Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der „Fiesta“ von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn „La Manada“ (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. (…) Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten…“ Artikel von Ralf Streck, erschienen am 29. April 2018 bei telepolis („Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess“). Siehe dazu auch weitere Beiträge – hierzu NEU: (Ungewollte) Folgen von „Nur ja heißt ja“: Sexualstraftäter werden in Spanien früher entlassen 
„Die anarchosyndikalistische Organisation CGT ruft gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen zu einer Großdemonstration in der spanischen Hauptstadt angesichts des Kaufkraftverlustes auf. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hat bereits in einem Kommuniqué erklärt, dass es viele Gründe gibt, für die Verteidigung von Renten und angemessenen Löhnen für die Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der rot-schwarzen Organisation vielfältig und gerechtfertigt, da es für die Arbeiterklasse immer schwieriger wird, mit den Gehältern und Renten, die sie erhalten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, obwohl sie seit vielen Jahren in die gemeinsamen Kassen des Staates eingezahlt haben…“ Span. Aufruf vom 11.10.2022 der CGT, siehe Berichte und Hintergründe 
„… in Luxemburg wurde am Donnerstag geurteilt, dass Spanien etwa eine halbe Million Hausangestellte diskriminiert, indem ihnen der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verweigert wird. (…) Bei Hausangestellten handele es sich »fast ausschließlich um Frauen«, stellte der EuGH in einer Presseerklärung zu seinem Urteil fest. Laut Schätzung sind es rund 95 Prozent. Ihre Ausgrenzung stelle »eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und ist nicht durch legitime Ziele gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben«. Die spanische Regelung sei nicht mit EU-Recht vereinbar – dies wäre nur dann möglich, wenn sie durch nicht diskriminierende Gründe gerechtfertigt werde. (…) Der Klägerin war der Zugang zur Sozialversicherungskasse TGSS verweigert worden, obwohl ihr Arbeitgeber sogar bereit war, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. (…) Die Frage ist, ob die selbst ernannte «progressivste» Regierung Spaniens diese Diskriminierung per Gesetz nun endlich abstellt oder die Frauen jeweils einzeln auf einen langen Klageweg geschickt werden…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2022 in neues Deutschland online und neu dazu: „Feministische Reform“: Spanien verabschiedet Gesetz gegen Diskriminierung von Hausangestellten 
„… Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (…) Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“. (…) „Denn das Virus versteht sich sehr wohl auf soziale Klassen“, erklärte der linksalternative Politiker gegenüber den Medien. Insgesamt verloren durch die Pandemie in Spanien bisher 3,5 Millionen Menschen ihre Anstellung oder ihre Aufträge als Selbstständige. „Das Grundeinkommen ist eine demokratische Pflicht, um unsere Verfassung zu erfüllen. Wir können keinen Bürger zurücklassen“ (…) Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro…“ – aus dem Beitrag „Lebenslang Geld für jeden2 von Reiner Wandler am 07. April 2020 in der taz zu einer geplanten Maßnahme, die aber erst durch den massiven Druck sozialer Proteste näher an ihre Verwirklichung gerückt wurde. Siehe dazu NEU: [Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Katalonien] Bedingungslose Armutsbekämpfung 
Die Situation von Pflegekräften sowohl in Krankenhäusern als auch in der Heim- oder Privatpflege war bereits vor der Pandemie prekär. Die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und insbesondere der fehlende Gesundheitsschutz unterlaufen die eigentlich notwendigen Maßnahmen, um schutzbedürftige Menschen würdevoll zu begleiten. Seit der ersten Welle der Pandemie hat der Spanische Staat trotz der Zunahme von Aufgaben und Problemen weiter eingespart und privatisiert. Privatkonzerne machen Gewinne, während Menschen durch die Einsparungen nicht versorgt werden können und ums Leben kommen. Dagegen wehren sich die Pflegekräfte und rufen immer wieder zu Protesten und Streiks auf. Aber auch die Angehörigen der vernachlässigten Pflegebedürftigen machen mobil. Sie fordern Aufklärung über die Bedingungen unter denen ihre Familienmitglieder in Heimen und Wohnungen verstarben. Hierzu beleuchten wir weitere Hintergründe. NEU: Die Konsequenzen der spanischen Pandemiepolitik: Die Bewegung Residencias y SAD kämpft für die Offenlegung der Vernachlässigung und fahrlässigen Tötung tausender schutzbedürftiger Menschen 
Seit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des 
„Vermeidbare Vergeudung von Essen könnte fortan in Spanien sehr teuer werden. Verbraucher sind ausgenommen, aber Unternehmen will die spanische Regierung zur Kasse bitten, wenn diese Lebensmittel verschwenden. Die linksgerichtete Regierung in Spanien hat auf einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf gebilligt, der Bußgelder zwischen 2000 und 60.000 Euro für alle Unternehmen der Produktions- und Vertriebskette vorsieht, die vermeidbare Lebensmittelabfälle produzieren. Das Gesetz soll in den nächsten Tagen dem Parlament in Madrid vorgelegt werden und nach Vorstellung der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Anfang 2023 in Kraft treten. (…) Nach dem Gesetz sollen Restaurants und Kneipen den Gästen kostenlose »Doggy Bags« anbieten, damit diese nicht verzehrte Speisen mit nach Hause nehmen können. Größere Unternehmen der Lebensmittelbranche sollen Pläne entwickeln, um die Verschwendung zu reduzieren. Supermärkte werden aufgefordert, die Preise zu senken, wenn das Verfallsdatum näher rückt. Auch sollen die Lebensmittelspenden an Tafeln und anderen Hilfsgruppen besser organisiert werden.“ Meldung vom 7. Juni 2022 beim Spiegel online 
„Wenn sie unter starken Regelschmerzen leiden, sollen Frauen in Spanien künftig von der Arbeit freigestellt werden können Ausgerechnet zwei Spitzenpolitikerinnen stritten teils heftig über den Gesetzentwurf. (…) Die Wirtschaftsministerin spricht im Zusammenhang mit der Monatsblutung von Stigmatisierung und will nicht, dass Frauen sich deshalb unkompliziert krank melden können. Für Arbeitsministerin Yolanda Diaz von Unidas Podemos, dem Juniorpartner in der Koalition, ein Unding. Sie sagte, die Situation sei genau umgekehrt: „Stigmatisierung ist es, wenn man nicht versteht, dass Frauen und Männer unterschiedlich sind und die Arbeitswelt kein Neutrum.“ (…) Die Regelung solle aber nur für den Fall starker Schmerzen gelten. Betroffene müssen eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. (…) Fast ins Vergessen geraten ist vor dem Hintergrund der Stigmatisierungsdebatte, dass das geplante Gesetzespaket auch Schwangerschaftsabbrüche neu regeln soll. Demnach sollen Jugendliche ab 16 in Zukunft wieder ohne Zustimmung der Eltern abtreiben dürfen…“ Beitrag von Reinhard Spiegelhauer vom 17.05.2022 bei tagesschau.de, siehe auch einen Kommentar 
„… Vor zehn Jahren artikulierte sich am 15. Mai 2011 die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als zahllose „Indignados“ in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Straße gingen. Tausende Empörte waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer „Zweiparteiendiktatur“, einer „PPSOE“ (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) und eine „wahre Demokratie jetzt“ zu fordern. (…) Doch schon vier Jahre später fiel die Bilanz ernüchternd aus. Madrid fiel vor zwei Jahren wieder an die rechte PP zurück, der linke Spaltpilz wucherte. Podemos war zur Kampfkandidatur gegen die einstigen Verbündeten angetreten und kam nicht in den Stadtrat. Más Madrid wurde zwar erneut stärkste Kraft, aber die Stimmen und die Sitze, die wegen dem Podemos-Fehler fehlten, kosteten Carmena das Amt. (…) Besonders enttäuscht ist man bei der PAH und bei den bis heute starken Initiativen gegen Zwangsräumungen, da gerade eine Colau-Regierung in Barcelona viele Familien in der Coronavirus-Pandemie nun im Regen stehen lässt. (…) Zwangsräumungen wurden auch in der Pandemie nie eingestellt, obwohl die „progressive Regierung“ offiziell ein Moratorium verkündet hatte. (…) Die Obdachlosigkeit hat auch in Barcelona wieder massiv zugenommen. (…) Trotz allem hat die Bewegung ihre Spuren in einem Land hinterlassen, das noch immer tief in der dunklen Geschichte des Franquismus verankert ist und wieder den Rückwärtsgang eingelegt hat. Das Zweiparteiensystem wurde aufgebrochen, allerdings hat es Podemos nicht verstanden, dies in einer Regierungsbeteiligung in reale Verbesserungen für die breite Bevölkerung umzumünzen…“ Beitrag von Ralf Streck vom 16. Mai 2021 bei Telepolis 
„Ich heiße Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich möchte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist“, erklärt die Expertin für Migration per Twitter. In einem gleichzeitig veröffentlichten Video klärt die Spanierin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders darüber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind. Sie ist erst jetzt mit den Vorfällen an die Öffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-jährige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. (…) Die Menschenrechtsaktivistin informiert auch über Flüchtlingsboote, die sich auf dem offenen Meer befinden. Das brachte ihr Ermittlungen unter anderem wegen „Menschenhandel“ und „Förderung illegaler Einwanderung“ ein. Dahinter standen Vorwürfe, die in Spanien schon 2012 von der Nationalpolizei erhoben wurden. (…) Deshalb habe die spanische Staatsanwaltschaft das Verfahren auch wegen „fehlender Indizien“ verworfen. Danach wurde der UCRIF-Bericht aber nach Marokko weitergereicht, wo es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kam, in dem Maleno auch vernommen wurde. Doch auch die marokkanische Justiz konnte keine Hinweise auf Straftaten finden. Das Verfahren wurde 2019 deshalb auch in Marokko eingestellt. Offenbar wurde darüber jedoch, dass sie abgehört wurde. Als „Beweise“ wurden zum Beispiel Anrufe an die spanische Seenotrettung angeführt. Seit der Einstellung der Ermittlungen sei sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Die Menschenrechtsaktivistin berichtet von insgesamt 37 Angriffen in nur einem Jahr…“ Beitrag von Ralf Streck vom 15. April 2021 bei Telepolis, siehe die Kampagne für sie 
„Thousands of people demonstrated across Catalunya in solidarity with imprisoned rapper Pablo Hasél―demanding abolition of the mossos police force―with many acts against police, banks, stores and hotels. At least 13 protesters were arrested“ am 27. Februar 2021 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist eine kommentierte Fotosammlung und einer der zahlreichen Berichte über die neuerlichen Proteste quer durchs Land am letzten Februar-Wochenende, als sich erneut, vor allem, aber nicht nur in Katalonien, Zehntausende zumeist junger Menschen zum Protest versammelten. Die mindestens 13 Festnahmen an diesem Wochenende führten wiederum keineswegs dazu, die Proteste einzustellen, im Gegenteil wurde der Forderungskatalog darum erweitert, die Auflösung der katalonischen Polizei zu fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag über die aktuelle Regierungskrise durch die Massenproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen die Verurteilung Hasels. 
„… Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren…“ – aus dem Beitrag „Vergifteter Nachlass“ von Sabine Kebir am 19. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 51/2020) über Trumps letztes außenpolitisches Gefecht… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die historische Entwicklung der Auseinandersetzung um die Westsahara und die wirtschaftlichen Profiteure der Besatzung.