Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Idris Tutum muss trotz Ausgangssperre weiterarbeiten. Sein Arbeitgeber, Tutum ist im Baumateriallager ISTOÇ in Istanbul beschäftigt, hatte sich, wie viele andere Unternehmen auch, eine Sondergenehmigung eingeholt. „Wir Arbeiter sind diejenigen, die am meisten wollen, dass diese Phase endlich vorbei geht. Wir sind am Ende“, beschreibt er die Situation. Die Maßnahmen gegen Covid-19 in der Türkei und Nordkurdistan schließen die meisten Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter aus. Selbst während der Ausgangssperren an den Wochenenden werden sie von ihren mit Sondergenehmigungen des Gouverneurs ausgestatteten Arbeitgebern gezwungen, zur Arbeit zu gehen. Idris Tutum arbeitet in dem Warendepot in Istanbul für einen absoluten Mindestlohn und wohnt als Mieter im Stadtteil Eyüp. Als Vater zweier Kinder kamen sie schon vor der Pandemie kaum über die Runden, jetzt erhalte er aber seinen Arbeitslohn nicht einmal mehr regelmäßig. Da er seine Kinder nicht mehr versorgen könne, habe er sich für materielle Unterstützung an die Behörden gewandt. „Im Fernsehen loben sie sich jeden Tag für ihre Hilfskampagnen selbst. Sie sprechen von ihren Hilfen für die Arbeitgeber. Niemand kommt zu uns und fragt, wovon wir denn etwas essen sollen? Wenn ich die Miete einmal zu spät zahle, dann wird mich der Hausbesitzer rauswerfen“, erklärt er…“ – aus dem Beitrag „Istanbul: Trotz Pandemie zur Arbeit gezwungen“ am 04. Mai 2020 bei der ANF über die Wirklichkeit kapitalistischer Zwangsarbeit im AKP-Regime. Siehe dazu auch einen Beitrag über Menschen, die aktiv für den Schutz vor der Epidemie arbeiten – und keineswegs zufällig nicht der AKP angehören 
„… Der Entwurf für das umstrittene neue Vollzugsgesetz ist am Montagabend mit 279 Ja-Stimmen und 51 Nein-Stimmen im türkischen Parlament angenommen worden. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen der HDP, CHP und IYI-Partei auf eine namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Auch 210 Änderungsanträge an dem Gesetz aus den Reihen der Opposition wurden mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt. Die als „Corona-Amnestie“ bezeichnete Gesetzesänderung sieht die Freilassung von rund 90.000 der etwa 295.000 Gefangenen in der Türkei vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden. Zahlreiche Gefangenen wird auch auch die Haftstrafe halbiert. Der von der Regierungskoalition AKP/MHP eingebrachte Entwurf schließt politische Gefangene explizit aus, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Menschenrechtsorganisationen hatten das Gesetz deshalb scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, die eigene Anhängerschaft zu amnestieren, während Oppositionelle dem Corona-Tod in den Gefängnissen überlassen werden…“ – so die Meldung „Türkei verabschiedet umstrittenes Strafvollzugsgesetz“ am 14. April 2020 bei der ANF über das Diktat der faschistoiden Koalitionsregierung samt parlamentarischer Fußtruppen… Siehe zu Freilassungen und keinen Freilassungen sowie dem tödlichen Zwang zur Weiterabeit in der Türkei vier weitere Beiträge 
„… Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK), die Anwalts- und Architektenkammer (TMMOB) und die Ärztekammer der Türkei (TTB) haben eine Erklärung mit sieben Forderungen zur Corona-Prävention veröffentlicht. Die Gewerkschaftsverbände und Berufskammern fordern die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Arbeitsplätze und eine Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssen unterstützt werden und Werktätige bezahlten Urlaub erhalten. Arbeitslose müssen ohne Vorbedingung Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssen während der Pandemie verboten und Kredite und Schulden gestundet werden. Die Organisationen fordern weiter, dass die privaten Gesundheitseinrichtungen in dieser Zeit unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung ohne jegliche Vorbedingung kostenlos gestellt werden muss. Die Pandemie darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, Tests müssen verbreitet durchgeführt und die Ergebnisse schnell bekannt gegeben werden. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich müssen umgehend mit der notwendigen Schutzausrüstung versorgt und regelmäßig getestet werden. Es müssen Gesetze umgesetzt werden, die benachteiligte Gruppen wie Arme, Migrant*innen oder Gefangene vor der Pandemie schützen...“ – aus der Meldung „Türkei: Kampagne der Gewerkschaften für Maßnahmen gegen Pandemie“ am 01. April 2020 bei der ANF, worin noch ergänzt wird, dass es für diesen Forderungskatalog eine Unterschriftensammlung gibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum „Umgang“ der AKP-Bande mit dem Virus und den Beschäftigten und deren Situation (etwa kurdischer Bauarbeiter in Istanbul) und zwei betriebliche Streikberichte – davon einer aus der Provinz, wo der Gouverneur versuchte, alles zu verbieten… 
„… Während in Deutschland Kritiker der Bundesregierung Panikmache vorwerfen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kritisieren, richtet sich die hauptsächlich in den sozialen Medien vorgebrachte Kritik in der Türkei gegen zu späte Maßnahmen und gegen unglaubwürdige Zahlen der Infektionsfälle. Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich Politiker und Journalisten mit der Kritik an der Politik beschäftigen und versuchen fake news und Verschwörungstheorien mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu entkräften, geht die Türkei den gewohnten repressiven Weg gegenüber Kritikern. Die Zeitung Die Welt berichtete am 25. März von 410 Personen, die wegen „provokanter und missbräuchlicher“ Informationen über die Coronavirus-Pandemie festgenommen wurden. 1.750 verdächtige Social-Media-Konten seien identifiziert worden, wovon die Mehrheit „Terrorgruppen“ angehöre, berichtete der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem Nachrichtensender 24 TV. Sogar jetzt hat der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei Hochkonjunktur. Jegliche kritische Äußerung über die türkische Regierung wird in diese Schublade gesteckt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von sieben Journalisten, die innerhalb einer Woche verhaftet wurden, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten. Dabei steigt die Zahl der Infizierten mit 55% pro Tag in keinem Land so steil wie in der Türkei – dies zeigen Schaubilder der Johns Hopkins Universität am 27. März. Während am 27.3. noch 3.629 Infizierte gemeldet wurden, berichtete der sozialdemokratische Vorwärts am 28. März schon von 5.698 Infizierten und 92 Todesfällen. Man erfahre aber nichts über den Herkunftsort und das Alter der Verstorbenen. Am Abend ds 29. März weist die Übersicht von Johns Hopkins für die Türkei 9.217 Infizierte aus. Der Vorwärts berichtet auch über ein Video aus einem türkischen Krankenhaus in den sozialen Medien. Es zeigt die Teambesprechung einer Krankenhausstation, während der eine Ärztin erklärt, dass die offiziellen Corona-Fallzahlen nicht der Realität entsprechen, sondern um ein Vielfaches höher liegen. Die Lage sei allmählich außer Kontrolle. Während der Gesundheitsminister Fahrettin Koca am späten Sonntagabend von 16 neuen Toten sprach, meldete der Bürgermeister von Istanbul allein für seine Stadt 20 neue Tote…“ aus dem Beitrag „Die Türkei und das Coronavirus“ von Elke Dangeleit am 30. März 2020 bei telepolis zur bisherigen Entwicklung der Epidemie in der Türkei. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge aus und über die Gewerkschaftsbewegung der Türkei in der aktuellen Situation, sowie einen Beitrag über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei angesichts der Epidemie 
Kurz nach Erdogans Besuch in Berlin – bei der sogenannten Libyenkonferenz gehört er, wie die BRD, zu den Unterstützern des „Bürgermeisters von Groß Tripoli“ – gibt es den Besuch von Frau Merkel in der Türkei. (Wo sie vermutlich eher nicht auf einem Flughafen landen wird, dessen Betrieb immer noch aus Steuergeldern finanziert werden muss und 
„Der Start der Turkish Airlines-Maschine, die am 6. April um 14.30 Uhr vom neuen Istanbuler Flughafen in Richtung Ankara abhob, wurde im türkischen Staatsfernsehen live übertragen. Nachdem die Aufnahme des Regelbetriebs am Flughafen Istanbul mehrmals verschoben worden war, war es nun soweit: Mit dem ersten Flug in die Hauptstadt ist das Megaprojekt offiziell in Betrieb. (…) Dabei bleiben viele Fragen offen. Weshalb sind beim Bau so viele Menschen gestorben? Wie wirkt sich das Projekt auf die Umwelt in der betroffenen Region aus? Wie konnte es in nur 42 Monaten fertiggestellt werden? Ist der Flughafen für seine potentiellen Nutzer praktikabel? Gab es für ein solches Projekt tatsächlich Bedarf? Der Bau des Megaprojekts wurde ermöglicht durch ein Subunternehmen-System, das außer Kontrolle geraten ist und unsichere Arbeitsbedingungen nach sich zieht. Darunter leiden nicht nur Arbeiter aus der Türkei, sondern auch Leiharbeiter aus dem globalen Süden. Selbst manche Leiharbeitsfirma ist daran zugrunde gegangen. Bauarbeiter, die gegen die Verhältnisse auf der Baustelle protestierten, wurden festgenommen, 61 von ihnen wird der Prozess gemacht. Zeitdruck und Konkurrenz unter den Auftragnehmern führen dazu, dass in der türkischen Baubranche die meisten tödlichen Unfälle geschehen. Auch deutsche Unternehmen erhielten lukrative Aufträge und werden in Zukunft am Flughafenbetrieb verdienen…“ – aus dem Beitrag „Ein Megaprojekt und seine Folgen“ am 07. April 2019 bei TAZ. GAZETE (mit dem ein Dossier zum Flughafen vorgestellt wird). Siehe dazu auch zwei Beiträge zur bundesdeutschen Beteiligung an dem Flughafenprojekt und die aktuelle Todesstatistik (vor allem) aus der türkischen Bauindustrie, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„2013 hat H&M angekündigt, bis zum Jahr 2018 existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: Aber noch immer erhalten die ArbeiterInnen Löhne, die kaum zum Überleben reichen. Wir sagen: Krieg die Kurve, H&M! Es ist höchste Zeit, dass die ArbeiterInnen einen Lohn verdienen von dem sie und ihre Familien leben können. (…) ArbeiterInnen verdienen mehr als einen Hungerlohn, deshalb erhöhen wir mit der internationalen Aktionswoche vom 23. – 29. November 2018 den Druck auf H&M und fordern von dem Moderiesen das Versprechen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, endlich einzuhalten. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, haben aber alle dieselbe Botschaft: Krieg die Kurve, H&M! #TurnAroundHM! So auch in Berlin: Am 27. November fordern die Aktionsgruppe der Kampagne für Saubere Kleidung und das INKOTA-netzwerk mit einer Straßenaktion am Kurfürstendamm H&M auf, endlich die versprochenen Existenzlöhne zu zahlen…“ – aus dem Aufruf „Halte Dein Versprechen, H&M!“ am 23. November 2019 beim Inkota Netzwerk, worin neben der Berliner Aktion am Dienstag auch noch auf weitere Aktionen im Rahmen dieser Woche in Stuttgart, Neumünster, Münster, Mannheim, Hannover, Greifswald, Dresden und Bonn hingewiesen wird. Siehe dazu die Studie der Kampagne für saubere Kleidung zu den Löhnen in Indien, Kambodscha, Bulgarien und der Türkei sowie die genauen Angaben zu den Aktionen in der Woche und die Petition zur Kampagne 
Gleich zwei Mal wurden am Donnerstag, 04. Oktober 2018 die türkische Justiz und Polizei im Auftrag der Bauunternehmen (die im Flughafenkonsortium IGA zusammengeschlossen sind) und ihres Großprojekt-Auftraggebers aktiv: Zuerst wurden sechs weitere Bauarbeiter wegen ihrer Beteiligung an den verschiedenen, andauernden Protestaktionen festgenommen, und am Donnerstagabend auch der Sekretär der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür Karabulut. In der Meldung „Sendikamız Genel Başkanı Özgür Karabulut bugün akşama doğru DİSK binası önünde gözaltına alınmıştır“ am 04. Oktober 2018 auf dem Twitter-Kanal der Gewerkschaft Dev Yapı-İş wird um 19 Uhr über die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs informiert. In der Meldung wird seine sofortige Freilassung und die aller inhaftierten Bauarbeiter gefordert: Forderungen, denen sich jede und jeder anschließen muss, denen das Leben der Bauarbeiter nicht egal ist, wie es bei Erdogan und seinen Richtern offensichtlich ist. In einem Land, in dem im Monat September 2018 erneut über 150 ArbeiterInnen diese Form des Kapitalismus mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist der Streit darüber, wie viele Opfer Erdogans Renommier-Projekt gekostet hat, völlig überflüssig, denn jede(r) ist eine(r) zu viel. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf am Istanbuler Flughafen 
Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge 
Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema