Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Von offizieller Seite behandelt man uns wie anomale Menschen, »Illegale«, von dieser Seite können wir keine Unterstützung erwarten. Wir vom Sindicato haben eine Lebensmittelbörse ins Leben gerufen, die wir über soziale Netzwerke, Twitter, Instagram und Facebook bewerben. Jeder kann etwas beitragen, mit Lebensmittel- oder kleinen Geldspenden, um all die Straßenhändler und ihre Familien zu unterstützen, die eine schreckliche Situation durchleben müssen. Etwa 350 Menschen und Familien leben derzeit von diesen Spenden, über 1 000 Personen haben Essenspakete erhalten. Wir sind keine normale Gewerkschaft im herkömmlichen Sinn, das wäre zu viel Bürokratie. Jeder, der will, kann mitmachen. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt die Hilfe, die wir geben können. (…) Wir haben für unsere jüngste Kampagne, die »Regularización ya!« (etwa: Legalisierung jetzt!) getauft wurde, ein Netzwerk organisiert. Über 100 Organisationen haben sich zunächst zusammengeschlossen, um von der Regierung eine umfassende, nicht nur an ökonomischen Kriterien orientierte Legalisierung ihres Aufenthalts einzufordern. Das war Mitte April, mittlerweile haben sich dem Aufruf über 800 Organisationen angeschlossen. Aus fast allen Bereichen der Gesellschaft haben wir Mitstreiter mobilisiert…“ – das sind Antworten von Lamine Sarr auf die Fragen von Jan Marot in dem Interview „»Das System fordert immer erst Tote«“ am 30. April 2020 in der jungle world, worin der Sprecher der Gewerkschaft der Straßenhändler Barcelonas, des »Sindicato Popular De Vendedores Ambulantes de Barcelona« die Situation der Menschen ohne Papiere im Virus-Ausnahmezustand zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung zum Mietenstreik und zwei Beiträge über (gegen) die wachsende Ungleichheit durch die Notstandsmaßnahmen in der Epidemie 
Beinahe 600.000 Vorfälle meldet das Innenministerium Spaniens, in denen Verstöße gegen die diversen aktuellen Epidemie-Auflagen von der Polizei festgehalten und zur Anzeige gebracht wurden. Ganz offiziell: Unter Anwendung der sogenannten „Ley Mordaza“ (des Maulkorbgesetzes) der konservativen Vorgänger-Regierung, das die Koalition aus Sozialdemokratie und Podemos eigentlich – eigentlich eben – abschaffen wollte. Was von nicht wenigen kritischen Medien als ein Schritt bewertet wird, wie eben in Spanien unter dem „Nebel der Epidemie-Bekämpfung“ polizeistaatliche Maßnahmen eingeführt bzw. wie in diesem Fall, aus der Kritik genommen und endgültig etabliert werden. In dem Artikel „Ya son casi 600.000 las propuestas de sanción por la ‘ley mordaza’ durante el estado de alarma“ am 19. April 2020 bei kaosenlared wird berichtet, dass zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen diese massenhafte Anwendung des erzreaktionären Gesetzes sowohl dokumentiert haben, als auch entschieden kritisieren. Das Innenministerium selbst habe die Behörden angewiesen, bei solchen Anzeigen entsprechend Artikel 36.6 des Gesetzes 4/2015 vorzugehen – das eben das erwähnte Maulkorbgesetz ist und für „Ungehorsam gegenüber staatlichen Anweisungen“ Geldstrafen vorsieht, die von knapp 600 bis rund 10.000 Euro reichen – und umso höher sind, wenn sie mit Missachtung der Behörden verbunden sind, was die Behörden selbst festlegen. Mit anderen Worten: Die Polizei. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Spanien – und insbesondere zum „Wirken“ privater Gesundheits- und Pflege-Unternehmen, das von niemand irgendwie verfolgt wird – sechs weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Beiträge zu den rechtsradikalen Verteidigern der Profitjagd 
„… Wie diese Gesundheitskrise gehandhabt wird, wird weitreichende politische Auswirkungen haben. Vor einigen Tagen wurde der erste Erlass der Regierung veröffentlicht und enthielt einige der Maßnahmen, die ich bereits erwähnt habe, aber damit wurde auch der Ausnahmezustand verhängt. Diese besondere Maßnahme erlaubt es der Exekutive, fünfzehn Tage lang ohne Genehmigung des Parlaments politische Initiativen zu ergreifen. Das Dekret von Premierminister Pedro Sánchez verlieh der Polizei außerordentliche Befugnisse, wies der Armee eine polizeiliche Rolle zu und konzentrierte die Regierungsgewalt in einigen wenigen Ministerien, wodurch die Rechte der autonomen Regierungen und anderer Institutionen verletzt wurden. Diese Handlungen stellen enorme Risiken für die Demokratie dar, gerade im internationalen autoritären Kontext. All diese Maßnahmen und die Schließung der Grenzen wurden natürlich sowohl von der konservativen Volkspartei als auch von der rechtsextremen Vox-Partei befürwortet. Momentan konzentriert sich die Kritik des rechten Oppositionsblocks auf die Nachlässigkeit und den Verzug der Regierung. Gleichzeitig veröffentlichte die Regierung einen Erlass mit problematischen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Der Erlass setzt Schutzbestimmungen für Arbeiter*innen aus und ermöglicht schnelle Massenentlassungen. Dies ist die Maßnahme, mit der die Arbeitgeber Tausende und Abertausende von Beschäftigten aus Betrieben schmeißen, die während der Quarantäne geschlossen wurden. Die Regierung hat ein Moratorium für Hypotheken vorgeschlagen, aber es gibt keine Diskussion über die Aussetzung der Mietzahlungen. Dies geschieht alles in einem Moment, in dem Hunderttausende von Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Lösung der Regierung besteht darin, einen Teil der Löhne und Gehälter der Leute mit öffentlichen Geldern zu decken, aber sie hat keine außerordentliche Steuer für große Unternehmen vorgeschlagen…“ ist eine der Antworten, die Laia Facet (Anticapitalistas) den No Border News gegeben hat – in dem Interview „12000 Covid-19-Todesfälle im Spanischen Staat, kein Ende in Sicht“ das bereits am 20. März 2020 stattfand, aber jetzt in deutscher Übersetzung bei den Maulwürfen erschienen ist, weshalb wohl die Zahlen, nicht aber die politischen Aussagen überholt sind (bis auf den – siehe im Weiteren – offensichtlich wirkungslosen Erlass, mit dem Entlassungen erschwert werden sollten). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Entlassungswelle und sozialen Maßnahmen, die viele „außen vor“ lassen, sowie einen Beitrag zur Entwicklung des Gesundheitswesens in Spanien – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenstellung zur Entwicklung in Spanien 
„… Tausende Menschen gingen am späten Mittwochabend im ganzen Land auf Balkone und an die Fenster, um auf Töpfe und Pfannen zu schlagen und trotz der landesweiten Ausgangssperre gegen das ihrer Überzeugung nach korrupte Königshaus zu protestieren. Im Video oben oder hier sehen Sie Auszüge aus der Rede von König Felipe und die massiven Proteste, die darauf folgten. Das Motto: „Corona Ciao“, Corona tschau. Nein, nicht das grassierende Virus ist mit „Corona“ gemeint, sondern die Krone. Medien sprachen von einem „historischen Topfschlagen“, von einem „massiven“ Protest. In Madrid war der Krach nicht nur im Arbeitervorort Vallecas und in den von vielen Studenten und Intellektuellen bewohnten Vierteln La Latina und Malasaña ohrenbetäubend. Auch in eher konservativen und eigentlich königstreuen Stadtteilen wie Almagro, Ríos Rosas und Trafalgar war die Aktion, zu der auf WhatsApp und in sozialen Netzwerken aufgerufen worden war, eindrucksvoll laut. „Hau endlich ab, Felipe“, schrie ein Mädchen aus einem Fenster unweit der U-Bahn-Station Iglesias, und prompt brandete bei den Nachbarn Jubel auf. (…) Juan Carlos, der 2014 zugunsten seines Sohnes abgedankt hatte, soll 2008 Schmiergeld in Höhe von 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien kassiert haben. Die Justiz in der Schweiz und auch in Spanien ermittelt deshalb gegen den 82-Jährigen. Eine Petition auf der Plattform change.org unter dem Hashtag #FelipeReacciona (#FelipeReagiere), in der eine Spende des Geldes gefordert wird, hatten bis Mittwochabend rund 200.000 Menschen unterschrieben...“ – aus der Meldung „Coronavirus-Ansprache von König Felipe wird zum Desaster“ am 19. März 2020 bei T-Online über die Reaktionen auf die Ansprache des jüngsten Sproßes von Francos Lieblings-Dynastie. Siehe dazu auch einen Bericht und einen Hintergrundbeitrag zu Protesten des Krankenhauspersonals, sowie zwei Beiträge zum auch in Spanien stattfinden Kampf um die Schließung von Unternehmen – und wie sich beispielsweise Airbus dagegen verwehrt 
Seit den 90er Jahren und erst recht nach der Krise in den Jahren nach 2008 haben verschiedene spanische Regierungen kontinuierlich gegen die öffentliche Gesundheitsversorgung gearbeitet. Die verschiedenen Privatisierungspläne gingen noch viel weiter, als die in der Realität „erreichte“ Stufe, konnten aber längst nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden, weil sie immer wieder auf massive Gegenwehr sozialer Bewegungen stießen. In dem Artikel „Spain nationalises all private hospitals, UK rents hospital beds“ am 17. März 2020 bei Public Services International wird nun die aktuelle Regierungspolitik in Spanien mit jener in Großbritannien verglichen – und die spanische Maßnahme, die privaten Krankenhäuser unter Aufsicht der Behörden zu stellen, sowohl aktuell begrüßt, als auch als ein Schritt bewertet, der endlich ein – möglichst nicht nur auf ein Land begrenztes – Umdenken anzeige. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Geschichte und Gegenwart des spanischen Gesundheitssystems 
Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„… Die baskischen Gewerkschaften und die spanische anarcho-syndikalistische CNT haben den Schritt getan, sich auch Forderungen derer auf die Fahnen zu schreiben und dafür zu streiken, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen und nicht mehr streiken können. Das ist ein richtungsweisender Schritt! Damit zeigen diese Gewerkschaften, dass sie auf der Höhe der Zeit sein wollen und nicht allein Privilegien und Partikularinteressen vertreten, sondern sich um Vorgänge kümmern, die für die gesamte Gesellschaft relevant sind. Das müsste das Vorbild für moderne Gewerkschaften sein. Dass derlei Vorgänge nicht einmal wahrgenommen und breit diskutiert werden, ist für die peinlich, die sich links verorten. Und so war es auch erfrischend, neben Rentnern und Arbeitern auch viele Schüler und Studenten auf den Straßen anzutreffen. Darunter auch viele Frauen, die sich für den nächsten Frauenstreiktag am 8. März warmlaufen, der nun vermutlich noch stärker als im letzten Jahr wird. Für kämpferischen Nachwuchs , der nicht allein gegen den Klimawandel streikt und demonstriert, ist gesorgt. Selbstverständlich gingen deshalb die Forderungen auch über die der Rentner nach einer Grundrente von 1.080 Euro hinaus. Gefordert wurde auch ein Mindestlohn von 1.200 Euro, die 35-Stunden Woche und würdige Lebensbedingungen für alle Menschen. Dazu wurde gefordert, die beiden Arbeitsmarktreformen zu streichen: sowohl die des Sozialdemokraten Zapatero von 2011 als auch die extrem aggressive des ultrakonservativen Rajoy. Mit beiden Reformen wurde der Kündigungsschutz praktisch beseitigt, Abfindungen massiv gesenkt und die Rechte der Beschäftigten weiter massiv ausgehöhlt. Gebracht haben sie ohnehin nichts, statt weniger gibt es noch mehr befristete Jobs als früher und vor allem junge Menschen haben darunter zu leiden...“ – aus dem (sehr lesenswerten) Beitrag „Der verschwiegene gefährliche Generalstreik“ von Ralf Streck am 31. Januar 2020 in telepolis – worin auch noch zahlreiche weitere wesentliche Punkte angesprochen werden, die aus diesem Generalstreik ein besonderes Ereignis machten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – einen zur Bewertung des Generalstreiks und einen zu seiner Bedeutung und seinen Bedingungen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser wichtigen Aktion 
„… Die Veranstalter der Großdemonstration in Madrid sprechen davon, dass am späten Freitag mehr als eine halbe Million Menschen protestiert haben, um die Regierungen zu realen und dringlichen Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Diese Zahl könnte leicht übertrieben sein, doch völlig untertrieben ist die Angabe der Polizei, die von 15.000 Menschen spricht, die von Bildern der Demonstration leicht widerlegt werden. In der spanischen Hauptstadt wird seit Montag auf der Klimakonferenz über Maßnahmen debattiert, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Aktivisten, die aus vielen Ländern zum Protest und zum Gegengipfel angereist sind, der am heutigen Samstag in der spanischen Hauptstadt beginnt, glauben nicht daran, dass die Staats- und Regierungschef ernsthaft um Lösungen bemüht sind, um den „Krieg gegen die Natur“ zu beenden, wie der UN-Generalsekretär António Guterres und Gastgeber der 25. Klimakonferenz dies zu Beginn der COP25 gefordert hatte. „Die politischen Führer betrügen uns“, erklärte dann auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den versammelten Menschen. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie damit durchkommen“, fügte sie am Platz der Neuen Ministerien an. (…) Es bleibe kaum noch Zeit, um den Klimanotstand zu stoppen, weshalb alle Stimmen gehört werden müssten, egal ob in Madrid oder in Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz hätte eigentlich stattfinden sollen und schon seit einer Woche ein „Sozialgipfel“ als Gegengipfel durchgeführt wird. An den verschiedenen Tagen wird in Santiago noch bis zum 11. Dezember über verschiedene Schwerpunkte debattiert…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende fordern in Madrid reales Handeln gegen den Klimawandel“ von Ralf Streck am 07. Dezember 2019 bei telepolis über die Massenaktionen in Madrid und Santiago de Chile. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsbericht, einen Beitrag zum wirklichen Treiben der Gipfelbetreiber, sowie zwei – reichlich gegensätzliche – gewerkschaftliche Stellungnahmen zum COP25 und neu: Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise 
In Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem aber nicht sagen, dass man die Lostrennung Kataloniens von der spanischen Monarchie haben will. So kam das Willkür-Urteil der spanischen Justiz zustande, das es jetzt geschafft hat, nicht nur die katalanische Separatistenbewegung neu zu befeuern, sondern darüber hinaus eine ganze Reihe – Zehntausende – von Menschen, die dies gar nicht vertreten, wohl aber für das demokratische Recht auf eine entsprechende Meinung eintreten. Die Regierung weigert sich, in neue Gespräche mit der Regionalregierung einzutreten – erst müsse die sich für die „Ausschreitungen“, die bei den Protesten passiert seien, entschuldigen. Dass sich die spanische Regierung für die Ausschreitungen der Polizei entschuldigen solle – insgesamt vier Menschen verloren in der letzten Woche jeweils ein Auge – war bisher kein Thema. Und während die Basis- und Alternativen Gewerkschaften sich an der demokratischen Massenbewegung beteiligen, weigern sich die beiden größeren Verbände mit mehr als seltsamen Argumentationen. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung mit Berichten über die Mobilisierung, über Polizei-Brutalität und sehr unterschiedliche gewerkschaftlichen Reaktionen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuerlichen Massenprotesten nach dem Urteil