Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Auch am 16. August 2017, dem fünften Jahrestag des Massakers von Marikana ist die Auseinandersetzung um den Tod von 34 streikenden Bergarbeitern bei weitem nicht beendet. Während ein Mann wie Cyril Ramaphosa, der damals repräsentativ stand für die Konfrontation des ANC-Establishments gegen die Arbeiterbewegung, sich heute anschickt, nächster Präsident werden zu wollen und während die Betroffenen und Hinterbliebenen ihren Kampf um Gerechtigkeit (was immer sie jeweils darunter auch genau verstehen mögen) fortsetzen, macht die Bergarbeitergewerkschaft NUM einen neuen Vorstoß zur politischen Umbewertung jener tragischen Ereignisse. Alle Opfer – beziehungsweise ihre Hinterbliebenen – müssten gleichermaßen entschädigt werden. Womit gemeint ist, dass eben auch im Verlaufe der Auseinandersetzungen Todesopfer bei Polizei und Sicherheitsdienst zu verzeichnen waren. Was als eigentlich normale, menschliche Reaktion daher kommt, ist aber vor allem der politische Versuch, das Polizeimassaker umzubewerten in eine „tragische Konfrontation“ – die Gewerkschaft scheint bereit, ihre Rolle bis zum bitteren Ende weiter zu spielen. Siehe dazu die Erklärung der NUM und einen Beitrag, der die Änderungen in der Gewerkschaftslandschaft des südafrikanischen Bergbaus seit 2012 zum Thema hat 
Der 14. Parteitag der KP Südafrikas vom 10. bis 15. Juli 2017 beschloss unter anderem, künftig die Möglichkeit einer eigenen Parteikandidatur bei Wahlen offen zu halten – bisher hatten ihre KandidatInnen stets auf den Listen des ANC kandidiert. Real gesehen, dürfte sich dies daran entscheiden, ob der Wunschkandidat der KP (und des Gewerkschaftsbundes COSATU) für den ANC-Vorsitz (und damit Präsidentschaftskandidaten) Cyril Ramaphosa das Rennen um die Nachfolge Jacob Zumas gewinnt. Wobei nie vergessen werden sollte, dass Zuma einst ebenfalls Wunschkandidat der KP und COSATUS war – und dass die Weigerung der Metallgewerkschaft NUMSA, zur Wahl Zumas aufzurufen, der Grund war, warum nicht zuletzt die KP Südafrikas den Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft des Landes aus der COSATU betrieben hat. In dem Offenen Brief „South Africa: An open letter of SAFTU to the Communist Party“ am 12. Juli 2017 bei Pambazuka dokumentiert, begründet der unter anderem von der ausgeschlossenen NUMSA mitbegründete neue Gewerkschaftsbund SAFTU, warum der Verband die Einladung der KP Südafrikas, an ihrem Parteitag teilzunehmen nicht angenommen hat. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Offenen Briefs der SAFTU an die KP Südafrikas 
Nach einer längeren Kampagne hat die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA vor Gericht einen Erfolg erzielt, den sie weiter auszubauen gedenkt: Der Labour Appeals Court (LAC) – eine Art höchstinstanzliche Berufungskommission der Arbeitsgerichtsbarkeit, deren Mitglieder unter anderem vom Staatspräsidenten ernannt werden – behandelte den Fall des Zeitarbeit-Unternehmens Assign Services, das einen eigenen Weg zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden hatte. Da das Gesetz in Südafrika eine dreimonatige Obergrenze für Leiharbeit vorsieht, hatte das Unternehmen das Konstrukt „doppelte Beschäftigung“ entwickelt, demzufolge die Leiharbeiter sowohl bei ihm, als auch beim ausleihenden Unternehmen gleichzeitig beschäftigt seien – was der LAC nunmehr als ungesetzlich beurteilt hat und entsprechende Konsequenzen angeordnet. In dem Artikel „LAC contract workers ruling a victory for workers, says Jim“ am 15. Juli 2017 bei The Citizen wird der Generalsekretär der NUMSA, Irving Jim, mit seiner Aussage auf der anschließenden Pressekonferenz zitiert, dieses Urteil sei ein Sieg der ArbeiterInnen. Die NUMSA hatte den Gang zur Justiz mit einer massiven Kampagne begleitet, in der deutlich gemacht wurde, dass solcherart Konstruktionen das Gesetz umgehen – ein Gesetz, das die NUMSA bekämpft, weil sie grundsätzlich für das Verbot der Leiharbeit eintritt – und dass dies geschieht, weil eben dieses Leiharbeitsgesetz überhaupt erst die Möglichkeit eröffne, die zulässige Periode illegal zu verlängern… 
Port Elizabeth, Durban, Johannesburg: Seit Anfang Juni 2017 gibt es eine regelrechte Welle von Zwangsräumungen gegen die Bewohnerinnen (mehrheitlich) und Bewohner von Slums: Die sich in der Regel zur Wehr setzen – denn weder haben sie einen anderen Platz, noch wird ihnen einer angeboten. Menschen, die seit 10 Jahren auf der Warteliste der Kommunen für sozialen Wohnungsbau stehen und immer noch in Hütten leben müssen, haben kein besonders großes Vertrauen in Behörden, Polizei und Lokalpolitik. Dies umso mehr, als überall die Antwort auf Protest und Widerstand nächtliche Polizeiaktionen waren, die in der Regel mit äußerster Brutalität durchgeführt werden – wenn etwa auf allein stehende Mütter mit ihren Kindern in ihrer Hütte Gummigeschosse abgefeuert werden, wie es mehrfach an mehreren Orten vorkam. In Durban kam bei einer solchen nächtlichen Polizeiaktion ein zwei Wochen altes Kind zu Tode. Was die Empörung noch einmal wesentlich steigerte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Durban und Bloemfontain waren die beiden Orte Südafrikas, die an diesem 1. Mai 2017 im Zentrum des Interesses standen. In Durban hielt der neu gegründete Gewerkschaftsbund SAFTU seine zentrale Kundgebung ab – und es war auch die einzige Großstadt des Landes, in der es Kundgebungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände gab, weswegen hier ganz besonders viel Polizei aufgeboten wurde. In Bloemfontain wurde die zentrale Kundgebung des Gewerkschaftsbundes COSATU abgebrochen, weil der Protest vieler Mitglieder gegen den vorgesehenen Hauptredner, Staatspräsident Zuma, so groß war, dass er nicht reden konnte. Die darauf folgenden Schlägereien zeigen eine erneute Spaltungslinie bei COSATU auf – einstweilen zumindest jedoch weitaus weniger grundsätzlich als jene, die zur Gründung der SAFTU geführt hatte: Die Opposition gegen Zuma soll sich, wenn es nach dem Willen einer Reihe von COSATU-Funktionären geht, ausgerechnet hinter Cyril Ramaphosa sammeln. Dessen „Vorschlag“ zu einem neuen landesweiten Mindestlohn (3.500 Rand) nannte der SAFTU-Generalsekretär Vavi in Durban „einen Hungerlohn, den er nicht einmal seinen Hunden zumuten würde“. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und zwei Videos 
Vom 21.bis 23. April 2017 findet der seit längerem angekündigte Gründungskongress eines neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes statt. 21 Einzelgewerkschaften haben dafür bereits 1.800 Delegierte gewählt, bei 17 weiteren potenziellen Mitgliedsgewerkschaften ist der Entscheidungsprozess noch im Gange. Pol der neuen Föderation ist die – wegen Verweigerung der Wahlunterstützung für die Regierungspartei ANC – aus dem Gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossene Metallarbeiter-Gewerkschaft NUMSA, mit deutlich über 300.000 Mitgliedern die mit Abstand größte Einzelgewerkschaft des Landes. In dem Artikel „Vavi: New labour federation will launch in April“ von Tshidi Madia am 08. März 2017 bei News24 wird der frühere – ebenfalls ausgeschlossene – COSATU-Generalsekretär Zwelenzima Vavi mit der prinzipiellen Aussage über die Orientierung der neuen Föderation zitiert, Leitlinie müssten nicht die Ansprüche irgendwelcher Parteien sein, sondern einzig und alleine die Interessen der Werktätigen im Lande, seien sie beschäftigt oder erwerbslos. Bei der Verteidigung dieser Interessen seien die Gewerkschaften Südafrikas nicht besonders nützlich gewesen, was einer der Gründe dafür sei, dass nur noch 24% aller Beschäftigten organisiert seien. 
Die Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union (CSAAWU), deren Mitglieder im letzten Jahr einen dreimonatigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhung führten und dabei, wenn auch keinen vollen, so doch einen beachtlichen teilweisen Erfolg erzielten, überlegt, den Klageweg einzuschlagen. Der Grund: Das Unternehmen setzte den vereinbarten Tarifvertrag nicht um. In dem kurzen Bericht „Robertson Winery labour dispute may end up in court“ von Xolani Koyana am 17. Februar 2017 bei den Eye Witness News wird der Gewerkschaftssprecher mit der Aussage zitiert, wie beim Streik im letzten Jahr, so gehe es auch bei den aktuellen Überlegungen für die Verwirklichung des Vertrages aktiv zu werden, nicht nur um die Beschäftigten der Weinindustrie Südafrikas, sondern um die LandarbeiterInnen im Allgemeinen. Das Unternehmen betont, man setze den Vertrag wortgetreu um… 
„Fünf Jahre nach dem Massaker von Marikana fordert Bischof Seoka vom britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern die Einlösung von Versprechen“ – so beginnt die gemeinsame Presseerklärung „Lonmin soll sich endlich entschuldigen!“ vom 02. Februar 2017 der verschiedenen gruppierungen, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Erklärung, die wir im folgnden dokumentieren, heißt es unter anderem: „Der neue Präsident des Verwaltungsrats, Brian Beamish, und Ben Magara, Vorstandsvorsitzender seit 2013, versicherten den Repräsentanten von Plough Back the Fruits, eine neue Ära einzuleiten und die Anliegen der Arbeiter ernst zu nehmen. Sie versprachen, über den Bau eines Mahnmals mit allen Betroffenen zu reden. Auf die geforderte Entschuldigung wollten sie jedoch ebenso wenig eingehen wie auf Entschädigungsforderungen der bei dem Massaker verletzten Bergleute sowie der Witwen und Waisen der getöteten Bergleute“. Siehe die Dokumentation der Presseerklärung 
Die folgenden Beiträge sind Bestandteil unseres Spezial-Updates „Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobiliserung“ am 30. Januar 2017, mit zusammenfassenden Übersetzungen von den Artikeln einer Sondernummer der panafrikanischen Webzeitschrift Pambazuka vom 27. Januar zu der Gewerkschaftsbewegung vor allem in Südafrika, aber auch in sechs weiteren afrikanischen Staaten. 
„Das internationale Netzwerk „Plough Back the Fruits“ nimmt erstmals an der Aktionärsversammlung des britisch-südafrikanischen Bergbaukonzerns Lonmin teil. Vor der Hauptversammlung am 26. Januar in London führten Bischof Johannes Seoka (Bench Mark Foundation), Barbara Müller (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika) und Markus Dufner (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) Gespräche mit kirchlichen und nichtkirchlichen Investoren. Unterstützt wird „Plough Back the Fruits“ vom London Mining Network. Am 26. Januar protestiert das internationale Bündnis von 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr vor der Haberdashers´ Hall, wo um 10.15 Uhr die Aktionärsversammlung von Lonmin beginnt“ – so die Information „Internationales Bündnis verlangt bessere Lebensbedingungen für südafrikanische Bergleute: „Taking the Marikana Fight for Justice to the United Kingdom“ kurz vor Beginn des Protestes am 26. Januar 2017 bei den Kritischen Aktionären. Siehe dazu auch erste Aktionsfotos