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Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

Dossier

IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works„… Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (…) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (…) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (…) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle…“ Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: Serbien: Lithium-Abbau im Jadar-Tal bedroht eine ganze Region – Proteste auch in Berlin weiterlesen »

Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works

Serbien: Lithium-Abbau im Jadar-Tal bedroht eine ganze Region – Proteste auch in Berlin
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Chinesische Unternehmen im Ausland „sind anders“? – Frag doch mal die KollegInnen in Serbien, im Kongo, in Belgien oder Namibia…

Dossier

Auch sie stören die öffentliche Kapitalismusordnung Chinas: Streikende IBM Arbeiter November 2015Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien – dazu NEU:VW und schmutzige Reifen aus Serbien: Volkswagen, der schlechte Ruf und das Lieferkettengesetz weiterlesen »

Dossier zu chinesischen Unternehmen im Ausland

Auch sie stören die öffentliche Kapitalismusordnung Chinas: Streikende IBM Arbeiter November 2015

VW und schmutzige Reifen aus Serbien: Volkswagen, der schlechte Ruf und das Lieferkettengesetz
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Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ weiterlesen »

Dossier zur Migrations-Karawane auf dem Balkan und der EU-Abwehr

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

[Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“
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Südkoreanischer Autozulieferer Yura mißachtet seit Jahren Mindeststandards an Arbeitsbedingungen in Serbien und bestraft nun die Proteste
Südkoreanischer Autozulieferer Yura mißachtet seit Jahren Mindeststandards an Arbeitsbedingungen in Serbien und bestraft nun die Proteste„… Auch in Serbien garantiert das Gesetz den Arbeitnehmern das Recht auf Urlaub im Krankheitsfall (einschließlich Urlaub für die Betreuung kranker Kinder). Es gibt jedoch eine Gesetzeslücke, die von dem südkoreanischen Unternehmen Yura ausgenutzt wird, zu dessen Kunden Automobilhersteller wie Kia, Hyundai, Jaguar, Porsche, Audi und Mercedes gehören. Dieses Schlupfloch führt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten. (…) Die Arbeit für Jura hat sich für Tausende von Arbeitnehmern in einen Albtraum verwandelt. Anfang Juni dieses Jahres hatten die Arbeitnehmer genug. Die Autonome Metallarbeitergewerkschaft Serbiens führte eine Reihe von Warnstreiks an, um bessere Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fordern. (…) Diese Streiks veranlassten das Unternehmen, eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft zu starten, während es sich gleichzeitig weigerte, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht…“ engl. Beitrag vom 7.08.2024 im Blog von Eric Lee, siehe dazu Infos der serbischen Gewerkschaft und eine LabourStart-Kampagne. NEU: Respektlosigkeit in der Yura-Fabrik in Serbien eskaliert: Manager greift 3 Arbeiterinnen körperlich schwer an – Gewerkschaft erstattet Strafanzeige, Überwachungskameras nur an dem Straftag aus weiterlesen »

Südkoreanischer Autozulieferer Yura mißachtet seit Jahren Mindeststandards an Arbeitsbedingungen in Serbien und bestraft nun die Proteste

Südkoreanischer Autozulieferer Yura mißachtet seit Jahren Mindeststandards an Arbeitsbedingungen in Serbien und bestraft nun die Proteste / NEU: Respektlosigkeit in der Yura-Fabrik in Serbien eskaliert: Manager greift 3 Arbeiterinnen körperlich schwer an – Gewerkschaft erstattet Strafanzeige, Überwachungskameras nur an dem Straftag aus
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Serbien
Ujedinjeni granski sindikati Nezavisnost, UGS Nezavisnost (Vereinigte Branchengewerkschaften Nezavisnost Serbiens)Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Serbien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Serbien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16068/2023-serbien.pdf , 6 S., s.a. u. bei Literatur) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 27.11.2023 weiterlesen »

Ujedinjeni granski sindikati Nezavisnost, UGS Nezavisnost (Vereinigte Branchengewerkschaften Nezavisnost Serbiens)

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Serbien
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Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia
ETF: Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia Aktivisten und Mitglieder der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia stehen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit unter einem noch nie dagewesenen Druck und riskieren nun schwere Degradierungen. Wir sind der Meinung, dass diese Art der Einschüchterung unter keinen Umständen würdig ist, insbesondere nicht in einem Unternehmen, das sich größtenteils in Staatsbesitz befindet. Wir rufen zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der JSSSV bei Air Serbia auf.“ engl. LabourStart-Kampagne „Serbia: Airline must stop union busting“ zum Mitzeichnen, siehe auch Hintergründe der ETF weiterlesen »

ETF: Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia

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#ReWolt auch in Serbien: Kuriere kämpfen gegen schlechte Verträge bei Wolt

Dossier

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem HintergrundEin Twitter-Account mit dem Namen „The voice of the digital platform workers of Serbia“ (Die Stimme der Arbeiter der digitalen Plattform in Serbien) postete ein Bild von etwa 30 versammelten Wolt-Kurieren und Informationen über einen Protest in Belgrad am 6. April, zu dem auch ein Protestmarsch gehörte. (…) Einem Bericht von Blic zufolge fand am Dienstag [4. April] ebenfalls ein Protest statt, bei dem sich etwa 50 Fahrer auf dem Platz der Republik versammelten, um die Wolt-Bosse zu warnen, dass sie „zu Plan B übergehen werden“, wenn sie nicht auf ihre Forderungen eingehen…“ Aus dem engl. Beitrag vom 7. April 2023 von Gig Economy Project in BRAVE NEW EUROPE, siehe den Fortgang der Kämpfe – NEU: Wolt-Kurierstreik in Serbien: Ohne Rückhalt von Gewerkschaften und Medien, trotzdem erfolgreich organisiert weiterlesen »

Dossier zum Kurierstreik bei Wolt in Serbien

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund

Wolt-Kurierstreik in Serbien: Ohne Rückhalt von Gewerkschaften und Medien, trotzdem erfolgreich organisiert
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#ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Dossier

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem HintergrundDas finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad weiterlesen »

Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund

Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad
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Serbien: Systematische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an den Landesgrenzen

Dossier

Festung Europa„An den Grenzen Serbiens üben Grenzschutzbehörden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) systematisch Gewalt gegen Kinder und junge Erwachsene aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Violence“, den Ärzte ohne Grenzen heute veröffentlicht. Er enthält medizinische und psychologische Daten sowie Aussagen von Betroffenen aus dem ersten Halbjahr 2017. 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in diesem Zeitraum die psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter. Fast die Hälfte der Kinder (48 Prozent) gab dabei an, von bulgarischen Grenzschutz- oder Polizeibeamten Gewalt erfahren zu haben. Die mobilen Teams von Ärzte ohne Grenzen in Belgrad haben zudem 62 Fälle vorsätzlicher Gewalt an der Grenze von Serbien zu Ungarn sowie 24 Fälle an der Grenze zu Kroatien dokumentiert. Bei einem Großteil der Fälle ist ein wiederkehrendes Muster von Schlägen, Hundebissen und dem Einsatz von Pfefferspray erkennbar…“ Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen vom 4. Oktober 2017. Siehe dazu NEU: Erschütternder Bericht von Save the Children: Kinder auf Balkanroute stetiger Gewalt ausgesetzt weiterlesen »

Dossier zur Gewalt gegen Geflüchtete an serbischen Grenzen

Festung Europa

Erschütternder Bericht von Save the Children: Kinder auf Balkanroute stetiger Gewalt ausgesetzt
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Globalisierung der Ausbeutung – Globalisierung von Kämpfen. Der Hungerstreik indischer Bauarbeiter in Serbien
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVom 19. bis 21. August 2020 fand in der serbischen Stadt Kraljevo, vor dem Gebäude der Stadtverwaltung, ein Hungerstreik indischer Bauarbeiter statt (Politika, 21. August 2020). Er hatte etwa 40 Teilnehmende, die die Zahlung ausstehender Löhne und die Möglichkeit, nach Indien zurückzukehren, forderten (B 92, 22. August 2020). Der Streik endete mit einem Teilerfolg: Den Familien der Streikenden wird vom Unternehmen GP Nikolić eine einmalige Hilfe von 400 Dollar zugesichert, die als Beihilfe für die Zeit der Corona-Pandemie gedacht ist; außerdem werden die Kosten für den Rückflug nach Indien und die Kosten eines verpflichtenden Corona-Tests übernommen (Politika, 21. August 2020). Diese, hierzulande kaum beachtete Auseinandersetzung, Folge eines globalisierten Arbeitsmarkts, in dem die Beschäftigten dennoch jeweils besonderen Formen nationalstaatlich regulierter Ausbeutung unterworfen sind, soll zum Anlass genommen werden, die Hintergründe zu beleuchten: Wie sieht die Situation im serbischen Bausektor aus, wie konnte es zu einer Situation kommen, die einen Teil der migrantischen Arbeitskräfte zu einer solchen Verzweiflungstat getrieben hat?…“ Artikel von Heiko Bolldorf, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2020 weiterlesen »

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Die wachsenden linken Kräfte in der Protestbewegung in Serbien mobilisieren weiter
Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020„… Nach der Ankündigung des Staatspräsidenten Aleksander Vucic am 7. Juli, dass die Verschlechterung der Gesundheitslage es erforderlich mache, das Land wieder in den Lockdown zu führen, trafen sich spontan mehrere Tausend junge Menschen, meist Studierende und Aktivisten, vor dem Parlamentsgebäude in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Protestierenden sind ein wilder Mix aus allen politischen Schattierungen, darunter auch nationalistische Quertreiber. Es eint sie, dass sie die angekündigte Ausgangssperre vom Freitagabend bis Montag früh für überzogen halten. In einer trotzigen Haltung des Widerstands dagegen und einer tiefsitzenden Frustration über die Gängelung und Irreführung der Regierung machten sie ihrem Unmut Luft. Früh am Abend gelang es ihnen, in das zu diesem Zeitpunkt kaum bewachte Parlamentsgebäude einzudringen, bevor dann die Staatsmacht in Mannschaftsstärke anrückte. Gegen die Einsatzkräfte der Polizei konnten sie kaum etwas ausrichten, zumal diese mit brutaler Härte einschritt. Dabei wurden auch offensichtlich friedlich Demonstrierende verprügelt. Während die Polizei den Vorplatz des Parlaments in eine Tränengaswolke hüllte, wurden von den Demonstranten Müllcontainer angezündet. Am folgenden Abend des 8. Juli wiederholte sich das Schauspiel. Diesmal war die Staatsmacht jedoch gleich von Anfang an mit geschlossenen Reihen, berittener Polizei, Mannschaftswagen und einem klaren Plan der Räumung und Vertreibung der Protestierenden am Platz. Obwohl noch mehr Demonstranten erschienen waren, wurde unmissverständlich klar gemacht, wer die Straßen in Belgrad beherrscht. Das martialische Auftreten der Polizei und ihr überzogenes, gewaltsames Durchgreifen gegen die Protestierenden ist ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Autoritarismus und Mangel an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Serbien…“ – aus dem Beitrag „Rote Zone Balkan“ von Max Brändle am 10. Juli 2020 in IPG, der die nach wie vor vorhandene Vielfältigkeit in der Protestbewegung deutlich macht – und die bei der FES erwartbaren Lösungen anbietet… Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge – inklusive einiger Stellungnahmen aus dem linken „Lager“ zum Widerstand gegen reaktionäre Regierung und faschistische Kräfte weiterlesen »

Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020

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Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?
Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020Bei den neuerlichen Massenprotesten in Serbien sind – so möchte es ausgerechnet der rechte Präsident darstellen – vor allem Nazis, Fremdenhasser und Anhänger der Theorie, dass „die Erde eine Scheibe“ sei, aktiv. Nun sind ohne Zweifel rechtsradikale Kräfte und Gruppen dabei aktiv, aber eben – wieder einmal – längst nicht nur. Seriöse Beobachter der Entwicklung in zahlreichen Städten Serbiens gehen davon aus, dass die spontane Ursache für die massenhafte Beteiligung an den Protesten die Empörung vieler Menschen darüber ist, dass die Regierung faktisch die Bevölkerung für den erneuten „Lockdown“ (den sie zunächst verhängt hatte) verantwortlich gemacht hat – die Menschen hätten sich beim ersten Mal nicht an die Auflagen gehalten. Diese Schuldzuweisung nachdem dieselbe Regierung für ihren Wahlkampf alle Beschränkungen aufgehoben hatte, habe eben Empörung erzeugt – und nun versuchen, wie so oft, verschiedene politische Kräfte, dies für sich auszunutzen. So jedenfalls die Darstellung der Sachlage in dem Beitrag „Protests in Serbia: “People are sick and tired of such injustice”“ am 09. Juli 2020 bei Masina, worin auch das Wirken der eben verschiedenen politischen Kräfte Serbiens dargestellt wird, sowohl demokratischer, als auch rechtsradikaler Strömungen und Organisationen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten und einen Hintergrundbeitrag zur Wahl im Juni 2020 weiterlesen »

Demonstration und Polizeigewalt in Belgrad am 9.7.2020

Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?
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Bau-Boom in Serbien: Vorsicht! Lebensgefahr!
Workers Memorial Day„…In einem jüngst veröffentlichten Beitrag des Wirtschafts-Portals Telegraf Biznis erläutert Belgrads omnipräsenter Vizebürgermeister Goran Vesić, dass das Belgrader Stadtbild gegen Ende des gerade vergangenen Jahres durch stolze 324 Baukräne und nahezu 3000 Baustellen geziert worden sei, und dass allein 2019 über 250 Baugenehmigungen für über eine Million Quadratmeter städtischen Baulands erteilt worden seien. Der Immobilienboom hat also in Belgrad ein neues Zuhause gefunden, und das trotz großer gesellschaftlicher Proteste wie im Falle des baupolitischen Flaggschiffs Belgrade Waterfront, das sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem finanz- und umweltpolitischen Desaster entwickeln wird. Hinter den glänzenden Fassaden der entstehenden Neubauten jedoch verbirgt sich ein Bausektor, der weitgehend unkontrolliert erscheint und auf brutalste Weise die Arbeitskraft und Gesundheit der darin beschäftigten Arbeiter ausbeutet. Im Jahr 2018 beispielsweise verunglückten in Serbien 53 Arbeiter auf ihrem Arbeitsplatz, davon 15 auf den zahlreichen Baustellen, einige von ihnen arbeiteten «schwarz», waren also weder versichert noch ausgebildet oder angelernt. Folgt man den Angaben der serbischen Bauministerin Zorana Mihajlović, waren in 2018 in Serbien offiziell knapp 97.000 Personen im Bausektor beschäftigt. Nimmt man Vergleichsdaten aus der Bundesrepublik für das Jahr 2018, so kamen auf bundesdeutschen Baustellen auf 100.000 im Bausektor beschäftigte Personen 1,1 Unfälle mit Todesfolge. Auf serbischen Baustellen liegt die Unfallrate mit Todesfolge somit um mehr als das fünfzehnfache über derjenigen der Bundesrepublik! Selbst wenn wir die Zahl der auf serbischen Baustellen irregulär beschäftigten Personen großzügig nach oben schrauben und von zusätzlichen 50.000 irregulär Beschäftigten ausgehen, bleibt die Statistik weiterhin das, was sie real ohnehin ist: Ausdruck brutalster Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, dargebracht auf dem Altar des exorbitanten Profitstrebens einiger weniger Baulöwen und der Profilneurose lokaler Politiker…“ – aus dem Beitrag „Tod am Bau“ von Krunoslav Stojaković am 21. Januar 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung über Auswirkungen und Gründe des Bau-Booms… Siehe dazu auch eine Meldung über die Erlebnisse indischer Bauarbeiter in Serbien weiterlesen »

Workers Memorial Day

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Post in Serbien: Hintergründe eines (dringend notwendigen) erfolgreichen Neun-Tage Streiks im Dezember 2019
Streik in SerbienAnfang Dezember 2019 streikten die Post-Beschäftigten neun Tage lang – auch von einer willkürlichen Entlassungswelle nicht eingeschüchtert. Danach bekamen sie eine ganze Reihe von Zugeständnissen, sowohl, was ihre Lohnforderungen, als auch, was die Streichung der Entlassungen betrifft. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde von den Streikenden intensiv diskutiert und obwohl keineswegs alle voll zufrieden waren, mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die rund 15.000 Beschäftigten der staatlichen Post in Serbien (die nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird, ein Modell grob vergleichbar mit  der Deutschen Bahn) hatten bereits 2017 (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags) mit unabhängiger Gewerkschaftsorganisation einen größeren Streik zumindest mit Teilerfolgen durchführen können – dieses Mal setzten sie direkt auf Verhandlungsdelegationen, die auf Streikversammlungen gewählt worden waren. Und machten mit ihrem Streik gleich drei Dinge auf einmal deutlich: Zum einen die schwierige Lebenslage vieler Menschen in Serbien wurde nachhaltig unterstrichen und zu einem Thema der gesellschaftlichen Debatte. Zum zweiten wurde – etwa durch die Forderung nach personeller Veränderung in der Unternehmensleitung – ein Kampf gegen die systemische Klientelwirtschaft ebenfalls zum gesellschaftlichen Thema, anders, ganz anders, als bei Demonstrationen, die sich allgemein „gegen Korruption“ wenden. Und drittens wurde die Bewegung deutlich, die es – endlich – in der serbischen Gewerkschaftsbewegung gibt. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Hinweis auf einen zentralen unserer bisherigen Beiträge zu den inzwischen jahrelangen Aktionen bei der serbischen Post. weiterlesen »

Streik in Serbien

Post in Serbien: Hintergründe eines (dringend notwendigen) erfolgreichen Neun-Tage Streiks im Dezember 2019
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20 Jahre nach dem Angriff der BRD: So sieht ihre Demokratie aus – Zwangsinstallation des Neoliberalismus. Und wer davon profitiert…
Video: Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven„… Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. (…) Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem großen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten. Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging…“ – aus dem Beitrag „Goldgrube Balkan: Kontinuitäten des deutschen Imperialismus [Teil 1]“ von Viktor Milič und Christian Schwartz am 19. Dezember 2019 im re:volt Magazin, der sich vor allem mit bundesdeutschen Kriegszielen auf dem Balkan befasst und dabei auch die neoliberalen (Spät) Auswirkungen dieser Aktivitäten in Serbien skizziert. weiterlesen »

Video: Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine Sklaven

20 Jahre nach dem Angriff der BRD: So sieht ihre Demokratie aus – Zwangsinstallation des Neoliberalismus. Und wer davon profitiert…
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