Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Anfang Dezember 2019 streikten die Post-Beschäftigten neun Tage lang – auch von einer willkürlichen Entlassungswelle nicht eingeschüchtert. Danach bekamen sie eine ganze Reihe von Zugeständnissen, sowohl, was ihre Lohnforderungen, als auch, was die Streichung der Entlassungen betrifft. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde von den Streikenden intensiv diskutiert und obwohl keineswegs alle voll zufrieden waren, mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die rund 15.000 Beschäftigten der staatlichen Post in Serbien (die nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird, ein Modell grob vergleichbar mit der Deutschen Bahn) hatten bereits 2017 (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags) mit unabhängiger Gewerkschaftsorganisation einen größeren Streik zumindest mit Teilerfolgen durchführen können – dieses Mal setzten sie direkt auf Verhandlungsdelegationen, die auf Streikversammlungen gewählt worden waren. Und machten mit ihrem Streik gleich drei Dinge auf einmal deutlich: Zum einen die schwierige Lebenslage vieler Menschen in Serbien wurde nachhaltig unterstrichen und zu einem Thema der gesellschaftlichen Debatte. Zum zweiten wurde – etwa durch die Forderung nach personeller Veränderung in der Unternehmensleitung – ein Kampf gegen die systemische Klientelwirtschaft ebenfalls zum gesellschaftlichen Thema, anders, ganz anders, als bei Demonstrationen, die sich allgemein „gegen Korruption“ wenden. Und drittens wurde die Bewegung deutlich, die es – endlich – in der serbischen Gewerkschaftsbewegung gibt. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Hinweis auf einen zentralen unserer bisherigen Beiträge zu den inzwischen jahrelangen Aktionen bei der serbischen Post. 
„… Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. (…) Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem großen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten. Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging…“ – aus dem Beitrag „Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]“ von Viktor Milič und Christian Schwartz am 19. Dezember 2019 im re:volt Magazin, der sich vor allem mit bundesdeutschen Kriegszielen auf dem Balkan befasst und dabei auch die neoliberalen (Spät) Auswirkungen dieser Aktivitäten in Serbien skizziert. 
Seit einigen Jahren gibt es eine „Neuerung“ in Serbien, die vielen Menschen das Leben erschwert: Es gibt private Gerichtsvollzieher. Die vor allem im Einsatzgebiet „Wohnungen räumen“ tätig sind, was die Zahl der Zwangsräumungen beträchtlich erhöht hat. Hintergrund ist die Privatisierung des Wohnungsbestandes in den 90er Jahren, die dazu geführt hat, dass rund 98 Prozent aller Wohnungen in Serbien Eigentumswohnungen sind – allerdings oftmals im „Besitz“ von Menschen, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten leben müssen (und in der Regel schon damals faktisch gezwungen waren, die Wohnungen zu kaufen, um nicht Vermieter-Willkür ausgeliefert zu sein). In dem ausführlichen Artikel „On the frontlines of Serbia’s struggle for housing justice“ von Ana Vilenica und Nemanja Pantović am 14. Oktober 2019 im Roar Magazine wird davon berichtet, wie diese Ausgangslage dazu geführt hat, dass es heute in Serbien eine erstarkende Bewegung zur Verteidigung des Rechts auf Wohnen gibt und wie sich diese „Roof“-Bewegung aktuell organisiert und entwickelt. 
Auf der Pressekonferenz, die zum Abschluss des Streiks durch die größte Betriebsgewerkschaft bei Fiat in Kragujevac abgehalten wurde, äußerte deren Sprecher, mehr sei halt nicht drin gewesen. Ein Thema, das wir und manche andere bereits behandelt haben, hier geht es darum, festzuhalten, dass dieses Statement nicht eben nach einer Siegesmeldung klingt. Die Meldung „Serbia: Three week strike at FIAT ends“ am 28. Juli 2017 bei IndustriAll klingt da ganz anders, vermeldet die Errungenschaften des Streiks und die Solidarität europäischer Gewerkschaften, die dazu beigetragen habe. Bei der Aufzählung der Ergebnisse wird nicht ganz ohne Grund peinlich vermieden, etwas über ursprüngliche Forderungen und Angebote zu berichten (siehe Verweis weiter unten), sondern eine der zentralen Übereinkünfte des Abkommens – der dreijährige Streikverzicht – findet ebenso wenig ein Wort der Erwähnung, wie die Auseinandersetzungen zwischen den beiden betrieblich vertretenen Gewerkschaften (die beide der Föderation angehören). Dafür wird ausführlich die Vermittlung durch die serbische Ministerpräsidentin gewürdigt – einer Regierung, die nicht nur Minderheitseigner des Werkes ist, sondern auch stets die Keule schwang, der Streik gefährde den Verbleib Fiats in Serbien. Mit Schönfärberei kommt man in der Regel nicht sehr weit, ist eine Erfahrung (nicht nur) der Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu auch Verweise auf frühere Berichterstattung (sowohl von IndustriAll, als auch von LabourNet Germany) und die Stellungnahme der abschließenden Gewerkschaft 
Im Fiat-Werk von Kragujevac in Serbien wurde gestreikt: Die Belegschaft des Werkes, von wo aus der Verkaufsniedergang des Fiat 500 verhindert werden sollte, stellt durchaus ähnliche Forderungen, wie es etwa die VW Belegschaft in Bratislava getan hatte – ergänzt um den Widerstand gegen die „Fiat-Besonderheiten“. In dem Artikel „Sciopero a Kragujevac. Si ferma la Fca di Marchionne“ am 27. Juni 2017 bei Contropiano werden die Forderungen der etwa 2.500 Beschäftigten nach einer deutlichen Gehaltserhöhung (gefordert werden 45.000 Dinar, etwa 370 Euro/Monat, gegenüber bisher 38.000 Dinar, eine Erhöhung um rund 18%) und Veränderung des Regimes der Mehrarbeit zwecks Krankenvertretung (eben eine der „Spezialitäten“ der Modernisierung der Fiatwerke – zu einem Regime moderner Sklaverei) berichtet. Dabei geht es eben auch um die Gleichbehandlung mit den Belegschaften, in diesem Fall in Italien, weil es die Beschäftigten auch hier nicht mehr hinnehmen wollen, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit zusätzlichen Informationen über die betriebliche Gewerkschaft und die Forderungen