Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„…Ein Jahr später, im August 1969, war es die von GenossInnen und mir neugegründete Zeitung „Il Manifesto“, die konstatierte: „Prag wird alleingelassen.“ Die kommunistischen Parteien, welche die sowjetische Invasion kritisiert hatten, sprachen nicht länger darüber. Jene, die sich lautstark gegen die Kommunisten stellten, wandten sich auch gegen jene Kommunisten, die gerade Opfer des sowjetischen Angriffs geworden waren. Sie alle hatten aufgehört sich für den Putsch in Prag zu interessieren — die „Normalisierung“ hatte gewonnen. Niemand hatte mehr die Absicht die Ruhe, welche die Koexistenz der beiden Supermächten mit sich brachte, zu stören. Eine Ruhe, die auf der globalen Konservierung des Status quo gründete, selbst dort wo die heilige Wut der postkolonialen Befreiungsbewegungen kochte. Ein Jahr nach dem dramatischen August begannen alle, einer nach dem anderen, die Beziehungen mit dem neuen Regime in Prag unter Gustáv Husák wieder aufzunehmen. Ganz so, als sei nichts geschehen. Ich erinnere mich noch, wie ein wichtiger Funktionär der italienischen Sozialisten den ersten Freundschaftsbesuch in der Tschechoslowakischen Republik absolvierte. Die Kommunistische Partei war so anständig noch ein paar Monate länger zu warten. Selbst die Studierendenbewegung der 1968er schwieg. Nicht, weil sie die sowjetische Invasion befürwortete, sondern weil die Mehrheit dachte, dies sei nicht ihre Angelegenheit. Sie sahen es als eine Auseinandersetzung innerhalb des Traditionskommunismus. In den 1970er Jahren gab es schließlich nur noch wenige, die an den wahren Charakter des Prager Frühlings erinnerten und der Opfer der Aggression des Warschauer Pakts— die tschechoslowakischen KommunistInnen — gedachte. Nur Il Manifesto veröffentlichte die im Untergrund erarbeiteten Thesen des Sonderparteitags der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei. Übermittelt wurde sie von den Protagonisten selbst. Nur auf unseren Zeitungsseiten konnte Jiry Pelikan, ein tschechischer Genosse im römischen Exil, seine Stimme erheben. Alle anderen beschwiegen das Drama von Prag. (…) Die Regierungen der folgenden Jahre versuchten Organisationen, die sich weiter kommunistisch nannten, zu verbieten. Nicht wenige, die Teil des Husák-Establishments waren, tarnten sich. Einige wurden als Teil der Kompradorenbourgeoisie, welche die EU überall in Osteuropa heranzüchtete, reich. Brüssels einzige Bedingung an sie war, dass sie ohne Widerspruch alles akzeptierten, was in der EU in letzten vierzig Jahren entschieden worden war. Der derzeitige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ist einer von ihnen. Der einstige Parteigänger Husáks ist heute Milliardär und Rechtspopulist. Unterstützt wird er von jenen, die sich selbst Sozialdemokraten nennen. Sie tun es widerwillig zwar, um Schlimmeres durch jene, zu verhindern, die heute den Namen „Kommunisten“ übernommen haben. Auf diese Weise ist die heutige Prager Regierung zu einem der Hauptprotagonisten der Visegrád-Staaten geworden. Das ist der Grund, warum der 50. Geburtstag des Prager Augusts viel schmerzhafter ist als die bisherigen. Wenn man sieht, wohin der Prozess geführt hat, kommt man nicht umhin daran zu denken, dass die Einsamkeit Prags im Jahr 1968 die Monster von heute mit hervorgebracht hat…“ – aus dem Beitrag „Das Schweigen zu Prag 1968 rächt sich heute in Visegrád“ von Luciana Castellina am 11. Juli 2019 im Prager Frühling (hier dokumentiert im Linksnet). Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu kritischen linken Reaktionen auf den Einmarsch. ![[Buch von Sebastian Friedrich] Lexikon der Leistungsgesellschaft. Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/lexikon_der_leistungsgesellschaft.jpg)
„…Die Gewerkschaften haben in einem Land, dessen Politik in einem neoliberalen Diskurs verhaftet ist und dessen Wirtschaft hochgradig vom ausländischen Kapital abhängig ist und sich in einer ungünstigen Zuliefererposition in den transnationalen Wertschöpfungsketten befindet, kein einfaches Terrain. Sie führen einen Kampf um gesellschaftliche Legitimität, denn sie fallen bei vielen, gerade jüngeren Menschen in die Kategorie »kommunistisches Überbleibsel, brauchen wir in einer freien Gesellschaft, wo jeder werden kann, was es möchte, wenn er sich nur anstrengt, nicht mehr«. Diese Legitimitätsfrage ist eng verknüpft mit der Frage ihrer Überlebensfähigkeit, sind sie doch von der Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge abhängig, deren Knappheit sich bei tschechischen Gewerkschaften, gepaart mit ihrer mangelnden Attraktivität als Arbeitgeber, in sehr schwachen Strukturen manifestiert. Lange waren sie einem rasanten, stetigen Mitgliederschwund ausgesetzt; in 2018 stieg die Anzahl der Mitglieder erstmalig. Dieser Erfolg kann dem aktuellen Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Josef Středula, zugerechnet werden. Im April 2018 für die zweite vierjährige Amtsperio-de mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, ist er eine charismatische, gut vernetzte Person. In seiner mittlerweile fünfjährigen Amtszeit hat er dem Gewerkschaftsdachverband einen relativ modernen und progressiven Anstrich verpasst (…) Herausragendes Thema seiner Reden ist die mangelnde Konvergenz zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsländern. In der Konsequenz fordern die Ge-werkschaften auch eine langfristige wirtschaftspolitische Reform, die das Land aus der abhängigen Position in den europäischen und globalen Wertschöpfungsketten führt, ins-besondere mit Blick auf drohende Rationalisierungen aufgrund der steigenden Digitalisierungsprozesse. Verstärkt nehmen sich die Gewerkschaften aktuell auch der Frage der gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung an und fordern eine Verkürzung der Arbeitszeiten. Damit wollen sie auch als gesellschaftspolitischer Akteur wahrgenommen werden, eine Rolle, die ihnen eher abgesprochen wird und die sie bislang auch kaum eingenommen haben. Auf der Ebene der Einzelgewerkschaften bzw. ihrer konstituierenden Betriebsorganisationen sind keine maßgeblichen aktuellen Ereignisse nennenswert. In einzelnen Betrieben wurden Arbeitskämpfe bis hin zum mehrtägigen Warnstreik ausgetragen, der durchschnittliche reale Lohnzuwachs von 6 Prozent, der in Tschechien insbesondere auf betrieblicher Ebene verhandelt wird, lag höher, als in den Vorjahren...“ – aus dem „Gewerkschaftsmonitor Tschechien 2018“ im Mai 2019 bei der Friedrich Ebert Stiftung – informativ, insbesondere wenn man jeweils den Faktor „parteipolitische Neigung“ mit einkalkuliert… 
„Vertreter*innen der Kohle-Industrie kämpfen weltweit mit allem, was sie haben, um die zunehmende Kraft der Bewegung zu unterdrücken, die die verheerenden Folgen ihres Handelns offenlegt und gegen ihr dreckiges Geschäft protestiert. Die tschechische Bergbaubehörde verhängt Strafen in Höhe von Tausenden von CZK gegen mutige Menschen, die im vergangenen Sommer den Tagebau Bílina betreten haben, um gegen dessen Erweiterung zu protestieren. Das Unternehmen „Severočeské doly“, ein Teil der ČEZ-Gruppe, die das Bergwerk betreibt, hat Briefe an fast hundert Personen geschickt, die eine Strafzahlung von mehr als 600.000 CZK fordern. Unterstützt uns und helft uns, diesen Klimaaktivist*innen eine Rechtsberatung anzubieten. Wir sind in einer Klimakrise. Wir haben im besten Fall ein paar Jahrzehnte, um uns komplett von fossilen Energien zu verabschieden. Wenn wir eine Erderwärmung von mehr als 1,5°C verhindern wollen, dann müssen wir unsere Emissionen in den nächsten 10 Jahren um 65% reduzieren – und aus der Kohle aussteigen. Wenn das nicht passiert – werden wir einem katastrophalen und nicht umzukehrenden Klimawandel gegenüberstehen. Trotz bekannter Fakten will ČEZ im nächsten Jahr den Kohleabbau um 8% erhöhen, den Braunkohletagebau Bílina erweitern und das dreckigste tschechische Kohlekraftwerk, Počerady, an den berüchtigten Kohlebaron Pavel Tykač verkaufen – anstatt es zu schließen. Es ist diese unhaltbare, unverantwortliche und inakzeptable Politik, auf die die Menschen aufmerksam machen. Ziviler Ungehorsam ist in einer solchen Situation durchaus angebracht…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Solidarität mit den Aktivist*innen von Limity jsme my“ am 28. April 2019 bei Ende Gelände 2019, worin auch zur finanziellen Solidarität zur Organisierung der Rechtsberatung aufgerufen wird. 
Im Rahmen einer mehrteiligen Podcast-Reihe über Arbeitsbedingungen in verschiedenen europäischen Ländern ist auch der Beitrag „Can’t Buy Me Solidarity: Retail Workers in Czechia“ von Justyna Janowska and Zdena Hofmannova am 10. Januar 2019 bei LeftEast entstanden, der um das Arbeiten in Supermärkten in Tschechien geht – wo, wie in anderen Ländern auch, der Anteil insbesondere der Migrantinnen besonders hoch ist. Was sofort die – zutreffende – Vermutung aufkommen lässt: Es handelt sich um Niedriglohn-Jobs, auch hier. Der Beitrag lässt arbeitende Frauen zu Wort kommen, die aus ihrem Alltag erzählen und hat auch als Titel den Satz einer Kassierin, es gäbe hier in diesem besonders großen Markt in Prag, wo sie arbeitet, alles zu kaufen – außer Solidarität… 
„In einem Steinkohlebergwerk im Osten Tschechiens sind bei einem schweren Grubenunglück mindestens 13 Arbeiter ums Leben gekommen. Acht Männer würden noch vermisst, zwölf weitere Bergleute seien verletzt worden, berichtete die Agentur CTK. Nach ersten Erkenntnissen entzündete sich unter Tage ein Luft-Methangas-Gemisch. Es kam in einer Tiefe von schätzungsweise rund 800 Metern zu einer Schlagwetterexplosion, die ganze Arbeitsbereiche zerstörte. Die Grubenwehr suchte in der Tiefe nach möglichen Opfern und Überlebenden. Zum Abtransport der Verletzten standen an der Oberfläche Rettungswagen und ein Hubschrauber bereit. Viele der in der Grube beschäftigten Bergarbeiter stammten aus dem nahen Polen, berichteten tschechische Medien. (…) Der Bergwerksbetreiber ist seit April wieder im Besitz des tschechischen Staates. Die Regierung in Prag hatte den Betrieb nach der Insolvenz für umgerechnet rund drei Millionen Euro übernommen. Das Unternehmen beschäftigt in der strukturschwachen Region rund 9.500 Menschen…“ Agenturmeldung vom 21. Dezember 2018 bei der Zeit online 
„Bislang gibt es nur wenige Informationen über das, was in der Raffinerie 20 Kilometer nördlich von Prag geschehen ist. Laut offiziellen Angaben wurden die angeblich leeren Behälter von Angestellten verschiedener Subunternehmer der Unipetrol für eine spätere Inbetriebnahme vorbereitet. Unklar war zunächst sogar, ob durch die Explosion schädliche Gase aus den Tanks traten und die Anwohner gefährdeten. Der Chef der Unipetrol Group, Krzysztof Zdziarski, drückte den Hinterbliebenen der gestorbenen Arbeiter sein Beileid aus. Zugleich betonten die Pressemitteilungen des Unternehmens in den ersten Tagen nach dem Unglück immer wieder, dass der Produktionsablauf nicht gefährdet sei. Vaclav Drozd ist Investigativjournalist beim linken Nachrichtenportal A2larm. Er versucht derzeit, die Umstände des tödlichen Unfalls zu rekonstruieren. Im Gespräch mit junge Welt sagte Drozd, es sei schwer an Informationen heranzukommen. Auch die rumänische Botschaft schweige, die Verwandten der Toten würden abgeschirmt. Das Portal hatte bereits am 27. März einen Bericht veröffentlicht, der vor allem die Arbeitsbedingungen der Migranten in dem Unternehmen anprangerte. Der Artikel zitiert einen Unipetrol-Mitarbeiter mit den Worten, ihm sei von Beginn an klar gewesen, dass es sich bei den Unfallopfern um Rumänen gehandelt haben müsse. Tschechen würden für das wenige Geld nicht in die Tanks mit Benzinrückständen kriechen. Die gefährliche und schmutzige Arbeit würden Ausländer machen, die von Subunternehmern angeheuert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation Böhmen und Mähren (CMKOS), Josef Stredula, hatte den Trauernden einen Brief zukommen lassen, in dem er darauf hinwies, dass der globalisierte Arbeitsmarkt es den Gewerkschaften erschwere, Sicherheitsbestimmungen bei den Unternehmen durchzusetzen. Stredula erinnerte daran, dass Arbeiter aus dem Ausland sehr viel häufiger zu Opfern extremer Ausbeutung würden. Er betonte, »dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen eine Voraussetzung für die Würde des Menschen überhaupt sind«. Deswegen »erinnern wir an die Toten und kämpfen für die Lebenden«“ – aus dem Artikel „»Arbeit darf nicht töten«“ von Matthias István Köhler am 09. April 2018 in der jungen welt über den Tod von sechs Arbeitern, einer aus Tschechien und fünf aus Rumänien, und ganz viel Trost von verschiedenen Seiten für die Angehörigen. Sonst nichts. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reform der tschechischen Arbeitsgesetze von 2011 
„Die Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten „Servicepartnern“ der Post beschäftigt. (…) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (…) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten…“ Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und darin zur Sonder-Entsenderichtlinie und neu dazu: Aufstand tschechischer Lkw-Fahrer in Deutschland 
Die slowakischen VW-Arbeiter haben es vorgemacht, auch weitere Belegschaften von Rumänien bis Polen haben Aktionen organisiert: Um den Status der Niedriglohn-Belegschaften (und Länder) zu überwinden, das soziale Gefälle in Europa zu beseitigen. Mit der jeweils zu erwartenden Reaktion von Seiten der Unternehmen und ihrer Verbände, frei nach dem Motto, die Beschäftigten seien undankbar, jetzt dürften sie schon arbeiten und wollten auch noch Einkommen, von denen sie leben können. In der Tschechischen Republik hat sich jetzt der größte Gewerkschaftsverband CKMOS dem Verlangen nach vernünftigem Einkommen angeschlossen und angenommen. Wofür es sogar (wenigstens verbale) Solidarität aus der BRD gibt, ganz im Unterschied etwa zum eingangs erwähnten „Fall“ Slowakei. Zu Arbeitsbedingungen und Einkommen in Tschechien zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel 
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Tschechiens haben die Regierung aufgefordert, die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, wie ursprünglich beschlossen, noch vor der Neuwahl des Parlaments im Oktober zu verwirklichen. Gefordert werden 15% für LehrerInnen und Lehrer und 10% Erhöhung für die anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Am Montag, 4. September 2017 waren Verhandlungen mit der Regierung gescheitert – einige Gewerkschaften hatten bereits vorher Abstimmungen über mögliche Streiks organisiert, die allesamt klare Ergebnisse für Streiks erbrachten – die letzten Streiks im tschechischen öffentlichen Dienst hatte es 2010 gegeben. In der Meldung „Czech state workers threaten strike over wages as vote nears“ am 06. September 2017 bei Reuters wird informiert, dass die Gewerkschaften für den 14. September eine Großdemonstration in Prag vorbereiten. Siehe dazu auch eine Meldung über den Streikbeschluss der Lehrergewerkschaft 
„…Tarifverhandlungen in der Tschechischen Republik können auf Branchenebene stattfinden, die zu so genannten „Tarifverträgen der höheren Ebene“ führen, und auf betrieblicher Ebene, aber die Mehrheit der Betriebe ist durch keinerlei Kollektivvereinbarung abgedeckt. In Bezug auf die tarifvertragliche Deckungsrate zeigen die aktuellen Zahlen des Tschechischen Statistikamts, dass 38,1 % aller Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag abgesichert waren (Stand 2012), während 33,7 % definitiv nicht von einem Tarifvertrag abgesichert waren und bei 28,2 % die Situation unklar ist. (Die Zahlen schließen Arbeitgeber im privaten Sektor mit weniger als 10 Arbeitnehmern aus. Nach Angaben derselben Quelle für frühere Jahr ist die tarifvertragliche Deckungsrate ebenfalls gesunken, von 49,2 % im Jahr 2005 auf 41,2 % im Jahr 2009, wobei von 2011 zu 2012 ein leichter Anstieg zu beobachten war. Schaut man sich die Verteilung zwischen Tarifverträgen auf betrieblicher und auf Branchenebene an, so geht aus Zahlen des größten tschechischen Gewerkschaftsbundes ČMKOS vom Oktober 2013 hervor, dass mehr Arbeitnehmer durch betriebliche Vereinbarungen abgesichert sind als durch Branchenvereinbarungen. Insgesamt waren 2013 34 % aller abhängig Beschäftigten durch 4.739 Vereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Mitgliedsgewerkschaften auf betrieblicher Ebene unterzeichnet worden waren, und 15 % durch 19 Branchentarifverträge („Tarifverträge der höheren Ebene“). Da es jedoch Überschneidungen zwischen beiden Gruppen gibt, könnte der Gesamterfassungsgrad der Tarifvereinbarungen in Wirklichkeit geringer sein. Andererseits beinhalten die Zahlen des ČMKOS keine betrieblichen Vereinbarungen, die von Gewerkschaften ausgehandelt wurden, die nicht dem ČMKOS angehören. Im gleichen Jahr gab es fünf Branchentarifverträge und eine unbekannte Zahl von betrieblichen Vereinbarungen, die von anderen Gewerkschaften unterzeichnet wurden. Laut Angaben des ČMKOS hat sich die Zahl der Arbeitnehmer, die unter eine betriebliche Tarifvereinbarung fallen, nach einem starken Rückgang in den 90er Jahren ab 2002 stabilisiert und beträgt zwischen 1,3 und 1,4 Millionen. 2013 waren insgesamt 1.348.065 Arbeitnehmer in 4.739 Betrieben durch Betriebsvereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Gewerkschaften ausgehandelt worden waren, 2012 waren es 1.351.127 und 2011 1.352.974…“ – ais dem Abschnitt „Tarifverhandlungen“ der Dokumentation über Arbeitsbeziehungen in Tschechien bei Workers Participation des EGB hier aus 2016. 
Das europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist, ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. Nicht zuletzt lange Schichtzeiten und rüder Umgangston werden von den Belegschaften beklagt. Und die Arbeitsbedingungen sind überall aus dem Katalog der Unternehmerwünsche: Voll flexibilisiert. Heißt „Praktika“ werden vor allem in der Türkei eingesetzt, ganz im chinesischen Stil – hinklotzen, wenn gefordert, zu Hause bleiben, wenn gefordert. Migrantische Leiharbeiter in Tschechien müssen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten und leben – und sie machen im Durchschnitt etwa 50% der „Blaumann“-Belegschaften aus. Nicht zufällig sind aber Unternehmen wie Foxconn oder Samsung in der Regel am weitesten in solcherart Flexibilisierungsprozessen fortgeschritten. In dem Beitrag „China-isation of working conditions and workers’ rights in Europe“ am 07. Oktober 2016 bei medium werden die Haupt-Ergebnisse dieser Studie für die drei Länder knapp zusammengefasst. Siehe dazu auch die ausführliche Studie 
Tschechien wird gelobt: Beispielsweise von der OECD, wegen Wirtschaftswachstums, inklusive Lohnsteigerungen. Das Durchschnittseinkommen ist auf rund 830 Euro/Monat angestiegen, ein guter Teil der arbeitenden Bevölkerung verdient mehr – und ist zufrieden, man könne damit leben, wenn auch nicht toll. Tschechien wird auch gelobt für die Stärke der politischen Mitte, die wenig Platz lässt für rechtsextreme Organisationen – im Gegensatz zu Nachbarn auf allen Seiten. Wie sich vor diesem Hintergrund eine kapitalistische Oligarchie und rassistische Strömungen entwickeln, wird in zwei Beiträgen deutlich 
Kilometerfresser TV zu Gast bei einer tschechischen Kraftfahrerorganisation. Die Probleme der Berufskraftfahrer ähneln einander in den verschiedenen europäischen Staaten (und wahrscheinlich auch darüber hinaus). Ein Blick zu den Kollegen eines osteuropäischen Landes, mit vergleichbaren Problemen und ähnlichen Gedanken darüber. Das Video von Kilometerfresser TV bei YouTube vom 04.12.2013