Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Am Dienstag meldete das Gesundheitsministerium 1.111 neue Fälle. Darunter sind aber nur 20 singapurische Staatsbürger oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht, alle anderen sind Arbeitsmigranten. Am Montag war mit 1.427 Neuinfizierten eine Rekordzahl gemeldet worden, darunter 1.369 Arbeitsmigranten. Die billigen Arbeitskräfte aus Süd- und Südostasien, deren Zahl im 5,6-Millionen-Einwohner-Land auf 800.000 geschätzt wird und ohne die in Singapur nichts geht, machen jetzt mehr als Dreiviertel aller Infizierten aus. Unter den Arbeitsmigranten konnte sich das Virus schnell verbreiten, denn 200.000 von ihnen wohnen in Heimen, darunter 43 Megaheime mit mehreren Tausend Bewohnern. Dort teilen sich bis zu 20 Personen einen Schlafsaal und noch mehr Menschen Küchen und sanitäre Einrichtungen. „Soziale Distanz“ ist dort unmöglich. Auch suchen Arbeitsmigranten aus Angst vor Jobverlust ungern Ärzte auf. Inzwischen räumen die Behörden ein, dass es in mehr als der Hälfte der Megaheime, wo laut Entwicklungsminister Lawrence Wong meist Bauarbeiter untergebracht sind, bestätige Coronafälle gibt. 18 dieser Heime wurden inzwischen zu Quarantänelagern erklärt, welche die Bewohner nicht verlassen dürfen…“ – so wurde es bereits berichtet in dem Beitrag „Kontrollverlust im Musterland“ von Sven Hansen am 21. April 2020 in der taz online – inklusive der „Angst vor dem Arztbesuch“, was als deutlicher Hinweis auf die Lebensumstände gesehen werden kann. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur aktuellen Situation der (vor allem) Bauarbeiter in Singapur, zwei Beiträge von Organisationen, die mit MigrantInnen zusammen arbeiten – und das Video des Überwachungsroboters, das weltweit zum Inbegriff der repressiven Politik Singapurs wurde 
„Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch „Ausschüsse“ konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese „Ausschüsse“ sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt, ob die staatliche Gewalt, der wir als Bürgerinnen und Bürger unterworfen sind, letztlich von uns selbst ausgeht, also wenigstens indirekt auf eine Entscheidung des von uns gewählten Parlaments zurückgeführt werden kann. (…) Hinzu kommt: Selbst wenn man dem Bundesverfassungsgericht zutraut, im Rahmen seiner noch ausstehenden Entscheidung im CETA-Hauptsacheverfahren die Notbremse, falls nötig, zu ziehen, kommen in der Zwischenzeit doch ständig neue Abkommen hinzu. Was nützt es also, wenn die CETA-Abstimmung im Bundestag und Bundesrat nicht vor dem CETA-Urteil erfolgt, derweil aber andere Abkommen mit denselben oder sogar noch weiter gehenden Bestimmungen zu jenen „Ausschüssen“ ratifiziert werden? Jedenfalls ist genau das letzten Winter im Hinblick auf den EU-Handelsvertrag mit Japan (JEFTA geschehen und geschieht dasselbe im Moment im Hinblick auf die entsprechenden Verträge mit Singapur (EUSFTA und Vietnam (EUVFTA) (sowie mit der Staatengruppe MERCOSUR, wovon trotz verkündeter Einigung aber noch kein vollständiger Text vorliegt). (…) Obwohl das Grundgesetz selbst nicht geändert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik durch die EU-Handelsverträge künftig einer staatlichen Exekutivgewalt unterworfen, die nicht mehr „vom Volke aus(geht)“ (GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1). Die Legitimationskette vom Wahlakt zur staatlichen Gewaltausübung ist – selbst bei Zugrundelegung extrem formaler Kriterien – lückenhaft. Die parlamentarische Demokratie wird damit in den von den Ausschüssen geregelten Bereichen abgeschafft.“ Beitrag von Thomas Köller und Walter Gröh vom 5. August 2019 bei Telepolis 
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