Bis zum 29. März hatte das spanische Willkürgericht Andrés Bodalo von der andalusischen Gewerkschaft SAT Frist gesetzt, seine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren anzutreten. Was er logischerweise nicht getan hat – verurteilt in einem Prozess ohne jeglichen Beweis gegen ihn. Am 30. März ließ daraufhin das Schandgericht die Polizei den „Delinquenten“ festnehmen: Weil er 2012 den sozialdemokratischen (PSOE) Bürgermeister von Jodar geschlagen haben soll, was nicht einmal die Guardia Civil, ein Erbe Francos, beweisen konnte. Alle demokratischen Kräfte des Landes verstehen dieses Urteil als eines aus Prinzip, in dem ein reaktionärer Richter seine Abscheu vor sozialem Protest kund tun möchte. Und sich natürlich bestärkt sieht durch die Welle der Repression in der spanischen Monarchie gegen alles, was sich gegen Politik im Dienst des Profits zur Wehr setzt. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen weiterlesen »

Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ bei einer Protestaktion im nahen Jodar im Jahre 2012. Verurteilt von einem Gericht, das als einzige Beweismittel – Herr Franco lässt von nicht sehr weit weg grüßen – die Aussagen der Guardia Civil gelten ließ und alles andere vom Tisch wischte. Verurteilt aus Prinzip und sonst nichts, wird in dem Artikel „TODOS Y TODAS A JAÉN EL 19, BÓDALO LIBERTAD“ am 09. März 2016 bei der SAT unterstrichen – ein Beitrag der gleichzeitig auch Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 19. März war. Siehe dazu auch einen Bericht und ein Video  über die Demonstration am 19. März weiterlesen »

„Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. – Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den „Acht von Airbus“ ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei“ – so beginnt der Bericht von Ralf Streck, siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus der Gewerkschaftsbewegung Spaniens weiterlesen »

„Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro…“ – aus dem Bericht „Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis. Siehe dazu auch Anmerkungen zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten sowie zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Begonnen hat der Prozess, in dem die Anklage über 8 Jahre Gefängnis für jeden der 8 Angeklagten fordert, am Dienstag, 9. Februar – ein Prozess, der gleich aus zwei Gründen eine leider ganz besondere Rolle in der jüngeren spanischen Geschichte spielt. Zum einen, weil er aus der Prozesslawine gegen Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in Spanien organisiert wurde wegen des unglaublichen Strafmaßes herausragt. (Gibt es einen Staatsanwalt, der 8 Jahre gegen irgendeinen Francoverbrecher gefordert hat?) Zum anderen, weil die Anklage schamlos auf Grundlage eines Antistreikgesetzes aus dem Strafrecht eben aus der Epoche des Herrn Franco zusammen gezimmert wurde. (Und bisher ist diese Staatsanwaltschaft noch von niemand angeklagt worden). Weswegen sich inzwischen endlich auch zahlreiche politische Organisationen, Stadträte und andere Einrichtungen für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen einsetzen. Siehe dazu den Bericht über die größte der verschiedenen Solidaritätsdemonstrationen – und weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Der am 9. Februar anstehende Prozessauftakt gegen die „8 von Airbus“ in Getafe (Madrid) wird in Spanien zunehmend als exemplarischer Fall des Vorgehens gegen Streikfreiheit verstanden. Ganz ähnlich wie etwa im Fall von Goodyear Amiens in Frankreich ist es eben nicht „nur“ ein weiterer von vielen Prozessen, die die sogenannten Demokratien in der EU gegen Menschen anstrengen, die das Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Prozess, mit dem prinzipiell Freiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Was nun aber in der aktuellen Situation in Spanien dazu führt, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mobilisiert wird, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und für die Demokratie ergreifen… weiterlesen »

Eintägige Protest-Generalstreiks hat es in Spanien mehrere gegeben – auch am 29. September 2010. Wie damals so auch beim Generalstreik 2012 – es wird bis heute versucht, per Klassenjustiz sowohl Rache für den Widerstand zu üben, als auch klare Signale zu geben, dass die Demokratie der EU bestenfalls aus der Wahl gleichartiger Parteien, keinesfalls aber in echten Aktionen besteht. Beim Streik 2010 war es vor den Toren von Airbus in Getafe (Madrid) zu einer heftigen Konfrontation gekommen, als die Polizei Streikposten angriff. Seitdem sind 8 von ihnen – natürlich nicht von den Polizisten – unter Anklage, und im Februar soll nun der Schauprozess beginnen. „Entrevista a José Alcázar, de los 8 de Airbus“ am 12. Januar 2016 bei Ganemos CCOO ist ein Gespräch mit einem der 8 Angeklagten auf der Seite der organisierten Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO (dem der interviewte Kollege angehört). In dem Gespräch wird einerseits unterstrichen, dass es in fünf Jahren nicht gelungen ist, die Kollegen zum Schweigen zu bringen (es gab das „Angebot“ gegen ein Schuldbekenntnis das Verfahren einzustellen, was sie ablehnten, da sie die Kampagne „Streik ist kein Verbrechen“ mit initiiert haben), und zum anderen, dass die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien ganz in der Tradition des Herrn Franco steht – und schließlich wird zur weiteren Solidarität aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 ist eine vorbereitende Materialsammlung für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei weiterlesen »

Am 2. Dezember wird vor dem Strafgericht in Tarragona ein weiterer Prozess gegen GewerkschaftsaktivistInnen beginnen – seit dem Generalstreik im November 2012 in diesem so absolut demokratischen Staat eine Alltagsgeschichte geworden. Jetzt geht es sogar um einen Fall aus dem Jahr 2004, als das Unternehmen Expert Polymere in Tarragona ein Werk schliessen wollte (und später auch schloss), was auf entsprechenden Widerstand der Belegschaft stiess. Bei einer turbulenten Betriebsversammlung griff die Guardia Civil ein – in ihrem üblichen Franco-Stil. 4 Belegschaftsmitglieder und 2 Gewerkschaftsassesoren der CGT erstatteten daraufhin Anzeige, was dieser mehr als dubiose Verein mit einer Gegenanzeige konterte – und, wenig überraschend, genau diese wird jetzt vor dem Gericht verhandelt werden – wobei für die Angeklagten Strafen zwischen drei und viereinhalb Jahren Gefängnis beantragt werden. Der offene Brief „CARTA ABIERTA DE LOS ENCAUSADOS DEL CASO EXPERT“ vom 13. November 2015 ist ein Aufruf zur Solidarität der Angeklagten selbst weiterlesen »

Am ersten Oktoberwochenende fand in Andalusien der 2. Gewerkschaftstag der SAT statt. In Gilena (Sevilla) trafen sich über 300 Delegierte und Gäste um sowohl den Bericht über die vier Jahre seit Gründung der SAT (die ja aus der Landarbeitergewerkschaft Andalusiens hervorging) zu diskutieren, als auch einen neuen Gewerkschaftsvorsitzenden zu wählen, da Diego Canamero, der diese Funktion seit der Gründung eben innehatte, nicht mehr kandidieren konnte. Der chronologische Bericht „El SAT sale fortalecido de su Congreso Nacional y con un nuevo Portavoz Nacional a la altura del momento histórico“ am 05. Oktober 2015 bei kaosenlared hebt vor allem darauf ab, die Rolle zu würdigen, die die SAT dabei gespielt hat, über 100 Organisationen Andalusiens zu den gigantischen Würdemärschen zu mobilisieren, was dafür gesorgt hat, dass die andalusische Beteiligung daran besonders massiv war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Am 17. Juni 2015 kam der griechische Parlamentsausschuss, der sich mit der öffentlichen Verschuldung befasste, zu dem Schluss, dass diese Schulden „illegal, illegitim und abscheulich“ seien, und Athen die seit 2010 erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen sollte. Es ist schade, dass man diese Linie nicht weiterverfolgt hat, sondern am Ende die Bedingungen der Gläubiger akzeptiert hat. Das von Syriza geschlossene Abkommen mit der Troika lässt sich nicht als „kleineres Übel“ rechtfertigen, denn neben den gravierenden Auswirkungen, die es für die Arbeiterklasse hat, hat Griechenland so auch seine Souveränität verloren. Es hat sich gezeigt, dass das europäische Kapital nicht bereit ist, „Dritte Wege“ zu akzeptieren. Wir müssen die Bedingungen schaffen, um das neoliberale Modell von verschiedenen Seiten aus zu zerbrechen“ – so endet das Interview „“Das europäische Kapital akzeptiert keine ‚Dritten Wege'“ von Raoul Rigault mit Igor Arroyo vom baskischen Gewerkschaftsbund LAB am 14. August 2015 (urprünglich in kürzerer Fassung in der jungen welt) weiterlesen »

Die Gewerkschaft COMFIA (Dienstleistungen – Banken) in den CCOO hat einen Skandal – zumindest wird das in der Öffentlichkeit und in der stetig anwachsenden Gewerkschaftsopposition so gesehen. Eine Gewerkschaft, die Gelder von den Unternehmen der eigenen Branche erhält, wäre in der Tat nicht sehr vertrauenswürdig. Wenn es stimmt. Nach dem Skandal der Comisiones Obreras in Madrid wäre das bereits der zweite Fall von ausgesprochen seltsamen Verbindungen. Die Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO jedenfalls nimmt das zum Anlaß, nun endgültig einen außerordentlichen Gewerkschaftstag zu fordern, nachdem inzwischen über 1500 Funktionsträger der CCOO ihren Aufruf dazu unterschrieben haben. Der Aufruf „Llamamiento a la afiliación y secciones sindicales de CCOO“ vom 19. Februar 2015 auf der Webseite der Gewerkschaftsopposition jedenfalls fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesvorstandes der CCOO weiterlesen »

In vielen Ländern soll es am 18. Februar Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts geben – als Antwort auf entsprechende Vorstöße der Unternehmerverbände bei der IAO (von anderen entsprechenden Vorstößen, etwa Tarifeinheiten, ist dabei nicht die Rede). Aber es gibt wenig Länder, in denen das Thema so dringend ist, wie in Spanien mit serienweisen Polizeiattacken gegen Streikende und skandalösen Urteilen der Klassenjustiz, zwischen absurd hohen Geldstrafen und langen Gefängnisstrafen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015 und weitere Informationen weiterlesen »