Acht Gewerkschafter müssen sich wegen einer Rangelei bei einem Streik verantworten – dabei wollten sie schlichten. Der Staatsanwalt fordert hohe Strafen. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 30.03.2014 weiterlesen »

Das Oberste Gericht der Region Madrid hat due Pläne der Stadtverwaltung, die Privatisierung des Gesundheitswesens massiv voranzutreiben gestoppt: Alle Berechnungsunterlagen seien willkürlich und sei nicht garantiert, dass kein irreparabler Schaden für die Versorgung der Bevölkerung entstehe – eines der Grundargumente der marea blanca, die in den letzten zwei Jahren so massiv den Widerstand mobilisiert hatte. Daraufhin wurden die Pläne offiziell zurückgezogen. Der redaktionelle Bericht ¡Sí se puede! Comunidad de Madrid retira planes privatizadores tras decisión del TSJM am 27. Januar 2014 bei kaosenlared weiterlesen »

„Gut, dass das neue Gesetz, das sie kritisieren, noch nicht in Kraft ist. Denn sonst würden den rund 5000 DemonstrantInnen, die vergangenen Samstag in Madrid auf die Strasse gingen, Geldbussen von bis zu 600 000 Euro drohen – pro Person. Ihre Aktion war nämlich nicht angemeldet, und sie fand in der Nähe des Parlaments statt, das die Empörten umzingeln wollten. Ausserdem kam es gegen Ende der Veranstaltung noch zu Auseinandersetzungen zwischen den 1500 anwesenden BereitschaftspolizistInnen und einem kleinen Teil der DemonstrantInnen…“ Artikel von Dorothea Wuhrer, Sevilla, in der WOZ vom 19.12.2013 weiterlesen »

„Zehntausende Spanier haben am Samstag gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung protestiert. Medien des Landes berichteten von friedlichen Protestzügen in 55 Städten. Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie: »Basta!« oder »Wir haben es satt, wir haben nichts zu essen.« Auch Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy wurden laut…“ Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 24.11.2013 weiterlesen »

Für den 24. Oktober hatten eine ganze Reihe von Gewerkschaften und sozialen Organisationen zu einem Kampftag gegen die Erziehungsreform der konservativen Regierungspartei PP aufgerufen, darunter auch die Plattform alternativer Gewerkschaften. Die Streikbeteiligung der Lehrer- und ErzierherInnen war in den einzelnen Sektoren unterschiedlich – etwas mehr als die Hälfte der Uni-Beschäftigten und über 90% in Vorschulen und Kindergärten. Die Teilnahmezahlen an den zahlreichen Demonstrationen war groß, und in den verschiedenen kurzfristig veröffentlichten Bilanzen wurde vor allem die massive Unterstützung durch Eltern und SchülerInnen hervorgehoben. Siehe die Pressemitteilung CGT considera un éxito la Huelga General de Enseñanza der CGT vom 24. Oktober 2013 weiterlesen »

„Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stoppte Räumung eines Wohnblocks, den zwangsgeräumte Familien besetzt haben…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 25.10.2013 weiterlesen »

Keine einzige Entlassung mehr –  das ist das Motto der Tage des Widerstandes in Asturien – einer Region, die von der europäischen Krise besonders betroffen ist. In der Region ist unter anderem der Bergbau besonders betroffen, es gibt weit über 100.000 Erwerbslose und deutlich mehr als ein Drittel aller RentnerInnen beziehen weniger als 600 Euro im Monat. Deswegen finden am Freitag und Samstag Aktionstage statt. Der Aufruf ¡Asturies en Pie!: Movilizaciones contra los despidos y los cierres de empresas der Corriente Sindical d’Izquierda am 18. September 2013 dokumentiert bei kaosenlared weiterlesen »

Die “Beschlagnahme” von Schulmaterial im Carrefour-Supermarkt in Sevilla schlägt weiterhin – auch juristische – Wellen (LabourNet berichtete). Am vergangenen Sonntag hat die Andalusische Arbeitergewerkschaft nun das dort enteignete Schulmaterial an 30 bedürftige Familien verteilt, die die nötige Ausrüstung ihrer Kinder für das neue Schuljahr nicht bezahlen konnten weiterlesen »

Die andalusische Arbeitgewerkschaft SAT ist für solche Aktionen bekannt: Am Freitag beteiligten sich rund 200 Menschen an einer Protestaktion bei – sie luden etwa 10 der üblichen Supermarktwagen voll mit Schulmaterial, denn gerade bei Schulbeginn kommen die ganzen Anschaffungen viele teuer zu stehen. Und fuhren sie hinaus: Ziel der Aktion war es, wie ein Sprecher der SAT unterstrich, den wirtschaftlichen Problemen so vieler Menschen, die jetzt gerade ihren Kindern nicht das benötigte Schulmaterial kaufen können, wieder einen “vorderen Platz” in der Berichterstattung zu verschaffen. Mit grosser Polizeiaktion wurden Personalien aufgenommen – und die Regierung schlägt nun die Propagandatrommel und will eine Anklage gegen die Gewerkschaft wegen versuchten Raubs. Der Artikel El Gobierno trata de convertir en delito el acto no denunciado del SAT filtrando supuestas declaraciones de trabajadores del Carrefour von Pedro A. Honrubia am 31. August 2013 bei kaosenlared verweist dabei auch noch darauf, dass es die Methode dieser juristischen Inszenierung ist, Beschäftigte von Carrefour (bzw Privatwächter) als Zeugen, unter anderem für angebliche Drohungen, aufzufahren weiterlesen »