Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Plan der spanischen Regierung, weitere sogenannte Flüchtlingszentren (CIE) zu bauen, die nicht nur von AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung als Gefängnisse bewertet werden, stößt auf massiven Widerstand – auch der alternativen Gewerkschaftsbewegung. Im andalusischen Algeciras soll für 20 Millionen Euros ein 20.000 Quadratmeter großes CIE errichtet werden. Anfang Februar haben Aktive des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbundes CGT das vorgesehene Baugelände besetzt. Der Bericht „Site where new Migrant Prison is Due to be Built Occupied by CGT Anarchist Union“ am 03. Februar 2018 bei The Free Online ist die englische Übersetzung eines Beitrags bei der CGT Zeitung Rojo y Negro über die Aktion. Darin wird der Sprecher der andalusischen CGT mit der Aussage zitiert, man wolle und werde verhindern, dass Algeciras zum „Themenpark der Unterdrückung“ werde und auf den jüngsten Todesfall in einem CIE in der Weihnachtszeit verwiesen. Die Aussagen des CGT Sprechers beziehen sich dabei auch auf die große „Strafvollzugsanstalt“ am Ort und das hier ebenfalls bereits bestehende Jugendgefängnis… 
Von einem Verzichtsvertrag zum nächsten – das ist die Wirklichkeit der Automobilindustrie (nicht nur) in Spanien. Nicht etwa, dass darauf verzichtet würde, Autos zu bauen – im Gegenteil. Es sollen ja mehr werden, mit weniger Personal, das länger arbeitet und weniger verdient. Und die untermauernde Drohung kam weder verblümt, noch diplomatisch, sondern offen, direkt und zynisch: Wird der Verzichtstarif nicht unterschrieben, wird anderswo produziert. (In Vigo beispielsweise, wo die Produktionskosten – laut Unternehmen UND Gewerkschaften – 17% niedriger ausfallen). Die 5.400 Vollzeit-Beschäftigten des Werkes in Saragossa waren am 30. Januar 2018 aufgerufen, über einen entsprechenden Verzichtsvertrag, den die beiden Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT unterzeichnet hatten, abzustimmen. Die beiden Gewerkschaften und das Unternehmen erhielten exakt 2.897 Ja-Stimmen, 2008 Gegenstimmen wurden verzeichnet, weitaus mehr, als jemals in der Vergangenheit. Und die beiden Mehrheitsgewerkschaften, die bei der letzten Gewerkschaftswahl im Betrieb rund 3.300 Stimmen erhalten hatten, kamen erst recht angesichts des Verlustes unter der eigenen Anhängerschaft mächtig ins Schwitzen: PSA-Opel habe, so die auch anderswo nicht unbekannte Behauptung, nicht bekommen, was es gewollt habe, natürlich Dank ihres eigenen gewerkschaftlichen Einsatzes. Peinlich, dass das Unternehmen das gerade andersherum sieht und ihnen für ihren Einsatz dankte. Die Minderheitsgewerkschaften CGT (700 Stimmen bei der Gewerkschaftswahl) und OSTA (Regionalgewerkschaft Aragon, 400 Stimmen) hatten ihre Ablehnung des Vertrages erklärt und zum Nein aufgerufen – und eine betriebliche Vollversammlung gefordert, die mit allen Mitteln verhindert wurde. Zum „Musterfall“ Opel Saragossa siehe zwei Medienberichte und 4 gewerkschaftliche Beiträge unterschiedlicher Ausrichtung, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Autoindustrie in Spanien – sowie den Hinweis auf unseren Beitrag zum letzten mehrjährigen Verzicht in Saragossa im Jahr 2013 
Im Januar 2018 Newsletter der Interbrigadas aus Berlin wird eine Spendenkampagne zur Unterstützung der andalusischen Basisgewerkschaft SAT wie folgt angekündigt: „Spendenkampagne zur Unterstützung der Arbeit der andalusischen SAT: „Dies Woche starten wir mit unsere Spendenkampagne für die Finanzierung eines Gewerkschaftsbusses der SOC-SAT in Almería. Wir erklären euch, warum es unabdingbar ist, dass die Gewerkschaft einen Bus benötigt und das ganze ohne Text in einem tollen Stopmotion Video.Viel Kreativität, Gemeinsamkeit und Improvisation haben wir dafür aufgebracht – es hat sich gelohnt! Lasst es uns gemeinsam möglich machen, die Arbeit in Almería voranzubringen und unterstützt die Spendenkampagne! Gerne auch weiterleiten!“ Siehe dazu auch das Video zur Spendenkampagne und die Sonderseite dazu 
Die Diskussion darüber geht weiter, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, historisch schon immer stark gewesen, eine nationalistische und regionalistische Bewegung sei – die sie durchaus auch ist, schließlich gibt es darin sowohl eine linke, als auch, vermutlich mehrheitlich (angesichts regionaler Wahlergebnisse eindeutig), eine gutbürgerliche Strömung. Dies alles ist aber durch die Repression der Zentralregierung in Madrid in den Hintergrund gerückt. Wie bereits in unserer 
Rund 18 Millionen Beschäftigte werden in Spaniens Arbeitsstatistik gezählt. Beinahe ein Drittel von ihnen, knapp 5,5 Millionen arbeiten in der Tourismusbranche. Davon wiederum arbeiten 1,7 Millionen im Hotelwesen – mit einem Durchschnittsverdienst von etwas über 13.000 Euro im Jahr. Die etwa 100.000 Putzfrauen davon verdienen je gereinigtem Zimmer sage und schreibe 2,15 Euro. Als ganz wesentlicher Bestandteil des Kapitalismus in Spanien ist dieser Bereich gekennzeichnet von zahllosen Überstunden bei oftmals befristeten Verträgen und besonders schlechter Bezahlung. Kein Zufall, dass es zwei Besonderheiten gibt: Den weit überdurchschnittlichen Krankenstand – und eine jährlich anwachsende Tendenz zur Selbstorganisation, da bis vor kurzem – gerade eben die Selbstorganisation hat hier zur Veränderung beigetragen – die großen Gewerkschaftsverbände hier nicht besonders viel unternahmen. Siehe zur Situation und Entwicklung von Beschäftigung und gewerkschaftlicher Tätigkeit im Tourismus-Sektor drei Beiträge, die einen Überblick geben 
Das Attentat in Barcelona folgte dem heute zutage üblichen Muster terroristischer Anschläge: Die faschistischen Mordbanden trauen sich nicht, gegen die Mächtigen dieser Welt irgend etwas zu unternehmen, also morden sie gezielt Wehrlose. Kollektivbeschuldigungen werden ausgetauscht und die unendliche Spirale sogenannter Sicherheitspolitik weiter gedreht. Über politische und soziale Bedingungen, über weltweite Kriegsführung wird geschwiegen, als hätte das alles nichts miteinander zu tun. Die Opfer eines Kampfes, den reaktionäre Gruppierungen gegeneinander führen, bleiben „unterschiedlich bewertet“. Solche Unterschiede werden auch in den Stellungnahmen der Gewerkschaften in Spanien zu dem Attentat deutlich – und Parallelen zu unterschiedlichen gewerkschaftlichen Stellungnahmen etwa aus Anlass der Hamburger G20 Proteste sind nicht zufällig. Siehe dazu die Dokumentation gewerkschaftlicher Stellungnahmen (nicht nur) aus Spanien 
„Die prekären Arbeits- und Lebensumstände der oftmals immigrierten Arbeiter*innen sind schockierend. Ein großer Teil des in Deutschland konsumierten Gemüses und auch Bio-Gemüses, wird unter diesen Bedingungen hergestellt. Als Tagelöhner*innen, teilweise ohne Papiere und ohne rechtlichen Schutz, sind sie der Willkür und den Schikanen der Landwirte ausgesetzt. Der hohe Konkurrenzdruck im Agrarsektor wird dann angeführt, um die eigene Verantwortung und Schuld von sich zu weisen. Dieser scheinbar ausweglosen Situation stellt sich eine kleine Anzahl von Gerwerkschaftsaktivist*innen der SAT Almería entgegen. Tagtäglicher Protest, gegen Arbeitsrechtsverletzungen, Besetzungen von Gewächshäusern und brach liegenden Ländereien auf denen ökologisch gemeinschaftliche Produktionsformen erprobt werden, gehören zum Repertoire der SAT in Andalusien“ – aus dem „Aufruf zur Teilnahme an der Herbstbrigade nach Andalusien 2017“ der Interbrigadas seit dem 12. Juni 2017 auf ihrer Webseite – und noch offen für InteressentInnen und Anmeldungen bis 12. Juli 2017. (Dauer: Mitte September bis Mitte Oktober 2017). Siehe dazu weitere Erläuterungen und konkrete Angaben, sowie die Verlinkung zu Kontaktmöglichkeiten und Beiträgen auf der Interbrigadas-Webseite 
Immer neue Prozesse gegen aktive GewerkschafterInnen sind in Spanien an der Tagesordnung – mehr noch als in anderen EU Ländern, in denen es größere gewerkschaftliche Kämpfe gab. Insbesondere die großen Streikbewegungen von 2012 stehen dabei im Mittelpunkt einer Art Generalabrechnung – und all jene Formen des Kampfes, die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit ausdrücken. Streikposten, BesetzerInnen und Beteiligte an innovativen Aktionen sind besonders in Gefahr von der Justiz „zur Rechenschaft“ gezogen zu werden. Da liegt es nahe, zumindest den Versuch zu machen, europaweit gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Warum diese aber auf die beiden Großverbände beschränkt sein soll – darauf gibt es zunächst einmal keine Antwort: Gewerkschafter alternativer Gewerkschaften sitzen seit längerem im Gefängnis für ihr Engagement. Nicht eine Solidarität gegen die andere ausspielen oder einen Teil mit Stillschweigen übergehen ist die Lösung, sondern die „gute alte“ Losung: Solidarität ist unteilbar! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf (leider sehr zahlreiche) frühere Berichte zum Thema Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien 
Hauptsache, man braucht uns für die Unterschrift: Nach dieser Logik funktionieren auch die beiden Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT in Spanien. (Vereinbarungen dieses Typs sind ja nun auch in der BRD nicht eben unbekannt…). Jetzt haben sie ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Mutuas Patronales zuständig sein werden für den Umgang mit Krankmeldungen in jedem Sinne. In dem kurzen Artikel „Otra más de las burocracias de CCOO y UGT: aceptan más protagonismo de las mutuas patronales en el control de las bajas“ am 25. Mai 2017 bei kaosenlared wird unter anderem darauf verwiesen, dass es zahlreiche Gewerkschaften im Land gibt, die darauf beharren, dass die Zuständigkeit bei öffentlichen Einrichtungen verbleiben müsse. In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass dies keineswegs das erste Mal sei, dass Abkommen solcher Art von diesen beiden Verbänden unterschrieben worden sind. 
Zwei aktuelle Entwicklungen in Spanien zeigen, dass der Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts – in Spanien, wie überall in der EU, seit Krisenausbruch auf der Tagesordnung – nicht nur weiter geht, sondern auch Erfolge erzielt. Zum einen hat die Fraktion Podemos im Parlament im Herbst letzten Jahres einen Antrag eingebracht, den Paragraphen 315 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der nun beraten worden ist, und gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) in den weiteren parlamentarischen Prozess gegeben. Die Einreichung dieses Antrages war bereits ein Ergebnis einer starken gewerkschaftlichen Bewegung gegen den 315 gewesen: Darin werden Streikposten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Und, damit in Zusammenhang, wurde die Urteilsverkündung gegen drei Aktivisten wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik des 14. November 2012 auf April 2018 festgelegt. Der mehr als dubiose Prozess – bei dem die Polizei ihre eigenen Videos, ursprünglich als Belastungsmaterial gedacht, zurückziehen musste, weil sie gegenteiligen Effekt hatten – wird damit in einer Zeit beendet, zu der die Gesetzesänderung bereits wirksam sein könnte: Diese Änderung beinhaltet auch eine Revision bisheriger und noch aktueller Prozesse gegen Streikaktivisten. Siehe dazu drei aktuelle und einen Hintergrund-Beitrag 
Es gab mehrere Städte in Spanien, in denen die alternativen, klassenkämpferischen Maidemonstrationen größer waren, als jene der beiden „Systemgewerkschaften“ CCOO und UGT: Cadiz zum Beispiel, Granada, vom Baskenland ganz zu schweigen. Auch die antikapitalistische Maidemonstration in Barcelona gehörte zu den großen Aktionen – etwa mit einem starken Block der CGT. Am meisten Aufmerksamkeit erregt jedoch die Tatsache, dass die Gewerkschaft der Docker, die gerade ihre Mobilisierungsfähigkeit im erfolgreichen Widerstand gegen die Regierungsrichtlinie zur „Öffnung der Häfen“ gezeigt hat, sich an der Antikapitalistischen Maidemonstration beteiligte. Die Koordination der Arbeiter des Meeres nutzte diesen Tag auch, um sich als Gewerkschaft der Dockerinnen zu erklären – und damit ein Missverständnis zu beenden, die Häfen seien reine Männersache. Dass es dann bei der Demonstration zu Polizeieinsätzen kam, ist im Spanien der kapitalistischen Moderne ebenso an der Tagesordnung, wie es früher war. Weswegen es auch absolut passend war, dass die Forderung nach der Freilassung inhaftierter Gewerkschafter, wie Bodalo oder Alfon und andere eine der zentralen gemeinsamen Losungen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Video 
Nach wie vor verweigern die zuständigen Behörden dem in Jaen inhaftierten Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Andres Bodalo, jede einzelne Vergünstigung, auf die ein Häftling nach über einem Jahr bei „guter Führung“ Anspruch hat. Die Begründung liegt nahe: Weil er sich eben „nicht gut führt“. Heißt: Er hat mehrfach bei entsprechenden Anhörungen unterstrichen, er werde keinesfalls damit aufhören, sozialen Protest zu organisieren. Weswegen er natürlich auch unter keinen Umständen, gar nie nicht und niemals verurteilt wurde – sondern wegen seiner „Agression“ gegen einen sozialdemokratischen Abgeordneten. So jedenfalls die entsprechende Propaganda. In dem Bericht „El SAT ocupa una finca de la SAREB en Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 01. April 2017 bei kaosenlared wird über die Besetzung einer Finca bei Jaen berichtet, die die SAT organisiert hat, um die Freiheit ihres Kollegen einzufordern. Mehrere Abgeordnete von Unidos Podemos, die an der Aktion teilnahmen, haben in entsprechenden Mitteilungen an die Medien die Sonderjustiz gegenüber dem Gewerkschaftsaktivisten Bodalo kritisiert – und, unter anderem, darauf verwiesen, dass es Häftlinge und Gesetzesbrecher aus anderen sozialen Klassen gäbe, die sich am Genfer See erholen – während Bodalo nunmehr seit einem Jahr hinter Gittern ist… 
Zur Mobilisierungswoche der beiden Verbände CCOO und UGT, die mit der Sonntagsdemonstration in Madrid ihren Höhepunkt erlebte, gab es zahlreiche politische Stellungnahmen von verschiedenen Seiten, auch was die gesamte Mobilisierungsbilanz anbetrifft. (Siehe dazu auch unseren weiter unten verlinkten ersten Beitrag vom 19. Dezember). Dazu gibt es jetzt das Interview „Große Gewerkschaften können Menschen nicht für sozialpartnerschaftliche Politik mobilisieren“ mit Ralf Streck am 20. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, worin diese aktuelle Mobilisierung mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik beider Föderationen in Zusammenhang gestellt wird – und als begrenzt mobilisierungsfähig beurteilt wird. Siehe dazu auch die Stellungnahme der CGT