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„… Katalonien macht in der Coronakrise einen großen Schritt zurück. Am Samstagmorgen verkündete Quim Torra, Regierungschef der autonomen Region im Nordosten Spaniens, „eine schwierige Entscheidung“: „Wir haben einen erneuten Lockdown für den Landkreis Segrìa beschlossen“, erklärte er. Ab 12 Uhr mittags unterliege die Region mit über 200.000 Einwohnern in 38 Gemeinden, darunter die Großstadt Lleida, wieder erheblichen Einschränkungen. (…) Sieben von neun neuen Infektionsherden, die in Katalonien seit Ende des Notstands und der damit verbunden vollständigen Öffnung Spaniens Ende Juni ausgebrochen sind, befinden sich in Segrìa. In dem Landkreis, vor allem in Lleida, waren am Wochenende mehr als 4.000 Fälle von Covid-19-Erkrankten bekannt. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus eine zweite Covid-19-Abteilung mit zusätzlichen Intensivbetten einrichten. Mit mehr als 28.00 Toten und knapp 250.000 Infektionsfällen war Spanien eines der am schwersten von Corona betroffenen Länder. Inzwischen ist die Zahl der aktuell Infizierten insgesamt aber stark gesunken. „Die Krise in Lleida ist nicht nur ein sanitäres Problem, sie hat auch eine starke soziale Komponente“, erklärte die katalanische Gesundheitsministerin Alba Vergés. Die meisten Fälle wurden unter den rund 30.000 Saisonarbeitern erfasst, die derzeit in dem Landkreis Obst ernten. Sie sind meist jung und viele haben trotz einer Corona-Infektion keine Symptome. Gerade das macht die Lage gefährlich. Die Gesundheitsbehörden führen nun unter Hochdruck Tests in den Unternehmen durch. Die Alarmglocken schrillten, als auch in der Provinz Girona im Norden Kataloniens sowie im Zentrum der Region Neuinfektionen verzeichnet wurden, die sich direkt auf Menschen aus Segrìa zurückführen ließen...“ – aus dem Beitrag „Zurück in den Lockdown“ von Reiner Wandler am 05. Juli 2020 in der taz online zur Landwirtschaft (auch) in Spanien und der Epidemie unter ArbeitsmigrantInnen… 
„… Erneut sind am Montag in spanischen Städten Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen ihre Arbeitsbedingungen, miserable Löhne und Privatisierungen auf die Straße gegangen. Nach einem improvisierten Aufruf der „Notwendigen Gesundheitsarbeiter“ (sanitarios necesarios) am Montag zuvor, strukturiert sich der Protest nun zusehends. Es wird nicht mehr um 20 Uhr vor den Krankenhäusern und Gesundheitszentren protestiert, sondern um 20 Uhr 30. Man setzt sich vom Applaus ab, den es weiter an vielen Orten für den „heroischen Einsatz“ der Krankenpfleger und Ärzte im Kampf gegen das Coronavirus gibt, und fordert die Bevölkerung zur Beteiligung an den Protesten auf. Besonders stark ist die Bewegung in der Hauptstadtregion Madrid. (…) „Wir sind weder Helden noch Kamikaze und benötigen reale Schutzausrüstung“, war auf Spruchtafeln zu lesen. Das ist eine zentrale Forderung. Denn daran fehlt es zum Teil noch immer. (…) „Wir kämpfen ohne Waffen“, wird deshalb geklagt, oft schutzlos einer tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Folgen sind deutlich: Fast 52.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen haben sich infiziert, mehr als 21% aller festgestellten Infektionen. Fast 80 Krankenpfleger und Ärzte haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Noch immer liegen mehr als 4500 in Krankenhäusern, mehr als 600 kämpfen auf Intensivstationen um ihr Leben. Nicht wenige Beschäftigte sind aber auch massiv enttäuscht darüber, dass die sozialdemokratische Regierung gerade angekündigt hat, die Löhne der paramilitärischen Guardia Civil und Nationalpolizei zu erhöhen, während von einer vernünftigen Bezahlung im Gesundheitswesen weiter keine Rede ist…“ – aus dem Bericht „Spanien: Applaus in Verbesserungen im Gesundheitswesen verwandeln“ von Ralf Streck am 04. Juni 2020 bei telepolis über die jüngste der zahlreichen Aktionen im Gesundheitswesen in Spanien inklusive zahlreicher Informationen über dessen Entwicklung in den letzten Jahren – vor allem mit dem Schwerpunkt des „teuren Todes“ durch Privatisierungspolitik. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge von Basisgruppierungen zur – gegen die – Privatisierung des Gesundheitswesens und ihrer Betreiber 
„… Manchmal stundenlang müssen die Menschen anstehen, um eine Tüte mit Lebensmitteln zu bekommen. Die wochenlangen Ausgangssperren zur Verhinderung einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Menschen an die Grenze ihrer Kräfte gebracht – und um ihre Ersparnisse. Vor allem, wenn sie ihre Arbeit verloren haben: In nur zwei Monaten wurden Hunderttausende ihren Job los. Und Millionen bekommen derzeit lediglich Kurzarbeitergeld. Wenigstens sorgte die Regierung dafür, dass während des Notstands Strom- und Wasserabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ebenso verboten sind wie Zwangsräumungen von Mietern. (…) Vor der Coronakrise war die Einführung des Mindesteinkommens für Januar 2021 geplant, um Familien aus der Situation extremer Armut zu holen. Die ursprüngliche Forderung von Podemos war ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 000 Euro pro Person. Mit der linkssozialistischen Vereinigten Linken (IU) stimmte man sich intern in der Richtung ab, dabei Renten anzurechnen. Die PSOE, die mit Pedro Sánchez den Ministerpräsidenten stellt, ließ sich letztlich nur auf eine Höhe von exakt 461,53 Euro ein. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut Philip Alstom begrüßt die »gute Richtung«, bemängelt aber eine »niedrige Abdeckung« sozialer Risiken durch die Hilfe. Erst im Februar hatte Alstom Spanien besucht und Alarm geschlagen. Er kritisierte die Lage der Landarbeiter und das Ausmaß an Kinderarmut. Sollte sich an der Situation nichts ändern, prognostizierte Alstom ähnliche Proteste, wie sie Chile zuletzt erlebte…“ – aus dem Beitrag „Neustart mit Fragezeichen“ von Carmela Negrete am 26. Mai 2020 in neues deutschland online über die aktuellen Entwicklungen – die eine Verschärfung bereits vorher zu sehender Prozesse bedeuten. Zu den aktuellen sozialen Problemen, den Vorhaben der Tegierung und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen in Spanien drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er. Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder überlebt“, berichtet Javier. Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz. (…) Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste Pérez de los Cobos, spielte in Katalonien eine große Rolle. (…) Zudem ist bekannt, dass er sich während des Putschversuchs am 23. Februar 1981 freiwillig den Putschisten zur Verfügung stellte, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet stürmte und Panzer auf die Straßen rollten. Pérez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schließt sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun Fällen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Straßburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Die spanische Regierung bekommt nun den „lawfare“ zu spüren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu geführt, dass Politiker für das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines angeblich gewaltsamen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT 
„… Von offizieller Seite behandelt man uns wie anomale Menschen, »Illegale«, von dieser Seite können wir keine Unterstützung erwarten. Wir vom Sindicato haben eine Lebensmittelbörse ins Leben gerufen, die wir über soziale Netzwerke, Twitter, Instagram und Facebook bewerben. Jeder kann etwas beitragen, mit Lebensmittel- oder kleinen Geldspenden, um all die Straßenhändler und ihre Familien zu unterstützen, die eine schreckliche Situation durchleben müssen. Etwa 350 Menschen und Familien leben derzeit von diesen Spenden, über 1 000 Personen haben Essenspakete erhalten. Wir sind keine normale Gewerkschaft im herkömmlichen Sinn, das wäre zu viel Bürokratie. Jeder, der will, kann mitmachen. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt die Hilfe, die wir geben können. (…) Wir haben für unsere jüngste Kampagne, die »Regularización ya!« (etwa: Legalisierung jetzt!) getauft wurde, ein Netzwerk organisiert. Über 100 Organisationen haben sich zunächst zusammengeschlossen, um von der Regierung eine umfassende, nicht nur an ökonomischen Kriterien orientierte Legalisierung ihres Aufenthalts einzufordern. Das war Mitte April, mittlerweile haben sich dem Aufruf über 800 Organisationen angeschlossen. Aus fast allen Bereichen der Gesellschaft haben wir Mitstreiter mobilisiert…“ – das sind Antworten von Lamine Sarr auf die Fragen von Jan Marot in dem Interview „»Das System fordert immer erst Tote«“ am 30. April 2020 in der jungle world, worin der Sprecher der Gewerkschaft der Straßenhändler Barcelonas, des »Sindicato Popular De Vendedores Ambulantes de Barcelona« die Situation der Menschen ohne Papiere im Virus-Ausnahmezustand zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung zum Mietenstreik und zwei Beiträge über (gegen) die wachsende Ungleichheit durch die Notstandsmaßnahmen in der Epidemie 
Beinahe 600.000 Vorfälle meldet das Innenministerium Spaniens, in denen Verstöße gegen die diversen aktuellen Epidemie-Auflagen von der Polizei festgehalten und zur Anzeige gebracht wurden. Ganz offiziell: Unter Anwendung der sogenannten „Ley Mordaza“ (des Maulkorbgesetzes) der konservativen Vorgänger-Regierung, das die Koalition aus Sozialdemokratie und Podemos eigentlich – eigentlich eben – abschaffen wollte. Was von nicht wenigen kritischen Medien als ein Schritt bewertet wird, wie eben in Spanien unter dem „Nebel der Epidemie-Bekämpfung“ polizeistaatliche Maßnahmen eingeführt bzw. wie in diesem Fall, aus der Kritik genommen und endgültig etabliert werden. In dem Artikel „Ya son casi 600.000 las propuestas de sanción por la ‘ley mordaza’ durante el estado de alarma“ am 19. April 2020 bei kaosenlared wird berichtet, dass zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen diese massenhafte Anwendung des erzreaktionären Gesetzes sowohl dokumentiert haben, als auch entschieden kritisieren. Das Innenministerium selbst habe die Behörden angewiesen, bei solchen Anzeigen entsprechend Artikel 36.6 des Gesetzes 4/2015 vorzugehen – das eben das erwähnte Maulkorbgesetz ist und für „Ungehorsam gegenüber staatlichen Anweisungen“ Geldstrafen vorsieht, die von knapp 600 bis rund 10.000 Euro reichen – und umso höher sind, wenn sie mit Missachtung der Behörden verbunden sind, was die Behörden selbst festlegen. Mit anderen Worten: Die Polizei. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Spanien – und insbesondere zum „Wirken“ privater Gesundheits- und Pflege-Unternehmen, das von niemand irgendwie verfolgt wird – sechs weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Beiträge zu den rechtsradikalen Verteidigern der Profitjagd 
„… Wie diese Gesundheitskrise gehandhabt wird, wird weitreichende politische Auswirkungen haben. Vor einigen Tagen wurde der erste Erlass der Regierung veröffentlicht und enthielt einige der Maßnahmen, die ich bereits erwähnt habe, aber damit wurde auch der Ausnahmezustand verhängt. Diese besondere Maßnahme erlaubt es der Exekutive, fünfzehn Tage lang ohne Genehmigung des Parlaments politische Initiativen zu ergreifen. Das Dekret von Premierminister Pedro Sánchez verlieh der Polizei außerordentliche Befugnisse, wies der Armee eine polizeiliche Rolle zu und konzentrierte die Regierungsgewalt in einigen wenigen Ministerien, wodurch die Rechte der autonomen Regierungen und anderer Institutionen verletzt wurden. Diese Handlungen stellen enorme Risiken für die Demokratie dar, gerade im internationalen autoritären Kontext. All diese Maßnahmen und die Schließung der Grenzen wurden natürlich sowohl von der konservativen Volkspartei als auch von der rechtsextremen Vox-Partei befürwortet. Momentan konzentriert sich die Kritik des rechten Oppositionsblocks auf die Nachlässigkeit und den Verzug der Regierung. Gleichzeitig veröffentlichte die Regierung einen Erlass mit problematischen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Der Erlass setzt Schutzbestimmungen für Arbeiter*innen aus und ermöglicht schnelle Massenentlassungen. Dies ist die Maßnahme, mit der die Arbeitgeber Tausende und Abertausende von Beschäftigten aus Betrieben schmeißen, die während der Quarantäne geschlossen wurden. Die Regierung hat ein Moratorium für Hypotheken vorgeschlagen, aber es gibt keine Diskussion über die Aussetzung der Mietzahlungen. Dies geschieht alles in einem Moment, in dem Hunderttausende von Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Lösung der Regierung besteht darin, einen Teil der Löhne und Gehälter der Leute mit öffentlichen Geldern zu decken, aber sie hat keine außerordentliche Steuer für große Unternehmen vorgeschlagen…“ ist eine der Antworten, die Laia Facet (Anticapitalistas) den No Border News gegeben hat – in dem Interview „12000 Covid-19-Todesfälle im Spanischen Staat, kein Ende in Sicht“ das bereits am 20. März 2020 stattfand, aber jetzt in deutscher Übersetzung bei den Maulwürfen erschienen ist, weshalb wohl die Zahlen, nicht aber die politischen Aussagen überholt sind (bis auf den – siehe im Weiteren – offensichtlich wirkungslosen Erlass, mit dem Entlassungen erschwert werden sollten). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Entlassungswelle und sozialen Maßnahmen, die viele „außen vor“ lassen, sowie einen Beitrag zur Entwicklung des Gesundheitswesens in Spanien – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenstellung zur Entwicklung in Spanien 
Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„Der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut zieht nach einem zwölftägigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz. Schlimmer hätte für Spanien die Beurteilung kaum ausfallen können, allerdings muss man über die deutsche Presse hinausschauen, um darüber zum Beispiel etwas im britischen Guardian zu lesen oder im französischen Figaro. Und der Australier Philip Alston, der seit 2014 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut ist, weiß, was fatale Zustände sind. Der Experte ist entsetzt darüber, dass er extreme Armut ausgerechnet bei seinem zwölftägigen Besuch mitten in Europa feststellen musste: „Ich fand in Arbeiter-Ansiedlungen Bedingungen vor, die mit den schlechtesten konkurrieren, die ich je auf der Welt gesehen habe.“ Besucht hat er sechs Regionen, aber besonders erschreckt haben ihn Hüttendörfer im südspanischen Andalusien, wo Flüchtlinge und Einwanderer, die als Tagelöhner in der Ernte eingesetzt werden, „wie Tiere leben“ müssen. Sie verdienen pro Tag nicht einmal 30 Euro, deutlich weniger als der Mindestlohn. „Ich habe schlechtere Siedlungen als in Flüchtlingscamps gesehen“, sagt der Professor von der New York University School…“ Artikel von Ralf Streck vom 12. Februar 2020 in Telepolis 
„… In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil. Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen. So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt. Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%. Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht „auf eigenen Füßen“ stehen“ von Ralf Streck am 04. Juni 2019 bei telepolis über einen weiteren Aspekt des modernen Kapitalismus in Europa… 
Abgeschoben sollten sie werden, die rund 400 marokkanischen Landarbeiterinnen – weil sie gegen Arbeits- und Lebensbedingungen auf den andalusischen Erdbeerfeldern protestiert hatten. Bei Nacht und Nebel weg mit ihnen, so der Plan des Unternehmens – der nur nicht funktioniert hat, weil es genügend Menschen gab, die genau ein solches Vorgehen zumindest als möglich gesehen hatten, und einschreiten konnten, als es passieren sollte. (Siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Nun ist dieses Vorgehen, der Terror gegen die Landarbeiterinnen sowohl in ihrem Alltag, als auch bei dieser Aktion zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und Mobilisierungen geworden. Die andalusische Alternativgewerkschaft SAT hatte, zusammen mit den Regionalverbänden von CGT und CNT, zur Protestdemonstration nach Huelva aufgerufen – und es wurde zur größten Demonstration seit langer Zeit, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten. „Erdbeeren mit Gerechtigkeit“ war eine der zentralen Losungen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Ereignissen und zum Alltag auf den Erdbeerfeldern Andalusiens 
„In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist es nach dem Tod eines Straßenhändlers in der Innenstadt Madrids zu schweren Ausschreitungen gekommen. Sechs Personen, alle spanischer Staatsangehörigkeit, wurden festgenommen. 20 wurden verletzt, darunter zehn Polizeibeamte. Die Proteste begannen, nachdem der 35-jährige Senegalese Mame Mbaye Ndiaye in Folge einer Razzia der Madrider Stadtpolizei einem Herzinfarkt erlag. Er soll, so seine Kollegen, über zwei Kilometer von zwei Polizisten auf Motorrädern durch die Innenstadt getrieben worden sein. Als er im Stadtteil Lavapiés, wo er wohnte, ankam, brach er zusammen und war sofort tot. Spontan liefen Bewohner zusammen und begannen zu demonstrieren. „Niemand ist illegal!“ und „Polizei raus aus unseren Vierteln!“ riefen sie und zogen zu Hunderten durch das für sein alternatives und multikulturelles Ambiente bekannte Lavapiés. Als ein Sondereinsatzkommando der Nationalpolizei auffuhr, kam es zu Straßenschlachten. Müllcontainer gingen in Flammen auf. An mehreren Stellen errichteten die Protestierenden Barrikaden, warfen Steinen und Flaschen auf die Polizei. Drei Banken wurden angegriffen und brannten teilweise aus. Ein Maklerbüro ereilte das gleiche Schicksal. Die ganze Nacht kreiste ein Polizeihubschrauber über den Straßen der Altstadt“ – so beginnt der Bericht „„Polizei raus aus unseren Vierteln!““ von Reiner Wandler am 16. März 2018 in der taz, worin auch berichtet wird, dass Mame Ndiaye Mitglied der Gewerkschaft der Straßenhändler war. Zu den Protesten nach dem Tod Mame Ndiayes siehe vier weitere aktuelle Beiträge 
Comisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge