Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderen Krisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen. Das schließt die Teile der spanischen (und nicht nur der spanischen) Linken ein, die das Regime in Madrid nur insoweit kritisieren wollten, als sie die Bewegung für das Referendum im selben Zug zur Anerkennung der Einheit des Spanischen Staates und damit zur Unterwerfung unter seine Gewalt aufgefordert haben“ ist eine Passage aus dem Beitrag „Katalonien: Demokratie und Sezession“ von Thomas Seibert am 05. Oktober 2017 bei DiEM 25 – ein besonders eindeutig formulierter Beitrag aus der immer heftigeren Debatte um das Verhältnis der Linken zum Separatismus, in dem auch die übliche Kritik, die Sezessionsbestrebungen seien kleinbürgerlich und nicht sozial begründet, nicht nur für Katalonien zurück gewiesen wird. Siehe zur Entwicklung in Katalonien und zur Debatte um Linke und Sezession fünf weitere aktuelle Beiträge 
16.000 Militär-Polizisten verletzen Hunderte, besetzen Schulen – die Terrorkampagne gegen das katalonische Referendum hat trotzdem verloren! Generalstreik am 3. Oktober: Auch die großen Verbände rufen nun dazu auf!
Es gab keinen dummen Spruch, wie etwa „wer nicht wählt, wählt Spanien“ wie sie neulich noch hier zulande überall zu sehen waren, nur die Losung: Wählen ist unser Recht. Was dann auch, trotz der Besetzung Hunderter von Schulen durch maskierte Gruppen, von über 2,2 Millionen Menschen zählbar gemacht wurde – das waren die Stimmen, die die Horden der Guardia Civil nicht beschlagnahmen konnten, bei 700.000 gelang ihnen der Klau, dennoch wurden rund 2,1 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit abgegeben. Der oberste Wahlhelfer im Madrider Minsterpräsidentenamt erklärte, er habe nur die Gesetze (der Franco-Monarchie) geschützt, womit er in seiner besonders klugen Art natürlich sofort die Frage beschwor, was das denn für Gesetze seien, die eine Wahl verbieten. Der spanische Nationalismus steht mit dem Rücken zur Wand, auch wenn sie zunehmend mehr mobilisieren, die sich für die von ihnen festgestellte Größe Spaniens die Kehle heiser schreien. Nicht nur die Großdemonstrationen im Baskenland zeigen dies (und etwa die Abordnungen der baskischen Feuerwehr zum Schutz katalonischer Wahllokale vor Rowdys in Uniform) – sondern auch erstmals seit langer Zeit massive entsprechende Bekundungen auch in Andalusien. Es ist schlicht – wie schon vor der Wahl abzusehen – Tatsache, dass beim Referendum weit über die Reihen des Separatismus hinaus demokratische Kräfte mobilisiert wurden, dass es sich zunehmend um antifaschistisches Engagement handelte und handelt. Kennzeichnend für die Stimmung in Katalonien ist etwa der nun – nach langem Zögern – erfolgte Beschluss der regionalen Gewerkschaftsverbände von CCOO und UGT, sich dem Aufruf der Basisgewerkschaften zum Generalstreik am 3. Oktober anzuschließen, ganz entgegen der Haltung ihrer Zentralvorstände. Siehe zur Situation am Tag nach dem Referendum eine Sammlung von Beiträgen 
Die Diskussion darüber geht weiter, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, historisch schon immer stark gewesen, eine nationalistische und regionalistische Bewegung sei – die sie durchaus auch ist, schließlich gibt es darin sowohl eine linke, als auch, vermutlich mehrheitlich (angesichts regionaler Wahlergebnisse eindeutig), eine gutbürgerliche Strömung. Dies alles ist aber durch die Repression der Zentralregierung in Madrid in den Hintergrund gerückt. Wie bereits in unserer 
„Im Parlament erhielt Regierungschef Rajoy für das harte Vorgehen gegen die katalonische Regierung und Hunderte von Bürgermeistern keine mehrheitliche Unterstützung. Millionen von Wahlzetteln und Plakaten für das Referendum wurden beschlagnahmt. Von der Guardia Civil wurden bereits Ministerien durchsucht und hohe Beamte festgenommen, jetzt unterstellte die Fiscalia, die Staatsanwaltschaft, die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra, die sich bei den Anschlägen bewährt hatte, bis zum 1. Oktober der Guardia Civil. (…) Die spanische Zeitung El Pais verweist auf eine Umfrage, nach der 61 Prozent der Katalanen nicht glauben, dass das Referendum international als gültig angesehen wird. Allerdings sprechen sich 82 Prozent der Katalanen dafür aus, die Frage der Unabhängigkeit durch ein gültiges Referendum zu klären. Damit stehen sie klar im Gegensatz zur spanischen Regierung, die ein Referendum unter allen Umständen verhindern will“ – aus dem Beitrag „Madrid sucht verzweifelt, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern“ von Florian Rötzer am 24. September 2017 bei telepolis über die Übernahme der realen Staatsgewalt durch Madrid, die ein Ende des sogenannten Autonomie-Status bedeutet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – zur internationalen Solidarität mit dem Kampf um demokratische Rechte und zur Haltung der nach Katalonien zum Zweck der Referendums-Unterdrückung entsandten Guardia Civil-Banden – sowie den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 22. September 2017 
Die Gedenkdemonstration von Barcelona ist nicht zu dem (nicht nur) von der spanischen Regierung angestrebten Bekenntnis zu neuen Polizei- und Geheimdienstbefugnissen geworden, sondern zu einem Bekenntnis zu Frieden und Demokratie. Was sich auch – vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das katalanische Unabhängigkeits-Referendum – daran zeigte, dass sowohl der spanische Ministerpräsident als auch der König nicht wirklich willkommen geheißen wurden. Die Bürgermeisterin von Barcelona – der die spanische Rechte gerne die Verantwortung für das Gelingen des Verbrechens zuschreiben möchte, weil sie zu wenig dazu beitrage, den Polizeistaat auszubauen – unterstrich diese Herangehensweise durch ihren Aufruf, es solle eine Demonstration der Bevölkerung werden und nicht eine der Amtsträger. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Manifest 
Aus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin 
Das Attentat in Barcelona folgte dem heute zutage üblichen Muster terroristischer Anschläge: Die faschistischen Mordbanden trauen sich nicht, gegen die Mächtigen dieser Welt irgend etwas zu unternehmen, also morden sie gezielt Wehrlose. Kollektivbeschuldigungen werden ausgetauscht und die unendliche Spirale sogenannter Sicherheitspolitik weiter gedreht. Über politische und soziale Bedingungen, über weltweite Kriegsführung wird geschwiegen, als hätte das alles nichts miteinander zu tun. Die Opfer eines Kampfes, den reaktionäre Gruppierungen gegeneinander führen, bleiben „unterschiedlich bewertet“. Solche Unterschiede werden auch in den Stellungnahmen der Gewerkschaften in Spanien zu dem Attentat deutlich – und Parallelen zu unterschiedlichen gewerkschaftlichen Stellungnahmen etwa aus Anlass der Hamburger G20 Proteste sind nicht zufällig. Siehe dazu die Dokumentation gewerkschaftlicher Stellungnahmen (nicht nur) aus Spanien 
Immer neue Prozesse gegen aktive GewerkschafterInnen sind in Spanien an der Tagesordnung – mehr noch als in anderen EU Ländern, in denen es größere gewerkschaftliche Kämpfe gab. Insbesondere die großen Streikbewegungen von 2012 stehen dabei im Mittelpunkt einer Art Generalabrechnung – und all jene Formen des Kampfes, die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit ausdrücken. Streikposten, BesetzerInnen und Beteiligte an innovativen Aktionen sind besonders in Gefahr von der Justiz „zur Rechenschaft“ gezogen zu werden. Da liegt es nahe, zumindest den Versuch zu machen, europaweit gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Warum diese aber auf die beiden Großverbände beschränkt sein soll – darauf gibt es zunächst einmal keine Antwort: Gewerkschafter alternativer Gewerkschaften sitzen seit längerem im Gefängnis für ihr Engagement. Nicht eine Solidarität gegen die andere ausspielen oder einen Teil mit Stillschweigen übergehen ist die Lösung, sondern die „gute alte“ Losung: Solidarität ist unteilbar! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf (leider sehr zahlreiche) frühere Berichte zum Thema Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien 
Rund zwei Jahre ist es her, dass bei den Kommunalwahlen in Spanien eine Art politischer Erdrutsch stattfand: So werden seitdem (nicht nur) die drei größten Städte des Landes, Madrid, Barcelona und Valencia, von Bündnissen regiert, die, in unterschiedlichen Zusammensetzungen – aber sozusagen zum selben „Feld“ gehörend – soziale Bewegungen, Aktiv-Netzwerke und linke Organisationen repräsentieren. Schlaglichter darauf, was sich dadurch in diesen zwei Jahren verändert hat – und was eben nicht – werfen diverse Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge von alternativen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, deren ursprüngliche Beurteilung dieser Wahlverbindungen durchaus unterschiedlich ausgefallen war. Schlaglichter, wie gesagt, und keine kompletten Analysen, aber eben Beiträge, in denen konkret argumentiert wird und entsprechend Bilanz gezogen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Seit Inkrafttreten des Maulkorbgesetzes in Spanien im Juli 2015, das „Ungehorsam, Widerstand und mangelnden Respekt“ vor den „Autoritäten“ ohne Verfahren unter Geldstrafe stellt, wird es immer öfter und schneller auch angewendet. Waren es im ersten Jahr nach Verabschiedung des Maulkorbes noch rund 40.000 Fälle, in denen solche Strafen verhängt wurden, so sind es inzwischen bereits exakt 285.919 – mit einer Gesamtstrafe von rund 131 Millionen Euros. Die Gedanken im Kapitalismus sind schon lange nicht mehr frei – so sie es je waren – und schon gar nicht im Spanien der von Franco installierten Monarchie. „“Ley Mordaza”: 285.000 multas en dos años de vigencia“ am 24. Mai 2017 bei kaosenlared zieht eine geradezu abstruse Zwischenbilanz der Unterdrückung (nicht nur) der Meinungsfreiheit – und verlinkt zu einem Video und einer ganzen Reihe weiterer diesbezüglicher Veröffentlichungen demokratischer Vereinigungen. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Journalistengewerkschaften 
Zwei aktuelle Entwicklungen in Spanien zeigen, dass der Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts – in Spanien, wie überall in der EU, seit Krisenausbruch auf der Tagesordnung – nicht nur weiter geht, sondern auch Erfolge erzielt. Zum einen hat die Fraktion Podemos im Parlament im Herbst letzten Jahres einen Antrag eingebracht, den Paragraphen 315 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der nun beraten worden ist, und gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) in den weiteren parlamentarischen Prozess gegeben. Die Einreichung dieses Antrages war bereits ein Ergebnis einer starken gewerkschaftlichen Bewegung gegen den 315 gewesen: Darin werden Streikposten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Und, damit in Zusammenhang, wurde die Urteilsverkündung gegen drei Aktivisten wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik des 14. November 2012 auf April 2018 festgelegt. Der mehr als dubiose Prozess – bei dem die Polizei ihre eigenen Videos, ursprünglich als Belastungsmaterial gedacht, zurückziehen musste, weil sie gegenteiligen Effekt hatten – wird damit in einer Zeit beendet, zu der die Gesetzesänderung bereits wirksam sein könnte: Diese Änderung beinhaltet auch eine Revision bisheriger und noch aktueller Prozesse gegen Streikaktivisten. Siehe dazu drei aktuelle und einen Hintergrund-Beitrag 
