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Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

Dossier

IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works„… Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (…) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (…) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (…) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle…“ Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: Ein offener Brief über Rio Tinto und die „Bergbaukolonie, zu der sich Serbien entwickelt“ und Solidarität mit dem Autor Aleksandar Matković, der nun Morddrohungen bekommt weiterlesen »

Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works

Ein offener Brief über Rio Tinto und die „Bergbaukolonie, zu der sich Serbien entwickelt“ und Solidarität mit dem Autor Aleksandar Matković, der nun Morddrohungen bekommt
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Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: Hier läuft Europas Abschreckung: Bulgarien testet schon jetzt Schnellverfahren für Asylsuchende, die fragwürdig sind – Pushbacks beherrschen sie bereits weiterlesen »

Dossier zur Migrations-Karawane auf dem Balkan und der EU-Abwehr

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Hier läuft Europas Abschreckung: Bulgarien testet schon jetzt Schnellverfahren für Asylsuchende, die fragwürdig sind – Pushbacks beherrschen sie bereits
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Serbien: Systematische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an den Landesgrenzen

Dossier

Festung Europa„An den Grenzen Serbiens üben Grenzschutzbehörden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) systematisch Gewalt gegen Kinder und junge Erwachsene aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Violence“, den Ärzte ohne Grenzen heute veröffentlicht. Er enthält medizinische und psychologische Daten sowie Aussagen von Betroffenen aus dem ersten Halbjahr 2017. 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in diesem Zeitraum die psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter. Fast die Hälfte der Kinder (48 Prozent) gab dabei an, von bulgarischen Grenzschutz- oder Polizeibeamten Gewalt erfahren zu haben. Die mobilen Teams von Ärzte ohne Grenzen in Belgrad haben zudem 62 Fälle vorsätzlicher Gewalt an der Grenze von Serbien zu Ungarn sowie 24 Fälle an der Grenze zu Kroatien dokumentiert. Bei einem Großteil der Fälle ist ein wiederkehrendes Muster von Schlägen, Hundebissen und dem Einsatz von Pfefferspray erkennbar…“ Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen vom 4. Oktober 2017. Siehe dazu NEU: Erschütternder Bericht von Save the Children: Kinder auf Balkanroute stetiger Gewalt ausgesetzt weiterlesen »

Dossier zur Gewalt gegen Geflüchtete an serbischen Grenzen

Festung Europa

Erschütternder Bericht von Save the Children: Kinder auf Balkanroute stetiger Gewalt ausgesetzt
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Die wachsenden linken Kräfte in der Protestbewegung in Serbien mobilisieren weiter
Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020„… Nach der Ankündigung des Staatspräsidenten Aleksander Vucic am 7. Juli, dass die Verschlechterung der Gesundheitslage es erforderlich mache, das Land wieder in den Lockdown zu führen, trafen sich spontan mehrere Tausend junge Menschen, meist Studierende und Aktivisten, vor dem Parlamentsgebäude in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Protestierenden sind ein wilder Mix aus allen politischen Schattierungen, darunter auch nationalistische Quertreiber. Es eint sie, dass sie die angekündigte Ausgangssperre vom Freitagabend bis Montag früh für überzogen halten. In einer trotzigen Haltung des Widerstands dagegen und einer tiefsitzenden Frustration über die Gängelung und Irreführung der Regierung machten sie ihrem Unmut Luft. Früh am Abend gelang es ihnen, in das zu diesem Zeitpunkt kaum bewachte Parlamentsgebäude einzudringen, bevor dann die Staatsmacht in Mannschaftsstärke anrückte. Gegen die Einsatzkräfte der Polizei konnten sie kaum etwas ausrichten, zumal diese mit brutaler Härte einschritt. Dabei wurden auch offensichtlich friedlich Demonstrierende verprügelt. Während die Polizei den Vorplatz des Parlaments in eine Tränengaswolke hüllte, wurden von den Demonstranten Müllcontainer angezündet. Am folgenden Abend des 8. Juli wiederholte sich das Schauspiel. Diesmal war die Staatsmacht jedoch gleich von Anfang an mit geschlossenen Reihen, berittener Polizei, Mannschaftswagen und einem klaren Plan der Räumung und Vertreibung der Protestierenden am Platz. Obwohl noch mehr Demonstranten erschienen waren, wurde unmissverständlich klar gemacht, wer die Straßen in Belgrad beherrscht. Das martialische Auftreten der Polizei und ihr überzogenes, gewaltsames Durchgreifen gegen die Protestierenden ist ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Autoritarismus und Mangel an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Serbien…“ – aus dem Beitrag „Rote Zone Balkan“ von Max Brändle am 10. Juli 2020 in IPG, der die nach wie vor vorhandene Vielfältigkeit in der Protestbewegung deutlich macht – und die bei der FES erwartbaren Lösungen anbietet… Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge – inklusive einiger Stellungnahmen aus dem linken „Lager“ zum Widerstand gegen reaktionäre Regierung und faschistische Kräfte weiterlesen »

Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020

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Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?
Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020Bei den neuerlichen Massenprotesten in Serbien sind – so möchte es ausgerechnet der rechte Präsident darstellen – vor allem Nazis, Fremdenhasser und Anhänger der Theorie, dass „die Erde eine Scheibe“ sei, aktiv. Nun sind ohne Zweifel rechtsradikale Kräfte und Gruppen dabei aktiv, aber eben – wieder einmal – längst nicht nur. Seriöse Beobachter der Entwicklung in zahlreichen Städten Serbiens gehen davon aus, dass die spontane Ursache für die massenhafte Beteiligung an den Protesten die Empörung vieler Menschen darüber ist, dass die Regierung faktisch die Bevölkerung für den erneuten „Lockdown“ (den sie zunächst verhängt hatte) verantwortlich gemacht hat – die Menschen hätten sich beim ersten Mal nicht an die Auflagen gehalten. Diese Schuldzuweisung nachdem dieselbe Regierung für ihren Wahlkampf alle Beschränkungen aufgehoben hatte, habe eben Empörung erzeugt – und nun versuchen, wie so oft, verschiedene politische Kräfte, dies für sich auszunutzen. So jedenfalls die Darstellung der Sachlage in dem Beitrag „Protests in Serbia: “People are sick and tired of such injustice”“ am 09. Juli 2020 bei Masina, worin auch das Wirken der eben verschiedenen politischen Kräfte Serbiens dargestellt wird, sowohl demokratischer, als auch rechtsradikaler Strömungen und Organisationen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten und einen Hintergrundbeitrag zur Wahl im Juni 2020 weiterlesen »

Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020

Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?
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20 Jahre nach dem Angriff der BRD: So sieht ihre Demokratie aus – Zwangsinstallation des Neoliberalismus. Und wer davon profitiert…
Video: Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven„… Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. (…) Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem großen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten. Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging…“ – aus dem Beitrag „Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]“ von Viktor Milič und Christian Schwartz am 19. Dezember 2019 im re:volt Magazin, der sich vor allem mit bundesdeutschen Kriegszielen auf dem Balkan befasst und dabei auch die neoliberalen (Spät) Auswirkungen dieser Aktivitäten in Serbien skizziert. weiterlesen »

Video: Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven

20 Jahre nach dem Angriff der BRD: So sieht ihre Demokratie aus – Zwangsinstallation des Neoliberalismus. Und wer davon profitiert…
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