„Gegen die Verschärfungen gab es eine Protestwoche, an der sich auch viele Persönlichkeiten wie der bekannte Sänger Sabina beteiligt Mit einem Knebel im Mund hielt auch er ein Schild hoch. Darauf stand: „Auf Wiedersehen Demokratie“. In Spanien wird zusehends der Rückwärtsgang in Richtung Diktatur eingelegt, von der sich die regierende PP ohnehin nie distanziert hat, die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde. Dass für friedliche Proteste nun drakonische Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro drohen, sei „autoritär und unnötig“. Dass erinnere „an Zeiten der Franco-Diktatur“, meint auch die Richtervereinigung „Richter für Demokratie“. Für sie ist es untragbar, dass die bestraft werden, „die ihren Unmut äußern“. Für den früheren Chef der Vereinten Linken (IU) befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“. Für Julio Anguita wohne man einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ bei. Und das ist nicht nur die Einschätzung eines Kommunisten. Sogar die New York Times spricht in einem Leitartikel vom „ominösen Knebelgesetz“ und kommt nach seiner Analyse zu folgendem Ergebnis: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Die Zeitung resümiert, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe. Sie bezieht sich dabei auch auf Analysen der UNO“ – aus dem Artikel „Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein“ von Ralf Streck am 01. Juli 2015 bei telepolis der unter anderem festhält, dass man auch durch surfen im Netz Terrorist sein kann (und kein Protest oder was auch immer von Seiten der EU). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über Proteste weiterlesen »

Nicht nur Madrid und Barcelona – auch Cádiz, Valencia, Saragossa, La Coruña, Santiago de Compostela, Iruñea, Badalona, Zamora und eine ganze Reihe weiterer Städte sind seit letzten Samstag (dem Tag, an dem die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 24. Mai in Ergebnisse bei der Wahl der Ämter umgesetzt wurden) von Mehrheiten der Protestbewegungskoalitionen in spanien regiert, was an allen Orten mit Demonstrationen und Kundgebungen gefeiert wurde – wie auch die Tatsache, dass die in Madrid regierende PP 15 ihrer vorher 34 Regionen/Städte verloren hat, wird in dem Bericht „El pueblo se echa a las calles para recibir el cambio a la izquierda en las grandes ciudades al grito de ¡Sí se puede!“ am 13. Juni 2015 bei kaosenlared unterstrichen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Beiträge zur Debatte um Koalitionen weiterlesen »

„Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation des anarchistischen Revolutionstyps, die das Ziel hat die öffentliche Ordnung zu unterhöhlen und den Frieden gefährdet“ – mit diesem Urteil, das schon in der Wortwahl klingt, als ob Francos Reinkarnation es gefällt hätte, wurden 5 der 39 am 30. März bei Polizeiüberfällen auf soziale Zentren (insbesondere Madrids) Festgenommenen im Gefängnis behalten. Die sogenannte Operation Piñata wurde von zahlreichen demokratischen Organisationen als eine neue Stufe der staatlichen Repression – in Spanien ohnehin einiges voraus, wie an der Prozesslawine gegen Streikende zu sedhen ist – verurteilt. Die Erklärung „Comunicado de Ciempozuelos Antifascista ante la Operación Piñata“ vom 05. April 2015, hier dokumentiert bei kaosenlared unterstreicht diese Kritik am sich entfaltenden Polizeistaat weiterlesen »

„Es ist Samstag, der 28. Februar 2015. Es ist 17 Uhr und nur noch eine halbe Stunde verbleibt bis zum Spiel von Rayo Vallecano gegen Levante aus Valencia. Die Fans von Rayo treffen sich auf der Avenida de la Albufera, trinken und reden. Im Viertel Vallecas scheint alles normal zu verlaufen. Doch von einem auf den anderen Moment Füllen sich die Straßen mit Spezialeinheiten der Polizei, sie blockieren den Verkehr und Umstellen die angrenzenden Straßen des Lokals der Bukaneros, der Ultragruppe von Rayo. Alle, die sich vor oder in dem Lokal in der Straße Dolores Folgueras befinden, werden festgenommen“ – aus dem Bericht „Razzia und Festnahmen bei linker Ultragruppe Bukaneros von der Antifa Ultra Babelsberg am 02. März 2015 bei linksunten indymedia , worin sehr deutlich gemacht wird, dass das politische Engagement der Fangruppe die Ursache dieser Polizeistaatsaktion war. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte über Repression in Spanien weiterlesen »

Ohne sich auf den üblichen Zahlenkrieg zwischen Polizei und veranstaltern einzulassen: Es war in jedem Fall eine Massendemonstration die mächtig Wirkung zeigte – etwa die „Schaum vorm Mund“ Reaktionen einiger bekannter Vertreter der regierenden Partei der Franco-Versteher, aber auch intensive Debatten in den verschiedenen linken Strömungen. Der redaktionelle Bericht „Laut Podemos sagen 300.000 in Madrid: Es ist möglich“ am 321. Januar 2015 in neues deutschland berichtet auch von den unglaublich neuen Aussagen eines gewissen Herrn Rajoy. Siehe dazu auch Beiträge zur Diskussion in der Linken weiterlesen »

Die Prozeßwelle gegen AktivistInnen von Streik und Protestaktionen, die in Spanien seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise immer heftigere Formen annimmt ist hetezutage vielen bekannt: Dass aber auch Bergarbeiter verurteilt werden, weil sie Kollegen in Not retten wollten und der medizinischen Versorgung übergeben dürfte neu sein: Offiziell, weil sie einen Sicherheitsingenieur geschlagen haben sollen, wurden 5 asturische Bergarbeiter zu jeweils zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (sowie Geldstrafen und weitere Strafbestimmungen) – die Strafen müssen sie erst antreten, wenn das Urteil endgültig in Kraft tritt und dagegen gibt es eine gewerkschaftliche Kampagne. Der Bericht „Condergaos los 5 mineros de „Mina de Cerredo“ por socorrer a los trabayadores accidentaos y ponelos en manos de los servicios médicos“ am 22. Januar 2015 bei der Corriente Sindical d’Izquierda ist gleichzeitig ein Bericht über Proteste in der Region und Solidaritätsaufruf zu weiteren Protesten (inklusive Mailformular) weiterlesen »

Dossier

Bisher hiess der spanische Staat offiziell parlamentarische Monarchie – ganz so, wie es Franco selig haben wollte, weshalb auch Mörder sowohl frei blieben, als auch, so lange sie lebten, in Amt und Würden. (Über 2.000 Gräber mit etwa 45.000 Leichen wurden gefunden – 0 Untersuchungen vorgenommen). Jetzt soll es ein neues Gesetz geben, das dem parlamentarischen Teil dieser Selbstdefinition ein Ende macht – die Polizei soll nun wieder entscheiden, wer ein Vergehen verübt hat. Womit man kein linker Mensch sein muss, um festzustellen, dass die von den Theoretikern des Bürgertums so hochgelobte Gewaltenteilung hinüber ist… Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Berichte, Analysen und Kommentare und neu: Ley Mordaza: Tag der Demonstrationen gegen spanisches Polizeistaatsgesetz. Berichte und Hintergründe zum spanischen Maulkorb im Dossier weiterlesen »

„Heute morgen um 5 Uhr haben die katalanischen und spanischen Bullen einen sogenannten „ Antiterroreinsatz“ namens „Pandora“ gestartet. Dabei wurden nach Angaben der Medien 11 Häuser in Barcelona und jeweils eines in Sabadell, Manresa und Madrid durchsucht und insgesamt mindestens 11 (Zahl schwankt bis 15) Personen festgenommen. Die Presse redet davon, dass ihnen unter anderem vorgeworfen wird, Mitglieder einer „anarschistischen Terror-Organisation“ zu sein, die „Bombenanschläge“ auf Bankautomaten verübt haben soll. Nach Angaben der Zeitung La Vanguardia soll es insgesamt 15 Anordnungen zur Verhaftungen geben“ – so beginnt der kurze Bericht Schlag gegen Anarchist_innen in Barcelona am 16. Dezember 2014 bei linksunten indymedia (der auch noch eine Reihe von Links zu weiteren aktuellen Quellen enthält). Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung vom 19.12.2014 weiterlesen »

Man muss nicht großer Anhänger von politischen Separatistenlösungen sein, um die Verlautbarungen des Obersten Soldaten der Monarchie als heftige Drohungen zu empfinden… weiterlesen »

Spanien führt ein Leistungsschutzrecht ein, nach dem auch einfache Links kostenpflichtig werden könnten. Es drohen Strafen bis 300.000 Euro. Artikel von Sebastian Erb in der TAZ vom 28.07.2014 . Aus dem Text: „(…) Das neue Gesetz ist in Spanien unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt. Ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht sollen Urheber eine „gerechte Vergütung“ – so der Gesetzestext – bekommen für Textausschnitte, die anderswo online veröffentlicht werden. Wie hoch dieser Betrag sein wird, ist noch nicht entschieden. Bei Verstößen ist eine Strafe zwischen 30.000 und 300.000 Euro vorgesehen. Die Regelung richtet sich in erster Linie an Nachrichtenaggregatoren wie Google News. Nach der Interpretation von spanischen Medienexperten würden aber auch schon einfache Links auf Blogs kostenpflichtig. Normale Suchmaschinenergebnisse nimmt das Gesetz ausdrücklich aus weiterlesen »

Die beiden größeren Gewerkschaftsverbände Spaniens haben letzte Woche in Madrid gegen die Generalattacke auf das Streikrecht demonstriert, die in bisher 260 Anklagen resultiert – mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Der kurze Bericht  Huge Rally in Madrid for Right to Strike am 04. Juli 2014 beim IBG weiterlesen »