Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Im Februar wurde bekannt, dass die Europäische Kommission den senegalesischen Behörden vorgeschlagen hat, zum ersten Mal in der Geschichte operative Frontex-Kräfte in das Hoheitsgebiet eines afrikanischen Staates zu entsenden. Die vorgebliche Absicht der Stationierung entlang der Außengrenzen des Senegal besteht darin, den Menschenhandel über diese Grenzen zu unterbinden. Europa will damit aber vielmehr direkt auf den Routen der Migranten*innen eingreifen, um diese schon „zu Hause“ zu stoppen. Der Plan, der vom Senegal noch nicht abgesegnet wurde, sieht eine aktive Überwachung der so genannten Atlantikroute vor. Außerdem könnten die Grenzposten zu Mauretanien und anderer Routen über Algerien und Libyen überwacht werden. (…) Das für einen Frontex-Einsatz nötige Abkommen würde auch eine neue Dimension in der Externalisierung der europäischen Grenzen in diesem Gebiet einführen und könnte später auf Mauretanien ausgedehnt werden…“ Blog von Sebastian Carlotti vom 23. März 2022 bei Cilip.de und die Ausführungen zur Vorgeschichte – dazu NEU: Protest im Senegal: »Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«. In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex 
Bis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Etappensieg für Polisario. Westsahara: Fischereiabkommen zwischen Marokko und EU nach erfolgreicher Klage von Befreiungsfront ausgelaufen 
„Zum zweiten Mal seit 2021 erschüttern (auch) sozio-ökonomisch motivierte Proteste das westafrikanische Land, und fordert die Repression Todesopfer. Unmittelbaren Anlass dazu gab die gerichtliche Verurteilung eines Oppositionspolitikers, welcher freilich selbst eine zweifelhafte Gestalt darstellt. Doch einen zentralen Auslöser für heftigen Unmut bildete und bildet auch das noch viel zweifelhaftere Vorhaben von Staatspräsident Macky Sall, sich eine (verfassungswidrige) dritte Amtszeit zu genehmigen. (…) Nun erschütterten jedoch seit dem 31. Mai d.J. mehrere Wochen hindurch Unruhen, die ihre Ursachen unter anderem auch in sozio-ökonomischer Frustration relevanter Bevölkerungsteile haben. Sechzehn Tote kostete deren Niederschlagung während der drei Tage der härtesteten Konfrontation zu Anfang Juni...“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.6.2023 (und Foto von Juan Branco) – wir danken! 
Die Proteste im Senegal sind auch in den letzten Wochen fortgesetzt worden – nachdem der ursprünglich inhaftierte Ousmane Sonko, drittplazierter der letzten Präsidentschaftswahl, frei gelassen worden war – aber eben unter ständiger Polizeikontrolle. Der Bericht „Défense de la démocratie au Sénégal, enjeux sociaux et politiques“ von Victor Müller am 19. März 2021 bei alternative revolutionnaire communiste fasst die politischen und sozialen Gründe für diesen Protest – und für die Repression gegen Sonko – zusammen. Diese bestehen im Wesentlichen aus den Wirkungen der französischen Unternehmen bzw. der Politik der französischen Regierung im Dienste ihrer Unternehmen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten. 
Die Dezemberlöhne gibt es erst im Laufe des Januar 2021 – so die Mitteilung der Unternehmensleitung der staatlichen Post Senegals an die Belegschaft. Diese kommen dadurch nicht nur in aktuelle Schwierigkeiten, sondern befürchten auch, dass die Januarlöhne eventuell gar nicht ausbezahlt werden – weil die Post kein Geld hat. Grund: Die Regierung des Senegal bezahlt ihre Rechnungen nicht – schuldet der Post umgerechnet 115 Millionen Dollar. In gewerkschaftlichen Kreisen des Landes wird diskutiert, ob dies der Weg sei, denn die Regierung einschlagen wolle, um die staatliche Post ganz zu beseitigen. Dagegen wurde zu einer Reihe eintägiger Proteststreiks quer durchs Land mobilisiert. Laut der Meldung „Postal workers in Senegal strike over government debt“ am 22. Januar 2021 bei UNIGlobalUnion beantwortete die Regierung diesen Protest auf ihre ganz eigene Art: Tränengas-Einsatz der Polizei gegen Streikende in der Hauptstadt Dakar, was aber keineswegs zum gewünschten Ende der Aktion führte, sondern erst recht zu ihrer Fortsetzung. Siehe dazu auch einen Bericht über die Situation der Post im Senegal vom Dezember 2020. 
Oumar Ba war lange Jahre Generalsekretär der Eisenbahngewerkschaft des Senegal und dadurch auch maßgeblich an der Gründung des unabhängigen Gewerkschaftsbundes Unsas (Union Nationale des Syndicats Autonomes du Sénégal) beteiligt, wozu seine Gewerkschaft die Initiative unternommen hatte. Er hat sich Anfang Februar 2020 mit einem Offenen Brief an die Gewerkschaftsverbände des Senegal gewandt, um dazu beizutragen, sie aus ihrem „Schweigen“ angesichts der aktuellen Entwicklungen im Land aufzurütteln. Mit aktuellen Entwicklungen sind vor allen Dingen zwei Problemkomplexe gemeint, um die es wachsende gesellschaftliche Auseinandersetzungen gibt: Zum einen die wachsende Repression der Regierung gegen die Proteste vor allem der Jugend gegen die explodierenden Strompreise, die ihren Höhepunkt in der willkürlichen Festnahme des Aktivisten Guy Marius gefunden habe und zum anderen die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Austeritäts-Diktate des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Allgemeinen, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen breitester Teile der Bevölkerung im Senegal führten. Es sei höchste Zeit für alle Gewerkschaften des Senegal, hier endlich aktiv zu werden, zumal er nicht nur davon ausgehe, sondern wisse, dass es sehr viele Mitglieder in den Gewerkschaften gebe, die Handlungen und Organisationsanstrengungen erwarten und bereit seien, dazu beizutragen. Um seine Argumentation zu untermauern, ergänzt er diesen Appell mit zahlreichen Beispielen aus der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung im Senegal, auf die nicht nur er stolz sei – vom Kampf um die Unabhängigkeit und gegen den Kolonialismus, wie er nicht zuletzt durch den großen Streik der Eisenbahner 1947 geführt worden sei, bis hin zu den erfolgreichen Kämpfen gegen die Privatisierungsdiktate vor allem im Gesundheitswesen in den 1990er Jahren. Seinen hiermit kurz deutsch zusammengefassten Offenen Brief „Lettre ouverte d’un syndicaliste retraité aux syndicats du Sénégal“ vom 13. Februar 2020 (französisch) dokumentieren wir im Folgenden, ergänzt um einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung im Senegal 2018 
Die nächste, die 108. Jahresversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – englisch) findet am 100. Jahrestag der Gründung dieser dreiseitigen Organisation im Jahr 2019 in Genf statt. Eine weltweite Versammlung von Regierungen, Unternehmern und Gewerkschaften – das ist einerseits der globale Inbegriff der Sozialpartnerschaft. Und so wurde sie auch damals gegründet: Auf Beschluss der Vereinten Nationen nach dem Krieg, weil „Friede nur sicher ist, wenn der soziale Friede gewährleistet“ sei. In dem Diskussionseitrag „QUELLE EVALUATION SYNDICALE DES CENT ANS DE TRIPARTISME PORTE PAR L’OIT?“ des Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes CNTS/FC (Senegal) vom 06. August 2018 (per Rundmail im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dem die CNTS angehört – wie sie auch dem IBG angehört, kein Einzelfall und in den Statuten des Netzwerkes vorgesehene Möglichkeit) zieht Cheikh Diop eine Bilanz, die sich positiv vor allem auf bestimmte gemeinsam beschlossene Paragrafen der Statuten bezieht, wie etwa die Organisationsfreiheit und das Streikrecht. Ob solche gemeinsamen Bestimmungen noch eine Zukunft haben, ist die Frage, die er in diesem Beitrag aufwirft. Dass die Übereinkommen in der Praxis missachtet werden ist gewerkschaftlicher Alltag (und gerade Leserinnen und Leser des LabourNet Germany können davon Hunderte von Beispielen aus aller Welt kennen) – relativ neu aber ist die Entwicklung, dass die Unternehmensvertreter in der ILO offen Front gegen sie machen, wie vor allem beim Streikrecht. Was im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Streiks in zahlreichen Ländern stehe – und keinesfalls zufällig hebt er dabei entsprechende Repressionswellen in Frankreich und Spanien hervor, denn europäische Unternehmen und Regierungen stünden an der Spitze dieser antigewerkschaftlichen Entwicklung. Sie seien auch die erfolgreichen Vorkämpfer für die bereits vollzogene Änderung der Richtlinien für Entlassungen gewesen. Wer friedliche Revolutionen verhindere, werde gewaltsame bekommen, so schließt dieser (französische) Beitrag, den wir im Folgenden dokumentieren und den wir hiermit ultrakurz zusammen gefasst haben. 
Was weit im Osten des riesigen Kontinents die Regierung in Kenia kann, kann die des Senegal schon lange: Erst einen Tarifvertrag mit Gewerkschaften des öffentlichen Diensts zu unterzeichnen – und danach auf die eigene Unterschrift zu pfeifen. War in Kenia das Gesundheitswesen betroffen, so sind es im Senegal die öffentlichen Schulen. Seit Monaten, genauer seit Ende 2017, haben dort die sechs Gewerkschaften des Schulwesens eine Streikbewegung organisiert, mal stärker, mal weniger stark, mal unterbrochen von Verhandlungen, die keine Ergebnisse brachten, mal mit großen Demonstrationen in allen größeren Städten des Senegal. Und auch im Senegal war die Geduld der Betroffenen sehr groß – denn das Abkommen, dessen Erfüllung mit den Streiks erkämpft werden soll, stammt aus dem Jahr 2014. Und während die Regierung Drohungen ausstieß, die auch von anderswo her bekannt sind, haben nun die Schülerinnen und Schüler des Landes damit begonnen, ihrerseits für eine Wiederaufnahme des Unterrichts zu protestieren. Aber nicht in neutraler Form, also etwa mit einem Appell, sich endlich zu einigen, sondern mit der eindeutigen Haltung, die Regierung möge endlich ihre Verpflichtungen erfüllen. Ihnen geht es natürlich darum, nicht ein ganzes Schuljahr zu verlieren. Der Regierung geht es um die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ – mit anderen Worten, die Polizei wurde gegen die Proteste der Jugendlichen mobilisiert. Nachdem die Welle der Repression nicht erfolgreich war, gab es unmittelbare Zusagen der Regierung, die einstweilen zu einer Beendigung des Streiks ab dem 29. April 2018 führten. Siehe zum Schulstreik im Senegal drei aktuelle Beiträge, eine Meldung zu einem kommenden Streik und einen Hintergrundbeitrag über den Gewerkschaftsbund