Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am vergangenen Freitag, 5. April, hat der thailändische Kriegsdienstverweigerer Netiwit Chotiphatphaisal vor dem Rekrutierungsbüro in der Provinz Samut Prakarn seine Kriegsdienstverweigerung bekräftigt, statt einer Einberufung nachzukommen. An dem Tag endete seine Zurückstellung als Student. Eine Verhaftung erfolgte nicht. Thailand erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Connection e.V., War Resisters’ International, die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (MCO), Conscientious Objection Watch und World Without War fordern heute die volle Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in Thailand. (…) „Netiwit Chotiphatphaisal muss als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Jedwede Strafverfolgung oder Diskriminierung hat zu unterbleiben.“ (…) Auch wenn Netiwit Chotiphatphaisal nicht verhaftet worden ist, so droht ihm doch ein Strafverfahren wegen seiner pazifistisch und politisch motivierten Verweigerung und damit drei Jahre Haft…“ Meldung vom 8.3.2024 von Connection e.V. – siehe auch seine engl. Homepage 
„Die thailändische Polizei ermittelt mit Hilfe des Notstandsdekrets und des Seuchenkontrollgesetzes gegen die Präsidentin der Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeitervereinigung von Thailand (TWFT), Sia Jampathong, und die drei Arbeiteraktivisten Suthila Leunkam, Tanaporn Wijan und Sriprai Nonsee, nachdem sie an Demonstrationen für die Demokratie teilgenommen hatten. (…) Sie sind mit dem Labour Network for People’s Rights verbunden, einem Netzwerk, das 2020 gegründet wurde, um zu fordern, dass die thailändische Regierung die Belästigung von Menschen stoppt, die an prodemokratischen Protesten teilnehmen, das Parlament auflöst, mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beginnt und ein umfassendes Sozialsystem zur Reduzierung der Klasse institutionalisiert Ungleichheit. Das Arbeitsnetzwerk hat sich auch Studenten angeschlossen, die die Regierung dafür kritisieren, die Covid-19-Pandemie falsch zu handhaben und die Verteilung von Impfstoffen an die Menschen zu verzögern. Gemeinsam mit ihrem Mitglied fordern IndustriALL Global Union und die Confederation of Industrial Labour of Thailand (CILT) Premierminister Prayuth Chan-o-cha auf, die Verfolgung von Arbeiteraktivisten, die an Protesten für die Demokratie teilnehmen, einzustellen.“ Meldung vom 2. September 2021 – siehe zum Hintergrund 
Vielleicht hatten reaktionäre Kreise in Thailand gehofft, die nahezu endlose Reihe von Demonstrationen und Protesten gegen die Regierung, das Militär und (zunehmend) auch gegen die Monarchie hätten sich sozusagen tot gelaufen, oder wären eingeschüchtert. Falls dies so war, so war es vergeblich: Es geht weiter. Und auch die immer mehr verschärfte Propaganda, das seien ohnehin „alles Kommunisten“ hat nicht besonders abschreckend gewirkt, sondern eher eine „Na, und?“-Reaktion hervorgerufen. War sie doch ohnehin so richtig organisiert gestartet worden, nachdem bei mehreren Demonstrationen Fahnen mit dem Hammer und Sichel-Symbol getragen wurden. Die Materialsammlung „Manifestation pour la démocratie: affrontements à Bangkok“ am 14. Februar 2021 bei Anthropologie du Présent dokumentiert – unter anderem mit zahlreichen Videoberichten – die Proteste vom Vortag, die erneut unglaubliche Menschenmassen mobilisierten. Und, reaktionäre Propaganda und Mobilisierung hin oder her, deutlich wird aus diesen Berichten auch, dass die Slogans und Parolen der Demonstrationen sich auch immer mehr gegen das kapitalistische System in Thailand richten, der sich ja unter dem autoritären Regime zu einer nicht nur regionalen Wirtschaftsmacht entwickelt hatte – ein System radikaler Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in den wichtigsten Wirtschaftsbranchen, wie vor allem der Fischerei. Siehe zu den neuen Protesten und ihren aktuellen Entwicklungen sowie den sich entwickelnden Debatten vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu diesen Protesten davor Ende 2020 
„… Rund 8000 Demonstranten hatten sich am Abend in Bangkok versammelt. Auf Plakaten steht: „Gib uns unsere Schätze zurück“ oder „Wir wollen keine Sklaven sein“. Sie stehen vor der Zentrale der Siam Commercial Bank. Das Geldinstitut gehört zu rund 24 Prozent dem thailändischen König. Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten neben dem Rücktritt der Regierung ist mehr Transparenz, was die Finanzen des Königshauses betrifft. König Rama X. hatte nach seinem Amtsantritt die Kontrolle über das Eigentum der Krone übernommen. Mit einem Vermögen von geschätzten 30 bis 40 Milliarden Euro ist er einer der reichsten Monarchen der Welt. „Wir können nichts überprüfen, was die Monarchie tut. So viele Fragen sind unbeantwortet, was ihre Besitztümer oder den Steuermissbrauch angeht“, kritisiert eine Demonstrantin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Am Vortag hatte die Polizei 15 der vermeintlichen Anführer der monatelangen Proteste vorgeladen. Sie sollen sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnisstrafe. (…) „Dieses Gesetz ist vorsintflutlich und barbarisch. Jeder Einsatz dieses Gesetzes schadet der Monarchie und der Nation“, sagt einer der Protestführer, der selbst vorgeladen wurde...“ – aus dem Bericht „Mit Gummienten gegen die Regierung“ von Lena Bodewein am 26. November 2020 bei tagesschau.de zu den neuen Protesten in der letzten Woche – und der alten Repressionstaktik des Regimes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beträge gegen die Anwendung des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Thailand 
„Tausende Demonstranten, vor allem Studierende, Schülerinnen und Schüler, forderten am Sonntag erneut eine Reform der thailändischen Monarchie, den Rücktritt von Premierminister Prayut und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Premierminister Prayut war 2014 Anführer des Militärputsches und ließ sich 2019 zum Premierminister „wählen““ – so die Meldung „Wasserwerfer gegen Demonstranten in Bangkok“ am 09. November 2020 bei den Rote Fahne News – wozu hinzuzufügen ist, dass dieser Wasserwerfer-Einsatz eben in thailändischen Medien ein größeres Thema war und keineswegs als eher beiläufige Selbstverständlichkeit behandelt wurde, wie dies hierzulande der Fall zu sein pflegt… Siehe dazu auch eine Sammlung aktueller Berichte zum Wochenende und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Thailand.