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Spaniens Regierung auf Terroristenjagd. Deren besonders gefährliche Waffe heißt Selbstorganisation in Katalonien, oder aber auch: Kneipenschlägerei im Baskenland
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien sind meist, aber keineswegs ausschließlich, auf Initiative der linken, separatistischen CUP entstanden – rund 300 dieser Gruppen gibt es quer durch Katalonien. In denen, nach verschiedenen Angaben und Schätzungen, rund 10.000 Menschen aktiv sind. Die auch für die bürgerliche Führung der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ein „Stein im Schuh“ sind – für die spanische Rechtsregierung aber die Spitze allen Übels. Weil sie nicht nur separatistisch sind, republikanisch sowieso, sondern auch klar Position beziehen gegen Kapitalismus. Was des Terrors zu viel ist, weswegen jetzt die Guardia Civil eine regelrechte Repressionskampagne gegen die CDR organisieren muss. Die sich ihrerseits dagegen zur Wehr setzen. Zur selben Zeit stehen besonders gefährliche jugendliche Terroristen vor einem Prozess, in dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 375 Jahre Haft beantragt hat: Wegen einer Kneipenschlägerei mit Guardia Civil-Leuten in Altsasu im Baskenland, worüber sich selbst Regionalpolitiker und staatstragende Gewerkschaften aufregen. Siehe zur Repressionskampagne gegen die CDR in Katalonien und zum Widerstand dagegen vier aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Schauprozess in Altsasu weiterlesen »
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien sind meist, aber keineswegs ausschließlich, auf Initiative der linken, separatistischen CUP entstanden – rund 300 dieser Gruppen gibt es quer durch weiterlesen »

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Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht
Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienDer Generalstreik in Spanien im November 2012 war in verschiedener Hinsicht ein Einschnitt in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes: Zum einen, weil insgesamt deutlich wurde, welche große Mobilisierungskraft der Widerstand gegen die EU-Politik der Austerität im Dienste des Kapitals hat. Zum anderen aber auch, weil spätestens dabei unübersehbar wurde, dass es eine andere, radikalere Gewerkschaftsbewegung im Lande gibt, als die beiden größeren staatstragenden Verbände, die aus zahlreichen unterschiedlichen Strömungen besteht, von anarchosyndikalistischen über regionalistische Organisationen und Netzwerke, hin zu neuen Zusammenschlüssen und Orientierungen, organisierter Opposition. Darin liegt auch der Grund, weswegen es eine Politik der Verfolgung gegen Streikposten und sonstige aktive Beteiligte an diesem Generalstreik gibt. Die bis heute, fünfeinhalb Jahre danach, fortgesetzt wird – was schon „von weitem“ nach Einschüchterung und Rache schmeckt. In dieser Woche begann der Prozess gegen zwei Mitglieder der anarchosyndikalistischen CNT in Logrono, Pablo Alberdi und Jorge Merino – die von der Staatsanwaltschaft mit Haftstrafen von zwei und sechs Jahren bedroht werden. Ihr angebliches Delikt: Sie sollen arme, hilflose Polizisten, die ihnen zufällig am Rande der Streikkundgebungen begegnet sind, geschlagen haben. Nun ist die Guardia Civil für Hilflosigkeit eigentlich nur bekannt, wenn es ums selber denken gehen würde – weswegen sich auch eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt hat, die die Position vertritt „Es gibt keinen Fall“, also die ganze Anklage sei willkürlich konstruiert. Siehe zum Fortgang des Prozesses und der Solidaritätsbewegung mit den beiden Angeklagten vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienDer Generalstreik in Spanien im November 2012 war in verschiedener Hinsicht ein Einschnitt in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes: Zum einen, weil insgesamt deutlich wurde, welche große Mobilisierungskraft der Widerstand gegen die weiterlesen »

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Puigdemont wird einstweilen nicht ausgeliefert – die Repression in Spanien geht immer weiter
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird „als von vornherein unzulässig“ bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine „konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung“, womit nicht eine „politische Gesinnung“ verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht  – und mit Unterstützung  – gegen die Basiskomitees der CDR weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber weiterlesen »

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Katalonien schaut nach Berlin: Wie weit geht die Zusammenarbeit mit der spanischen Rechtsregierung, die mit Ausnahmezustand, Maulkorbgesetz und Traditionspflege Zeichen setzt?
Karfreitagsprozession in Cordoba: Eine Tradition der Francozeit wieder belebt 2018Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein weiterlesen »
Karfreitagsprozession in Cordoba: Eine Tradition der Francozeit wieder belebt 2018Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier weiterlesen »

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Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen: Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts durch die BRD gehen unvermindert weiter
Strassenblockade Barcelona gegen die BRD Festnahme von PuigdemontAus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die kilometerlange Lkw-Staus zeigen. Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens durch die Blockade ist noch unklar. Die Polizei hat mittlerweile mit der Räumung begonnen. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten in Spanien in U-Haft. Als Regierungschef Kataloniens hat Puigdemont im Oktober ein nicht genehmigtes Referendum abgehalten und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte Puigdemonts Regierung daraufhin ab“ – aus dem schon aus der Wortwahl erkennbar parteiischen Beitrag „Separatisten blockieren Autobahnen“ am 27. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung, offiziell jedenfalls kein Verlautbarungsorgan der Regierungen in Madrid und Berlin (und selbst bis hierhin könnte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass nicht nur die CDR – die keineswegs Puigdemont-Anhänger sind – protestieren, sondern auch Tausende, die nicht für die Loslösung gestimmt haben, aktuell, weil sie die Aktionseinheit der Polizeistaaten kritisieren). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Strassenblockade Barcelona gegen die BRD Festnahme von PuigdemontAus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal - eine der wichtigsten Straßen Barcelonas - vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken weiterlesen »

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Belgien verweigerte die Festnahme eines gewählten katalanischen Politikers – ein benachbarter Polizeistaat vollzog sie: Massenproteste vor BRD-Botschaft in Barcelona
Protest in Barcelona gegen Festnahmne Puigdemonts in der BRD 25.3.2018Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung – die Frage der Rechtmäßigkeit ist unklar – durch den spanischen Geheimdienst CNI möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als „autoritären Franquismus“  bezeichnet hatten. Was in der BRD vermutlich eher Traditionen aufleben lässt… Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Auslieferung weiterlesen »
Protest in Barcelona gegen Festnahmne Puigdemonts in der BRD 25.3.2018Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am weiterlesen »

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„Esto es un asalto“. Rentenprotest in Spanien: Hunderttausende auf den Straßen – gemeinsam wäre noch eindrucksvoller gewesen…
Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenEine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die ultrakonservative Regierung fortspülen. Denn nun steigen ihr nicht mehr nur eher junge Oppositionelle wie die Indignados (Empörte) auf die Füße, die vor fünf Jahren die Plätze besetzt hatten. Es ist nun auch zum Teil die eigene konservative Basis in Spanien, die von den „Postfaschisten“ massiv enttäuscht sind und ein würdiges Leben fordern, vor allem im Alter. „Wir sehen uns an der Urne“, war häufig auf selbstgemalten Tafeln zu lesen. „Hände hoch, das ist ein Überfall“, wird nun überall im gesamten spanischen Staat skandiert. (…) Via Slogan kritisieren auch gestandene PP-Wähler, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) die Rentner erneut mit einer Rentenerhöhung von 0,25% abspeisen will. Diese „Erhöhung“ liegt seit Jahren deutlich unter der offiziellen Preissteigerungsrate, weshalb die Rentner schon stark Kaufkraft verloren haben. „Es geht um unsere Würde“, sagt Marga del Coto im baskischen Donostia (San Sebastian) gegenüber Telepolis und zeigt ihre Trillerpfeife vor. Sie hat nie eine der spanischen Regierungsparteien gewählt und hofft nun auf einem baldigen Absturz der PP, dass die Sozialversicherung endlich, seit Jahrzehnten per Verfassung versprochen, ins Baskenland übertragen wird“ – aus dem Beitrag „“Hände hoch, das ist ein Überfall““ von Ralf Streck am 18. März 2018 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass selbst die Mainstream-Medien von einer historischen Mobilisierung berichten. Siehe zum Protest der RentnerInnen in Spanien und der Überwindung politischer Differenzen dabei vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag über die politischen Unterschiede in der Mobilisierung und den Verweis auf unseren Bericht über Rentenproteste trotz Drohungen weiterlesen »
Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenEine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die weiterlesen »

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Rentnerinnen und Rentner in Spanien: Trotz Drohungen mit dem Maulkorbgesetz hören die Proteste nicht auf – im Gegenteil…
Die größte aller Rentendemos im Februar 2018 - 40.000 in BilbaoSie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterstützt werden die Proteste von den großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO sowie der linken Partei »Unidos Podemos« und der sozialdemokratischen Partei PSOE. »Hände hoch, das ist ein Überfall« war ursprünglich ein Slogan der »15M«-Bewegung gegen die Austeritätspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren Ärger, neben dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (Bürger). Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. März statt, die größte am 22. Februar mit über 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die »graue Flut« (»Marea gris«); als »grüne Flut« gelten Proteste im Bildungs-, als »weiße Flut« jene im Gesundheitsbereich. Am 15. März, dem »15P« (»P« für pensionistas), soll sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. »Würdevolle Rentenzahlungen« ist die Hauptforderung und groß die Wut über die nur symbolische Anhebung der Rentenbezüge zum Jahreswechsel um 0,25 Prozent für das Jahr 2018. Diese gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate – 2017 lag sie bei zwei Prozent – stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar“ – aus dem Beitrag „Die »graue Flut« der Rentenprotest“ von Jan Marot am 07. März 2018 in der jungle world, worin vor allem die Stimmungslage der Betroffenen wohl zutreffend geschildert wird. Siehe zu Differenzierungen in der Unterstützerszene und den Versuchen der Rechten, dem Protest mit Repression zu begegnen, vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Die größte aller Rentendemos im Februar 2018 - 40.000 in BilbaoSie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in weiterlesen »

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CGT-Sekretär Kataloniens von der Polizei festgenommen – und nach massiven Protesten wieder frei gelassen!
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins GefängnisDie spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 Personen, die sich 2013 an einer Besetzung des Rektorats der Autonomen Universität Barcelona beteiligt hatten. Gassiot wird zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktivisten solidarisiert zu haben“ – aus der Meldung „Gewerkschafter in Barcelona verhaftet“ am 28. Februar 2018 in der jungen welt über die von der CGT erwartete Festnahme Ermengol Gassiots, der sich – wie die anderen Angeklagten auch – geweigert hatte, der Vorladung zu einer Justizfarce Folge zu leisten, was der Politik seiner Föderation entspricht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Video mit einem Interview von Ermengol Gassiot (zum Telefonica-Streik 2015) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erneuten Repressionsversuch (sowie anderen, die damit in Zusammenhang stehen) weiterlesen »
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins GefängnisDie spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 weiterlesen »

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Polizeigewalt gegen antimonarchistische Demonstration in Barcelona: Francos König ist bei Republikanern in Spanien „unbeliebt“
So sieht im September 2017 die Guardia Civil ausDa wollte der König doch mal seine Untertanen besuchen. Zumindest auf Entfernung – bei der alljährlichen Kommunikationsmesse in Barcelona (Leserinnen und Lesern des LabourNet Germany bekannt aus dem Berichten über die Massenproteste der Belegschaften angeblicher Subunternehmen von Telefonica/Movistar). Und dann das: Massendemonstration gegen die Monarchie. Der kurze Videofilm „Republicans protest with pots&pans and shout „Fora!“ („Out!“) to the Bourbon king of Spain“ am 25. Februar 2018 beim Twitter-Kanal Denterd zeigt die Fahrt des Königs durch abgesperrte Straßen – die Kochtöpfe allerdings übertönen die Polizeisirenen. (Auf demselben Kanal zu finden: Das spanische Fernsehen hat es in der Tat geschafft, zu berichten, die Kochtöpfe seien geschlagen worden, um den König willkommen zu heißen… Siehe zu den Protesten gegen den Besuch des Königs in Barcelona und der Polizeirepression zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte der spanischen Monarchie weiterlesen »
So sieht im September 2017 die Guardia Civil ausDa wollte der König doch mal seine Untertanen besuchen. Zumindest auf Entfernung – bei der alljährlichen Kommunikationsmesse in Barcelona (Leserinnen und Lesern des LabourNet Germany bekannt aus dem Berichten über die Massenproteste weiterlesen »

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Wofür man in Spanien verurteilt wird: Lieder singen, Meinung sagen, König nicht so gut finden…
Soll ins spanische Gefängnis wegen seiner Musik - der Rapper Valton YCWer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtonyc nichts. „Wenn ich ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn wie Urdangarin bist, nicht“, hatte Valtonyc in einem Song vorweggenommen. Iñaki Urdangarin ist der Schwager des spanischen Königs. Er wurde vor einem Jahr wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, ist aber immer noch auf freiem Fuß. Valtonyc ist kein Einzelfall. Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter Rapper vor Gericht“ – aus dem Artikel „Justiz disst Rapper“ von Reiner Wandler am 22. Februar 2018 in der taz, worin auch noch die Entwicklung der Repressionskampagnen vor allem seit Erlass des Maulkorbgesetzes kurz skizziert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über erste Reaktionen auf das Urteil weiterlesen »
Soll ins spanische Gefängnis wegen seiner Musik - der Rapper Valton YCWer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren weiterlesen »

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Haftbefehl gegen den Generalsekretär der CGT in Katalonien – und Repression gegen Basisgewerkschafter wegen Generalstreik
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins Gefängnis13 Angeklagte gibt es in einem Prozess, den die spanische Justiz führt, weil Studierende das Rektorat der Universität Barcelona blockiert hatten: Im Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren im Jahr 2013. Unter den Angeklagten auch der Generalsekretär der Gewerkschaftsföderation CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, der Dozent an der Historischen Fakultät der Universität ist. Die Anklage gegen alle 13 lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, worauf mindestens 11 Jahre Gefängnis stünden. Wie alle anderen Angeklagten, hat sich auch Gassiot geweigert, an dieser Justizfarce teilzunehmen und ist einer Vorladung nicht gefolgt – die ersten drei sind bereits per Haftbefehl festgenommen worden. Die CGT betont, sie sehe dieses Vorgehen der Behörden als einen Angriff auf die Organisation: Gassiot habe nichts anderes getan, als was die CGT immer tue, nämlich den Widerstand gegen Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Bereich und Selektionsmaßnahmen im Bildungswesen zu bekämpfen, mit Protesten solidarisch zu sein und dazu beizutragen, solchen Widerstand zu organisieren. Und dass er sich geweigert habe, der Vorladung Folge zu leisten, sei nur konsequent einer Anklage gegenüber, die eine blanke reaktionäre Justizfarce darstelle. Siehe zum Angriff auf die CGT die (in der Einleitung zusammenfassend übersetzte) Stellungnahme der Föderation und zwei weitere Beiträge gegen die Justizfarce – sowie ein Beitrag, der auf weitere Repression gegen Basisgewerkschaften in Katalonien verweist weiterlesen »
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins Gefängnis13 Angeklagte gibt es in einem Prozess, den die spanische Justiz führt, weil Studierende das Rektorat der Universität Barcelona blockiert hatten: Im Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren im Jahr 2013. Unter den Angeklagten weiterlesen »

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Spanien endlich wegen Folter im Baskenland (moralisch) verurteilt: Noch nicht wegen Zensur und Maulkorb, Ausnahmezustand und Gewerkschaftsverfolgung und…
Antifolter_Plakat_BaskenlandIn Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht „Audiencia National“ (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie wurden freigesprochen. Im Urteil hieß es eindeutig: „Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden.“ Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt. Nun wurde Spanien erneut dazu verurteilt, zwei verurteilten Mitgliedern der ETA eine Entschädigung in Höhe von 20.000 und 30.000 Euro zu zahlen“ – so beginnt der Beitrag „Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt“ von Ralf Streck am 14. Februar 2018 bei telepolis über das nunmehr achte Urteil des Straßburger Gerichtes gegen die Folterpraktiken und –duldung der spanischen Regierungen. Siehe drei weitere aktuelle Beiträge zu Aspekten einer aktuellen Zwischenbilanz dessen, was Herr Rajoy eine Demokratie nennt weiterlesen »
Antifolter_Plakat_BaskenlandIn Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum weiterlesen »

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Der Ausnahmezustand in Katalonien gilt weiter: Den spanischen Staat kümmern keine Wahlen – sondern die Verfolgung der Opposition
Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten des Verfassungsgerichts, das die Klage der Opposition zwar angenommen, aber die Maßnahmen nicht vorläufig ausgesetzt hat. Das ist sonst die Regel, wenn eine Beschwerde oder Klage der spanischen Regierung angenommen wird. So darf bis zum St. Nimmerleinstag gewartet werden, ob es rechtens war, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst wurde und Zwangswahlen verordnet wurden. Derweil herrscht eine Art verdeckter Ausnahmezustand. Der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena glaube, dass in Katalonien „eine Art Ausnahmezustand herrscht“, erklärt jedenfalls der Journalist Ernesto Ekaizer. (…) In TV3 erklärte er, dass die Einschätzung des Richters „nichts mit der Realität zu tun“ habe und auch nicht dazu dienen können, „eine Art Ausnahmezustand abzusegnen.“ Dieser Richter hat etliche ehemalige katalanische Minister inhaftiert und lässt erneut gewählte Parlamentarier nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen, womit er gegen die bisherige Rechtspraxis verstößt, da dies sogar Untersuchungshäftlingen, mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation, erlaubt wurde“ – so beginnt der Beitrag „Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien“ von Ralf Streck am 05. Februar 2018 bei telepolis, worin einmal mehr deutlich wird, dass – unabhängig davon, wie man zur Loslösung Kataloniens steht – das Vorgehen der Regierung in Madrid mit „bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten“ wahrlich wenig zu tun hat, auch wenn die Berichterstattung in den bundesdeutschen Mainstream-Medien stets „so tut, als ob“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten weiterlesen »

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Wahlergebnis in Katalonien: Erneute politische Niederlage der spanischen Rechtsregierung
Anarcho_wahlplakat_katalonienDamit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten „politischen Gefangenen“ freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Anarcho_wahlplakat_katalonienDamit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute weiterlesen »

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