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„… In einem Land, indem es bis heute erlaubt ist, »Viva Franco« zu skandieren und damit einem faschistischen Diktator zu huldigen, darf ein Rapper nicht den König beleidigen. Was der antifaschistische Rapper Pablo Hasél in seinen Liedern und auf seinem Twitter-Account von sich gibt, ist fraglos starker Tobak. Und dennoch: Mit ziemlicher Sicherheit würde Hasél in anderen europäischen Ländern für seine grenzwertigen Meinungsäußerungen nicht mit Gefängnisstrafen bedroht. Das zeigt der vergleichbare Fall des Rapper-Kollegen Valtònyc, der nach Belgien geflohen ist und von dort nicht ausgeliefert wird. Begründung: In Belgien fallen die Äußerungen unter Meinungsfreiheit…“ so kommentiert in „Spaniens Demokratiedefizit“ Martin Ling am 17. Februar 2021 in nd online die heutigen Folgen der damaligen (zweite Hälfte der 70er Jahre) Übereinkünfte zu einem friedlichen Übergang von der Diktatur zur bürgerlichen Demokratie – und verweist gleichzeitig etwa noch auf das sogenannte Maulkorbgesetz, trotz aller entsprechenden Schritte anderer EU-Staaten immer noch eine Art „Alleinstellungsmerkmal“ Spaniens… Zur Jagd auf Pablo Hasel und den Kampf für seine Freiheit, der sich entwickelnden Solidaritätsbewegung sowie den Zustand der bürgerlichen Demokratie in Spanien eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 18. Februar 2021. 
„… Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren…“ – aus dem Beitrag „Vergifteter Nachlass“ von Sabine Kebir am 19. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 51/2020) über Trumps letztes außenpolitisches Gefecht… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die historische Entwicklung der Auseinandersetzung um die Westsahara und die wirtschaftlichen Profiteure der Besatzung. 
„… Dass man in Spanien gerne überall Terroristen sehen will, ist wahrlich keine Neuigkeit. (…) Dabei musste die spanische Staatsanwaltschaft gerade am Dienstag eine enorme Schlappe hinnehmen. Die angebliche „CDR-Terroristin“ Tamara Carrasco musste in ihrem Verfahren sogar freigesprochen werden. (…) Und im Zusammenhang mit Freiheitsrechten hat der EGMR, der Spanien ja immer öfter auch wegen Folter und Misshandlungen oder in Fragen der Meinungsfreiheit verurteilt, am Dienstag das Land erneut verurteilt. In dem Fall ging es darum, dass Sicherheitskräfte eine spontane Demonstration gegen die Kürzungspolitik der Regierung 2014 brutal aufgelöst haben. Es sei angesichts einer spontanen Demonstration, die bis zum Einschreiten der Polizei „friedlich“ verlief, „unverhältnismäßig“ Gewalt angewendet worden, ohne dass die Demonstranten zuvor auch nur vor Gewaltanwendung gewarnt worden sind, die nicht einmal den Verkehr blockiert hatten. Damit unterstreicht Menschenrechtsgerichtshof letztlich überall, dass auch spontane Proteste erlaubt sind. Spanien sieht das bekanntlich anders und kriminalisiert sie mit Strafrechtsverschärfungen und Maulkorbgesetzen. Es ist in Spanien ein normales Vorgehen spanischer Sicherheitskräfte, wie kürzlich auch in Madrid wieder zu beobachten war, ohne Warnung auf friedliche Demonstranten einzuprügeln. Allerdings wurde mit dieser Entscheidung eine Vorentscheidung getroffen. Das Urteil lässt vermuten, was die Richter zu den Prügelorgien während des Referendums in Katalonien urteilen werden, wenn die Klagen endlich nach Straßburg kommen. Einem Menschen wurde sogar das Auge ausgeschossen und er wird dafür angeklagt, wie Roger Español im Telepolis-Gespräch ausgeführt hat. Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Menschenrechtsgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung Ermittlungen gegen die uniformierten Gewalttäter vermisst…“ Artikel von Ralf Streck vom 7. Oktober 2020 bei Telepolis 
Das Gesetz, bzw. sein Entwurf sei zu begrüßen, weil nach so vielen Jahren endlich die staatlichen Stellen ihrer Verantwortung – wie sie nach internationalen Abkommen bestünden – nachkämen, und eine Reihe von Forderungen der „Memorialisten“ (also jener Organisationen, Gruppierungen und Personen die eine Aufdeckung der Verbrechen der Franco-Diktatur fordern) erfüllt würden. Wozu die Dokumentation über die „verschwundenen“ Personen ebenso gehört, wie die Schaffung und Entwicklung von Archiven und die Entschädigungen für Sklavenarbeit, die Organisierung zuständiger Kommissionen für konkrete Fragen und weitere der konkret beschlossenen Maßnahmen. Das bedeute aber keineswegs, dass damit die demokratischen politischen Ziele der Gegner der Diktatur erreicht seien: Vor allem, weil eben die zentrale Forderung, die Aufhebung (und Ungültig-Erklärung) des „Amnestiegesetzes von 1077“ gerade nicht erfüllt worden sei, das ja ein langjähriger Schutzschild für die Franco-Mörder gewesen sei – und es auch weiterhin sei. Neben dieser zentralen Kritik wird auch noch darauf verwiesen, dass die ganze beschlossene Arbeit noch ohne finanzielle Ausstattung im Staatshaushalt verbliebe – und dass man, wie andere betroffene Organisationen auch, wachsam bleiben werde, um dafür zu sorgen, dass die nun bereits beschlossenen, nicht ausreichenden Maßnahmen wenigstens auch realisiert würden. Dies ist knapp zusammen gefasst die Stellungnahme der CNT Cordoba „Ante el Anteproyecto de Ley de Memoria Histórica y Democrática“ am 28. September 2020 bei der CNT zu dem Gesetz der PSOE-Podemos-Regierung zur Aufarbeitung der Vergangenheit, die ob ihrer Plazierung und ihres Inhalts als Stellungnahme des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsverbandes gelten kann und muss – der ja nicht nur eine der Hauptkräfte der spanischen Republik gewesen war, sondern auch eines der Hauptopfer der Diktatur. Siehe dazu auch einen Beitrag über die historische Rolle der CNT im Kampf gegen den Faschismus sowie einen Beitrag von 2015 über die letzte „rechtskonservative“ PP-Regierung Rajoy in Spanien und ihr Verhältnis zum Faschismus – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dem neuen Gesetz, der auch auf die Wutschäumende Reaktion der Rechten auf den Entwurf eingeht 
Auch die entfesselte Brutalität Madrider Nazi-Polizisten kann die weiter gehenden Proteste gegen die Politik der rechtsradikalen Ayuso nicht beenden, wie in einem der folgenden Videos zu sehen ist. (Daran könnte man sich aber erinnern, falls irgendwann mal ein Polizeiauto oder ein Polizeirevier in Madrid zu Schaden kommt: Eine Sprache, die diese Horden verstehen). Und spanische Rechte haben im Moment ein paar wachsende Schwierigkeiten dabei, zu versuchen, sich (wie anderswo auch) als irgendwie kapitalismuskritisch zu geben. Zu eindeutig macht ihre Madrider Frontfrau eine Politik gegen die Bevölkerung und für die Reichen ihrer Stadt. Unterstützt – „natürlich“ – von der medialen Stimme (lateinisch Vox) des Kapitals. Unterstützt aber auch von der sozialdemokratischen Zentralregierung, weitet die Gouverneurin der Region ihre Ausgangssperre für Arme sogar noch aus – was zu Protesten in immer mehr Stadtbezirken Madrids führt. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen eine Sammlung von Meldungen und Videoberichten sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„… Der Vergleich macht die Dimension klar: Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen in Massengräbern verscharrt als in Spanien. Die seit 2018 in einer Minderheitsregierung in Madrid regierenden spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Zusammen mit dem Juniorpartner der Regierungskoalition, der linken Podemos-Partei, hat sie am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Öffnung der Gräber und ein würdevolles Gedenken der Opfer vorsieht. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen. Das »Gesetz der demokratischen Erinnerung« sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100 000 bis 150 000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. (…) Obwohl sie auch die Gründung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft angekündigt hat, ist klar, dass an der Straflosigkeit für Verbrecher nicht gerüttelt werden dürfte. Die Amnestie, die nach dem Tod des Diktators ausgesprochen wurde, bleibt unangetastet. Dabei können nach internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat jedoch schon geurteilt, dass diese Verbrechen zum Zeitpunkt des Begehens nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet wurden, weshalb sie verjährt seien…“ aus dem Beitrag „Aufarbeitung mit 45 Jahren Verspätung“ von Ralf Streck am 16. September 2020 bei nd online – aus dem die Beschränkung auf „würdevolles Gedenken“ schon deutlich macht, wie begrenzt dieser Vorstoß letztlich ist (was die Rechten nicht am Herumtoben hindert, weil sie ihre feige Mordherrschaft angegriffen sehen). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur „Gedenkpolitik“ der spanischen Diktatur-Erben, zur Kritik an der Begrenztheit des Entwurfs durch Antifaschisten und zur Reaktion der Rechtsradikalen, die die Freiheit ihrer Hetze gefährdet sehen, sowie Hintergründe 
„… Keiner weiß, wohin Juan Carlos I geflohen ist, und wenn es jemand wüsste, würde er sich weiter an das besagte Tabu halten. Immerhin gibt es Hinweise, er könnte in Portugal Unterschlupf gefunden haben, möglicherweise in Estoril, wo er seine Kindheit mit seinen Eltern im Exil verbrachte. Später verfügte dann Franco seine Erziehung in Madrid zu seinem Nachfolger: als König mit der autoritärer Machtfülle des Diktators. Andere Hinweise sprechen von einer Flucht über Portugal in die Dominikanische Republik, wo ihm ein befreundeter Magnat ein Luxus-Resort angeboten haben soll. In beiden Fällen hätte sich der Ex-Monarch für eine Republik entschieden – Ironie des Schicksals. Die, die ihn aufnehmen, müssen sich nicht sorgen. Mit den wohl 100 Millionen Euro, denen die Schweizer Staatsanwaltschaft nachforscht, hätte er sein Auskommen. Im Unterschied zur spanischen Justiz, die sich hinter der „Unverletzlichkeit“ des Königs verschanzt, ermittelt die Schweiz gegen Juan Carlos I wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs im großen Stil und könnte seine Auslieferung beantragen. (…) Selbst in dieser surrealistischen Szenerie ruhen die Kräfte nicht, die Hymnen auf die spanische Monarchie im Allgemeinen und auf die historischen Verdienste von Juan Carlos I im Besonderen singen. Das endet fast immer mit dem Refrain, die Spanier würden nun mal ihre Könige tief im Herzen tragen. Gleichzeitig weigert sich das staatliche Zentrum für soziologische Forschung (CIS) trotz vielfacher Aufforderung konstant, die Spanier zu befragen, was sie vorziehen: die Monarchie oder die Republik. Es kann daher ungestraft behauptet werden – wie vom spanischen Politologen Fernando Vallespín diese Tage in einem Spiegel-Interview – eine „klare Mehrheit“ wäre für die Monarchie. Adolfo Suarez, erster spanischer Präsident nach Francos Tod, war da etwas realistischer: In einem Interview mit der Journalistin Victoria Prego im Jahr 1995 bekannte er, ein Referendum wäre seinerzeit gegen die Monarchie ausgegangen. Diese musste deshalb in einer Verfassung „verpackt“ werden, die politische und soziale Reformen in den Vordergrund stellte…“ – aus dem Beitrag „Ex-Monarch sucht sein Heil in der Republik“ von Eckart Leiser am 06. August 2020 im Freitag online über den hoffentlichen Anfang vom Ende der spanische Monarchie von Francos Wünschen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – zwei, sowohl aus der BRD und aus Spanien, die die Flucht bedauern und den Geflohenen samt Monarchie verteidigen – und einen ganz anders gerichteten der Gewerkschaftsföderation CNT 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 
„… Manchmal stundenlang müssen die Menschen anstehen, um eine Tüte mit Lebensmitteln zu bekommen. Die wochenlangen Ausgangssperren zur Verhinderung einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Menschen an die Grenze ihrer Kräfte gebracht – und um ihre Ersparnisse. Vor allem, wenn sie ihre Arbeit verloren haben: In nur zwei Monaten wurden Hunderttausende ihren Job los. Und Millionen bekommen derzeit lediglich Kurzarbeitergeld. Wenigstens sorgte die Regierung dafür, dass während des Notstands Strom- und Wasserabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ebenso verboten sind wie Zwangsräumungen von Mietern. (…) Vor der Coronakrise war die Einführung des Mindesteinkommens für Januar 2021 geplant, um Familien aus der Situation extremer Armut zu holen. Die ursprüngliche Forderung von Podemos war ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 000 Euro pro Person. Mit der linkssozialistischen Vereinigten Linken (IU) stimmte man sich intern in der Richtung ab, dabei Renten anzurechnen. Die PSOE, die mit Pedro Sánchez den Ministerpräsidenten stellt, ließ sich letztlich nur auf eine Höhe von exakt 461,53 Euro ein. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut Philip Alstom begrüßt die »gute Richtung«, bemängelt aber eine »niedrige Abdeckung« sozialer Risiken durch die Hilfe. Erst im Februar hatte Alstom Spanien besucht und Alarm geschlagen. Er kritisierte die Lage der Landarbeiter und das Ausmaß an Kinderarmut. Sollte sich an der Situation nichts ändern, prognostizierte Alstom ähnliche Proteste, wie sie Chile zuletzt erlebte…“ – aus dem Beitrag „Neustart mit Fragezeichen“ von Carmela Negrete am 26. Mai 2020 in neues deutschland online über die aktuellen Entwicklungen – die eine Verschärfung bereits vorher zu sehender Prozesse bedeuten. Zu den aktuellen sozialen Problemen, den Vorhaben der Tegierung und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen in Spanien drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er. Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder überlebt“, berichtet Javier. Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz. (…) Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste Pérez de los Cobos, spielte in Katalonien eine große Rolle. (…) Zudem ist bekannt, dass er sich während des Putschversuchs am 23. Februar 1981 freiwillig den Putschisten zur Verfügung stellte, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet stürmte und Panzer auf die Straßen rollten. Pérez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schließt sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun Fällen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Straßburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Die spanische Regierung bekommt nun den „lawfare“ zu spüren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu geführt, dass Politiker für das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines angeblich gewaltsamen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT