreren Läden des Rocher-Konzerns verschiedene Protestaktionen gab. (Siehe einen entsprechenden Aufruf in unserem ersten Beitrag zum Thema, auf den am Ende verwiesen wird) – der Konzern fährt weiterhin den reichlich unverschämten Kurs, mit der ganzen Sache „nichts zu tun“ zu haben… Siehe dazu die internationale Petition, die bereits über 100.000 Menschen unterzeichnet haben, das Video zum Streik (von labournet.tv mit deutschen Untertiteln versehen, worauf wir bereits in unserem Newsletter hingewiesen haben, aber hier nochmals besonders hervor gehoben) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Kampf bei Flormar 
Einer der zahlreichen Streiks, die von der Regierung der Türkei verboten wurden – ausgesetzt für 60 Tage ist die offiziell übliche, nahezu gleichbedeutende Vorgehensweise – war der Streik in 38 Metallbetrieben im Jahr 2015, zu dem die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Unternehmerverband aufgerufen hatte. Der Grund für die Aussetzung – wie stets – die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit. Eine reichlich plumpe Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen, die sogar schon Glasarbeiter getroffen hatte… Die Meldung „Turkey: “Strike ban is violation of fundamental right”, rules Constitutional Court“ am 02. August 2018 bei IndustriAll berichtet nun vom Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, das Streikverbot gegen die Metallgewerkschaft sei ein Verstoß gegen die Verfassung der Republik Türkei, die das Streikrecht vorsehe. Darin wird auch eine Stellungnahme der Metallgewerkschaft zitiert, die zwar die ausgesprochene Entschädigungszahlung der Regierung an die Gewerkschaft für viel zu gering erachtet, vor allem aber auf den grundsätzlichen Tenor des Urteils verweist – wie aber auch darauf, dass dies nicht das erste Mal war, dass die Justiz das Vorgehen der Regierung als nicht entsprechend den Gesetzen verurteilt. Im Konkreten wurde dabei im Urteil vor allem kritisiert, dass es keinerlei nähere Bestimmung der nationalen Sicherheit gebe, so dass hier willkürlich vorgegangen werden könne. Die Gewerkschaften verweisen aber auch darauf, dass diese sogenannten Sicherheitsbestimmungen im Rahmen des mehrjährigen Regimes des Ausnahmezustandes ausgeweitet wurden, was immer neue Sektoren des Landes mit Streikverbot bedrohe. Siehe zum Hintergrund unser Dossier von 2015: 
1,6 Millionen Menschen aus Syrien leben nach ihrer Flucht in der Türkei. Gerade einmal 20.000 von ihnen haben eine Arbeitserlaubnis, ein Vielfaches davon arbeiten informell, ohne Rechte, ohne Sicherheit, weit über 1.000 sind alleine in den beiden letzten Jahren dabei gestorben. Und die Umgangssprache in den Giftbuden der türkischen Textilindustrie ist heute Arabisch. Beinahe eine halbe Million Kinder von Flüchtlingsfamilien wurden bereits in der Türkei geboren und sind so Teil der türkischen Arbeiterklasse. Benötigt werden Gewerkschaftsrechte, Arbeitssicherheit, Sozialversicherung und Ausbildung – das sind Kernsätze der Stellungnahme „Syrian workers in Turkey“ des Gewerkschaftsbundes DISK vom 21. Juli 2018, worin die progressive – normale – Positionierung des Gewerkschaftsbundes zur „Flüchtlingsfrage“ ausführlich dargelegt wird. 
„Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber. Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen! Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis. So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen. Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück – inmitten des politischen Ausnahmezustands…“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit streikenden Flormar-Arbeiterinnen in Gebze/Türkei“ einer Initiative von GewerkschafterInnen aus der Region Stuttgart (hier dokumentiert am 23. Juli 2018 auf dem Blog von Thomas Trueten) mit dem Aufruf, Solidaritätsbotschaften entweder an die Gewerkschaft Petrol-Is (merkez@petrol-is.org.tr) zu senden, oder an acarman@gmx.de von der Initiative. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit den Flormar-Frauen 
„In der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) stürmten gestern türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen. Dabei wurden die Gewerkschaftler Şahin Kayıkçı, Hatice Kezer, Esra Celile Asi und der Rechtsanwalt Orhan Çelik festgenommen. Grund für den Gewahrsam seien laut Polizeiangaben Ermittlungen aus dem Jahr 2011. In Mersin wurde die Gewerkschaftlerin Zeliha Yaman Yavuklu festgenommen, nachdem ihre Wohnung ebenfalls von der Polizei gestürmt und durchsucht wurde. Yavuklu bekleidete bis 2013 in Sêrt das Amt der Sektionssekretärin der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen SES. Wie zu erfahren war, befindet sie sich noch immer in Gewahrsam auf der Bezirkspolizeidirektion von Mersin…“ – so beginnt die Meldung „Festnahmeoperation gegen Gewerkschaftler“ am 12. Juli 2018 bei der ANF – die auch noch weitere Informationen über Festnahmen und Razzien wegen sozialer Aktivitäten (bei der furchtsamen AKP heißt das Terrorismus) verbreitet. 
„In Mersin wollten die Arbeiter der Mineralwasserfabrik Soda Sanayi AŞ streiken. Der Streik wurde mit Verweis auf den Ausnahmezustand und die „nationale Sicherheit“ verboten. Ein erneutes Zeichen, wem der Ausnahmezustand noch dient: dem türkischen und internationalen Kapital“ so die Meldung am 24. Mai 2018 auf dem Twitter-Kanal von Kerem Schamberger, wozu hinzuzufügen wäre, dass diese rituelle ängstliche Verschiebung von Streiks um 60 Tage von Erdogans Truppe zuletzt bei der unglaublich sicherheitsbedrohenden Belegschaft einer Glasfabrik anbefohlen worden war – und auch die kümmerte das nicht so recht. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über die Fortsetzung des Streiks berichtet 
Einmal mehr verhinderte ein Großaufgebot der türkischen Polizei die Maidemonstration in der Istanbuler Stadtmitte, am traditionsreichen Taksimplatz – nicht nur der Platz, auch verschiedene Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt. Die Meldung „66 People Attempting to March to Taksim Detained“ am 01. Mai 2018 beim Bianet informiert darüber, dass insgesamt 56 Personen beim Versuch, auf den Taksim-Platz zu gelangen, um dort den 1. Mai zu begehen, festgenommen wurden. Der Gouverneur von Istanbul hatte, wie jedes Jahr seit 2013, einen Antrag auf eine Demonstration auf dem Taksim abgelehnt. Aber auch bei der genehmigten Kundgebung am Stadtrand in Maltepe gab es dieser Meldung zufolge sechs Festnahmen. 15 der festgenommenen Personen wurden in Haft genommen, wird in der Meldung abschließend berichtet. Siehe dazu auch einen (Foto)Bericht unserer Kollegen von Sendika.org über die Maidemonstration in Maltepe 
„Der Sektor der Leiharbeit stellt in der Türkei ein großes Problem dar. Lange Zeit existierte ein gewerkschaftliches Organisierungsverbot. Illegale Handlungen der Arbeitgeber_innen gegenüber Leiharbeiter_innen wurden staatlich nicht verfolgt. Die AKP-Regierung ermöglichte durch Änderungen des Arbeitsrechts, dass Leiharbeiter_innen nach Einigung mit dem jeweiligen Unternehmen in reguläre Beschäftigungen wechseln konnten, allerdings ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung, wie einen höheren Stundenlohn oder besseren Kündigungsschutz. Die prekären Arbeitsbedingungen blieben also bestehen. So waren diese Beschäftigten weiterhin von Tarifverträgen ausgeschlossen. Ein solcher Umstand führte zu vermehrten Eintritten vieler Leiharbeiter_innen in die regierungsnahen Gewerkschaften von Türk-İş und Hak-İş, verbunden mit der Hoffnung, mehr Rechte und eine höhere Entlohnung zu erhalten. Prekäre Beschäftigung fungierte hier als willkommene Neumitgliederkampagne AKP-naher Gewerkschaften. Aufgrund mehrerer Klagen von Leiharbeiter_innen musste sich der Hohe Rat der Richter schließlich mit der Leiharbeiter_innen-Problematik beschäftigen. Er ordneten einen Einheitstarifvertrag für alle Leiharbeiter_innen an. Dieser Tarifvertrag sah eine einmalige Lohnerhöhung von einem Prozent vor. Allein die Gewerkschaftsmitgliedschaft in AKP-nahen Einzelgewerkschaften kostet sie jedoch drei Prozent ihres Lohns. Eine Verbesserung der Verhältnisse in den Betrieben ist trotz Mitgliedschaft in AKP-nahen Gewerkschaften nicht eingetreten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften unter Druck – Die Situation nach dem Putschversuch in der Türkei“ von Feride Ciftci am 12. April 2018 bei Blickpunkt Wiso, worin noch weitere Grundprobleme der Gewerkschaften in der Türkei erläutert werden. 
Seit dem 16. März befinden sich Çağdaş Yazıcı, Recep Temel und İdil Uğurlu in Polizeigewahrsam in Izmir. Die beiden Kollegen und die Kollegin üben Funktionen bei Tüm Bel Sen aus, der Gewerkschaft der städtischen Bediensteten in Izmir, die dem Gewerkschaftsbund KESK abgeschlossen ist. Ihr Rechtsanwalt unterstreicht in seinen Aussagen, die in dem Beitrag „‘Unionist Held in Detention Due to Union Activities’“ von Ayça Söylemez am 22. März 2018 im Bianet dokumentiert sind, dass zwar bei der Festnahme von „Verdacht auf terroristische Propaganda“ die Rede gewesen sei, ein solcher Vorwurf, beziehungsweise Fragen in diese Richtung aber in den Vernehmungsprotokollen gar nicht auftauchen, sondern ausschließlich Fragen bezüglich gewerkschaftlicher Tätigkeit. Wozu auch der Aufruf der Gewerkschaft gehört, beim damaligen Referendum über Erdogans Präsidialreform mit „Nein“ zu stimmen. In dem Beitrag werden auch noch die Umstände der Festnahmen berichtet, bei denen den Kollegen Handschellen angelegt wurden. Siehe dazu auch einen (englischen) Solidaritätsaufruf von Tüm Bel-Sen Chamber 1, İzmir, von der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas verbreitet, der vom alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch wir angehören) weiter verbreitet wurde – in dem zudem informiert wird, dass auch ein Kollege der LehrerInnen-Gewerkschaft Egitim-Sen in Izmir festgenommen wurde 
Nach Turkish Airlines (2015, Borussia Dortmund) nun also 2018 Roy Robson (Werden Bremen und FC-VW Wolfsburg): Qua Werbekampagne möchte man sich hierzulande als volkstümlich zeigen, in der Türkei – Robson im Werk Izmir – wirft man Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass damals in Dortmund bei drei Heimspielen hintereinander ziemlich große Infostände vor dem Stadion organisiert wurden, die erstaunlich erfolgreich waren…): „Das deutsche Bekleidungsunternehmen Roy Robson hat elf Gewerkschaftsmitglieder aus seinem Werk in Izmir in der Türkei entlassen. Das Unternehmen ist Sponsor der Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und VfL Wolfsburg. Das Werk in Izmir beschäftigt 600 Mitarbeiter, und die Textilgewerkschaft Teksif hat versucht, es seit einiger Zeit zu organisieren. Wenn Arbeiter der Gewerkschaft beitreten, feuert das Unternehmen sie jedoch. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits elf Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Der Manager hat ein Gespräch abgelehnt und erklärt, dass das Unternehmen grundsätzlich nie mit Gewerkschaften zusammentrifft“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätspetition „Schicke Anzüge, schmutzige Tricks: Bundesligasponsor feuert Gewerkschafter“ seit dem 03. März 2018 bei Labourstart, die bereits über 3.500 UnterstützerInnen hat. 
„Eine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im besten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode hin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte regelrecht explodiert. Für die Werktätigen noch schlimmer sind allerdings die erst in der AKP-Periode vollständig deregulierten und «flexibilisierten» Arbeitsverhältnisse, während die Schwarzarbeit immer noch einen Drittel der Beschäftigung ausmacht. Diese Arbeitsverhältnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen hatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können (…) Im chauvinistischen Furor der sich rasend beschleunigenden Faschisierung seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 hoffte das Regime darauf, den Frust der Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiter*innenwiderstand vollends zerdrücken zu können“ – so beginnt der Beitrag „Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand“ von Alp Kayserilioglu im Februar 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, der einen Überblick gibt über die Entwicklung in den Jahren der AKP-Regierung bis eben hin zur Ausrufung des Notstandes und deren Auswirkungen. Siehe zu Arbeitsbedingungen in der Türkei und ihrer Entwicklung auch zwei Hintergrundbeiträge 
Die Erklärungen aller drei Gewerkschaften der türkischen Metallindustrie (über die erste dieser Erklärungen hatten wir bereits in unserem letzten Beitrag berichtet, siehe den Hinweis am Ende) trotz Verbots durch die Regierung am 2. Februar 2018 in den Streik zu treten, sowie die erfolgreiche Durchführung von Warnstreiks haben am 30. Januar dazu geführt, dass die neuerlichen Verhandlungen auf Einladung des Unternehmerverbandes MESS zu einem Tarifankommen führten, das von den Gewerkschaften als großer Erfolg bewertet wird. In der Meldung „Unity, resistance and determination bring great victory to Turkish metalworkers“ am 30. Januar 2018 bei IndustriAll wird informiert, dass der rückwirkend ab August 2017 wirksame Tarifvertrag eine Lohnerhöhungen von 24,6% bedeutet (gefordert waren 38%, das letzte „Angebot“ lag bei 6%), sowie eine Erhöhung der Sozialbeiträge der Unternehmen und eine Verbesserung der Krankenversicherung. Die Gewerkschaften waren sich in der Bewertung einig, dass dieser Erfolg Ergebnis der Entschlossenheit der Mitgliedschaft gewesen sei, dem Verbot des Streiks durch die AKP-Regierung zu widerstehen. Siehe dazu auch eine Meldung zu den Warnstreiks und einen übersetzten Beitrag zur Bedeutung des Streikverbots