Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der Bundesrat hat neben anderen Unterstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie auch ein Zwanzig-Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen beschlossen, die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Das Geld soll über die Schweizer Banken in Form von Krediten verteilt werden. Der Bund übernimmt dafür entweder die volle Haftung (bis 500 000 Franken) oder bürgt mit 85 Prozent (bis 20 Millionen). Die Banken bestimmen, wer wie viel Kredit bekommt – und der Staat trägt das Risiko. Die Idee zu dieser Public-Private-Partnership hatte Gottstein vor ungefähr zwei Wochen, wie die «Handelszeitung» berichtete. Er setzte sich daraufhin mit KollegInnen von UBS, Raiffeisen sowie den Zürcher und Waadtländer Kantonalbanken zusammen, um das Vorhaben zu konkretisieren. An Bord geholt wurde auch Jörg Gasser. Der Direktor der Bankiervereinigung verfügt als ehemaliger Staatssekretär im Finanzdepartement über beste Kontakte zu Finanzminister Ueli Maurer. Die Banker stiessen bei Maurer auf ein offenes Ohr. Vergangenes Wochenende arbeitete das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit der Bankiervereinigung, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank eine bundesrätliche Verordnung dazu aus. Am Montag nickte die sechsköpfige Finanzdelegation (FinDel) des Schweizer Parlaments sie ab – ohne die definitive Version zu kennen, die der Bundesrat dann am Mittwoch verabschiedete. Innerhalb weniger Tage also wurde ein Rettungspaket der Regierung von noch nie da gewesener Grösse geschnürt. Der Bundesrat regiert per Notrecht, ohne parlamentarische Prozeduren. Statt dass PolitikerInnen aller Fraktionen in Kommissionen streiten, Änderungen vornehmen und Kompromisse schliessen, waren es diesmal BeamtInnen, die zusammen mit der Bankiervereinigung die Ausgestaltung vornahmen. Die FinDel konnte «Präzisierungen und Hinweise mit auf den Weg geben», wie es ihr Präsident Peter Hegglin ausdrückt. Für die Banken ist es eine Win-win-Situation…“ – aus dem Beitrag „Der Zwanzig-Milliarden-Schwindel“ von Daniel Stern am 26. März 2020 in der WoZ (Ausgabe 13/2020). Zur Krisenpolitik der Schweizer Regierung, ihren Auswirkungen und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beiträge 
„… Die Spirale in die Armut beginnt oft mit einer Kündigung. Der Gang auf die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), das Anmelden bei der Arbeitslosenkasse und die damit verbundene Kürzung des Einkommens um mindestens 30% trifft viele hart. Zu Beginn denkt die betroffene Person, dass die Aussicht auf eine neue Beschäftigung gut sei. Entsprechend motiviert schreibt er/sie seine Bewerbungen, besucht Kurse des RAV (bspw. wie man sich im heutigen Zeitalter bewirbt) und setzt das Gelernte um. Hat er/sie Glück, dann kann die Person in zumutbarer Zeit eine neue Anstellung finden. Das ersparte Geld ist zwischenzeitlich geschrumpft um den Lebensstandard zu halten. Oder schlimmer, es ist aufgebraucht! Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind spätestens nach 400 Tagen aufgebraucht. Hat die arbeitslose Person keine neue Stelle gefunden, droht der Gang auf den Sozialdienst der Gemeinde. Konnte bisher auf mindestens 70% des versicherten Verdienstes gezählt werden, zahlt die Sozialhilfe viel weniger. Kann die Person damit umgehen, dass sie mit weniger als CHF 1000.— pro Monat leben muss? Der tägliche Kampf ums (über)Leben hat begonnen…“ aus dem Beitrag „Die reiche Schweiz und die Armut“ von Yvonne Feri am 25. Februar 2020 im Armutsinfo Schweiz der mit einem Aufruf schließt, sich zur Wehr zu setzen. Siehe dazu weitere Grundinformationen zum Thema 
„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände. Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF. Neu: Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! 
„Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch die schweizerische Campax-Petition „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“ und unser 
„… Besonders vehement gingen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Menschen ohne Schweizer Pass vor. Die Festgenommenen wurden zeitgleich mit ihrer Freilassung aus der Schweiz weggewiesen, heißt mussten das Land umgehend verlassen. Außerdem erhielten sie ein Einreiseverbot von 1 bis 3 Jahren! Indem neben Strafgesetzbuch so auch das Bundesamt für Migration an der Repression beteiligt wird, werden die Aktvist_innen so doppelt bestraft, für die vorgeworfenen Straftaten und für das nicht besitzen eines schweizer Passes. Außerdem wird somit eine Strafe vollzogen, die sofort eintritt und gegen die Rechtsmittel nur im Nachhinein, also außerhalb der Schweiz eingelegt werden kann. Damit wird nicht nur eine juristische Verteidigung erschwert, sondern auch die praktische Solidarität nach der Freilassung gezielt behindert und spätere Vernetzung angegriffen. Die Nachricht die dieses Vorgehen sendet ist klar: sich ohne schweizer Pass hier politisch zu betätigen, heißt den Aufenthalt zu gefährden. Wer sich in der Schweiz aufhalten will, hat sich gefälligst konform zu verhalten. Dabei sollte uns aber auch klar sein, dass diese Maßnahmen des Migrationsregimes nur ein kleiner Vorgeschmack sind auf das, was unzählige Menschen tagtäglich in der Schweiz an staatlicher Unterdrückung erleben. Während hier Menschen nur in den Zug nach Deutschland steigen mussten, endet eine Maßnahme des Bundesamts für so viele hinter Gittern in Aussschaffungshaft im Bässlergut (Abschiebeknast). Wir alle wissen, wer zuerst von der Klimakatastrophe betroffen ist und wen sie am stärksten treffen wird. Insofern sollten wir bei unseren Kämpfe für Klimagerechtigkeit immer auch die einbeziehen, die nicht an unseren Aktionen teilnehmen können – da sie im Knast sitzen, ertrunken sind oder irgendwo an einer Grenze im Nirgendwo festsitzen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss antirassistisch sein. Räumung und Festnahmen sind leider nur der Anfang der Repression…“ – aus dem Aufruf „Solidarität, Wut und Liebe – gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz“ am 29. Juli 2019 bei de.indymedia, in dem auch noch verschiedene praktische Hinweise gegeben werden. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zu den Klimaprotesten – gegen die Großbanken – in der Schweiz. 
„… Bisher ist unklar, wie weit die Vorbereitungen der Rechtsextremisten fortgeschritten waren. Klar ist: Die Sicherheitsbehörden nehmen den Fall ernst. In den letzten Wochen hat die Polizei mehrere Mitglieder der Gruppierung verhaftet und befragt. Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bestätigt: «Im Rahmen der Ermittlungen wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen.» Weitere Informationen könne er derzeit nicht preisgeben. Als Anführer der Neonazi-Zelle agierte der Basler G. S.* Er gründete am 18. März 2019 die geschlossene Facebook-Gruppe, über die sich die Rechtsextremen austauschten. Zum tonangebenden Kern gehörten zudem zwei Männer und eine Frau, zwischen Mitte 30 und 46 Jahre alt, aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Im Chat hegten sie Mordfantasien: «Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite.» Oder: «Mir rotten alles us.» Mitte April trafen sie sich in Basel. Bei Wurst und Bier formierte sich die Terrorzelle auch in der Realität. Unterdessen hat sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den Fall eingeschaltet. Dem Geheimdienst sind allerdings die Hände gebunden. Präventive Überwachungsmaßnahmen gegen rechte Gewalt Extremisten sind in der Schweiz gesetzlich verboten…“ – aus dem Bericht „Polizei verhaftet mehrere Neonazis“ von Fabian Eberhard am 15. Juni 2019 bei Blick.ch über die Verhaftungen in der letzten Woche. Siehe dazu auch einen ersten Beitrag über die Baseler Nazigruppe und ihre Gewaltbereitschaft nach den Morden in Neuseeland – und den Hinweis auf einen Beitrag vor kurzem auch über internationale Vernetzungen Schweizer Nazis 
„… Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen. Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt – vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als Asylgesetzrevision von der Stimmbevölkerung angenommen. Bei dieser Revision wurden, neben anderen Verschärfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgeführt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, räumlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Die Lager sind für die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden. Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen möglichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten möglichst niedrig zu halten. Neben der Unterbringung der Geflüchteten werden möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren gebündelt. Das führt zu einer stärkeren Isolation der Insass*innen und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung…“ – aus dem Beitrag „Zürich: Besetzung des Pfingstweidparks“ am 25. Mai 2019 bei den Maulwürfen, worin das Manifest von Gegenlager dokumentiert und kommentiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum – geplanten – Ende der Parkbesetzung 
„«Blood and Honour» und sein bewaffneter Arm «Combat 18» sind in der Schweiz aktiv und fielen in der Vergangenheit in erster Linie durch die Organisation von Grossanlässen mit internationaler Beteiligung auf. Es ist aber vor allem die rechtsradikale Gruppe «Résistance Hélvetique» (RH) aus der Westschweiz, die mit guten Verbindungen zu «Bastion Social» auffällt. «RH»-Aktivisten reisen immer wieder nach Frankreich und in andere Länder – und laden ihre ausländischen Kameraden regelmässig in die Schweiz ein. Egal aus welchem Land, ausländische Rechtsextreme und Faschisten finden in der Schweiz ideale Rahmenbedingungen: Ihre Treffen halten sie meist ungestört ab, die Behörden greifen nur selten ein. So hält sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bedeckt – wie immer wenn es um Auskünfte nach einzelnen Gruppierungen geht. Es bleibt der NDB-Bericht «Sicherheit Schweiz 2018». Darin schreibt der NDB, es gebe eine Ausnahme von der «allgemeinen Zurückhaltung» der rechtsradikalen Szene in der Schweiz: «Die vornehmlich in der Romandie aktive Résistance Helvétique fällt weiterhin sporadisch öffentlich auf.» Der Satz des Nachrichtendienstes kommt harmlos daher – und widerspiegelt kaum das Ausmass der Tätigkeiten von «Résistance Hélvetique». Wie die nachfolgende unvollständige Auflistung von «RH»-Anlässen zeigt, arbeitet die Gruppe ungestört an der internationalen Vernetzung von Neofaschisten, Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremen…“ – aus dem Artikel „Die Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort“ von Tobias Tscherrig am 11. Mai 2019 im Infosperber über die Aktivitäten und internationalen Vernetzungen von Nazigruppen in der Schweiz 
„Mit der Holzverkleidung wirkt die schmucklose Wohnung in einer kleinen Aargauer Gemeinde wie ein rustikales Feriendomizil. Alles hier drin ist ordentlich aufgeräumt, persönliche Gegenstände der beiden Bewohner fehlen. Szilagyi und Balogh leben hier jeweils nur für einige Wochen, dazwischen besuchen sie ihre Familien in Ungarn. Arbeiten, schlafen, arbeiten, ein paar Tage in der Heimat: ein Leben, wie es viele ausländische BauarbeiterInnen in der Schweiz führen. Elf Euro und achtzig Cent in der Stunde. So lautete das Versprechen, das Szilagyi und Balogh einst in die Schweiz brachte. Ein Lohn, weit höher, als man ihn in Ungarn je als Gipser verdienen kann. Und deutlich tiefer, als ihn jeder Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweiz garantiert. Balogh erinnert sich noch genau an die Episode auf der Baustelle, als klar wurde, dass man ihn und seine Landsmänner ausnutzt: «Wir haben alle unseren Lohn auf eine Tafel geschrieben. Zuerst die Schweizer Kollegen, danach wir. Sie haben uns ausgelacht.» Jahrelang haben die beiden Arbeiter seither für ihre Rechte gekämpft: Sie haben ihren Job verloren, mussten langwierige Prozesse erdulden und sich schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen. Wie Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» nun nahelegen, waren Balogh und Szilagyi die ganze Zeit über im Recht. Der Skandal um Goger-Swiss hat eine weit grössere Dimension als bisher bekannt. Und er zielt mitten in eine der hitzigsten Politdebatten der Schweiz: jene um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz…“ – aus dem Bericht „Und Goger spielt Golf“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 09. Mai 2019 in der WoZ (Ausgabe 19/2019) über einen der größten Schweizer Lohndumpingskandale, bei dem ungarische Mitarbeiter um mehrere Millionen geprellt wurden – mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia – sowohl zur Geschichte der Aufdeckung und des Kampfes gegen den skandalösen Betrug (mit vielen Mitwissern), als auch einen Artikel von 2015 als der Betrug erstmals an die Öffentlichkeit gebracht wurde – und als Hintergrund die 
„Für heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis». Die Kundgebung der rechtsextremen Partei konnte nicht wie geplant stattfinden, weil über 2000 Menschen – aus Basel und vielen anderen Regionen – dagegen demonstrierten und sich den Messeplatz nahmen. Die dreissig Nazis, die sich bereits besammelt hatten, wurden hinter den Messeplatz verdrängt, wo sie von der Polizei beschützt wurden. Die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen demonstrierten ihre Ablehnung gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus auf dem Messeplatz. Im Verlauf des Nachmittags blieb die Menge immer in Bewegung und setzte die PNOS-Kundgebung von allen Seiten unter Druck. Die Neonazis von der PNOS mussten deshalb permanent im Kessel der Polizei ausharren und hatten wohl einen mehr als miesen Tag. Mehrfach ging die Polizei auch gewalttätig gegen die Gegendemonstrant_innen vor: Sie feuerten Gummischrot ab, auch auf Kopfhöhe und aus nächster Nähe. Dabei wurden mindestens drei Menschen im Gesicht verletzt. Eine Person musste ins Spital gebracht werden. Als Antwort auf diese Eskalation flogen einige Steine in Richtung der Polizeireihen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei im Verlauf des Nachmittags auf den Posten mitgenommen…“ – aus dem Bericht „Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!“ am 25. November 2018 beim Barrikade.info, worin auch zu Protesten am kommenden Wochenende aufgerufen wird, wenn die faschistische Gruppierung ihren Kongress abhalten will. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Chronologie des Tages sowie neu zum Thema: Gummigeschosse in der Schweiz: Eine Waffe gegen demokratische Proteste 
„Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für den Sozialismus (BFS), die das Bild auch vertwitterte. Das bestätigen Insider. (…) Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei auch kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation. «Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.» Was die UBS-Farbattacke betrifft, sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht damit die Existenz von Millionen von Menschen. Ich persönlich begrüsse es, dass Aktvist*innen auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.» …“ – aus dem Beitrag „Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert“ von Othmar von Matt am 08. April 2019 bei watson.ch, worin über die eher panischen Reaktionen der Politiker des Bürgertums – nicht auf die Klimakatastrophe, sondern auf die „Radikalen“ ausführlich berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag der „Übeltäter“ 
„Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle – sozusagen über 
„In der ganzen Schweiz herrscht derzeit Baufieber. In achtzehn Städten und Ortschaften werden neue Asylzentren erstellt oder bestehende erweitert. Im solothurnischen Flumenthal etwa, zwischen Autobahn und Abwasseranlage, entsteht ein «Ausreisezentrum» für Asylsuchende, die nach einem negativen Entscheid das Land verlassen müssen. Hier gibt es keinen Neubau, bis im Herbst werden Container einer früheren Rehabilitationsklinik aufeinandergetürmt. Bereits in Betrieb ist ein «Besonderes Zentrum» für «renitente» Asylsuchende. In Les Verrières NE an der französischen Grenze konnte der Bund dafür ein Sportzentrum erwerben. Am 1. März tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Im Sommer 2016 hat die Stimmbevölkerung mit 67 Prozent dafür gestimmt. Architektin des Gesetzes war SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Hauptziel besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch wenn Anfang März vieles erst provisorisch anläuft, ist absehbar: Die neuen Bauten und Verordnungen fügen sich zu einem in sich geschlossenen System. Anwältinnen und Unterstützer von Geflüchteten sind besorgt: Bleibt tatsächlich genug Zeit für die Verfahren? Ist überhaupt noch ein Kontakt zu den Asylsuchenden möglich?…“ –aus dem Beitrag „Mit beklemmender Effizienz“ von Noëmi Landolt und Kaspar Surber am 28. Februar 2019 in der WoZ (Ausgabe 09/2019), worin es zur viel diskutierten Frage des Zugangs noch heißt: „… Die Frage, wie die Zivilgesellschaft Zutritt zu den Bundeszentren finden kann, treibt derzeit viele lokale Solidaritätsbewegungen um. Die Verordnung für die Bundeszentren, die noch Simonetta Sommaruga persönlich unterzeichnet hat, spricht dazu eine unmissverständliche Sprache: «Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.» Eine Ausnahme bilden Projekte, die vom SEM bewilligt wurden – es braucht für den Zutritt also eine vertragliche Vereinbarung mit den Behörden…“ 
„Die Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. (…) Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist. Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden und nun die Urteile: Urteil im Prozess gegen die «Basel 18»: Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft 
Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen und damit den Nährboden für die allgegenwärtige, fremdenfeindliche Hetze bereiten. Um eine Gegenöffentlichkeit zum World Economic Forum (WEF) in Davos zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in Zürich am Freitag, 11. Januar und Samstag, 12. Januar 2019 wie jedes Jahr ein alternatives Forum – das Andere Davos. Am diesjährigen Anderen Davos stellen wir Streiks in ihren unterschiedlichen Formen ins Zentrum der Debatten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frauen*streiks in Spanien und der Schweiz, die 2019 stattfinden werden. Als Gäste mit dabei sind dieses Jahr Olivier Besancenot und Christine Poupin (NPA) aus Frankreich, Violetta Bock (ISO) aus Deutschland, die Lehrer*innenaktivistin Dana Blanchard (ISO) aus den USA, Julia Cámara (Anticapitalistas) aus dem Spanischen Staat, Eliana Como (Sinistra Anticapitalista) aus Italien, die schweizweite Frauenverantwortliche des VPOD Michela Bovolenta, Aktivist*innen der Betreuer*innengruppe Trotzphase aus Zürich und viele mehr… Siehe das Programm und weitere Informationen sowie Infos zu Anti-WEF Winterquartieren in Bern und Zürich sowie zur NoWEF- Demo in Bern am 19.01. und nun Berichte: Weltwirtschaftsforum: Proteste gegen die Mächtigen