Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das Gesetz, bzw. sein Entwurf sei zu begrüßen, weil nach so vielen Jahren endlich die staatlichen Stellen ihrer Verantwortung – wie sie nach internationalen Abkommen bestünden – nachkämen, und eine Reihe von Forderungen der „Memorialisten“ (also jener Organisationen, Gruppierungen und Personen die eine Aufdeckung der Verbrechen der Franco-Diktatur fordern) erfüllt würden. Wozu die Dokumentation über die „verschwundenen“ Personen ebenso gehört, wie die Schaffung und Entwicklung von Archiven und die Entschädigungen für Sklavenarbeit, die Organisierung zuständiger Kommissionen für konkrete Fragen und weitere der konkret beschlossenen Maßnahmen. Das bedeute aber keineswegs, dass damit die demokratischen politischen Ziele der Gegner der Diktatur erreicht seien: Vor allem, weil eben die zentrale Forderung, die Aufhebung (und Ungültig-Erklärung) des „Amnestiegesetzes von 1077“ gerade nicht erfüllt worden sei, das ja ein langjähriger Schutzschild für die Franco-Mörder gewesen sei – und es auch weiterhin sei. Neben dieser zentralen Kritik wird auch noch darauf verwiesen, dass die ganze beschlossene Arbeit noch ohne finanzielle Ausstattung im Staatshaushalt verbliebe – und dass man, wie andere betroffene Organisationen auch, wachsam bleiben werde, um dafür zu sorgen, dass die nun bereits beschlossenen, nicht ausreichenden Maßnahmen wenigstens auch realisiert würden. Dies ist knapp zusammen gefasst die Stellungnahme der CNT Cordoba „Ante el Anteproyecto de Ley de Memoria Histórica y Democrática“ am 28. September 2020 bei der CNT zu dem Gesetz der PSOE-Podemos-Regierung zur Aufarbeitung der Vergangenheit, die ob ihrer Plazierung und ihres Inhalts als Stellungnahme des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsverbandes gelten kann und muss – der ja nicht nur eine der Hauptkräfte der spanischen Republik gewesen war, sondern auch eines der Hauptopfer der Diktatur. Siehe dazu auch einen Beitrag über die historische Rolle der CNT im Kampf gegen den Faschismus sowie einen Beitrag von 2015 über die letzte „rechtskonservative“ PP-Regierung Rajoy in Spanien und ihr Verhältnis zum Faschismus – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dem neuen Gesetz, der auch auf die Wutschäumende Reaktion der Rechten auf den Entwurf eingeht 
Auch die entfesselte Brutalität Madrider Nazi-Polizisten kann die weiter gehenden Proteste gegen die Politik der rechtsradikalen Ayuso nicht beenden, wie in einem der folgenden Videos zu sehen ist. (Daran könnte man sich aber erinnern, falls irgendwann mal ein Polizeiauto oder ein Polizeirevier in Madrid zu Schaden kommt: Eine Sprache, die diese Horden verstehen). Und spanische Rechte haben im Moment ein paar wachsende Schwierigkeiten dabei, zu versuchen, sich (wie anderswo auch) als irgendwie kapitalismuskritisch zu geben. Zu eindeutig macht ihre Madrider Frontfrau eine Politik gegen die Bevölkerung und für die Reichen ihrer Stadt. Unterstützt – „natürlich“ – von der medialen Stimme (lateinisch Vox) des Kapitals. Unterstützt aber auch von der sozialdemokratischen Zentralregierung, weitet die Gouverneurin der Region ihre Ausgangssperre für Arme sogar noch aus – was zu Protesten in immer mehr Stadtbezirken Madrids führt. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen eine Sammlung von Meldungen und Videoberichten sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 
„… Erneut sind am Montag in spanischen Städten Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen ihre Arbeitsbedingungen, miserable Löhne und Privatisierungen auf die Straße gegangen. Nach einem improvisierten Aufruf der „Notwendigen Gesundheitsarbeiter“ (sanitarios necesarios) am Montag zuvor, strukturiert sich der Protest nun zusehends. Es wird nicht mehr um 20 Uhr vor den Krankenhäusern und Gesundheitszentren protestiert, sondern um 20 Uhr 30. Man setzt sich vom Applaus ab, den es weiter an vielen Orten für den „heroischen Einsatz“ der Krankenpfleger und Ärzte im Kampf gegen das Coronavirus gibt, und fordert die Bevölkerung zur Beteiligung an den Protesten auf. Besonders stark ist die Bewegung in der Hauptstadtregion Madrid. (…) „Wir sind weder Helden noch Kamikaze und benötigen reale Schutzausrüstung“, war auf Spruchtafeln zu lesen. Das ist eine zentrale Forderung. Denn daran fehlt es zum Teil noch immer. (…) „Wir kämpfen ohne Waffen“, wird deshalb geklagt, oft schutzlos einer tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Folgen sind deutlich: Fast 52.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen haben sich infiziert, mehr als 21% aller festgestellten Infektionen. Fast 80 Krankenpfleger und Ärzte haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Noch immer liegen mehr als 4500 in Krankenhäusern, mehr als 600 kämpfen auf Intensivstationen um ihr Leben. Nicht wenige Beschäftigte sind aber auch massiv enttäuscht darüber, dass die sozialdemokratische Regierung gerade angekündigt hat, die Löhne der paramilitärischen Guardia Civil und Nationalpolizei zu erhöhen, während von einer vernünftigen Bezahlung im Gesundheitswesen weiter keine Rede ist…“ – aus dem Bericht „Spanien: Applaus in Verbesserungen im Gesundheitswesen verwandeln“ von Ralf Streck am 04. Juni 2020 bei telepolis über die jüngste der zahlreichen Aktionen im Gesundheitswesen in Spanien inklusive zahlreicher Informationen über dessen Entwicklung in den letzten Jahren – vor allem mit dem Schwerpunkt des „teuren Todes“ durch Privatisierungspolitik. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge von Basisgruppierungen zur – gegen die – Privatisierung des Gesundheitswesens und ihrer Betreiber 
„… Wer am Donnerstag in Spanien bei Lidl einkaufen wollte, stand entweder vor verschlossenen Türen oder musste sehr viel Geduld mitbringen. Ein Streik, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft CCOO-Servicios aufgerufen hatte, legte nach Gewerkschaftsangaben die Hälfte der 600 Geschäfte im Land lahm. Im Rest bedienten der Filialleiter mit ein oder zwei KassiererInnen, die teilweise von Leihfirmen kamen, die Kunden. In den zehn Logistikzentren blieben 80 Prozent der Beschäftigten der Arbeit fern. Insgesamt zählt die deutsche Kette in Spanien 13.500 Mitarbeiter. „Lidl ist die Supermarktkette, die am meisten gegen Gesundheits- und Hygienevorschriften verstößt“, erklärt CCOO-Servicios Generalsekretär Chema Martínez den Grund für den Streik. Seit Wochen versuchte CCOO, die mit 53 Prozent stärkste Gewerkschaft bei Lidl, sich mit der Geschäftsführung zu einigen. Doch eine Verhandlungsrunde nach der anderen platzte. (…) Lidl verkaufe seit Beginn der schrittweisen Öffnung mehr als vor der Krise. Vor allem dank der Aktionen, wie Küchenutensilien, Sommerkleidung etc. Aber die Belegschaft wurde nicht aufgestockt. „Und die Einigung von 150 Prozent Zuschlag pro Überstunde wird vom Unternehmen nicht umgesetzt“, beschwert sich Cadañas, die seit 25 Jahren bei Lidl in Madrid arbeitet. Für denn Fall, dass die Geschäftsführung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, plant CCOO-Servicios weitere Protestaktionen vor den Filialen bis hin zu erneuten Streiks. Bisher sieht es nicht nach einer schnellen Einigung aus. Lidl setzt auf „Spalte und herrsche“. Im Baskenland einigte sich das Unternehmen mit der dortigen stärksten Gewerkschaft, der nationalistischen ELA, auf ein Maßnahmenpaket, das genau dem entspricht, was der Belegschaft im restlichen Spanien vorenthalten wird. Und um 23.30 Uhr in der Nacht vor dem Streik versprach Lidl der zweitgrößten Gewerkschaft, der sozialdemokratischen UGT, die gesetzlichen Vorschriften zu akzeptieren. UGT zog daraufhin den Streikaufruf zurück…“ – aus dem Bericht „Lidl lahmgelegt“ von Reiner Wandler am 04. Juni 2020 in der taz online – der abschließend noch hinzu fügt, dass (wieder einmal) trotzdem viele UGT-Mitglieder sich am Streik beteiligten. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Gewerkschaft 
„… Manchmal stundenlang müssen die Menschen anstehen, um eine Tüte mit Lebensmitteln zu bekommen. Die wochenlangen Ausgangssperren zur Verhinderung einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Menschen an die Grenze ihrer Kräfte gebracht – und um ihre Ersparnisse. Vor allem, wenn sie ihre Arbeit verloren haben: In nur zwei Monaten wurden Hunderttausende ihren Job los. Und Millionen bekommen derzeit lediglich Kurzarbeitergeld. Wenigstens sorgte die Regierung dafür, dass während des Notstands Strom- und Wasserabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ebenso verboten sind wie Zwangsräumungen von Mietern. (…) Vor der Coronakrise war die Einführung des Mindesteinkommens für Januar 2021 geplant, um Familien aus der Situation extremer Armut zu holen. Die ursprüngliche Forderung von Podemos war ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 000 Euro pro Person. Mit der linkssozialistischen Vereinigten Linken (IU) stimmte man sich intern in der Richtung ab, dabei Renten anzurechnen. Die PSOE, die mit Pedro Sánchez den Ministerpräsidenten stellt, ließ sich letztlich nur auf eine Höhe von exakt 461,53 Euro ein. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut Philip Alstom begrüßt die »gute Richtung«, bemängelt aber eine »niedrige Abdeckung« sozialer Risiken durch die Hilfe. Erst im Februar hatte Alstom Spanien besucht und Alarm geschlagen. Er kritisierte die Lage der Landarbeiter und das Ausmaß an Kinderarmut. Sollte sich an der Situation nichts ändern, prognostizierte Alstom ähnliche Proteste, wie sie Chile zuletzt erlebte…“ – aus dem Beitrag „Neustart mit Fragezeichen“ von Carmela Negrete am 26. Mai 2020 in neues deutschland online über die aktuellen Entwicklungen – die eine Verschärfung bereits vorher zu sehender Prozesse bedeuten. Zu den aktuellen sozialen Problemen, den Vorhaben der Tegierung und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen in Spanien drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er. Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder überlebt“, berichtet Javier. Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz. (…) Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste Pérez de los Cobos, spielte in Katalonien eine große Rolle. (…) Zudem ist bekannt, dass er sich während des Putschversuchs am 23. Februar 1981 freiwillig den Putschisten zur Verfügung stellte, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet stürmte und Panzer auf die Straßen rollten. Pérez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schließt sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun Fällen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Straßburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Die spanische Regierung bekommt nun den „lawfare“ zu spüren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu geführt, dass Politiker für das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines angeblich gewaltsamen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT 
„Seit dem 25. Februar sind die Arbeiter_innen der Fabrik von Productos Florida SA in Almassora, Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Die Hauptforderung der Belegschaft ist, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter_innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten – und damit grundsätzliche und eigentlich selbstverständliche Arbeiter_innenrechte. Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik, einige Teile der Belegschaft gingen sogar in den Hungerstreik. Die Belegschaft organisierte Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona (Sitz des Mutterkonzerns, der Servicarne Cooperative) und Madrid (Sitz des Arbeitsministeriums). Durch die Corona-Pandemie war die Belegschaft gezwungen das Camp abzubauen, Kundgebungen und Picketlines einzustellen und auch den Hungerstreik zu beenden. Der Arbeitskampf scheint damit noch einige Zeit länger zu dauern, wird allerdings weiterhin von 95% der Betroffenen fortgeführt. Für die migrantischen Arbeiter_innen heißt das u.a. z.T. Obdachlosigkeit, Angewiesenheit auf das Streikgeld, mangelnde gesundheitliche Versorgung, bei andauern der Auseinandersetzung auch zunehmend unklarer Aufenthaltsstatus. In dieser Situation bitten die streikenden Arbeiter_innen und ihre Gewerkschaft CNT Valencia um zweierlei: Finanzielle Unterstützung der Streikkassen und medialen Druck...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Füllt die Streikkasse: Migrantischer (Hunger-)Streik in Valencia geht in die 8. Woche“ bei der FAU im April 2020 – dort auch Hintergründe zu den bestreikten Unternehmen, Kontaktdaten für Solidaritätserklärungen und Proteste, sowie das Spendenkonto! Siehe dazu auch den Original-Solidaritätsaufruf der CNT Valencia und einen Beitrag zur „Vorgeschichte“ dieses Kampfes, in dem auch deutlich wird, wie man als „Kooperative“ vermeiden kann, Beschäftigte zu haben… Siehe neu: Streik in der Fleischfabrik in Valencia wegen sanitärer Krise vorübergehend ausgesetzt: Das Unternehmen Productos Florida reagiert – mit willkürlichen Entlassungen von über 30 Streikenden 
„… Von offizieller Seite behandelt man uns wie anomale Menschen, »Illegale«, von dieser Seite können wir keine Unterstützung erwarten. Wir vom Sindicato haben eine Lebensmittelbörse ins Leben gerufen, die wir über soziale Netzwerke, Twitter, Instagram und Facebook bewerben. Jeder kann etwas beitragen, mit Lebensmittel- oder kleinen Geldspenden, um all die Straßenhändler und ihre Familien zu unterstützen, die eine schreckliche Situation durchleben müssen. Etwa 350 Menschen und Familien leben derzeit von diesen Spenden, über 1 000 Personen haben Essenspakete erhalten. Wir sind keine normale Gewerkschaft im herkömmlichen Sinn, das wäre zu viel Bürokratie. Jeder, der will, kann mitmachen. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt die Hilfe, die wir geben können. (…) Wir haben für unsere jüngste Kampagne, die »Regularización ya!« (etwa: Legalisierung jetzt!) getauft wurde, ein Netzwerk organisiert. Über 100 Organisationen haben sich zunächst zusammengeschlossen, um von der Regierung eine umfassende, nicht nur an ökonomischen Kriterien orientierte Legalisierung ihres Aufenthalts einzufordern. Das war Mitte April, mittlerweile haben sich dem Aufruf über 800 Organisationen angeschlossen. Aus fast allen Bereichen der Gesellschaft haben wir Mitstreiter mobilisiert…“ – das sind Antworten von Lamine Sarr auf die Fragen von Jan Marot in dem Interview „»Das System fordert immer erst Tote«“ am 30. April 2020 in der jungle world, worin der Sprecher der Gewerkschaft der Straßenhändler Barcelonas, des »Sindicato Popular De Vendedores Ambulantes de Barcelona« die Situation der Menschen ohne Papiere im Virus-Ausnahmezustand zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung zum Mietenstreik und zwei Beiträge über (gegen) die wachsende Ungleichheit durch die Notstandsmaßnahmen in der Epidemie 
„… Dass es der Sozialdemokrat vergangenen Samstag versäumte, parallel zu Italien alle Aktivitäten über die Grundversorgung hinaus zu unterbinden, um die Ansteckungsketten auch in den Betrieben zu unterbrechen, war angesichts der steigenden Ansteckungen und Todeszahlen unverantwortlich. Sánchez und seine Regierungskoalition mit der Linkspartei (Podemos) haben nun bis zu diesem Samstag gewartet, um sich endlich zu weiteren Einschränkungen durchzuringen… (…) Es brauchte also für den Sozialdemokraten Sánchez erst danteske Szenen, zum Sterben zurückgelassene alte Menschen in Altersheimen, ein kollabierendes Gesundheitssystem, Streiks und Proteste in Betrieben und mehrere tausend weitere Tote, um endlich durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen. Die Zahl der Toten nimmt nämlich auch in Spanien immer stärker zu. Am Freitag waren es neue 769 Tote, am Samstag mit einem neuen Rekord sogar 823. Es ist nun mehr oder weniger auch offiziell klar, dass die Zahl der Todesopfer noch deutlich über der offiziellen Zahl von 5690 liegen muss. Denn an El Pais, dem Verlautbarungsorgan der Regierung, wurde zur Vorbereitung der neuen Maßnahmen gestern ein Dokument durchgestochen. Die Studie spricht davon, dass in einigen Gebieten Spaniens die Sterblichkeit nun doppelt so hoch wie üblich ist. Aufgenommen werden in die Coronavirus-Statistik demnach nur die Toten, die zuvor positiv auf Coronavirus getestet wurden, schreibt El Pais von „einer Realität“ die „härter“ als die offiziellen Zahlen ist...“ – aus dem Beitrag „Tausende Tote zu spät reduziert Spanien Aktivitäten auf die Basisversorgung“ von Ralf Streck am 29. März 2020 bei telepolis zu den jüngsten Entwicklungen in Spanien. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu Entlassungsverbot und Reaktionen darauf, inklusive einer Initiative zur Verteidigung der Rechte der Pflegenden – und eine Meldung über einen der auch in Spanien sich entwickelnden Mietstreiks 
„… Tausende Menschen gingen am späten Mittwochabend im ganzen Land auf Balkone und an die Fenster, um auf Töpfe und Pfannen zu schlagen und trotz der landesweiten Ausgangssperre gegen das ihrer Überzeugung nach korrupte Königshaus zu protestieren. Im Video oben oder hier sehen Sie Auszüge aus der Rede von König Felipe und die massiven Proteste, die darauf folgten. Das Motto: „Corona Ciao“, Corona tschau. Nein, nicht das grassierende Virus ist mit „Corona“ gemeint, sondern die Krone. Medien sprachen von einem „historischen Topfschlagen“, von einem „massiven“ Protest. In Madrid war der Krach nicht nur im Arbeitervorort Vallecas und in den von vielen Studenten und Intellektuellen bewohnten Vierteln La Latina und Malasaña ohrenbetäubend. Auch in eher konservativen und eigentlich königstreuen Stadtteilen wie Almagro, Ríos Rosas und Trafalgar war die Aktion, zu der auf WhatsApp und in sozialen Netzwerken aufgerufen worden war, eindrucksvoll laut. „Hau endlich ab, Felipe“, schrie ein Mädchen aus einem Fenster unweit der U-Bahn-Station Iglesias, und prompt brandete bei den Nachbarn Jubel auf. (…) Juan Carlos, der 2014 zugunsten seines Sohnes abgedankt hatte, soll 2008 Schmiergeld in Höhe von 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien kassiert haben. Die Justiz in der Schweiz und auch in Spanien ermittelt deshalb gegen den 82-Jährigen. Eine Petition auf der Plattform change.org unter dem Hashtag #FelipeReacciona (#FelipeReagiere), in der eine Spende des Geldes gefordert wird, hatten bis Mittwochabend rund 200.000 Menschen unterschrieben...“ – aus der Meldung „Coronavirus-Ansprache von König Felipe wird zum Desaster“ am 19. März 2020 bei T-Online über die Reaktionen auf die Ansprache des jüngsten Sproßes von Francos Lieblings-Dynastie. Siehe dazu auch einen Bericht und einen Hintergrundbeitrag zu Protesten des Krankenhauspersonals, sowie zwei Beiträge zum auch in Spanien stattfinden Kampf um die Schließung von Unternehmen – und wie sich beispielsweise Airbus dagegen verwehrt 
„… Die baskischen Gewerkschaften und die spanische anarcho-syndikalistische CNT haben den Schritt getan, sich auch Forderungen derer auf die Fahnen zu schreiben und dafür zu streiken, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen und nicht mehr streiken können. Das ist ein richtungsweisender Schritt! Damit zeigen diese Gewerkschaften, dass sie auf der Höhe der Zeit sein wollen und nicht allein Privilegien und Partikularinteressen vertreten, sondern sich um Vorgänge kümmern, die für die gesamte Gesellschaft relevant sind. Das müsste das Vorbild für moderne Gewerkschaften sein. Dass derlei Vorgänge nicht einmal wahrgenommen und breit diskutiert werden, ist für die peinlich, die sich links verorten. Und so war es auch erfrischend, neben Rentnern und Arbeitern auch viele Schüler und Studenten auf den Straßen anzutreffen. Darunter auch viele Frauen, die sich für den nächsten Frauenstreiktag am 8. März warmlaufen, der nun vermutlich noch stärker als im letzten Jahr wird. Für kämpferischen Nachwuchs , der nicht allein gegen den Klimawandel streikt und demonstriert, ist gesorgt. Selbstverständlich gingen deshalb die Forderungen auch über die der Rentner nach einer Grundrente von 1.080 Euro hinaus. Gefordert wurde auch ein Mindestlohn von 1.200 Euro, die 35-Stunden Woche und würdige Lebensbedingungen für alle Menschen. Dazu wurde gefordert, die beiden Arbeitsmarktreformen zu streichen: sowohl die des Sozialdemokraten Zapatero von 2011 als auch die extrem aggressive des ultrakonservativen Rajoy. Mit beiden Reformen wurde der Kündigungsschutz praktisch beseitigt, Abfindungen massiv gesenkt und die Rechte der Beschäftigten weiter massiv ausgehöhlt. Gebracht haben sie ohnehin nichts, statt weniger gibt es noch mehr befristete Jobs als früher und vor allem junge Menschen haben darunter zu leiden...“ – aus dem (sehr lesenswerten) Beitrag „Der verschwiegene gefährliche Generalstreik“ von Ralf Streck am 31. Januar 2020 in telepolis – worin auch noch zahlreiche weitere wesentliche Punkte angesprochen werden, die aus diesem Generalstreik ein besonderes Ereignis machten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – einen zur Bewertung des Generalstreiks und einen zu seiner Bedeutung und seinen Bedingungen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser wichtigen Aktion