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Politik in Sri Lanka

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Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Dossier

Drei Aktivistinnen mit Gota go Home Stirnband vor Protesten„… Die Menschen in Sri Lanka sind in einer Abwärtsspirale gefangen (…) Eine Abwertung der Währung erhöhte den Druck auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse. Knappheit und Inflation führten zu Stromausfällen, unerschwinglichen Grundgütern oder dazu, dass es überhaupt keine Grundgüter mehr gab. Dieses Umfeld der Entbehrungen und der Unsicherheit ist der Treibstoff für die spontanen Proteste der letzten Tage und den wachsenden Unmut gegen die Familie Rajapaksa. Die Proteste sind sehr spontan, Hunderte von Menschen gehen auf die Straße…“ schreibt Geert Cool auf International Socialist am 5. April 2022 im Artikel „Sri Lanka: Masses Revolt Against Consequences of Failing System“. Wir wollen im Folgenden auf die aktuellen sozialen Bewegungen in Sri Lanka eingehen… Siehe NEU: Sri Lanka: Gewerkschaften fordern höheren Mindestlohn weiterlesen »

Dossier zu Massenprotesten gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka

Drei Aktivistinnen mit Gota go Home Stirnband vor Protesten

Sri Lanka: Gewerkschaften fordern höheren Mindestlohn
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Dringender Appell von Feministinnen aus Sri Lanka: Regierung belastet Frauen zugunsten von Mikrofinanzunternehmen
FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“Das feministische Kollektiv für wirtschaftliche Gerechtigkeit in Sri Lanka schlägt Alarm wegen der dramatischen Krise im Land. Es analysiert Ursachen und die zentrale Rolle von Frauen als Betroffene und Akteurinnen. In einem politischen Forderungskatalog benennt es Sofortmaßnahmen, um einen freien Fall des Landes in Hunger und Elend zu verhindern. Sri Lanka steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit. Die weit verbreitete Lebensmittel-und Treibstoffknappheit lähmt das Alltagsleben. Diese Situation, die bereits mehrere Wochen andauert, führt nun zu weit verbreiteten Protesten, die gewaltsam unterbunden werden. das Kollektiv rechnet mit einer Eskalation der Konflikte angesichts der Ausweitung friedlicher Proteste von einfachen Bürger:innen, die ihren demokratischen Widerstand gegen diese ungerechte Situation artikulieren. Die Menschen in Sri Lanka erleben eine humanitäre Krise, die sich immer weiter ausbreitet. Diese Bedingungen werden dazu beitragen, dass noch mehr Menschen verarmen und die Ungleichheit zunimmt, wodurch das Land um mehrere Jahre zurückgeworfen wird. Frauen stehen bei der Bewältigung dieser Krise in vorderster Reihe,sei es in den Warteschlangen für Gas, für lebensnotwendige Nahrungsmittel oder bei den Protesten…“ Appell unterzeichnet von 21 Organisationen und 47 Einzelpersonen in der Übersetzung durch Uwe Hoering am 14.04.2022 bei der Stiftung Asienhaus, siehe weitere Informationen weiterlesen »

FIAN-Factsheet: „Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet – Zaubermittel oder Armutsfalle?“

Dringender Appell von Feministinnen aus Sri Lanka: Regierung belastet Frauen zugunsten von Mikrofinanzunternehmen
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Inmitten der Pandemie kriminalisiert die sri-lankische Regierung Streiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Dossier

Sri Lanka im Juni 2021: Mehr als 20.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens widersetzen sich staatlichem Streikverbot (Foto: WSWS)„… In den vergangenen zwei Wochen hat der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapakse zwei Dekrete erlassen, die die Gesetze des Landes willkürlich umschreiben und fast einer Million Beschäftigten des öffentlichen Sektors das gesetzliche Streikrecht entziehen. Diesen Arbeitern drohen jetzt drakonische Strafen, darunter Massenentlassungen und lange Gefängnisstrafen, wenn sie gegen die mörderische Antwort der Regierung auf die Pandemie und ihren Drang, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und die öffentlichen Leistungen zu kürzen, streiken. Die Dekrete kriminalisieren auch jede Einzelperson oder Organisation, die sich für Streiks einsetzt. Das unmittelbare Ziel des ersten Dekrets, das am 27. Mai erlassen wurde, war ein angedrohter Streik von 12.000 Beamten der Dorfverwaltungen, die Covid-19-Impfungen forderten. Das Dekret beraubte Hunderttausende anderer Beschäftigter des öffentlichen Sektors ihrer Grundrechte. Die Gewerkschaft, die die Arbeiter in den Dörfern vertritt, sagte den drohenden Arbeitskampf sofort ab. Fünf Tage später, am 2. Juni, erließ Rajapakse ein zweites Dekret am Vorabend einer angedrohten Arbeitsniederlegung der Arbeiter in vielen großen Krankenhäusern. Er dehnte das Streikverbot auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Regierung aus…“ Beitrag von Keith Jones vom 8. Juni 2021 bei wsws.org und neu: Am sechsten Tag des erneuten unbefristeten Streiks im Gesundheitswesen verbietet die Regierung von Sri Lanka diese erneut weiterlesen »

Dossier zu Corona und Gesundheitswesen in Sri Lanka

Sri Lanka im Juni 2021: Mehr als 20.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens widersetzen sich staatlichem Streikverbot (Foto: WSWS)

Am sechsten Tag des erneuten unbefristeten Streiks im Gesundheitswesen verbietet die Regierung von Sri Lanka diese erneut
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Sri Lanka: Land in desolater Lage – Deutschland schiebt Geflüchtete nach Sri Lanka ab
Stop the 3rd German mass deportation flight to Sri Lanka!„Viele Dutzende tamilische und muslimische Asylsuchende sind bereits im März und Juni aus Deutschland abgeschoben worden. Für kommenden Montag ist eine weitere Sammelabschiebung in das unter Bürgerkriegsfolgen leidende Sri Lanka geplant. Die Abschiebungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach größtenteils Geflüchtete aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg treffen. »In Teilen der tamilischen Community hat die deutsche Abschiebepolitik nach Sri Lanka in diesem Jahr eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit ausgelöst. Auch weil viele, die sich jahrelang ein Leben hier aufgebaut haben, Briefe erhielten, dass sie zeitnah das Land verlassen müssen«, so Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Von welchem Flughafen der Charterflug starten soll und um wie viele Geflüchtete es sich diesmal handelt, sei nicht bekannt. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt keine hinreichende Begründung mehr dafür sieht, Geflüchteten aus Sri Lanka Schutz zu gewähren, ist in Anbetracht dortiger Entwicklungen kaum nachvollziehbar, reiht sich in dem Land doch aktuell eine Krise an die nächste. Das deutsche Außenministerium selbst ist Teil der Sri-Lanka-Kerngruppe im UN-Menschenrechtsrat. Diese spricht in ihrer jüngsten Resolution von steigender Diskriminierung, Repression und Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, Medienschaffenden, Aktivist*innen und weiteren Gruppen seit dem rechtsautoritären Regierungswechsel 2019/2020. Seit Veröffentlichung des Berichts im März hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert: Es kommt inselweit zu willkürlichen Inhaftierungen gegenüber Dissidenten. Vor wenigen Tagen erst wurde sogar der Parlamentarier Selvarajah Kajendran verhaftet, nachdem er an einer tamilischen Gedenkveranstaltung teilgenommen hatte…“ Artikel von Sowmya Maheswaran vom 25. September 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu „Stop the 3rd German mass deportation flight to Sri Lanka!“ bei IMRV – Bremen weiterlesen »

Stop the 3rd German mass deportation flight to Sri Lanka!

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Sri Lanka: Massenproteste von LehrerInnen für Lohnerhöhung und gegen Militarisierung des Bildungswesens
Ceylon Teachers Service UnionDie meisten Grundschul- und Oberstufenlehrer auf Sri Lanka beteiligen sich derzeit an Protestaktionen. Schülerinnen und Schüler erhalten seit Tagen keinen Onlineunterricht mehr haben; der Präsenzunterricht ist wegen der Coronapandemie seit Monaten ausgesetzt. Mehr als 200.000 Lehrkräfte kämpfen zum einen für eine vom Bildungsministerium angekündigte Lohnerhöhung, die aber wegen »Geldmangels« nicht ausgezahlt werde (…) Zum anderen demonstrierten sie gegen ein Bildungsgesetz, über das das Parlament des südasiatischen Inselstaates kommende Woche abstimmen soll. Kommt das Gesetz durch, dürfte das Verteidigungsministerium »Militäruniversitäten« eröffnen und dort über Lehrplan sowie Dozierende entscheiden. Der Gewerkschaftsführer befürchtet dadurch ein weiteres Anwachsen der Macht des Militärs. Unter der Regierung des jetzigen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa wurden bereits viele wichtige Posten mit ehemaligen Militärs besetzt.“ Agenturmeldung am 26.07.2021 in der jungen Welt online, siehe auch die Homepage der Ceylon Teachers Service Union weiterlesen »

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Sri Lanka: Der erfolgreiche Widerstand gegen den nationalen Populismus zeigt was Politik leisten kann
Sri Lanka 2018: Der erfolgreiche Widerstand gegen den nationalen Populismus zeigt was Politik leisten kannRajapaksas Niederlage wird hoffentlich nicht nur für Sri Lanka von Bedeutung sein. Denn er verkörperte schon in seiner ersten Regierungszeit (2005 – 2015) den Prototyp des ebenso charismatischen wie autoritären Führers eines Nationalpopulismus, der sich zum Machtgewinn auch antineoliberaler Rhetorik bedient. Damit lieferte er nicht nur Duterte und Ortega, sondern auch Trump, Orban, Le Pen oder Salvini ein Modell des Aufstiegs. Es könnte sein, dass der breite Widerstand, der ihn zu Fall gebracht hat, ebenfalls zum Beispiel wird: für andere Versuche, sich von populistischer Herrschaft zu befreien. Im Widerstand gegen den Putsch wiederholte die siegreiche Demokratiebewegung den politischen Einsatz, dem sie schon 2015 gefolgt war, als sie Rajapaksa zum ersten Mal zu Fall brachte. Wie damals bildeten die Verteidigung und Durchsetzung des Geistes demokratischer Verfassung den Konsens ganz heterogener politischer Akteure…“ Kommentar von Thomas Seibert vom 17. Dezember 2018 bei medico international, siehe ebd. am 29. Oktober 2018: Staatsstreich auf Sri Lanka: Zivilgesellschaft ruft zum Widerstand auf weiterlesen »
Sri Lanka 2018: Der erfolgreiche Widerstand gegen den nationalen Populismus zeigt was Politik leisten kann"Rajapaksas Niederlage wird hoffentlich nicht nur für Sri Lanka von Bedeutung sein. Denn er verkörperte schon in seiner ersten Regierungszeit (2005 – 2015) den Prototyp des ebenso charismatischen wie autoritären weiterlesen »

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Die Regierung von Sri Lanka gewinnt erneut in ihrem antigewerkschaftlichen Kreuzzug: Auch die Eisenbahngewerkschaften beenden Streik – nach Zusagen
Streikplakat Sri Lanka Eisenbahn Dezember 2017Die Erledigung der Anliegen, die mit dem Streik durchgesetzt werden sollten binnen zwei Monaten: Das war die Zusage der Regierung Sri Lankas an jene Eisenbahngewerkschaften, die zum massiv befolgten Streik aufgerufen hatten. Diese Zusage in Verbindung mit der gewaltigen Medienkampagne gegen den Streik führte zu seiner Beendigung am Mittwoch, 13. Dezember 2017. In der afp-Meldung „Sri Lanka unions call off rail strike after backlash“ am 13. Dezember 2017 im Digital Journal dokumentiert, wird das Schwergewicht vor allem auf die empörten Reaktionen unter der Bevölkerung Bezug genommen, die entstanden sei – nicht, wegen der entsprechenden Medienkampagne, sondern wegen der zur selben Zeit anstehen landesweiten Prüfungen in den Schulen, die viele SchülerInnen nicht hätten ablegen können. Siehe dazu auch eine Kritik an der Beendigung des Streiks und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik der Eisenbahner auf Sri Lanka weiterlesen »
Streikplakat Sri Lanka Eisenbahn Dezember 2017Die Erledigung der Anliegen, die mit dem Streik durchgesetzt werden sollten binnen zwei Monaten: Das war die Zusage der Regierung Sri Lankas an jene Eisenbahngewerkschaften, die zum massiv befolgten Streik aufgerufen hatten. Diese Zusage in Verbindung mit der weiterlesen »

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Die Regierung Sri Lankas geht erneut gegen einen Streik vor: Trotz Verbot und organisiertem Streikbruch – die Eisenbahner streiken weiter
Streikplakat Sri Lanka Eisenbahn Dezember 2017Mittwoch, 6. Dezember 2017 um 0 Uhr begannen die Lokführer der Sri Lanka Railways ihren Streik – am Tag darauf schlossen sich eine Reihe anderer Berufsgewerkschaften bei der staatlichen Eisenbahn an, von Schaffnern über Wächter und Bahnhofspersonal. Insgesamt befinden sich etwas über 5.000 Beschäftigte im Streik. Statt täglich 350 Zügen fuhren noch nicht einmal 30. Die Regierung Sri Lankas, die auch bei anderen Streiks schon deutlich gemacht hat, dass sie für die Rechte und Anliegen der Beschäftigten nur Verachtung und Repression übrig hat, und immer wieder mit Verboten und Entlassungen arbeitete, hat auch diesmal ihren schlechten Ruf gewahrt: Streikbruch wurde versucht zu organisieren – was nicht besonders gut geklappt hat. Die entsprechenden Befehle an die Polizei scheiterten weitgehend an fehlender Qualifikation, der Appell an Lokführer im Ruhestand war von  nur höchst bescheidenem Erfolg gekrönt, obwohl die regierungsnahe Gewerkschaft der Hilfs-Lokführer den Streik boykottiert, als illegal bezeichnet und ihre Mitglieder öffentlich zum Streikbruch mobilisiert. Also hat der Präsident einmal mehr per Dekret reagiert und die Eisenbahn als „essentiellen Grundbedarf“ deklariert, was auf deutsch Streikverbot bedeutet. Jeder Streikende erhielt ein persönliches Anschreiben, er habe die Arbeit verweigert. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften in letzter Zeit, haben die Eisenbahner ihren Streik aber fortgesetzt, trotz einer intensiven Anti-Streik-Propagandawelle der Medien, die vor allem die gegenwärtig stattfindenden Prüfungen an den Schulen als Argument gegen den Streik nutzen möchten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikplakat Sri Lanka Eisenbahn Dezember 2017Mittwoch, 6. Dezember 2017 um 0 Uhr begannen die Lokführer der Sri Lanka Railways ihren Streik – am Tag darauf schlossen sich eine Reihe anderer Berufsgewerkschaften bei der staatlichen Eisenbahn an, von Schaffnern über Wächter und Bahnhofspersonal. Insgesamt weiterlesen »

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Nach dem Streik der Hafenarbeiter nun auch die AnwohnerInnen im Protest gegen das „chinesische“ Hafenprojekt der Regierung Sri Lankas – die erneut mit Polizeigewalt antwortet
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka am 13.12.2016Der Streik der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung des Hafens von Hambantota war von der Kriegsmarine Sri Lankas niedergeschlagen worden – die Besetzung des Frachters einer japanischen Großreederei war als ein Akt der Piraterie denunziert worden und so der Vorwand für das militärische Eingreifen gegen die eigene Bevölkerung geschaffen. Am vergangenen Wochenende sollte nun eine Projekteinweihung stattfinden – inklusive Rede des Präsidenten zu den Segnungen der Übernahme von 80% der Aktien der Hafengesellschaft durch ein chinesisches Unternehmen – die aber von erneuten Protesten gekennzeichnet war. Am Tag der eigentlichen Eröffnung demonstrierte die Hafenarbeitergewerkschaft, am Folgetag – die Eröffnung war wegen der Demonstration auf Samstag verschoben worden – demonstrierten Anwohnerinnen und Anwohner, die im Zuge der Hafenerweiterung vertrieben werden sollen, gegen das Projekt, unter anderem unter Beteiligung buddhistischer Mönche. Die Regierung Sri Lankas reagierte wie immer, wenn die Bevölkerung protestiert – sofern diese nicht Unternehmer sind – und sandte erneut Knüppelgarden los, den Protest zu unterdrücken. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka am 13.12.2016Der Streik der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung des Hafens von Hambantota war von der Kriegsmarine Sri Lankas niedergeschlagen worden – die Besetzung des Frachters einer japanischen Großreederei war als ein Akt der Piraterie denunziert worden und so der weiterlesen »

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Solidarität mit den Hafenarbeitern in Sri Lanka – die ihren Streik nach Einsatz der Kriegsmarine abgebrochen haben
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka 13.12.2016Mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine gegen die streikenden Hafenarbeiter von Hambantota habe die Regierung Sri Lankas alle – von Sri Lanka unterzeichneten – Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschaftsfreiheit weg gewischt. Das ist der Tenor des Protestbriefes an die Regierung Sri Lankas  „The International Centre for Trade Union Rights is writing to express its  grave concerns about the deployment of armed forces to remove striking  workers from their protest at Hambantota port“ des International Centre for Trade Union Rights (ICTUR) vom 18. Dezember 2016. Darin wird unterstrichen, dass insbesondere die Drohungen der Regierung, der Einsatz richte sich gegen einen „Akt der Piraterie“ – mit sehr weitreichenden juristischen Konsequenzen – das Recht der Hafenbelegschaft auf Gegenwehr verletze (und in die entsprechenden Jahresbericht aufgenommen werde). Die Hafenarbeiter haben inzwischen ihren Streik abgebrochen, nachdem die Marine die Blockade eines japanischen Schiffes bewaffnet beendet hatte und weitere Aktionen androhte. weiterlesen »
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka 13.12.2016Mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine gegen die streikenden Hafenarbeiter von Hambantota habe die Regierung Sri Lankas alle – von Sri Lanka unterzeichneten – Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschaftsfreiheit weg gewischt. Das ist der Tenor des weiterlesen »

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Der Kampf der Hafenarbeiter in Sri Lanka geht trotz Marine-Einsatz weiter
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka 13.12.2016Die etwa 500 Zeitarbeiter der Hafengesellschaft von Hambantota Magampura setzen ihren Streik gegen die Privatisierung des Hafens und für die Erfüllung der Zusagen auf Festanstellung fort, trotz des brutalen Marineeinsatzes am Samstag 10. Dezember und dem Verkauf von 80% der Anteile an der Hafengesellschaft durch die Regierung Sri Lankas am Freitag zuvor. Der Einsatz der Kriegsmarine wurde sowohl von dem Oberkommandierenden der Aktion, als auch von der Regierung damit gegründet, es gehe darum, einen Akt der Piraterie zu beenden – ein japanisches Schiff war im Hafen festgehalten worden. In dem ausführlichen Beitrag „Sri Lankan government sends navy to suppress striking port workers“ am 12. Dezember 2016 bei wsws wird sowohl die Privatisierungspolitik der Regierung dargestellt, als auch die konkrete Vorgeschichte dieses Kampfes zusammengefasst, vor allem, in dem Streikende selbst zu Wort kommen, die sich auch von der Drohung, die „Streikführer“ fest zu nehmen, nicht einschüchtern lassen. Siehe dazu auch einen Bericht über den Dank der japanischen Kawasaki-Reederei an die Kriegsmarine von Sri Lanka weiterlesen »
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka 13.12.2016Die etwa 500 Zeitarbeiter der Hafengesellschaft von Hambantota Magampura setzen ihren Streik gegen die Privatisierung des Hafens und für die Erfüllung der Zusagen auf Festanstellung fort, trotz des brutalen Marineeinsatzes am Samstag, 10. Dezember 2015, und dem Verkauf weiterlesen »

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Die Kriegsmarine Sri Lankas im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter
Kriegsmarine Sri Lanka im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter 9.12.2016Montag der 12. Dezember ist der 6. Streiktag der Hafenarbeiter von Magampura in Hambatota: Die Belegschaft wehrt sich gegen die von der Regierung geplante „Entwicklung“ über einen Verkauf von 80% der Anteile der Hafengesellschaft an ein staatliches chinesisches Unternehmen. Die rund 500 beschäftigten Zeitarbeiter waren dagegen am 6. Dezember in den Streik getreten, weil sie – wie weltweite Erfahrung zeigt, keineswegs zu Unrecht – befürchten, die Zeche für dieses Public Privat Partnership Projekt bezahlen zu müssen. Sie streiken für eine Festanstellung durch die Hafenbehörde, währenddessen die Marine Sri Lankas die „Aufsicht“ über den Hafen übernahm, was sich auch gleich deutlich zeigte: Journalisten, die über den Streik berichten wollten, wurden nicht nur daran gehindert, sondern vom Oberkommandierenden der Aktion auch bedroht und beschimpft: Die Marine musste für die Geschäftsfreiheit einer japanischen Reederei kämpfen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Kriegsmarine Sri Lanka im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter 9.12.2016Montag der 12. Dezember ist der 6. Streiktag der Hafenarbeiter von Magampura in Hambatota: Die Belegschaft wehrt sich gegen die von der Regierung geplante „Entwicklung“ über einen Verkauf von 80% der Anteile der Hafengesellschaft an weiterlesen »

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