Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vom 6. bis zum 15. März 2023 organisierte die Gewerkschaft des Gesundheitssektors NEHAWU (National Education, Health and Allied Workers‘ Union) einen landesweiten Streik in Südafrika. Mindestens 40 Kliniken sollen davon betroffen gewesen sein. Dabei ging die Regierung gerichtlich – und mit Gummigeschossen – gegen Streikende vor, die seit drei Jahren Pandemiechaos weder Lohnerhöhung, noch Verbesserung der Arbeitsbedingungen erhielten. Die Regierung musste nun unter dem Druck des Streiks am 15. März erste Zugeständnisse einräumen. Die Kolleg*innen protestierten am 23. März jedoch erneut, als sich abzeichnete, dass ihre Forderungen weiterhin nicht ernst genommen werden und die Regierung Lohnzahlungen einbehält. Siehe weitere Hintergründe und Entwicklungen zum #NEHAWUStrike 
Am 17. August 2022 wurde die Demonstration der Kolleg:innen der Kommunalbetriebe und Verwaltung des Bezirks Steve Tshwete in Middleburg gewaltsam von der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten angegriffen. Die Kolleg:innen kämpfen seit März 2022 darum, dass der Vertrag, der im Vorjahr ausgehandelt wurde, eingehalten wird und die Gehaltsstufen angehoben werden. Im April wurden bereits 13 Kolleg:innen aufgrund eines Streiks suspendiert. Im aktuellen Protest richteten sich die Arbeitenden gegen die Entlassung von weiteren 100 Angestellten im Juli, die sich am Streik für die höhere Gehaltsstufe und mehr Lohn eingesetzt hatten. Als die Kolleg:innen am 17. August versuchten in das Verwaltungsgebäude von Steve Tshewete zu gelangen, eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer. Eine Person verstarb am Unfallort, eine weitere erlag im Krankenhaus den Schusswunden. Genau zehn Jahre nach dem 
„In der kommenden Woche will Südafrikas Regierung aller Voraussicht nach den State of Disaster (Katastrophenzustand) aufheben, den sie aufgrund der Coronapandemie im März 2020 ausgerufen hatte. Ein schon vorher herrschendes Desaster wurde durch das Virus und die Eindämmungsversuche des Staates derweil noch verschärft: Am Dienstag meldete die Statistikbehörde Statistics South Africa (Stats SA) einen neuen Höchststand der Erwerbslosenzahlen. Selbst nach der eng gefassten Definition – die Millionen Langzeiterwerbslosen abspricht, überhaupt noch einen Job zu suchen – waren im ersten Quartal dieses Jahres 35,3 Prozent der Südafrikaner im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeit. Die Jugenderwerbslosenquote wird mit 65,5 Prozent angegeben. Die Coronapandemie, die nun vielfach als Hauptgrund präsentiert wird, hat zu diesen Zahlen zweifelsohne beigetragen. Sie ist jedoch nicht Ursache, sondern nur Katalysator eines permanenten Katastrophenzustands…“ Artikel von Christian Selz in der Jungen Welt vom 1. April 2022 und mehr daraus 
„Sehr geehrter Herr Präsident“ – mit dieser höflichen Anrede beginnt der Offene Brief an Cyril Ramaphosa, mit dem er dazu aufgerufen wird, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vertretern der Militärdiktatur in Myanmar aufzukündigen. Dabei geht es insbesondere um die Zusammenarbeit mit Personen, die ihrerseits mit der Junta in Myanmar zusammen arbeiten. So etwa den Vertretern der Silver Wave Energy – gerade diese Zusammenarbeit wird von Südafrika aus besonders intensiv voran getrieben. Dementsprechend wird auch die Aufkündigung gefordert – begleitet wird der offene Brief dabei von einer konkreten und ausführlichen Dokumentation über Stand und Verlauf dieser Art von Zusammenarbeit. Siehe dazu einerseits unsere Dokumentation (samt knapper deutscher Zusammenfassung) des offenen Briefes und die Dokumentation dieser Dokumentation wiederum, die die bisherige Zusammenarbeit klar macht. 
Es geht – wieder einmal – um den freien Zugang zur Universität in Südafrika, bzw. um den Widerstand gegen eine wie schon so oft von der Regierung geplante abermalige Erhöhung der Studiengebühren. Was erneut auf breiten Widerstand trifft, wie solche Erhöhungen schon mehrfach, mindestens teilweise, an solchen Widerstandsbewegungen gescheitert sind. Was zunächst, auch dies ist nicht besonders neu, als Proteste an der Witwatersrand-Universität begann und sich von dort aus ausbreitete, hat inzwischen einmal mehr das ganze Land erfasst und mit einem landesweiten Protest- und Streiktag einen ersten Höhepunkt erreicht. Inklusive der Ankündigung, dass weitere Proteste in verschiedener Form in Vorbereitung sind. Siehe zur aktuellen Protestbewegung vier weitere Beiträge. 
In zahlreichen südafrikanischen Städten fanden am Tag des Protest-Generalstreiks gegen die Krisenpolitik der Regierung trotz aller Auflagen große Demonstrationen statt. Während der Finanzminister im Parlament seine Rede zum Jahreshaushalt 2021 hielt, der unter anderem eine Reduzierung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst vorsieht, wurden an einer Reihe von Orten den jeweiligen politischen Instanzen auch entsprechende Forderungskataloge übergeben. Die gesamte Berichterstattung über den Streik stand allerdings im Schatten der Berichte aus Kapstadt, wo bei einem regelrechten Polizeiüberfall mehrere regionale Funktionäre des Gewerkschaftsbundes SAFTU festgenommen worden waren, was wiederum weitere Proteste nach sich zog. Der Gewerkschaftsbund reagierte auf die Repressionsmaßnahmen mit der Erklärung, dies sei ein Angriff auf die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte in Südafrika – und unterstrich, dass dieser Streiktag erst der Anfang des Kampfes gegen die kapitalistische Krisenpolitik der Regierung des Dreibund gewesen sei. Siehe zum Proteststreik in Südafrika vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Dokumentation zum Aufruf und seinen Gründen 
Die vier Gewerkschaftsverbände Cosatu, SAFTU, NACTU und Fedusa hatten für Mittwoch, 07. Oktober 2020 erstmals gemeinsam zu einem Aktionstag und Protest-Streik gegen die ANC-Regierung aufgerufen. Eine verbandsübergreifende landesweite Aktion – das hatte es zuletzt 1996 gegeben (als es auch noch weniger Verbände waren), als der Präsident noch Mandela hieß… Heute heißt er Ramaphosa, ist ehemaliger Gewerkschafter, wovon in der Politik seiner Regierung nichts, aber auch gar nichts zu merken ist – angesichts zahlreicher Polizeiattacken auf streikende Arbeiterinnen und Arbeiter, auf selbstorganisierte Wohn-AktivistInnen und viele andere mehr, ist da eher der Ramaphosa fortgesetzt, der beim Massaker von Marikana 2012, diplomatisch ausgedrückt, eine dubiose Rolle spielte. Aus Anlass des Protest-Streiktages wurde der Regierung ein Forderungskatalog übergeben, auf den die Verbände binnen zweier Wochen eine eindeutige Antwort erwarten, wie sie gemeinsam unterstrichen. Bei verschiedenen Kundgebungen in allen Provinzen wurde insbesondere von Seiten der Sprecher des größten Verbandes, der Cosatu immer wieder in Frage gestellt, ob man künftig noch zur Wahl des ANC aufrufen werde. Auch wenn niemand so richtig glauben mag, dass die Cosatu sich zu einem solchen Schritt der Unabhängigkeit aufraffen könnte – allein schon die Tatsache, dass dies (ob freiwillig oder durch gesellschaftlichen Druck erzwungen) zum Thema wurde ist ein Zeichen für die Tiefe der aktuellen Krise (schließlich ist daran zu erinnern, dass exakt wegen der Weigerung, zur Wahl des ANC aufzurufen, die größte Einzelgewerkschaft, die Metaller der NUMSA 2013 aus dem Verband ausgeschlossen wurde – die im Anschluss den SAFTU als zweitgrößten Verband organsierte). Siehe zum Protest-Tag in Südafrika vier aktuelle Beiträge zu politischer Stoßrichtung und Mobilisierungskraft, sowie den Twitter-Hashtag zu den Aktionen und einen Videobericht dazu 
„… Die Corona-Pandemie trifft die Ärmsten am härtesten. In Südafrika, wo Reichtum so ungleich verteilt ist wie in keinem anderen Land der Welt, litten einer Erhebung der staatlichen Statistikstelle Stats SA bereits 2018 elf Prozent der Bevölkerung unter Hunger. In absoluten Zahlen sind das 6,5 Millionen Menschen. Da aufgrund des Lockdowns nahezu sämtliche Einkommen aus informeller Arbeit wegfallen, verschärft sich die Situation in dramatischem Maße. Zwar hat die Regierung eine Anhebung von Sozialleistungen angekündigt, doch die Maßnahmen sollen erst ab Mai greifen. In den Townships sind es derweil vor allem kleine, lokale Organisationen, die sich gegen die drohende Hungersnot stemmen. »Wir haben keine Zeit, die Leute brauchen jetzt etwas zu essen«, erklärt Josephine de Klerk vom Childrens Ressource Centre im Kapstädter Stadtteil Factreton. Auch ihre Organisation, die in dem Arbeiterviertel normalerweise Projekte für Kinder anbietet, hat deshalb nun auf Nahrungsversorgung umgestellt. Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren helfen nun, Essenspakete zusammenzustellen, identifizieren die Bedürftigsten in ihrer Nachbarschaft und beliefern sie. Es gehe ans Herz, berichtet de Klerk, »wenn die Kinder fragen, ob sie auch etwas Essen für ihre eigene Mutter mitnehmen können, für die Großeltern oder für den Onkel, der nichts mehr hat«. Eine ganze Reihe von Initiativen gegen die Hungersnot gebe es inzwischen, erklärt die Aktivistin...“ – aus dem Beitrag „Stärker als die Angst“ von Christian Selz am 02. Mai 2020 in neues deutschland online über die Situation in den südafrikanischen Townships. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Situation in den Armenvierteln Südafrikas, sowie vier Beiträge zum Kampf der KrankenpflegerInnen und zu gewerkschaftlichen Reaktionen darauf und auf die Regierungspolitik 
„… Ein Freund hat ihm eine Maske aus einer Fischfabrik geschenkt. Sie schützt dort in erster Linie vor dem Gestank, gegen Covid-19 kann sie wohl nicht viel ausrichten. Aber das Gerät umschließt das ganze Gesicht, man fühlt sich hinter ihr ein wenig sicherer, und deshalb trägt sie der Busfahrer Chleo Cummings. Jeden Tag während der Arbeit, von 5 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Der 30-Jährige sitzt in seinem Kleinbus am Rande des Imizamo-Yethu-Townships im Kapstadter Vorort Hout Bay und wartet darauf, dass sich das Fahrzeug füllt. Erst wenn die maximale Zahl der 15 Passagiere erreicht ist, fährt er los. „Natürlich habe ich Angst“, sagt Cummings, „wenn mich das Virus erwischt, würde ich vielleicht meine Mutter anstecken und in Gefahr bringen.“ Am Mittwoch wies die nationale Dachorganisation Santaco alle Fahrer des Landes an, ihre Fahrzeuge und Haltestellen täglich zu desinfizieren. Doch es fehlt vielerorts an Reinigungsmitteln. Und die Leute sitzen weiter dicht an dicht gedrängt. Cummings weist jedenfalls niemanden ab. Wer hustet, wird ans offene Fenster gesetzt. Sein Kollege, der den Fahrpreis in bar einsammelt, hat Handschuhe besorgt…“ – so berichtet, im Vorfeld der Ausrufung des „Shutdown“ in Südafrika der Beitrag „In den Slums Südafrikas wächst die Angst vor dem Virus“ von Christian Putsch am 25. März 2020 in der Augsburger Allgemeinen online über die alltägliche Situation (in diesem Fall eines Sammeltaxi-Fahrers) der Menschen dort – hier vor allem jener, die zur Arbeit müssen. Siehe dazu auch einen Bericht über die bisherigen Gesamtauswirkungen der Ausgangssperre, einen weiteren über illegale repressive Maßnahmen örtlicher Behörden, einen zu gewerkschaftlicher Kritik an Unternehmen, die sich selbst für notwendig erklären und einen kritischen Beitrag der Krankenschwestergewerkschaft – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Notstand in Südafrika 
„… Hunderte Menschen waren durch eines der Hauptgeschäftszentren von Johannesburg gezogen. Sie plünderten Geschäfte und zündeten Autos und Gebäude an. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Randalierer ein. Die Unruhen hatten am Sonntag begonnen, nachdem ein Gebäude in der Innenstadt in Brand geraten und zusammengestürzt war. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Die Ausschreitungen breiteten sich danach auf andere Stadtteile Johannesburgs und auf die südafrikanische Hauptstadt Pretoria aus. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden unter anderem in Geschäften von Einwanderern Feuer gelegt. m Sonntag gab es zudem einen landesweiten Protest von Lkw-Fahrern gegen die Beschäftigung ausländischer Fahrer. Ausschreitungen dieser Art kommen in Südafrika immer wieder vor. Einige Südafrikaner geben Einwanderern aus Nachbarländern wie Lesotho, Mosambik und Simbabwe die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit. Der für die Polizei zuständige südafrikanische Minister widersprach dem allerdings. Er sagte, die Ausschreitungen hätten mehr mit Kriminalität als mit Fremdenhass zu tun. Der Außenminister Nigerias, Geoffrey Onyeama, bewertete das anders. Bei den Ausschreitungen, so Onyeama, seien viele Ladengeschäfte niedergebrannt und geplündert worden, die von Nigerianern betrieben würden…“ – aus dem Bericht „Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika“ am 03. September 2019 bei der Deutschen Welle – worin allerdings die in Südafrika sofort aufgekommene Kritik am stellvertretenden Polizeiminister und dessen entsprechenden „mobilisierenden“ Äußerungen fehlt… Siehe in der Materialsammlung dazu auch vier weitere aktuelle Berichte, darunter eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SAFTU, der zum Umdenken auffordert, sowie einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Opposition gegen die neuen Wirtschaftspläne der ANC Regierung – und wer sie unterstützt