Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“ am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“ (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist 
Im Frühherbst 2018 erneuert die landesweite Koordination der Rentnerinnen und Rentner Spaniens die Mobilisierungen gegen die jüngsten Rentenreformen der vorherigen konservativen Regierung, die von der neuen sozialdemokratischen Regierung – wie viele andere „Projekte“ der Rechten an der Regierung auch, trotz anderslautender Versprechungen zuvor – zumindest bisher nicht zurückgenommen wurde. Und auch diese ersten neuen Aktionen zeigen – wie schon seit 2017, aber erst recht im Frühjahr 2018, vor allem seit den Aktionen vor dem Parlament im Februar – eine erstaunliche Breite der Mobilisierung, mit den Zentren Madrid und Bilbao. Wenn Zehntausende auf die Straße gehen, um für eine Rente zu kämpfen, die zum Leben reicht, ist es eigentlich nahe liegend zu vermuten, die Gewerkschaften seien dabei. Sind sie aber nicht – zumindest nicht die beiden größeren Verbände CCOO und UGT. Im Gegenteil: Im Frühjahr 2018 hatten sie, ebenso peinlich wie erfolglos, versucht, mit eigenen Demonstrationen die Bewegung zu spalten, was ihnen selbst bei der eigenen Mitgliedschaft in vollem Umfang misslang. Der Grund: Die Koordination der Rentenproteste sieht das Grundübel der Gegenreform in der Rentenversicherung in der „großen Reform“ von 2011, des sogenannten „Paktes von Toledo“. Die aber von einer sozialdemokratischen Regierung (Zapatero) vollzogen worden war, der Partei also, der heute beide Verbände „nahe stehen“ (um nicht zu sagen „in ihren Untergang folgen“). Zum Wiederbeginn der Rentenproteste und ihren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung in Spanien vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht vom Frühjahr 2018 
Das gab es in dieser Form noch nicht: Dass sich 29 alternative gewerkschaftliche Verbände gemeinsam auf eine Erklärung einigten. Die sich gegen das Rahmenabkommen, das CCOO und UGT mit den Unternehmerverbänden für die beiden Jahre bis 2020 gerade (am 10. Juli 2018) abgeschlossen hatten, bei dem üblichen dreiseitigen Treffen inklusive der Regierung. Ansonsten geprägt durch vielfache organisierte Umsetzung gewerkschaftspolitischer Strömungen ist diese wachsende kritische Einheit eine Entwicklungstendenz, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat und in letzter Zeit mehrfach Ausdruck fand – am deutlichsten wohl am Frauenstreiktag 8. März, als die größeren Verbände gezwungen waren „auf den Zug aufzuspringen“. Angesichts der Dauerpropaganda von der Krise, die überwunden sei, ist nun offensichtlich eine Situation entstanden, in der viele Beschäftigte ihre Einkommensverluste der letzten rund 10 Jahre allmählich wieder wett machen wollen – müssen tun sie es ohnehin, wenn sie jenseits der Armutsgrenze leben wollen. Und da ist ein Abkommen, das für zwei Jahre Lohnerhöhungen vorsieht, die unterhalb der aktuell bereits erreichten Inflationsrate liegen, beinahe schon eine Provokation. Auch die organisierte Opposition in den CCOO sieht dies so, und jetzt bleibt abzuwarten, ob es gelingt, daraus praktische Konsequenzen zu organisieren. Zur Kritik der alternativen Gewerkschaftsbewegung an dem Rahmenabkommen in Spanien siehe drei aktuelle Beiträge – und Hinweise auf Berichte aus der letzten Zeit, die die angesprochene Tendenz deutlich machten 
Der Streik in den Zulieferbetrieben der Werften von Cadiz hat stattgefunden, weil die Belegschaften ihn haben wollten, ihn machen wollten – weil sie genug davon hatten, dass immer mehr Unfall- und Todesopfer den Alltag in ihrer Region bestimmen. Dass dies auf zahlreichen Betriebsversammlungen im Vorlauf deutlich geworden ist, machte das Netzwerk der alternativen Gewerkschaften zum ausführenden Organ dieses Willens. Was sich auch darin zeigte, dass hier nicht nur Stammbelegschaften und Zeit-ArbeiterInnen gemeinsam streikten, sondern eben auch viele Mitglieder der beiden größeren Verbände CCOO und UGT sich beteiligten, obwohl ihre Organisationen, gemeinsam mit dem Unternehmerverband und der sozialdemokratischen Regionalregierung, massiv öffentlich gegen diesen Streik Stellung nahmen. Der Artikel „Apuntes sobre la gran huelga del metal en Cádiz“ von Asier Ubico am 19. Juni 2018 bei kaosenlared sieht dabei den Zusammenhang mit der Entwicklung, die, ebenfalls gegen den Willen der Gewerkschaftsvorstände der größeren Verbände, am 8. März 2018 beim landesweiten Frauenstreik zu sehen war, als diese gezwungen waren, auf den „fahrenden Zug“ aufzuspringen. Der Autor, CGT Aktivist bei Telepizza, unterstreicht dabei anhand weiterer konkreter Beispiele, wie die Tendenz, auf die „Zurückhaltungsparolen“ der staatstragenden Gewerkschaften nicht mehr zu achten, alltäglicher wird – auch wenn dies keine fertige Analyse sei, sondern, wie in der Überschrift bereits angemerkt, eben Hinweise auf Entwicklungen, so seien diese doch zunehmend sichtbar. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Streik in der Bucht von Cadiz am 13. Juni 2018 
Abgeschoben sollten sie werden, die rund 400 marokkanischen Landarbeiterinnen – weil sie gegen Arbeits- und Lebensbedingungen auf den andalusischen Erdbeerfeldern protestiert hatten. Bei Nacht und Nebel weg mit ihnen, so der Plan des Unternehmens – der nur nicht funktioniert hat, weil es genügend Menschen gab, die genau ein solches Vorgehen zumindest als möglich gesehen hatten, und einschreiten konnten, als es passieren sollte. (Siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Nun ist dieses Vorgehen, der Terror gegen die Landarbeiterinnen sowohl in ihrem Alltag, als auch bei dieser Aktion zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und Mobilisierungen geworden. Die andalusische Alternativgewerkschaft SAT hatte, zusammen mit den Regionalverbänden von CGT und CNT, zur Protestdemonstration nach Huelva aufgerufen – und es wurde zur größten Demonstration seit langer Zeit, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten. „Erdbeeren mit Gerechtigkeit“ war eine der zentralen Losungen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Ereignissen und zum Alltag auf den Erdbeerfeldern Andalusiens 
Am Samstag, 05. Mai 2018 haben erneut Zehntausende Männer und Frauen in zahlreichen Städten Spaniens für eine Rente demonstriert, die ein Leben in Würde ermöglicht. Während die konservative Regierungspartei PP des Herrn Rajoy alle möglichen Bündnisse zu schmieden versucht, um ihre „Rentenerhöhung“ um sage und schreibe 1,6% durchzubringen, waren die Samstagsdemonstrationen der Auftakt einer neuen Protestrunde durch die weitgehend selbstorganisierten Netzwerke der Betroffenen. Wie schon bei den ersten Protesten – als es an mehreren Orten zwei Demonstrationen gab, die der Netzwerke und die der beiden größeren Gewerkschaftsverbände – waren CCOO und UGT bei diesen Protesten weitgehend unsichtbar. Diese Entwicklung hat ihre Ursache im Charakter der Kritik an der aktuellen Rentenpolitik. Während die beiden Verbände die sogenannte Rentenerhöhung durchaus kritisieren, belassen sie es auch dabei. Während die Netzwerke der RentnerInnen die Reformen des Rentensystems, etwa jene von 2011, als Ursprung der aktuellen asozialen Vorgehensweise kritisieren – Reformen, die von einer anderen, also der damaligen sozialdemokratischen Regierung im Bündnis mit den Konservativen) vorgenommen worden waren. Siehe dazu einen Bericht über die erneuten Rentendemonstrationen, einen Beitrag über die Probleme der beiden Gewerkschaftsverbände mit diesen Protesten und den Perspektiven solcher Sozialproteste, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Auseinandersetzung um die Renten in Spanien 
Der zweitägige Streik von über 1.000 Beschäftigten in Amazons größter Niederlassung in Spanien im Großraum Madrid im März 2018 war ein Erfolg – nicht zuletzt aufgrund der massiven Beteiligung. Die Einzigen, die sich damals nicht am Streik beteiligten, waren eine Reihe von Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen – aus Furcht vor Repressalien des nun wahrlich nicht demokratisch gesonnenen Unternehmens. Wie sich nun zeigt, bestanden diese Befürchtungen zu Recht: Natürlich wurden die über 100 ZeitarbeiterInnen jetzt nicht entlassen, selbstverständlich nicht. Ihre Verträge wurden nur nicht verlängert, aufgrund kapitalistischer wirtschaftlicher Erwägungen. In dem Bericht „Spain: Amazon Fires 100 Workers Striking For ‚Better Working Conditions’“ am 18. April 2018 bei TeleSur wird die Stellungnahme der streikführenden Gewerkschaft CGT zitiert, in der darauf verwiesen wird, dass die aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlängerten Zeitarbeitsverträge ausschließlich solche waren von Beschäftigten, die sich am Streik beteiligten. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit der Reaktion der CGT befasst und den Hinweis auf unsere Berichterstattung vom Streik im März 2018 
„Die spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 Personen, die sich 2013 an einer Besetzung des Rektorats der Autonomen Universität Barcelona beteiligt hatten. Gassiot wird zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktivisten solidarisiert zu haben“ – aus der Meldung „Gewerkschafter in Barcelona verhaftet“ am 28. Februar 2018 in der jungen welt über die von der CGT erwartete Festnahme Ermengol Gassiots, der sich – wie die anderen Angeklagten auch – geweigert hatte, der Vorladung zu einer Justizfarce Folge zu leisten, was der Politik seiner Föderation entspricht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Video mit einem Interview von Ermengol Gassiot (zum Telefonica-Streik 2015) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erneuten Repressionsversuch (sowie anderen, die damit in Zusammenhang stehen)