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Como: Italienisch-schweizerische Flüchtlingspolitik
„Wenn die Repräsentant:innen der grossen Konzerne und der mächtigen Staaten am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2025 in Davos über die krisengeprägte Weltlage diskutieren, wird nichts dabei herauskommen. Dabei wären stabile politische Verhältnisse die Voraussetzung dafür, um zum von ihnen gewünschten «business as usual» zurückzukehren. Währenddessen spitzen sich Klimakrise, ökonomische Verwerfungen und Verarmung, Care-Krise, innerimperialistische Spannungen, Kriege und Völkermord zu. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg gab es so viele bewaffnete Konflikte wie heute. Der Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und wirksamer Klimapolitik, Profitstreben und sozialem Ausgleich, imperialistischer Konkurrenz und Frieden, ist im Kapitalismus unmöglich – die Krisen und Kriege sind die Konsequenz des kapitalistischen Funktionierens…“ Aufruf und alle Infos zum Anderen Davos am 17. und 18. Januar 2025 in Zürich und mehr Infos u.a. zur Demo in Bern und Davos. NEU: Strike-WEF-Winterwanderung von Küblis nach Davos gestartet – SMASH WEF am 18.1. in Bern – STRIKE WEF – FIGHT FOR OUR FUTURE am 19.01. in Davos 
„Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (…) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (…) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten…“ Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour („Kein Lodern, ein Flammen“) – u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt… Siehe dazu mehr Infos und NEU: Basel-Stadt: Gewalt gegen Demonstrierende: Schlendrian bei der Basler Polizei 
„Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314’000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (…) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (…) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert…“ Unia-Kampagnen-Seite – siehe dazu NEU: Frauen bleiben in der Schweiz um ein Jahr Rente betrogen: Erst Geschlechtergraben bei der AHV-Abstimmung, die nun trotz falscher Zahlen vom Bundesgericht bestätigt wird 
Trotz jahrelangem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auf Bundesebene wenig geschehen. Darum hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK die Pflegeinitiative lanciert. Sie fordert: Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar für die Grundversorgung… Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Initiative: „JA zur Pflegeinitiative! Gute Pflege braucht Menschen. Für eine gute Pflege in Alters- und Pflegeheimen braucht es genügend Personal, welches seinen Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen in der Pflege! Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher…“ Siehe alle Infos auf der Homepage der Pflegeinitiative und hier dazu NEU: 10 Frauen, 10 haarsträubende Vorfälle: Sexuelle Belästigung in Pflegeberufen: «Wir werden angefasst und heimlich fotografiert» 
„Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Allein dieses Jahr zählen wir bereits 18 Feminizide. Diese schockierende Gewalt ist Teil eines Systems, das auf Sexismus und der Abwertung von Frauen basiert. Dieses System können wir uns als Pyramide vorstellen: Zuunterst stehen herabwürdigende Witze und Belästigungen, zuoberst endet sie in tödlicher Gewalt. Jede dritte Frau erfährt am Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Zudem sind Frauen oft finanziell von ihren Partnern abhängig – auch wegen der tiefen Löhne, die sie im Vergleich zu Männern erhalten. Diese Abhängigkeit kann verhindern, dass sie gefährliche Beziehungen verlassen und sich in Sicherheit bringen. Das darf nicht sein!…“ Aufruf der Unia zur Nationalen Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 23. November 2024, 14.00 Uhr an Schützenmatte in Bern, siehe mehr zur Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». NEU: Startschuss zur Präventionskampagne «16 Tage gegen Gewalt» in der Schweiz: Rund 10’000 Personen fordern in Bern Schluss mit sexualisierter Gewalt 
„Nach zwei Jahren Pandemie sind die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Nun schlägt auch der Berufsverband «Notfallpflege Schweiz» Alarm. Nach zwei Jahren Pandemie seien die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Covid-19 habe nicht nur einen Anstieg an Patient:innenzahlen verursacht, sondern auch zusätzliche Ausfälle innerhalb der Pflegeteams bewirkt. Tatsächlich können die Notfallstationen selbst bei Ausfällen von eigenem Pflegefachpersonal keine Patient:innen abweisen oder ihre Aufnahmekapazität anderweitig reduzieren. Eine von vielen Folgen: Die Fehlerquote hat zugenommen, was die Versorgungsqualität auf Schweizer Notfallstationen zunehmend gefährdet und Wartezeiten von vier und noch mehr Stunden verursachen unnötiges Leid. Der Handlungsbedarf ist gross und er ist dringend. Vor allem muss jetzt alles dafür getan werden, dass die immer noch in ihrem Beruf ausharrenden Fachpersonen nicht den Bettel hinschmeissen…“ Beitrag von Elvira Wiegers vom 21.07.2022 bei VPOD/SSP und NEU: Volksabstimmung über die Änderung des Krankenversicherungs-Gesetzes ergibt ein Knappes Ja zu EFAS: Problem der unbezahlbaren Prämien bleibt ungelöst 
„Stahl Gerlafingen hat erneut Entlassungen angekündigt. Die Zukunft des Stahlwerks ist ungewiss. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Kaufmännische Verband Schweiz fordern dringende Massnahmen des Bundes zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Recyclingstandortes. Auch das Unternehmen muss sich unmissverständlich zur Weiterführung des Betriebs bekennen. Nach der Massenentlassung von 59 Arbeitnehmenden und der Schliessung einer Produktionsstrasse im Frühling kündigt Stahl Gerlafingen erneut 120 Entlassungen an. Ohne rasches Handeln der Politik scheint der Weiterbestand des grössten Recyclingbetriebs der Schweiz gefährdet. (…) Insbesondere braucht es jetzt verbindliche Vorgaben für die Verwendung von emissionsarmem Recycling-Stahl in der Bauwirtschaft. (…) Gleichzeitig braucht es jedoch auch ein klares Bekenntnis der italienischen Beltrame-Gruppe als Eigentümerin zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur langfristigen Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen…“ unia-Meldung vom 11.10.2024 („Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen muss dauerhaft gesichert werden“) – siehe eine Petition und den weiteren Kampf. NEU: Die erstaunliche Allianz von links bis rechts gemeinsam mit der Gewerkschafts- und Klimabewegung hat ersten Erfolg: Vorerst keine Entlassungen bei Stahl Gerlafingen 
„Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen…“ Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte – und die Folgejahre. NEU: Feministischer Streik (in Zürich) 2024: Ablauf und Programm zur Mobilisierung 
„Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Sie fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens weg. Jüngste Prognosen lassen für nächstes Jahr einen neuen Schock befürchten. Am 9. Juni können wir endlich etwas dagegen tun: Wir stimmen über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Diese fordert eine Beschränkung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist eine wichtige Massnahme, um Menschen mit tieferen Einkommen und Familien zu entlasten. Die wichtigsten Gründe für ein Ja…“ Unia-Kampagne, siehe dazu NEU: Prämien-Entlastung in der Schweiz gescheitert: Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird zunehmen, jetzt müssen die Löhne rauf! 
„… Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. (…) Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte...“ – aus dem Beitrag „8 Monate Haft für Antifaschistin“ am 22. September 2020 beim Barrikade-Info – worin aus Anlass des Schandurteils eines rechten Richters die Rede der Angeklagten vor Gericht dokumentiert wird. Siehe weitere Prozesse gegen Basel Nazifrei und NEU: Zurück auf Feld 1: Gericht muss 13 Urteile der «Basel Nazifrei»-Prozesse wegen Befangenheit aufheben 
„Die vergangenen Jahre zeigen in einer kaum zu ertragenden Brutalität, welche Krisen der Kapitalismus mit sich bringt. Das WEF in Davos steht für ein System, das für die allermeisten Menschen nur Armut, Ausbeutung und Tod bereithält. Greifen wir es an! Die globalen Krisen des Kapitalismus sind aktuell besonders tief schürfend. Dies ist wohl auch den Organisator*innen des WEF bewusst. An diesem Treffen mächtiger Politiker*innen und Wirtschaftsführer*innen in Davos werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen besprochen und teilweise auch Lösungen präsentiert. Aber die verfolgten Strategien und Lösungsvorschläge verharren innerhalb der kapitalistischen Logik, für welche das WEF sinnbildlich steht. Damit richten sie sich immer gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Aus diesem Grund wehrt sich seit vielen Jahren eine breite Bewegung gegen das Gipfeltreffen in den Bündner Bergen. Es ist eine Bewegung, die die Gestaltung von Menschheit und Natur nicht weiter den Herrschenden überlassen will und sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzt...“ Aus dem Aufruf „Smash WEF – Fight back!“ bei wirtrageneurekrisenicht – siehe mehr Infos zu den alljährlichen Protesten 
„Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (…) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu v.a. gewerkschaftliche Beiträge aus der Schweiz zu ihrem anschließenden Erfolg und nun neuer Bedrohung: EU-Abkommen 2.0: Bundesrat und Arbeitgeber gefährden Schweizer Lohnschutz – Nichts gelernt und alles schon wieder vergessen? 
„Und wieder gibt es eine Welle der Kritik. Den Anfang machte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Im Auftrag des Berner Regierungsrats hat sie die Lebensumstände in den kantonalen Rückkehrzentren untersucht. (…) Die Situation sei insbesondere für Familien und Kinder nicht menschenwürdig (…) Anfang März doppelten über 450 medizinische Fachpersonen nach. In einem offenen Brief fordern sie dringend eine Anpassung der herrschenden Praxis. «Wir sehen uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Leidenszustände durch die prekären, menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Nothilferegime in unverantwortlicher Weise verschärft werden», schreiben sie im an diverse Politiker:innen und Behördenstellen adressierten Brief. Die Nothilfe mache die Betroffenen systematisch krank…“ Artikel von Lukas Tobler aus der WOZ Nr. 11/2022 vom 17. März 2022 und dazu NEU: Rückschaffungen: Vom Spital der Polizei ausgeliefert 
„Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 und die weitere Entwicklung in der Schweiz. NEU: [Schweiz] Der Mindestlohn ist eine Frage des Stils. «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Mit dieser Werbekampagne greift Aldi in die Diskussion um den Mindestlohn ein 
„Verträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen (…) Dass es solche Auslagerungen zunehmend und in immer stärkerem Ausmass gibt, erklärt Tiefenthal mit fehlenden Ressourcen der Polizeikorps. Das zeige sich nur schon daran, dass es in der Schweiz mittlerweile mehr private Sicherheitsleute als Polizisten gibt. (…) Mittlerweile fungieren die Securitys längst nicht mehr nur auf der Strasse als verlängerter Arm der Polizei, sondern auch im Justizvollzug der Kantone. Diese haben in den vergangenen Monaten mehrere Grossaufträge vergeben, bei denen sich die Frage stellt, ob das Gewaltmonopol des Staates gewahrt bleibt.(…) Bei Patienten in Spitälern, die polizeilich überwacht werden müssen, setzt Zürich ebenfalls auf private Sicherheitsdienste…“ Aus dem Artikel von Thomas Schlittler vom 22. Januar 2023 beim Blick.ch – siehe mehr daraus und einen weiteren über die Firma Securitas