Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach dem Erfolg im Kampf gegen die geplanten Gebührenerhöhungen an Südafrikas Universitäten und einer geradezu historischen politischen Niederlage der Regierung gehen die Auseinandersetzungen (nicht nur) innerhalb der Bewegung weiter, ob es mit der Nichterhöhung sozusagen getan sei, oder ob jetzt der Moment sei, für eine kostenlose Bildung weiter zu kämpfen. Der Artikel „#FeesMustFall Thursday: Promises vs. Petrol Bombs“ von Marelise van der Merwe am 30. Oktober 2015 im Daily Maverick berichtet von den offensichtlich keineswegs nur friedlichen Auseinandersetzungen am Donnerstag, den 29. Oktober, an den beiden größten Universitäten des Landes in Johannesburg und Kapstadt, wo sowohl Mollies geworfen wurden, als es auch Drohungen von Seiten ANC naher Kreise gab, um weitere Proteste zu unterbinden. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Südafrikas Studenten protestieren weiter. Auch nach der Zusicherung des Präsidenten Jacob Zuma, auf die Erhöhung der Studiengebühren dieses Jahr verzichten zu wollen, sind viele Studenten nicht zufrieden. Sie wollen die Abschaffung der Studiengebühren erreichen und die Universitätsleitungen zwingen, Privatisierungen von Diensten an den Universitäten wie die Reinigungskräfte zurückzunehmen“ – aus dem Artikel „Südafrikas Studenten reichts“ von armin Osmanovic am 27. Oktober 2015 in neues deutschland. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Was als Protest gegen neuerliche Erhöhungen der Studiengebühren begann, die der zuständige Minister für Höhere Erziehung, der KP Vorsitzende Nzimande verkündet hatte, ist dabei, eine Massenbewegung für kostenlose Bildung zu werden – das ist die erste und wichtigste Bilanz nach über einer Woche voller Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden, an denen sich immer mehr Stuierende beteiligten. Die ersten Zugeständnisse der Zuma-Regierung haben nicht gewirkt: „Bildungsminister Blade Nzimande von der Kommunistischen Partei Südafrikas hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Studiengebühren auf sechs Prozent zu beschränken. Doch die Protestbewegung lehnt dies ab. Ihrer Meinung nach führen höhere Gebühren dazu, dass noch weniger arme Schwarze studieren können“ – wird in dem Beitrag „Studenten versuchen Sturm auf südafrikanisches Parlament“ am 22. Oktober 2015 in neues deutschland berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Die Marikana Support Campaign machte bei der Veranstaltung in Johannesburg (einer von sehr vielen in zahlreichen Städten Südafrikas) zum Gedenken an das Massaker vor drei Jahren den Vorschlag, eine eigene zivilgesellschaftliche Untersuchungskomission zu organisieren, nachdem die offizielle berufene Farlam-Komission nach jahrelanger Arbeit einen echten „Weißwasch-Bericht“ vorgelegt hatte. Die Diskussion auf der Veranstaltung, an der verschiedenste Kräfte der linken Opposition in Südafrika teilnahmen, rankte sich um die These von Trevor Ngwane, das Massaker sei die Bestrafung der (migrantischen) Arbeiter für ihre Selbstorganisation gewesen, wird in dem Bericht „Calls for new Marikana massacre probe“ von Gabi Falanga am 17. August 2015 bei iol unterstrichen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen zum dritten Jahrestag des Massakers 
„Die Familien von 37 Bergarbeitern, die im August 2012 im südafrikanischen Marikana von Polizisten erschossen worden waren, haben eine Sammelklage gegen Polizeiminister Nkosinathi Nhleko eingereicht. Wie mehrere südafrikanische Medien am Mittwoch berichteten, fordern die Hinterbliebenen Kompensationszahlungen für den Verlust ihrer Angehörigen“ – so beginnt der Artikel „Ignorierte Armut“ von Christian Selz am 14. August 2015 in der jungen welt, worin es auch noch heißt „Bereits Ende April hatte der südafrikanische Bischof Johannes Seoka auf der Aktionärsversammlung von BASF in Mannheim einen Entschädigungsfonds für die Familien der getöteten und verletzten Bergarbeiter gefordert. Der Konzern ist einer der Hauptkunden von Lonmin und verarbeitet das Platin in Katalysatoren für Fahrzeugmotoren“ – was „natürlich“ abgelehnt wurde… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
Das erste Treffen des Vorstandes der aus dem Gewerkschaftsbund Cosatu ausgeschlossenen Metallgewerkschaft NUMSA hat beschlossen, alle Schritte zu unternehmen, um eine neue, parteipolitisch unabhängige Gewerkschaftsföderation zu schaffen. Dies werde in einem breiten demokratischen Prozeß innerhalb der eigenen Organisation ebenso vorangetrieben werden, als auch mit all jenen Kräften zusammen, die dies wünschten – und nur bei positivem Ergebnis auch vollzogen. So sagte es das Mitglied des NUMSA-Exekutivkomitees Mphumzi Maqungo (Finanzen) laut dem Bericht „Numsa to launch a rival union federation“ von ZENZILE KHOISAN am 25. Juli 2015 im Business Report, worin auch berichtet wird, dass der Beschluss nach dem endgültigen Ausschluss auf dem Cosatu-Sonderkongress gefasst worden sei, danach gäbe es kein Zurück mehr. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte wie auch die Dokumentation der NUMSA Tagung 
Am Samstag den 18. Juli begann die Kampagne der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA für die Neuwahlen der shop stewards in den Betrieben – als Redner war der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi eingeladen, der, wie die NUMSA selbst, aus dem gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossen wurde. Bei seiner ersten öffentlichen Rede nach der Beendigung des Sonderkongresses von COSATU rief Vavi dazu auf, mit allen, die daran interessiert seien einen Arbeitergipfel zu organisieren, der über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in Südafrika entscheiden solle. In dem Bericht „Vavi calls for ’new‘ Cosatu workers summit“ von Mpho Raborife am 18. Juli 2015 bei News24 wird Vavi mit der Zustandsbeschreibung zitiert, neben den Gewerkschaften, die innerhalb COSATUS ohnehin gegen den Ausschluss der NUMSA gewesen seien, sei überall ein Spaltungsprozeß im Gange, am stärksten bei der LehrerInnen-Gewerkschaft SADTU und im Bankensektor. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte aus den Tagen nach dem Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes 
„Ohne die NUMSA-Delegierten geriet das zweitägige Treffen nun zur Farce. Entschieden wurde der für den progressiven Flügel hoffnungslose Kampf bereits am Montag. Mit klarer Mehrheit schmetterten die auf Linie getrimmten Delegierten – einige Abweichler waren durch die COSATU-Führung zuvor kurzerhand ausgetauscht worden, abgestimmt wurde offen per Handzeichen – einen Antrag von acht kleineren Gewerkschaften ab, die sich gegen die Zulassung einer Metallarbeiter-Ersatzgewerkschaft gewandt hatten. Das Anliegen, über die Wiederaufnahme von NUMSA und Vavi zu diskutieren – ursprünglich der Hauptgrund für die Einberufung des Spezialkongresses –, kanzelte Dlamini am Dienstag kurzerhand ab“ – aus dem Artikel „Manifestierte Spaltung“ von Christian Selz am 17. Juli 2015 in der jungen welt worin auch die Rolle der KP Südafrikas an der Seite des ANC berichtet wird. Siehe auch einen weiteren altuellen Beitrag sowie Stellungnahmen der COSATU und der Metallergewerkschaft NUMSA 
Streikende Fahrer der Willowton Logistics protestieren seit Wochen gegen die Arbeitsbedingungen, die ihnen aufgezwungen werden. Vor dem Sitz der Firma in Mountain Rise hatten rund 20 von ihnen eine Art Camp in ihren Fahrzeugen organisiert. In der Nacht vom 6. Juli wurde dieses Protestcamp von offensichtlich angeheuerten Killern überfallen – zwei der campierenden Fahrer mussten sterben, zwei weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Bericht „‘It’s Marikana all over again’: Gunmen open fire on striking drivers“ von Amil Umraw am 07. Juli 2015 bei News 24 unterstreicht, dass die Polizei erst nach einer Viertelstunde auftauchte – und dass der Unternehmenssprecher nur zur Antwort hatte, dass ein Arbeitsgericht die Aktion der Fahrer ohnehin als illegale Aktion bewertet habe – wie es ja auch in Marikana gewesen war, wo dem Gerichtsurteil das Todesurteil folgte 
Eine Partei, die zu allem und jedem was in Südafrika passiert Stellung nimmt, selbst zu Sportereignissen, ist die Organisation, die in den Tagen nach der Veröffentlichung der Untersuchungskomission zum Massaker von Marikana am wenigsten sagt. Eine Stellungnahme, worin den Angehörigen aller Opfer das Beileid ausgesprochen wurde und die Bevölkerung aufgerufen, sich nicht spalten zu lassen – das war es. Über mögliche Gründe dafür wird in dem Beitrag „The curious case of the ANC’s post-Marikana silence“ von Stephen Grootes am 30. Juni 2015 im Daily Maverick spekuliert, wobei natürlich sowohl die zentrale (weißgewaschene) Rolle des Stellvertretenden Vorsitzenden des ANC, Cyril Ramaphosa im Mittelpunkt steht, als auch die Rolle der (in Frage gestellten) Polizeichefin, deren Berufung einst als reine Parteilogik viel kritisiert worden war. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Lage und Reaktion in Marikana 
Seit der Fernsehansprache von Präsident Zuma am Donnerstag ist das Thema Bericht der Farlam-Komission natürlicherweise im Zentrum der südafrikanischen gesellschaftlichen und politischen Debatte. Parteien, Gewerkschaften, Soziale Bewegungen, politische Gruppierungen jeglicher Richtung und viele Einzelpersonen haben sich bereits Freitag und am Wochenende dazu geäussert – ohne große Überrschungen allerdings. Alle Gruppierungen und Medien, die sich im Konvoi der Regierungsallianz befinden haben Bericht und Präsidentenansprache begrüsst (mit unterschiedlichen Nuancierungen, meist unterstreichend der Bericht habe die Polizei kritisiert – und nicht erwähnend, dass „ihre Leute“ von eben diesem Bericht sozusagen frei gesprochen wurden). Die bürgerliche Opposition fordert im Rahmen dieses Berichtes genauere Untersuchungen über die Polizei, ohne, zumindest bisher, groß auf die Frage der politischh Verantwortlichen einzugehen. Alles, was sich Links von der Regierung versteht, kritsiert den Bericht genau deswegen mehr oder minder heftig und ausführlich: Dass eben die politisch Verantwortlichen rein gewaschen werden. Unsere aktuelle Materialsammlung „Das Echo auf die Veröffentlichung des Marikana-Berichts“ vom 29. Juni 2015 legt den Schwerpunkt auf die kritischen Stimmen – und auf die Reaktionen der Betroffenen 
Beinahe 3 Jahre nach dem Massaker von Marikana, rund 3 Monate nach Erhalt des Berichts der Farlam Komission, der über 600 Seiten umfasst, hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seine Stellungnahme – im Zuge der Bekanntgabe von Grundlinien des Berichts – der Bevölkerung Südafrikas mitgeteilt. Weder der berüchtigte Herr Ramaphosa (der Zumas Nachfolger werden möchte und Aktionär der damals bestreikten Lonmin ist und den Polizeeinsatz massiv gefordert hatte) noch andere prominente Politiker (Minister) tragen irgendeine Verantwortung für den Tod der 34 Polizeiopfer. Die Todesschüsse gegen die ersten 17 von ihnen seien ohnehin berechtigt gewesen, da sie von Waffen Gebrauch gemacht hätten, „nur“ am zweiten Auseinandersetzungsplatz – wo abermals 17 Bergarbeiter ermordet wurden – sei die Polizei unverhältnismäßig vorgegangen. Der Artikel „Marikana: The day President Zuma added insult to injury“ von Greg Nicolson am 25. Juni 2015 im Daily Maverick ist einer der zahlreichen noch am Abend veröffentlichten Kommentare – und mit Sicherheit einer der schärfsten, was die Kritik am Präsidenten betrifft, der an diesem Tag die Opfer auch noch verhöhnt habe. Siehe dazu auch weitere erste Reaktionen sowie die Fernsehansprache des Präsidenten und den Volltext des Berichtes