Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 
„… Unter der Regie der Türkei erwacht der Islamische Staat (IS) zu neuem Leben. Ehemalige IS-Mitglieder tauschten ihre „Uniformen“ gegen Uniformen der von der Türkei ausgebildeten, finanzierten und mit ihr assoziierten Milizenallianz Syrische Nationale Armee (SNA) ein. Ihre Methoden des Terrors änderten sie nicht. Mit ihrer Unterstützung treibt die Türkei die ethnischen Säuberungen in Nordsyrien voran. Täglich berichten die Medien weltweit über die Kriegsverbrechen der Türkei. Doch unsere Politiker ignorieren, schweigen, wiegeln ab, lügen und machen sich zum Gehilfen von Erdogan? Die von der Türkei finanzierte und ausgerüstete sogenannte SNA untersteht offiziell der „Syrischen Nationalen Koalition“ (ETILAF), die auch mit einem Büro in Berlin von der Bundesrepublik finanziert wird und eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis der sogenannten „Istanbuler Opposition“ gegen Assad. (…) Erdogan nannte die SNA kürzlich die „strahlende, wiederauferstandene Mudschahedin“. Das sollte unseren Erdogan-treuen Politikern zu denken geben. Die kurdische Nachrichtenagentur ANHA hat anhand von Fotos, Videos und Aussagen inhaftierter Dschihadisten in Nordsyrien bisher mindestens 76 IS-Dschihadisten identifiziert, die nur ihre Uniform gewechselt haben und nun gemeinsam mit der türkischen Armee und mit Leopard-Panzern – geliefert aus Deutschland – die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien angreifen sollen, so die Vorwürfe, die auch die Bundesregierung zu beantworten hat...“ – aus dem Beitrag „Nordsyrien: IS in neuen Uniformen“ von Elke Dangeleit am 25. November 2019 bei telepolis über die faschistische Mobilisierung Erdogans (und seiner Berliner Waffenbrüder…). Zum Krieg gegen Rojava drei weitere Beiträge 
Die HTS-Miliz hat in der syrischen Provinz Idlib immer noch ihre Hochburg – inmitten einer Bevölkerung, die in großen Teilen dem Assad-Regime aktiv gegenüber steht. Und auch den Milizen. Die Gotteskrieger wollen sich vor allem die Taschen füllen – so die Reaktion breitester Teile der Bevölkerung auf erneute Steuererhöhungen für Brot, Olivenöl und Strom. In Kafr Takharim, einer kleinen Stadt im Nordwesten der Provinz wurde nicht nur die Zahlung der Olivensteuer verweigert, sondern auch die Versuche der früheren Al Nusra Bande, die heute HTS heißt, Olivenpressen zu beschlagnahmen, militant vereitelt und die „Kämpfer“ verjagt, deren nächste Heldentat die militärische Umzingelung der unbewaffneten Bevölkerung war. Nachdem sie drei Menschen ermordet hatten, wurden in vielen anderen Orten der Provinz, so in Idlib City , Salqin, Maarat Al Nu’man, Darkush, Samarda, Ariha, Kurin und Armanaz Solidaritätsaktionen und Proteste organisiert, die den Abzug der Bande aus der Region forderten. In dem Bericht „Idlib resists“ von Leila Al Shami am 09. November 2019 in ihrem Blog wird auch die Gesamtsituation der Menschen in der Provinz skizziert: Dass drei Millionen Menschen, die da leben, wegen der Präsenz einiger Tausend faschistischer Milizionäre vom Assad-Regime und seinen Verbündeten als Terroristen-Hochburg bewertet werden und dementsprechend der militärische Feldzug gegen sie so gerechtfertigt werden soll… Zum Widerstand der Bevölkerung in Idlib „nach allen Seiten“ zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Bericht zum Lehrerstreik 
„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende) 
Ob diese – von wem auch immer, das Thema kommt noch – ausgesuchte Versammlung überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorweisen können wird, weiß niemand: Denn selbst hier pocht das Regime Assad, also die Baathpartei, darauf, dass es nur um Änderungen der gültigen Verfassung gehen könne, während die handverlesene Opposition eine neue Verfassung anstrebt. Wer auch immer an der Entstehung mitgewirkt hat: Es ist eine ausgesprochen exklusive Versammlung, die da über eine neue Verfassung oder eben eine nur veränderte verhandeln soll. Natürlich sind die fanatischsten Teile der bewaffneten islamistischen Opposition nicht dabei, deren Fehlen aber ist nun wahrlich nicht das Thema. Vor allem nicht dabei sind die Kurden, die immerhin auf ungefähr einem Drittel Syriens leben – Millionen Menschen, die einen hohen Anteil republikanischer, laizistischer Strömungen umfassen. Aber auch die nicht-kurdische republikanische laizistische Opposition – seit Jahren unter dem Kreuzfeuer des Baath-Regimes und reaktionärer Milizen leidend, aber – wenn auch „kleiner“ – nach wie vor existent (auch wenn es sogar linke Kräfte gibt, die ihre Existenz schlicht verleugnen oder übergehen) ist nicht vertreten. Zu den aktuellen Entwicklungen in und um Syrien die Materialsammlung „Neue Verfassung – alte Zustände in Syrien“ vom 24. September 2019