Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Unser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen. (…) trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen…“ Erklärung Sudanesischer Gewerkschaften vom 15. April 2023 engl. dokumentiert bei laboursolidarity – siehe diese im dt. Volltext, Hintergründe und weitere Informationen. NEU: Sexuelle Gewalt, Cholera-Ausbruch und Hungersnot: Mit über 14 Millionen Menschen größte Vertreibungskrise weltweit im Sudan 
Insbesondere Ärzt*innen und Pflegekräfte aus dem Sudan standen neben 
„Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit dem 15. April 2023 ist die Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und Tausende verletzt. Die fehlende Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung verschlimmern die Situation zusehends. Viele Sudanes*innen in Deutschland bangen um das Leben ihrer Angehörigen, die sich mitten in diesem gewaltvollen Konflikt befinden. PRO ASYL fordert ein sofortiges Handeln der Bundesregierung. Menschenrechtsverletzungen und Konflikte in anderen Ländern dürfen nicht ignoriert werden. (…) Zudem fordert PRO ASYL einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für den Sudan und einen Stopp aller ablehnenden Asylentscheidungen für Sudanes*innen, bis es eine Evaluation der Situation im Sudan und einen neuen Lagebericht gibt. Berlin und Niedersachsen sind hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen…“ Pressemitteilung vom 26.04.2023 und dazu NEU: SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern Abschiebestopp in den Sudan 
Nach dem Coup des udanesischen Militärs am Montag, den 25.10.2021 gegen die Übergangsregierung, die das Land seit der Dezember-Revolution von 2019 regiert, gingen mehr als eine Millionen Sudanes*innen auf die Straße, um Widerstand gegen die neue Militärregierung zu leisten. Die Sudanese Communist Party (SCP) und nahestehende Gewerkschaften wie die Sudaneses Professionals Association (SPA), Khartoum University Professors‘ Union, und die Sudanese Pilots Union (SPU), rufen weiter zum Generalstreik und der Blockade der Militärregierung durch zivilen Ungehorsam im ganzen Land auf. Das Militär hat Mitglieder der Übergangsregierung gekidnappt und unter Hausarrest gesetzt, sowie Kontrolle über Radio- und Fernsehstationen errungen, und den Zugang zum Internet abgeschaltet. So die wichtigsten Informationen aus dem englischen Artikel von Pavan Kulkarni vom 25.10.2021 bei Peoples Dispatch („Over a million people take to the streets against coup by Sudan’s military“), siehe dazu NEU: Sudanesische Linke warnt vor Putsch und ruft zum politischen Generalstreik auf: Wahlen finden unter Abkommen zwischen Militärjunta und rechtem Flügel statt 
Im Sudan gibt es eine 
„… Dort kursieren zahllose Geschichten von Vertreibungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen. Sie ähneln sich und deuten auf ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Unabhängig überprüfen lassen sie sich nicht. Tigray ist abgeriegelt. Seit dem Beginn eines Militäreinsatzes der äthiopischen Streitkräfte mit verbündeten Milizen gegen die Provinzregierung im November dringt kaum etwas nach außen. Das Internet ist abgestellt. Äthiopiens Militär hat die Kontrolle nach eigenen Angaben übernommen, die Grenze weitgehend abgeriegelt. Seit einigen Tagen kommen nur noch wenige Flüchtlinge durch. Zuvor waren es bis zu 1000 Menschen täglich. Insgesamt sind schon mehr als 62.000 Geflüchtete angekommen. Selam Zeneba ist die Flucht durch die Linien des äthiopischen Militärs gelungen. Mit einer Plastiktasche kommt die 21-Jährige zur Empfangsstelle für Flüchtlinge, will sich registrieren lassen. Es gebe keinen Frieden, der Krieg halte an, erzählt sie. Soldaten hätten ihr Dorf überfallen, den Menschen ihr Hab und Gut, ihr Vieh weggenommen und zwei Bewohner getötet…“ – aus dem Bericht „Vor dem Tod in die Not geflohen“ von Daniel Hechler am 28. Februar 201 bei tagesschau.de über die aktuellen Fluchtbewegungen aus Äthiopien. Siehe dazu auch die Positionierung der Gewerkschaften im Sudan. 
Ob in Khartoum, Port Sudan, Nord-Darfur oder Süd-Darfur – quer durch den ganzen Sudan protestierten und protestieren in den letzten Tagen Eisenbahner, Erwerbslose und Studierende. Gegen die Teuerung im Allgemeinen und insbesondere die Verteuerung von Treibstoff, die eine ganze Lawine von weiteren Teuerungen hinter sich her zieht und, insbesondere im Fall der Studierenden für eine ausreichende Versorgung mit Brot. Proteste, die in der letzten Januarwoche 2021 begannen hören nicht auf – sondern werden im Gegenteil im Verlauf der ersten Februarwoche immer stärker. An verschiedenen Stellen wurde dagegen sogar Militär eingesetzt, insbesondere bei den Studierenden-Riots in beiden Darfur-Provinzen, wo zahlreiche Geschäfte geplündert worden waren. Nicht zufällig finden die meiste Beachtung die Aktionen der Eisenbahner, die verschiedene Züge blockierten und mit Sit-Ins in zentralen Werkstätten den Verkehr weitgehend lahm legten – Hintergrund dafür ist die zunehmend prinzipielle Opposition der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Übergangsregierung. Zu den neuen sozialen Protesten im Sudan fünf aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Protesten im Sudan. 
Während in bundesdeutschen Medien vor allem über neue ethnische Konfrontationen in der Provinz Darfur berichtet wird, setzt die Opposition im Sudan das weiterhin wirkende reaktionäre Vorgehen der RSF-Milizen ins Zentrum ihrer Proteste – die solche Konfrontationen keineswegs unterbinden, wohl aber gegen oppositionelle demokratische Bestrebungen in verschiedenen Landesteilen vorgehen. In dem Bericht „Sudanese Professionals Association protests against RSF detention centres continue“ am 15. Januar 2021 bei Radio Dabanga wird die landesweite Kampagne der Gewerkschaft SPA dargestellt, die sich gegen die sogenannten Sicherheitszentren der RSF richtet – von denen die Gewerkschaft vor allem ihren offiziell illegalen Status hervorhebt. In diesem Beitrag wird vor allem aus Nord Kordofan berichtet, wo im Dezember 2020 ein Demokratieaktivist der Widerstandskomitees in einem dieser Zentren unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur aktuellen gewerkschaftlichen Aktion im ganzen Land und einen Hintergrundbeitrag über die Widerstandskomitees 
In mehreren Städten des Sudan fanden am Mittwoch, 21. Oktober 2020 große Massendemonstrationen statt – die größten, wie „normal“ in Khartum und Omdurman – die sich gegen die wachsende wirtschaftliche Not der Menschen im Land richteten. Zu den Protesten hatte die Gewerkschaft SPA aufgerufen (inklusive eines direkten Appells an die Nachbarschaftskomitees, ebenfalls zu mobilisieren, was offensichtlich stattfand) – die dabei unterstrich, man habe Geduld gezeigt und nicht sofort „alles“ erwartet, aber die Übergangsregierung habe nun ein Jahr Amtszeit hinter sich und wenig bis nichts konkret getan,, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. In der Meldung „Sudanese back on streets to march against dire living conditions“ am 21. Oktober 2020 bei Al Jazeera wird berichtet, dass die Reaktion der politisch Verantwortlichen und Behörden eindeutig war: Sperrungen (um ein erneutes Zeltlager zu verhindern) und Tränengas-Einsatz… Dabei wird in dem Beitrag auch darauf verwiesen, dass auch dieser Protest verbunden war mit der Kritik an der immer noch zentralen Rolle des Militärs im Sudan. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Berichte – sowie einen Hintergrundbeitrag über die Profitjagd der Armee und ihre Weigerung, sich wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu unterwerfen. 
„Tausende demonstrierten am 17. August in Khartum für eine Beschleunigung des Reformprozesses. Ein Jahr zuvor war die Regierungsallianz aus zivilen Technokraten und Vertretern des alten Militärs gebildet worden. Viele Menschen sind unzufrieden, sie wollen die ökonomische und politische Macht des Militärs sichtbar einschränken. Die zivile Übernahme von Unternehmen, die vom MIlitär betrieben werden, steht immer noch aus. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein“ – so die kurze Meldung „Demo für wirksame politische Veränderungen“ am 18. August 2020 bei den Rote Fahne News, worin die Aktionnen in der Hauptstadt vermeldet werden – solche Aktionen gab es aber quer durch den ganzen Sudan, auch in den sogenannten „Kriegsgebieten“, für die ja immer noch der mühsame Friedensprozess andauert… Siehe dazu auch fünf weitere aktuelle Meldungen, die deutlich machen, dass im Sudan nach wie vor eine umkämpfte Situation besteht – in der die Gewerkschaft SPA und die selbstorganisierten Nachbarschaftskomitees weiterhin eine entscheidende Rolle spielen 
Der Versuch der religiösen Reaktion gegen den Demokratisierungsprozess im Sudan zu mobilisieren ist zumindest zunächst einmal, gescheitert. Die verschiedenen Gruppierungen, die zur Demonstration am Freitag, den 17. Juli 2020 in der sudanesischen Hauptstadt aufgerufen hatten – vor allem, um ein Gesetzespaket gegen die Unterdrückung der Frauen zu verhindern, die sie mit ihrer Scharia beibehalten wollen – schafften es nicht, breitere Massen zu mobilisieren. In der Meldung „Sudan capital witnesses limited protests against law amendments“ am 19. Juli 2020 bei Radio Dabanga wird deutlich gemacht, dass die Mobilisierung weit unterhalb der von den Reaktionären erhofften Zahlen gelegen hat – und das ganze eine politische Niederlage all jener Kräfte bedeutet, die gegen eine Demokratisierung des Sudans eintreten. Siehe dazu auch einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die sozialen und poliitischen Kräfteverhältnisse im Sudan heute – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu aktuellen Mobilisierungsversuchen der verschiedenen reaktionären Kräfte im Land 
Zu Protesten an diesem Freitag, 17. Juli 2020 haben diverse rechtsradikale religiöse Organisationen im Sudan aufgerufen – Gruppierungen zumeist, die in den langen Jahren der Bashir-Diktatur Stützen des korrupten Regimes waren. Die Stoßrichtung diese reaktionären Mobilisierungsversuche ist eindeutig: Diese Banden wollen die aktuellen Reformen im Strafrecht der Übergangsregierung nicht dulden. In der Meldung „Islamists in Sudan call for toppling government over penal code amendments“ am 12. Juli 2020 in der Sudan Tribune wird sehr deutlich, wogegen sie sind: Die beschlossenen Strafrechtsänderungen betreffen die Abschaffung der Todesstrafe für Gotteslästerung, die Einführung einer Bestrafung für die sexuelle „Beschneidung“ von Mädchen und die Erlaubnis zum Trinken von Alkohol für Nichtmuslime, sowie die Möglichkeit für Frauen, ohne die „Erlaubnis“ des Ehemanns zu reisen. Für diesen ganzen Hasskatalog patriarchalischer Idioten wollen diese Banden nun mobilisieren – und es wird geschätzt, dass diese Proteste nicht klein bleiben werden… Auch in den Regionen wird gegen die Veränderungs-Schritte der Übergangsregierung mobilisiert – von der Regierung selbst? Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung im Sudan