Soziale Konflikte in Slowenien

Dossier

„… Trotzdem gibt es selbst in den düstersten Zeiten Hoffnungsschimmer. Schließlich hängt der gesamte Reichtum einiger wenigen Menschen, wie ihre Privilegien und Autorität über unser Leben, von unserer Arbeit und der Teilnahme an ihrem Ausbeutungssystem ab. Es reicht daher schon aus, die Rolle als unverzichtbares Menschenmaterials, in die wir gedrängt werden, abzulehnen und damit das Recht zu gewinnen, echte Entscheidungen über unser Leben zu treffen. Die Idee eines Generalstreiks, der bereits öffentlich diskutiert wird, scheint ein guter Schritt in diese Richtung zu sein, aber es ist dabei nicht notwendig, sich auf die Führung von Parteien und eigennützigen Gewerkschaften zu verlassen. (…) Wir können uns nur aufeinander verlassen, auf die Hebel der sozialen Macht und auf eine gemeinsame Vision einer besseren Zukunft von Freiheit, Würde, Autonomie und Gleichheit. In diesen Zeiten hat die Rebellion einen noch höheren Preis zu zahlen als gewöhnlich. Die Behörden haben mögliche Formen der Rebellion mit beispielloser Repression unterdrückt. An diese Repression sind wir gewöhnt, aber dadurch werden die Gründe für den allgemeinen Widerstand nicht beseitigt, sondern nur vertieft. Unter diesen Umständen kann der Funke zum Widerstand aus einer unerwarteten Richtung kommen: vielleicht von Arbeitern, die von ihren Vorgesetzten nicht krankgeschrieben werden; vielleicht von schulpflichtigen Jugendlichen, die in Häusern eingesperrt sind und mit Hilfe von Computern den Behörden ausgeliefert sind; vielleicht vom Personal im Gesundheitswesen oder von den jungen und weniger jungen Menschen, die das Kapital für überflüssig, kriminell und verdorben erklärt hat. Alle, die einen Funken beitragen, helfen dabei, dass Feuer der Rebellion zu entzünden…“ – aus dem Beitrag „Anarchistische Initiative Ljubljana: Produzieren, konsumieren, gehorchen!“ am 23. Dezember 2020 bei Enough is Enough (in deutscher Übersetzung von altepunks, ursprünglich am 18. Dezember bei Komunal). Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen sowie Hintergrundbeiträge aus der anarchistischen Bewegung Sloweniens und eine knappe Zusammenfassung zur Rolle Jansas in den 30 Jahren des unabhängigen Slowenien. Neu: Slowenien: Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona weiterlesen »

„… Mit der Erklärung des “pandemischen Notstandes” wurde auch eine nächtliche Ausgangssperre mit Beginn der 20.10., geltend von 21h bis 6h verkündet. Der Präsenzunterricht an den Schulen wurde eingestellt. Es war gänzlich verboten die Heimatregion zu verlassen und in andere Regionen des Landes zu fahren. Die Grenzen wurden wieder fast komplett abgeriegelt. Trotz der strengen Massnahmen starben weltweit über Wochen im Durchschnitt nirgendwo auf der Welt mehr Menschen in Verbindung mit Covid 19 als in Slowenien. Dies lag zu einem Teil daran, dass die Menschen alle immer noch zur Arbeit gehen mussten und es z.B. keine Regelungen in Bezug auf Home Office gab. Der entscheidendere Faktor war aber, dass die rechtsextreme Regierung keinerlei Vorkehrungen für eine “zweite Covid-19-Welle” getroffen hatte und völlig überfordert und unkoordiniert darauf reagierte. In den folgenden Wochen wurden weitere Massnahmenpakete (PKP 6 und PKP 7) beschlossen und wie bereits während der “ersten Welle” beinhalteten diese Massnahmen Regelungen, die eindeutig nicht zur Beendigung bzw. Eindämmung von Covid-19 bestimmt waren, sondern auf die Einschränkung der “Zivilgesellschaft” abzielten. (…) Allerdings wurden auch diverse Massnahmen, die nicht im Entferntesten etwas mit der Eindämmung von Covid-19 zu tun hatten, erlassen. So wurde die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung (Protest, Demonstration) unter Androhung einer Geldbusse gestellt (400,-€ bis über 1000,-€). Ebenso wurde beschlossen, allein den Aufruf zu Protesten, ob in sozialen Medien oder auf andere Art und Weise, mit Geldstrafen zu ahnden. Den Organisator*innen drohen seitdem Strafen bis zu 15.000,-€. Das Durchschnittsgehalt in Slowenien liegt bei ca. 1000,-€, daher stellen 400,-€ bereits eine saftige Strafe dar. Allerdings steht zu bezweifeln, ob diese Massnahmen überhaupt “legal” bzw. gesetzeskonform sind…“ – aus dem Beitrag „Slowenien: Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona“ von der Brigate Plavi am 12. Februar 2021 beim Untergrund-Blättle über Slowenien nach der Räumung des ROG-Zentrums in Ljubljana. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung in Slowenien – inklusive verschiedener Hinweise auf die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Entwicklung und, einmal mehr, dahinter stehender Waffengeschäfte – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Entwicklung. weiterlesen »

„… Obwohl die Regierung sechs Monate an den Hebeln der Macht saß, versäumte sie es in der epidemiologischen Pause zwischen den Wellen für weitere medizinische Kapazitäten zu sorgen. Sie bevorzugte es in der Sonne zu baden, während über den Köpfen der Menschen Militärflugzeuge flogen und die Regierung versuchte lediglich ihre Machtmittel auszubauen. Anstatt öffentliches Geld, für den Langzeitschutz für die Verletzlichsten der Gesellschaft, während dieser sich langsam wieder entwickelnden Krise bereitzustellen, wird es für riesige Waffenkäufe der Armee eingesetzt. Anstatt den Leuten zu zugestehen sich zu organisieren und politisch frei zu handeln, werden sie schikaniert, bestraft, attackiert und eingeschüchtert durch die Regierung. Anstatt die am Gefährdetsten zu schützen, dies beinhaltet Wohnungs- und Obdachlose, Geflüchtete, migrantische und arme Menschen, werden diese Menschen in Lager eingesperrt, gejagt wie Tiere und von den Straßen in den Städten und entrechtet. (…) Als Gesellschaft haben wir in der ersten Welle verantwortungsbewusst und besorgt umeinander reagiert und die Folgen der Epidemie nach besten Kräften begrenzt. Als Gesellschaft gewöhnen wir uns jetzt daran, dass die Krankheit unter uns ist, wir akzeptieren sie und wir kämpfen erneut, um ihre Folgen so weit wie möglich zu begrenzen. Aber unsere Hände sind oft gebunden, da wir trotzdem zum Arbeiten in Fabriken, Büros, Lagern, auf Märkten, in Schulen, Geschäften und vielen anderen Institutionen und Unternehmen gehen müssen, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Aber es gibt einen Ort, an den wir ihrer Meinung nach nicht gehen sollten: zu den Protesten gegen ihre autoritäre Politik. Derselbe Arbeiter, der jeden Tag in eine abgeschlossene und schlecht belüftete Halle gehen muss, um seinen miserabel bezahlten Job zu behalten, darf am Freitagabend nicht an die frische Luft gehen, um zu protestieren. Dieselbe Arbeitnehmerin, die jeden Tag in einem Supermarkt arbeiten muss, wo sie mit Hunderten von Kunden in Kontakt steht, darf am Freitagabend nicht mit Mitgliedern ihres Haushalts protestieren, selbst wenn sie dieselbe Schutzmaske trägt wie bei der Arbeit und auch wenn sie Abstand zu anderen Menschen hält, sie es auch bei der Arbeit tut. Es ist klar, dass die Belästigung von Menschen durch die Polizei nichts mit der Sorge um ihre Gesundheit zu tun hat, sondern ausschließlich damit mit der Angst der Behörden vor politischen Aktionen, die nicht unter ihrer Kontrolle sind. Die Tatsache, dass sich die Menschen zum Wohle der Arbeit zusammenschließen müssen und sich gleichzeitig aufgrund einer regierungskritischen Politik nicht zusammenschließen dürfen, bestätigt, dass die erste Loyalität dieser Regierung auch gegenüber dem Kapital liegt…“ aus „Statement der Anarchistischen Initiative Ljubljana“ am 19. Oktober 2020 bei Sunzi Bingfa zur menschenfeindlichen Politik einer Rechtsregierung, die alles verbieten will, außer natürlich, wie alle Rechten, der Maloche für den Kapitalismus.  Zu den Protesten in Slowenien eine weitere aktuelle Meldung und drei Hintergrundbeiträge über ihre Gründe und ihre Entwicklung. weiterlesen »

„… In Anhovo, wie im gesamten Soča Tal, sind die Menschen seit der Inbetriebnahme des Zementwerkes Anfang der 1920er Jahre einer systematischen Vergiftung ausgesetzt: zuerst durch Asbest und in jüngerer Zeit durch gefährliche Emissionen giftiger Substanzen, die aus der Mitverbrennung von meist importierten Abfällen resultieren, deren Ausrede die so genannte ˝increasing Energie efficiency˝ des Salonit Anhovo ist. Trotz des nachgewiesenen Gehalts an krebserregenden Stoffen in den Emissionen und der Tatsache, dass Anhovo zu den Orten mit den meisten Todesfällen aufgrund der verschmutzten Umwelt gehört, hält die Gesetzgebung äußerst milde Beschränkungen für die Industrie aufrecht, und gleichzeitig werden Verschmutzern mit Begeisterung Umweltgenehmigungen erteilt. All dies beweist eine starke Bindung zwischen den Vollstreckern der Politik von ˝ökologischen˝ und gierigen Kapitalisten und zeugt von einem Bündnis, das auf einer monströsen Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Menschen beruht. Die Entsorgung gefährlicher Stoffe im Salonit Anhovo, die im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Beschränkungen steht, stellt die große Mehrheit aller gefährlichen Emissionen im ganzen Land dar. Die Mengen einzelner Verbindungen in den Emissionen, wie z.B. Kohlenmonoxid, Stickoxide, Benzol und andere organische Verbindungen, übersteigen bei weitem die Mengen dieser Verbindungen aus der Verbrennungsanlage in Celje oder die von Lafarge Cement in Trbovlje zu der Zeit, als die Müllverbrennung dort ihren Höhepunkt erreichte. Zusätzlich zu den Anhovo-Emissionen in die Luft und von dort in die Lungen der umliegenden Bevölkerung, kommen pro Jahr auch Dutzende von Kilogramm an Verbindungen von Quecksilber, Kupfer und Blei hinzu. Die absurde Milde der Emissionsgrenzwerte wird durch einen Vergleich mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Emissionen von Benzol deutlich, welches Karzinogen in die erste Gefahrenkategorie klassifiziert. Die slowenische Umweltgesetzgebung stuft es in die dritte Kategorie ein, in der Folge übersteigt allein die jährlich erlaubte Freisetzung von Benzol aus Salonit Anhovo die landesweit von der WHO erlaubte Emissionsmenge um mehr als das 2000-fache (sic!)...“ – aus der „Erklärung der Anarchistischen Initiative Ljubljana zur Demonstration für die Natur entlang Soča in Anhovo“ am 22. September 2020 bei Enough is Enough dokumentiert. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Anhovo weiterlesen »