Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eine Ankündigung des neuen spanischen Finanzministers Abalos hat breite Aufmerksamkeit im ganzen Land hervorgerufen. Heute soll vom Ministerium aus festgelegt werden, wie der Notdienst bei der bestreikten Airline auszusehen habe. Im Mittelpunkt der Kritik – keineswegs nur von gewerkschaftlicher Seite aus – steht dabei der Vorgang prinzipiell: Dass die Regierung sozusagen einen Streikverbotsplan für ein privates Unternehmen festlegt – zumal noch eines, so sehr viele KritikerInnen, das sich keineswegs an die gesetzlichen Vorschriften des Landes halte, sondern auch in Spanien nach irischen Arbeitsgesetzen beschäftige. In dem Artikel „Fomento fijará hoy los servicios mínimos ante la huelga de Ryanair“ am 20. Juli 2018 bei Expansion rechtfertigt der Minister sein Vorgehen – angesichts von rund 200 gestrichenen Flügen von und nach Spanien – völlig überraschender Weise mit den Rechten der Passagiere… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zu den internationalen Auseinandersetzungen bei Ryanair 
Am 11. Juli 2018 organisierten die Gewerkschaftsvertreter der größten Amazon-Niederlassung in Spanien, in Torrejon (Madrid) eine Pressekonferenz, während der sie ihren Aufruf (vom Mai, siehe den Verweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags) zu drei Streiktagen während des diesjährigen „prime day“ des Unternehmens bekräftigten und konkretisierten – der ja stets im Zusammenhang vertreten wurde mit dem Aufruf zu europaweiten gemeinsamen Aktionen. Der Sprecher der betrieblichen Gewerkschaftsvertretung gab – dem Bericht „Lxs trabajadorxs de Amazon de Torrejón convocan 3 días de huelga y manifestación el 17 de julio“ am 12. Juli 2018 bei kaosenlared zufolge – bekannt, dass der Streik am Sonntagabend beginnen werde mit „Informations-Streikposten“ ab 22 Uhr 30 und mit einer Demonstration am Dienstag beendet werde, die gemeinsamen mit weiteren kämpfenden Belegschaften aus dem Großraum Madrid durchgeführt werde. Ein Notwendigkeit transnationaler Aktionen sahen die Gewerkschaftssprecher bereits in der bekannten Taktik des Unternehmens, Standorte, an denen der Widerstand der Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon besonders groß sei, durch die Eröffnung neuer Niederlassungen im nahen Ausland zu schwächen – wie es etwa der Fall sei im neuen Zentrum in Barcelona, das auch dafür gedacht sei, zumindest einen Teil des „Marktes“ in Frankreich zu „bedienen“. Siehe dazu neu am 19. Juli 2018: „Die „prime day“ Streiks bei Amazon waren ein Erfolg“ 
Der Streik in den Zulieferbetrieben der Werften von Cadiz hat stattgefunden, weil die Belegschaften ihn haben wollten, ihn machen wollten – weil sie genug davon hatten, dass immer mehr Unfall- und Todesopfer den Alltag in ihrer Region bestimmen. Dass dies auf zahlreichen Betriebsversammlungen im Vorlauf deutlich geworden ist, machte das Netzwerk der alternativen Gewerkschaften zum ausführenden Organ dieses Willens. Was sich auch darin zeigte, dass hier nicht nur Stammbelegschaften und Zeit-ArbeiterInnen gemeinsam streikten, sondern eben auch viele Mitglieder der beiden größeren Verbände CCOO und UGT sich beteiligten, obwohl ihre Organisationen, gemeinsam mit dem Unternehmerverband und der sozialdemokratischen Regionalregierung, massiv öffentlich gegen diesen Streik Stellung nahmen. Der Artikel „Apuntes sobre la gran huelga del metal en Cádiz“ von Asier Ubico am 19. Juni 2018 bei kaosenlared sieht dabei den Zusammenhang mit der Entwicklung, die, ebenfalls gegen den Willen der Gewerkschaftsvorstände der größeren Verbände, am 8. März 2018 beim landesweiten Frauenstreik zu sehen war, als diese gezwungen waren, auf den „fahrenden Zug“ aufzuspringen. Der Autor, CGT Aktivist bei Telepizza, unterstreicht dabei anhand weiterer konkreter Beispiele, wie die Tendenz, auf die „Zurückhaltungsparolen“ der staatstragenden Gewerkschaften nicht mehr zu achten, alltäglicher wird – auch wenn dies keine fertige Analyse sei, sondern, wie in der Überschrift bereits angemerkt, eben Hinweise auf Entwicklungen, so seien diese doch zunehmend sichtbar. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Streik in der Bucht von Cadiz am 13. Juni 2018 
„Am Freitag, den 18. Mai fand im größten Logistik-Zentrum Spaniens eine Arbeitsniederlegung statt. Die Aktion wurde von der anarchistischen Confederación General del Trabajo (CGT) organisiert. Über 500 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich ab 12:30 Uhr an einer Demonstration, die vom Werk von Amazon bis zum Rathaus in San Fernando führte. Das Werk in der Kleinstadt in der Umgebung von Madrid beschäftigt 1100 Angestellte fest, 900 weitere sind mit Zeitverträgen eingestellt. Unterstützung erfuhren die Arbeiter und Arbeiterinnen von verschiedenen Seiten: Die Kommunistische Partei Izquierda Unida rief zu den Protesten auf, ebenso wie Gewerkschaften aus anderen Unternehmen des Transportwesens. Diese fordern die Ausweitung der Streiks hin zu einem Kampf um einen Flächentarif in der Logistikbranche. Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT rief bereits am 21. und 22. März 2018 zu einer 48-stündigen Arbeitsniederlegung auf. Es war der erste Streik bei Amazon in Spanien, beeindruckende 95 Prozent der Belegschaft folgten dem Aufruf… (…) Aus diesem Grund haben die Streikenden aus Spanien zu einem internationalen Protest aufgerufen. »Wir in Madrid glauben, dass nur wenn wir gemeinsam kämpfen, wir Anerkennung und Gerechtigkeit erfahren werden. Nur mit einer gemeinsamen Aktion auf europäischer Ebene werden sich die Arbeitnehmer auch dort organisieren, wo es noch keine Gewerkschaftsvertretung gibt«, heißt es in einem Aufruf, der für Mitte Juni zu einem europaweiten Streik aufruft“ – aus dem Beitrag „Amazonen aller Länder, vereinigt euch!“ von Fabian Hillebrand am 18. Mai 2018 in neues deutschland, worin auch nochmals die Streikgründe berichtet werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Streikbericht vom März am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu einen weiteren Bericht zum aktuellen Streik in Madrid und den Aufruf zur Aktion im Juni 
„»Für viele unserer Kollegen und ihre Familien sind dies die bittersten Weihnachts- und Neujahrstage ihres Lebens«, sagt der Spanier Daniel Galán in einer Videobotschaft, die derzeit über das Internet die Runde macht. Galán ist noch sichtlich gezeichnet von einem 16-tägigen Hungerstreik, den er Ende Dezember aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hat. Mit der Aktion machte der 42-jährige Vater von vier Kindern auf die verzweifelte Lage aufmerksam, in der er und seine über 500 Kollegen bei der Madrider U-Bahn stecken. Denn seit vier Monaten arbeiten sie ohne Lohn. Und die Lage wird immer brenzliger…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 5.01.2018 beim ND online, siehe weitere Informationen 
Seit 3 Wochen befanden sich über Eintausend Beschäftigte von Subunternehmen der Navantia-Werft in Ferrol im Streik. Sage und schreibe im Jahr 2001 wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, der Grundprinzipien der Gleichbehandlung der Subunternehmen und des Stammwerkes festhielt. Dieser wurde von Seite des staatlichen Unternehmens und seiner Subunternehmen aufgekündigt, weswegen die mehr als bescheidene Forderung der Streikenden einfach nur lautete, den Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen. Die Situation im Werk ist geprägt von einer tiefen Spaltung der vier vertretenen Gewerkschaften – in einer komplexen Situation, wie sie in vielen Auseinandersetzungen in Spanien heute zutage besteht. Die größte Gewerkschaft im Werk, die CCOO, hat zusammen mit der UGT und der MAS die zweitgrößte Gewerkschaft, die galizische CIG, isoliert und einen Rahmentarif Metall für die Region abgeschlossen, in dessen Umsetzungsprozess dann auch der Tarif für die Subunternehmen konkret ausgehandelt werden sollte – was die Belegschaften offensichtlich nicht so toll fanden: Der Streikaufruf der CIG wurde massiv befolgt. CCOO und UGT wiederum reagierten darauf mit der öffentlichen Denunziation des Streiks als „illegal“ (nach dem alten Motto, wofür brauche ich Unternehmer, wenn ich eine solche Gewerkschaft habe) und forderten ein Referendum, das sie in gemeinsamer Anstrengung mit den Unternehmen und den galizischen Medien deutlich gewannen. Erstaunlicherweise wurde der Streik trotzdem weiterhin massiv befolgt – und es gab am Donnerstag, 26. Oktober 2017 einen gemeinsamen Versuch, eine erneute Urabstimmung zu organisieren, was ein Zugeständnis an die Streikenden war, wie viele es bewerteten. Inklusive der wachsenden Opposition in der CCOO, die den Streik unterstützte. In dieser neuerlichen Abstimmung wurde der Streik dann mehrheitlich als ausgesetzt, aber nicht beendet, definiert. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge 
Der „Spruch“ des Zwangs-Schlichters in der Auseinandersetzung der privatisierten Gepäck-Kontrolle am Flughafen El Prat in Barcelona hat weit über die Betroffenen hinaus in Spanien Aufmerksamkeit erregt: Zu eindeutig ist der Inhalt – eine faktische Kopie des letzten Angebots des Unternehmens Eulen an seine „Mitarbeiter“. Dieses Diktat, zusammen mit dem Einsatz der Guardia Civil als Streikbrecher und der politischen Entscheidung, einen sogenannten Notdienst zu verordnen, der faktisch 90% der üblichen Tätigkeit umfasste, wurde von vielen Seiten – und keineswegs nur direkt aus der Gewerkschaftsbewegung – als ein wichtiger Schritt zur exemplarischen Einschränkung des Streikrechts im Lande gesehen und verstanden. Mit dieser vollen Unterstützung durch die Politik sowohl aus der Region, als auch von der Zentralregierung fühlt sich nunmehr die Unternehmensleitung von Eulen ganz offensichtlich in der Lage, den ohnehin bestehenden miserablen Arbeitsbedingungen noch eine Provokation besonderer Art hinzu zu fügen: Das Unternehmen weigert sich, dieses eigene Angebot, sprich den Schlichterspruch, umzusetzen. Was nunmehr bei einer neuerlichen Gewerkschaftsversammlung zu einem neuen Streikbeschluss geführt hat, zu dem es nur noch eine einzige Gegenstimme gab. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Streik am Flughafen Barcelona