Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Bereits Anfang September 2022 gingen etwa 70.000 Menschen in Prag auf die Straße um für eine Deckelung der explodierenden Energiepreise zu demonstrieren. Organisator:innen waren ein Querfront-Bündnis von rechtsradikalen und selbsternannten kommunistischen Gruppen, die die aktuelle Regierung zum Rücktritt auffordern, sollte sie nicht bis zum Nationalfeiertag am 28. September 2022 ein neues Abkommen mit Russland über die Gaslieferungen verabschiedet haben. Die Inflation ist derweil auf 18% gestiegen. Die Regierung warf den Protestierenden vor, pro-russische Propaganda zu verbreiten. Sie selbst unterstützt Sanktionen und Waffenlieferungen gegen Russland. Am 8. Oktober rufen nun Gewerkschaften des Dachverbandes ČMKOS (Českomoravská konfederace odborových svazů – dt: Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation), der 32 Gewerkschaften vertritt zur Demonstration „Fünf nach Zwölf“ gegen Armut auf. Darin will unter anderem die Gewerkschaft der Arbeiterinitiative (OSIP) einen anarchistischen Gewerkschaftsblock organisieren. Hierzu weitere Hintergründe und Berichte. NEU: Landesweiter Streik- und Protesttag am 27. November in Tschechien mit breiter Beteiligung von Schulen über Büros und Betriebe bis zum Autohersteller Skoda
„ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 15.11.23 
„… Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals B.United wurde vor kurzem in der Tschechischen Republik registriert und vertritt direkt Ryanair-Angestellte und Leiharbeitnehmer*innen. Die Beschäftigten informierten Ryanair am 28. Mai über die Existenz der Gewerkschaft, und beantragten eine Dringlichkeitssitzung für den 1. Juni. Einen Tag später, am 29. Mai, wurden drei Gewerkschaftsführer*innen – Matteo Pizzolato, Andrea Schiraldi, Izhar Arcos Poveda – von Ryanair entlassen. Dies ist ein eindeutiger Angriff auf das Vereinigungsrecht aller Ryanair-Beschäftigten und eine extreme Einschüchterungstaktik. Die Beschäftigten sind entschlossen, sich diesen Aktionen mit Hilfe der tschechischen Gewerkschaft Odborový svaz dopravy (OSD) zu widersetzen. Sie können sie in ihrem Kampf unterstützen, indem Sie eine Nachricht an den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und die Ministerin für Arbeit und Soziales Jana Málačová schicken“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Tschechische Republik: Stoppt die Zerschlagung der Gewerkschaften bei Ryanair!“ vom 02. Juli 2020 bei Labourstart wo die Kampagne der Europäischen Transportarbeiter-Föderation mit organisiert wird – und in den 2 Tagen von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde, wo alle nötigen Informationen samt Muster-Protest ebenfalls angegeben sind 
Insbesondere seit 2014 ist die Tschechische Republik ein Land, das offiziell beinahe keine Erwerbslosigkeit mehr kennt. Zuerst hatte das Land die niedrigste Rate der EU, dann sogar der OECD. Macht die „Arbeitskraft“ teurer – und die Unternehmen beklagen dies natürlich, schließlich ist auch in Tschechien Kapitalismus. Zur Eindämmung der Entwicklung, die die Löhne in die Höhe brachte, haben sich die Unternehmen die beiden üblichen Auswege ausgeguckt: Automatisierung (Digitalisierung) und Billigarbeitskräfte – was hier konkret heißt: Migration vor allem aus der Ukraine. In dem Beitrag „A country with non-existent unemployment“ von Krzysztof Dębiec am 26. Juli 2019 bei OSW wird berichtet, dass sich die Gewerkschaften, statt gegen Billiglöhne, lieber gegen mehr Migration wenden, womit sie sich in eine durchaus europäische Gewerkschaftstradition stellen, die auch in anderen Ländern nur mühsam und mit viel Einsatz überwunden werden konnte. ![[Buch von Sebastian Friedrich] Lexikon der Leistungsgesellschaft. Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/lexikon_der_leistungsgesellschaft.jpg)
„…Die Gewerkschaften haben in einem Land, dessen Politik in einem neoliberalen Diskurs verhaftet ist und dessen Wirtschaft hochgradig vom ausländischen Kapital abhängig ist und sich in einer ungünstigen Zuliefererposition in den transnationalen Wertschöpfungsketten befindet, kein einfaches Terrain. Sie führen einen Kampf um gesellschaftliche Legitimität, denn sie fallen bei vielen, gerade jüngeren Menschen in die Kategorie »kommunistisches Überbleibsel, brauchen wir in einer freien Gesellschaft, wo jeder werden kann, was es möchte, wenn er sich nur anstrengt, nicht mehr«. Diese Legitimitätsfrage ist eng verknüpft mit der Frage ihrer Überlebensfähigkeit, sind sie doch von der Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge abhängig, deren Knappheit sich bei tschechischen Gewerkschaften, gepaart mit ihrer mangelnden Attraktivität als Arbeitgeber, in sehr schwachen Strukturen manifestiert. Lange waren sie einem rasanten, stetigen Mitgliederschwund ausgesetzt; in 2018 stieg die Anzahl der Mitglieder erstmalig. Dieser Erfolg kann dem aktuellen Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Josef Středula, zugerechnet werden. Im April 2018 für die zweite vierjährige Amtsperio-de mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, ist er eine charismatische, gut vernetzte Person. In seiner mittlerweile fünfjährigen Amtszeit hat er dem Gewerkschaftsdachverband einen relativ modernen und progressiven Anstrich verpasst (…) Herausragendes Thema seiner Reden ist die mangelnde Konvergenz zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsländern. In der Konsequenz fordern die Ge-werkschaften auch eine langfristige wirtschaftspolitische Reform, die das Land aus der abhängigen Position in den europäischen und globalen Wertschöpfungsketten führt, ins-besondere mit Blick auf drohende Rationalisierungen aufgrund der steigenden Digitalisierungsprozesse. Verstärkt nehmen sich die Gewerkschaften aktuell auch der Frage der gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung an und fordern eine Verkürzung der Arbeitszeiten. Damit wollen sie auch als gesellschaftspolitischer Akteur wahrgenommen werden, eine Rolle, die ihnen eher abgesprochen wird und die sie bislang auch kaum eingenommen haben. Auf der Ebene der Einzelgewerkschaften bzw. ihrer konstituierenden Betriebsorganisationen sind keine maßgeblichen aktuellen Ereignisse nennenswert. In einzelnen Betrieben wurden Arbeitskämpfe bis hin zum mehrtägigen Warnstreik ausgetragen, der durchschnittliche reale Lohnzuwachs von 6 Prozent, der in Tschechien insbesondere auf betrieblicher Ebene verhandelt wird, lag höher, als in den Vorjahren...“ – aus dem „Gewerkschaftsmonitor Tschechien 2018“ im Mai 2019 bei der Friedrich Ebert Stiftung – informativ, insbesondere wenn man jeweils den Faktor „parteipolitische Neigung“ mit einkalkuliert… 
Die slowakischen VW-Arbeiter haben es vorgemacht, auch weitere Belegschaften von Rumänien bis Polen haben Aktionen organisiert: Um den Status der Niedriglohn-Belegschaften (und Länder) zu überwinden, das soziale Gefälle in Europa zu beseitigen. Mit der jeweils zu erwartenden Reaktion von Seiten der Unternehmen und ihrer Verbände, frei nach dem Motto, die Beschäftigten seien undankbar, jetzt dürften sie schon arbeiten und wollten auch noch Einkommen, von denen sie leben können. In der Tschechischen Republik hat sich jetzt der größte Gewerkschaftsverband CKMOS dem Verlangen nach vernünftigem Einkommen angeschlossen und angenommen. Wofür es sogar (wenigstens verbale) Solidarität aus der BRD gibt, ganz im Unterschied etwa zum eingangs erwähnten „Fall“ Slowakei. Zu Arbeitsbedingungen und Einkommen in Tschechien zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel 
„…Tarifverhandlungen in der Tschechischen Republik können auf Branchenebene stattfinden, die zu so genannten „Tarifverträgen der höheren Ebene“ führen, und auf betrieblicher Ebene, aber die Mehrheit der Betriebe ist durch keinerlei Kollektivvereinbarung abgedeckt. In Bezug auf die tarifvertragliche Deckungsrate zeigen die aktuellen Zahlen des Tschechischen Statistikamts, dass 38,1 % aller Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag abgesichert waren (Stand 2012), während 33,7 % definitiv nicht von einem Tarifvertrag abgesichert waren und bei 28,2 % die Situation unklar ist. (Die Zahlen schließen Arbeitgeber im privaten Sektor mit weniger als 10 Arbeitnehmern aus. Nach Angaben derselben Quelle für frühere Jahr ist die tarifvertragliche Deckungsrate ebenfalls gesunken, von 49,2 % im Jahr 2005 auf 41,2 % im Jahr 2009, wobei von 2011 zu 2012 ein leichter Anstieg zu beobachten war. Schaut man sich die Verteilung zwischen Tarifverträgen auf betrieblicher und auf Branchenebene an, so geht aus Zahlen des größten tschechischen Gewerkschaftsbundes ČMKOS vom Oktober 2013 hervor, dass mehr Arbeitnehmer durch betriebliche Vereinbarungen abgesichert sind als durch Branchenvereinbarungen. Insgesamt waren 2013 34 % aller abhängig Beschäftigten durch 4.739 Vereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Mitgliedsgewerkschaften auf betrieblicher Ebene unterzeichnet worden waren, und 15 % durch 19 Branchentarifverträge („Tarifverträge der höheren Ebene“). Da es jedoch Überschneidungen zwischen beiden Gruppen gibt, könnte der Gesamterfassungsgrad der Tarifvereinbarungen in Wirklichkeit geringer sein. Andererseits beinhalten die Zahlen des ČMKOS keine betrieblichen Vereinbarungen, die von Gewerkschaften ausgehandelt wurden, die nicht dem ČMKOS angehören. Im gleichen Jahr gab es fünf Branchentarifverträge und eine unbekannte Zahl von betrieblichen Vereinbarungen, die von anderen Gewerkschaften unterzeichnet wurden. Laut Angaben des ČMKOS hat sich die Zahl der Arbeitnehmer, die unter eine betriebliche Tarifvereinbarung fallen, nach einem starken Rückgang in den 90er Jahren ab 2002 stabilisiert und beträgt zwischen 1,3 und 1,4 Millionen. 2013 waren insgesamt 1.348.065 Arbeitnehmer in 4.739 Betrieben durch Betriebsvereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Gewerkschaften ausgehandelt worden waren, 2012 waren es 1.351.127 und 2011 1.352.974…“ – ais dem Abschnitt „Tarifverhandlungen“ der Dokumentation über Arbeitsbeziehungen in Tschechien bei Workers Participation des EGB hier aus 2016. 