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Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung – Gemeinsam für die Gesundheitsberufe
Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die GesundheitsberufeMit einer Aktions- und Protestwoche macht das Gesundheitspersonal in der ganzen Schweiz darauf aufmerksam, dass es dringend bessere Arbeitsbedingungen und konkrete Anerkennung braucht. Die Covid-19-Krise ist noch nicht ausgestanden, und das Gesundheitspersonal ist seit Monaten physisch und psychisch einer ausserordentlichen Belastung und Gefährdung ausgesetzt. Doch mehr als den aufrichtigen Applaus der Bevölkerung hat es bisher nicht erhalten. Die Gesundheitsfachleute brauchen aber konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen den Personalmangel. Auch die Forderungen nach der Auszahlung einer speziellen Prämie wurden bisher abgelehnt oder schubladisiert. Das Personal wartet seit Jahren darauf, dass sich seine Situation verbessert und seine Anliegen endlich ernst genommen werden. Die COVID-19-Krise hat die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Viele sind erschöpft, krank und ausgebrannt. Auch der Personalmangel kann so nicht länger hingenommen werden. Diese gefährliche Abwärtsspirale muss deshalb jetzt gestoppt werden. Die wichtigsten Personalverbände und Gewerkschaften haben sich daher in einem Bündnis Gesundheit zusammen geschlossen, um auf nationaler Ebene zu mobilisieren. (…) Das Gesundheitspersonal fordert: Corona-Prämie – 1 Monatslohn; Mehr Rechte am Arbeitsplatz – mehr Mitsprache und besseren Schutz; Bessere Arbeitsbedingungen – Umsetzung des Arbeitsrechts und Schluss mit Pflege à la minute“…“ PM vom 26.10.2020 der VPOD, der schweizerischen Gewerkschaft im Service public „Das Gesundheitspersonal wird im Regen stehen gelassen!“ – siehe weitere Informationen. Neu: Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems weiterlesen »

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die Gesundheitsberufe

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung – Gemeinsam für die Gesundheitsberufe / Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems
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Die Streikbewegungen in Genf – werden sie sich in der Schweiz ausbreiten?
Neben den Bauarbeitern war bei den Oktoberstreiks 2020 in Genf vor allem auch der Logistik-Sektor beteiligt„… Die Maurer in Genf waren die ersten, die sich wehrten. Um ihre Gesundheit zu schützen, mussten sie die Schliessung der Baustellen gegen den Willen der Kapitalisten erzwingen. Diese wollten die Produktion trotz dem Gesundheitsrisiko für die Arbeitenden fortsetzen. Es folgten die Angestellten der Migros-Filiale im Bahnhof Cornavin, denen das Tragen von Schutzmasken verweigert wurde, die Angestellten des Genfer Flughafens und schliesslich der historische Streik bei XPO Logistics, über den wir bereits berichtet haben. Nicht alle Massenentlassungen führten jedoch zu Kämpfen; So bleiben die Schliessung des Hotels Richemond (130 Entlassungen) und der Manor-Läden (470) in Erinnerung. In Lausanne hatten die ArbeiterInnen gemeinsam mit der UNIA die Schliessung des McDonald’s in Crissier erkämpft. Ebenso in der Westschweiz kündigen Uhrenfirmen des Jurabogens jetzt Kürzungen an. Wir müssen die Erfahrungen dieser Kämpfe verallgemeinern, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Momentan rettet der Staat den Kapitalismus noch vor sich selbst, indem er das gewaltige Ausmass der Krise verbirgt. Er bezahlt Gehälter anstelle der Arbeitgeber und pumpt Milliarden in die Wirtschaft und trotzdem finden zahlreiche Entlassungen statt. Dies zeigt bereits die Tiefe des wirtschaftlichen Abgrunds, die uns erwartet, sobald der Staat seine Hilfe zurückziehen muss. (…)Wenn wir genauer hinsehen, ist die Situation in der Deutschschweiz in Bezug auf Entlassungen und Kürzungen ähnlich wie in der Romandie. Bereits jetzt haben sich die Beschäftigten am Flughafen Zürich wegen drohender Entlassungen beim Swissport-Gepäckabfertiger ihren Kollegen in Genf angeschlossen. Der Verlag Ringier wird in Zürich Stellen streichen und General Electrics im Aargau 435 Angestellte entlassen. Der Unterschied bezüglich der Radikalisierung ist also nicht in der Struktur der Wirtschaft zu finden. Es muss anderswo gesucht werden; Während sich die deutschschweizerischen Gewerkschaften bereits auf eine Niederlage vorbereiten, sind einige Gewerkschaften in der Romandie auch mal bereit, Streiks auszurufen. Sie haben eine gewisse Tradition des Kampfes...“ – aus dem Beitrag „Kämpfe in Genf: Lehren für die Schweizer Arbeiterbewegung“ von Charles Tolis am 14. Oktober 2020 im Funken über die Gründe für unterschiedliche Reaktionen auf die kapitalistischen Angriffe in den verschiedenen Regionen der Schweiz. Siehe dazu auch: Offener Brief an den Bundesrat “Schutz des Gesundheitspersonals verbessern!” und Aktionstag in essentiellen Branchen der Schweiz am 31. Oktober 2020 weiterlesen »

Neben den Bauarbeitern war bei den Oktoberstreiks 2020 in Genf vor allem auch der Logistik-Sektor beteiligt

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[SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020] Urabstimmung über einen neuen nazionalistischen Vorstoß der Schweizer Rechten – ein Aufruf zum „Nein!“

Dossier

Nein zur SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020„… Am 27. September stimmen wir nicht bloss über unseren Wohlstand ab. Im Kern greift die SVP-Kündigungsinitiative eine emanzipatorische Errungenschaft an: das Recht, überall in Europa zu leben, zu lernen, zu arbeiten und zu lieben. Das Recht, RechtsträgerIn zu sein. Die SVP will, dass wir SchweizerInnen dieses Recht in Europa aufgeben und dass wir es den EuropäerInnen in der Schweiz entziehen. Die Annahme der Initiative würde die EuropäerInnen in der Schweiz und die SchweizerInnen in Europa wieder zu BittstellerInnen machen. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde grossen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Darauf weisen viele hin in diesem Abstimmungskampf und machen das zu ihrem zentralen Argument: der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften. Doch im Kern geht es um mehr – um die Menschen, die alle auf ihre Weise von den Rechten Gebrauch machen, die ihnen die Personenfreizügigkeit gibt. Es geht um Menschlichkeit. Das Migrationsrecht der Schweiz war lange ein Willkürreservat, also ein Rechtsgebiet, in dem Menschen kaum Ansprüche haben – anders als sonst im Verwaltungsrecht. Auf einen Führerschein etwa hat man Anspruch, sobald man die Bedingungen dafür erfüllt...“ – aus dem Beitrag „Wollen wir zurück ins Willkürreservat?“ von Stefan Schlegel am 03. September 2020 in der WoZ (Ausgabe 36/2020) über – gegen – die neue Initiative der Schweizer Rechten. Siehe dazu Hintergründe und gewerkschaftliche Aktionen sowie ein Interview mit einem Gewerkschafter über dessen Gründe, gegen die Initiative zu sein. Neu: „Schwexit“ gescheitert: Rechter Vorstoß in der Schweizer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt weiterlesen »

Dossier zur SVP-Kündigungsinitiative am 27.9.2020 in der Schweiz

Nein zur SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020

„Schwexit“ gescheitert: Rechter Vorstoß in der Schweizer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt
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Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
Mindestlohn in Genf: 23 Euro die Stunde - das Mindeste gegen Prekarität„… Es ist ein Durchbruch. Und ein Signal für die ganze Schweiz. 58 Prozent der Genfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger votierten am Sonntag für die Einführung eines Mindestlohns. Sobald die Regierung das Gesetz in Kraft gesetzt hat, hat jeder Angestellte das Recht auf 23 Franken Lohn pro Arbeitsstunde. Das entspricht 4182 Franken Monatslohn bei einer 42-Stunden-Woche. Genf bekommt somit den höchsten Mindestlohn der Welt. Gewerkschafter relativieren und verweisen auf die hohen Lebenskosten in der Schweiz. 30’000 Personen oder 10 Prozent der Genfer Arbeitnehmer werden künftig mehr verdienen. Zwei Drittel von den Betroffenen sind Frauen. «Auch Sans-Papiers haben das Recht auf 23 Franken Mindestlohn», betonte Genfs Regierungspräsident Antonio Hodgers (Grüne) am Sonntagabend. Nicht aber die UNO-Mitarbeiter. Deren Arbeitsverträge sind nicht an die Schweizer Gesetzgebung gebunden. Davide De Filippo, Co-Generalsekretär bei der Gewerkschaft SIT, sah den Abstimmungserfolg kommen, wie er sagt. «Die Leute standen 2018 Schlange, um unsere Mindestlohninitiative zu unterschreiben. In drei Wochen hatten wir mehr als 7000 Unterschriften beisammen, knapp 5000 wären nötig gewesen», erinnert er sich. Die Abstimmung am Sonntag gewannen die Gewerkschaften und die Linksparteien gemäss De Filippo auch darum, weil die Genfer Frauenbewegung dank des Frauenstreiks erstarkt ist und sich dafür einsetzt, dass die Frauen bei den Löhnen nicht länger diskriminiert werden. Und auch die Corona-Krise sensibilisierte die Genfer, weil plötzlich sichtbar wurde, wie viele Leute auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren…“ – aus dem Bericht „Genf erhält den höchsten Mindestlohn der Welt“ von Philipp Reichen am 28. September 2020 im Tagesanzeiger.ch über den Erfolg der Kampagne „im dritten Anlauf“, was neben dem Erstarken der Frauenbewegung auch dem Eindruck der langen Schlangen geschuldet sein dürfte, die es für viele überraschend in Genf gab, als soziale Unterstützung während der Epidemie organisiert worden war (wir berichteten)… Siehe dazu auch die Meldung über das genaue Ergebnis der Abstimmung in Genf, eine kurze Skizze zur Entwicklung der Mindestlohbewegung in der Schweiz und zwei frühere Beiträge im LabourNet Germany, die über jene Faktoren berichten, die in der obigen Meldung als wichtig für das Ergebnis genannt werden weiterlesen »

Mindestlohn in Genf: 23 Euro die Stunde - das Mindeste gegen Prekarität

Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
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Offener Brief an den Bundesrat „Schutz des Gesundheitspersonals verbessern!“ und Aktionstag in essentiellen Branchen der Schweiz am 31. Oktober 2020
«Action!» Applaus ist gut, Handeln ist besser. Aktionstag in essentiellen Branchen, 31. Oktober 2020 in der SchweizMindestens 7000 Gesundheitsangestellte sind weltweit im Kampf gegen das Coronavirus bereits gestorben. Für die Schweiz liegen bis heute keine genauen Daten vor. Für bessere Schutzmassnahmen in Zukunft, müssen wir wissen, wie viele Personen sich während ihrer Arbeit angesteckt haben und ob es unter ihnen Todesfälle gibt. In einem offenen Brief fordern die Unia, Amnesty International, der SBK und der VPOD deshalb den Bundesrat auf, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben. Diese soll die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und Licht in die staatliche Krisenbewältigung bringen…“ Offener Brief bei Amnesty International Schweizer Sektion „Die Rechte des Gesundheitspersonals müssen respektiert werden“. Siehe bei Unia auch: «Action!» Applaus ist gut, Handeln ist besser. Aktionstag in essentiellen Branchen, 31. Oktober 2020 weiterlesen »

«Action!» Applaus ist gut, Handeln ist besser. Aktionstag in essentiellen Branchen, 31. Oktober 2020 in der Schweiz

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Aktionstag gegen den Angriff der Behörden in Bern auf „Stop Isolation“ und die Kampagne gegen das Asylregime
Die Berner Flüchtlingsaktion vom 20. Juli 2020„… Die Gruppe Stop Isolation antwortet mit einer Protestaktion auf die Stellungnahme des Kantons Bern. Am Freitag bezeichnete die Berner Sicherheitsdirektion die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» . Die Aktivist*innen sowie mehrere Organisationen und Parteien reagieren fassungslos. Heute ab 14 Uhr beginnt bei der Grossen Halle in Bern eine weitere Protestaktion der Gruppe Stop Isolation. Nach der abschätzigen Reaktion des Kantons haben sich die Geflüchteten aus den neu eröffneten Rückkehrzentren Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen dazu entschieden erneut nach Bern zu kommen, um ihren Forderungen nach Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-)Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt». Schon vergangene Woche fand ein zweitägiger Protest der Gruppe statt. Rund zweihundert Personen demonstrierten vor dem Staatssekretariat für Migration. Dieses hat sich inhaltlich nicht zu den Forderungen geäussert und die Gruppe an den Kanton verwiesen. Am Freitag hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Forderungen in einer Medienmitteilung als «undemokratisch» und «unsolidarisch» bezeichnet und ignoriert damit die Rechte von Geflüchteten mit einem negativen Asylentscheid. Die Gruppe Stop Isolation ist empört über diese Äusserungen und fordert mehr Respekt. «Gewisse Menschen von uns sind seit 25 Jahren in der Schweiz» sagt Amar Salim. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein»…“ – aus der Mitteilung „Protestaktion von Stop Isolation | «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»“ am 20. Juli 2020 beim Migrant Solidarity Network über die Aktionen des Netzwerkes für ihren Forderungskatalog – und gegen die Angriffe der Behörden… Siehe dazu auch den Forderungskatalog der Initiative, der von den Behörden angegriffen wurde, einen Foto-Aktionsbericht aus Bern, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung für die Initiative und ihre Aktion, sowie den Link zum aktuellen Twitter-Kanal des MSN weiterlesen »

Die Berner Flüchtlingsaktion vom 20. Juli 2020

Aktionstag gegen den Angriff der Behörden in Bern auf „Stop Isolation“ und die Kampagne gegen das Asylregime
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[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“ und zahlreiche Aktionen
[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“„… Mit diesem Aufruf wollen wir alle Menschen dazu ermutigen, sich zu organisieren oder sich Bestehendem anzuschliessen. Am 11. Juli wollen wir gemeinsam in der ganzen Stadt Zürich sichtbar machen, dass es an der Zeit ist, all unsere Kämpfe zu verbinden und Solidarität zu leben. Nur gemeinsam können wir die Schlagkraft entwickeln, um das bestehende System zu überwinden. (Eine Karte mit Aktionen und den Aufruf in verschiedenen Sprachen findet ihr unter wirtrageneurekrisenicht). Die ökonomische und ökologische Krise verschärft sich ungebremst: Die Arbeitslosigkeit steigt und die Rechte der Arbeitenden werden ausser Kraft gesetzt. Menschen verlieren durch sich häufende Umweltkatastrophen ihre Lebensgrundlage. Die Gewalt gegen FTIQ+ nimmt zu. Durch die rassistisch motivierte Asylpolitik der EU und der Schweiz verlieren hunderte Menschen ihr Leben auf der Suche nach Schutz. Im Zuge der CoVid19-Pandemie und der Klimakrise verstärkt sich die Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung. Währenddessen verteidigt systemische Gewalt mit immer offensichtlicheren Mitteln den Status quo. (…) Auch in der Schweiz haben sich in den vergangenen Monaten, neben den schon bestehenden Bewegungen und Organisationen, immer mehr Kollektive und Netzwerke gegründet. So wird dieser Gesamtscheisse eine Alternative geboten und Selbstbestimmung zurück erlangt: Die Trotzphase sowie die Care Work Unite-Kampagne besteht aus Menschen, die bezahlte oder unbezahlte Care-, Betreuungs- oder Pflegearbeit leisten und kämpft für faire Arbeitsbedingungen dieser #systemrelevanten Aufgaben. Unter dem Motto «Solidarität gegen Corona» wurden selbstorganisierte Unterstützungsangebote zu arbeitsrechtlichen, juristischen und gesundheitlichen Fragen aufgebaut. Das Migrant Solidarity Network (MSN) setzt sich für entrechtete Menschen in der Schweiz ein. Diese Aufzählung bietet nur eine vage Vorstellung der sich organisierenden Menschen und soll ein Vorgeschmack sein, auf was alles noch folgen kann...“ – aus dem Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“ auf der Aktionsseite zum Aktionstag am 11. Juli. Siehe dazu auch einen der ausführlichen Aktionsberichte – sowie den Hinweis auf den Hashtag zum Aktionstag mit zahlreichen Meldungen weiterlesen »

[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“

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Auch in der Schweiz ein erfolgreiches Geschäftsmodell: Ausbeutung brutal im Reinigungsgewerbe
Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!„… Für schneidige achtzig Franken kann man sich eine Hundert-Quadratmeter-Wohnung mit zwei Badezimmern reinigen lassen. Das ergibt der Kostenrechner einer Firma namens Putz-Company. Das Unternehmen wirbt aber nicht nur mit «besonders scharf nachkalkulierten» Preisen, sondern verspricht auch terminliche Flexibilität und einen ganzjährig lückenlosen Service, ausgeführt von «motivierten, erfahrenen Mitarbeiterinnen». (…) Nach vier Monaten Arbeit klappt es mit der Lohnüberweisung nicht mehr. Diaz erhält nur noch Kleinbeträge zu willkürlichen Zeitpunkten. (…)  Sie wendet sich ans Kafi Klick, eine Anlaufstelle für Armutsbetroffene in Zürich. Dort bieten Freiwillige der Basisgewerkschaft Solnet Rechtsberatungen an. Diese finden heraus, dass die Putz-Company auch die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge für Diaz nicht bezahlt hat. Von drei weiteren Frauen weiss das Solnet inzwischen, dass sie zurzeit auf einen Teil ihres Lohns warten. In einem Fall sind über 13 000 Franken aufgelaufen. Recherchen der WOZ zeigen: Die Putz-Company geschäftet schon seit Jahren so – nicht nur auf Kosten der Angestellten. Ihre Betreibungsregisterauszüge lesen sich wie eine Anleitung zur Vermeidung von Sozialabgaben. Bis heute hat die Firma Verlustscheine von über 106 000 Franken angehäuft, also Schulden, die sie mangels Vermögen nicht bezahlen kann. Die meisten davon gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalten (SVA)...“ – aus dem Beitrag „Die üblen Maschen der Putz-Company“ von Marlene Kalt  und Florian Bachmann am 09. Juli 2020 in der WoZ (Ausgabe 28/2020), worin auch noch solche „Nettigkeiten“ wie ein Strafenkatalog zwecks Profiterhöhung Thema sind – und die Situation der rund 220.000 Menschen, die in der Schweiz „Arbeit auf Abruf“ erleben müssen… weiterlesen »

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!

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Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Dossier

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik 2020

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?»
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13. Juni 2020: 15.000 in Zürich gegen Rassismus in der Schweiz
13. Juni 2020: 15.000 in Zürich gegen Rassismus in der Schweiz„… Am Samstag, 13. Juni 2020, haben sich mehr als 15’000 Menschen die Strasse genommen, um für #BlackLivesMatter zu demonstrieren. Die Demonstration wurde von Schwarzen Menschen organisiert. Rassistische Polizeigewalt ist nicht zufällig, sondern ist eine Folge einer rassistischen Gesellschaft: rassistische Gesetze, rassisttische Machtverhältnisse und das Wegschauen der Weissen bei Rassismus Gewalt bedeutet, dass rassistische Kontrollen und Gewalt für uns Alltag sind. Rassistische Gewalt ist jedoch nur die Spitze von Rassismus, welche bei harmlosen Fragen wie: „Vo wo chunsch du würkli?“ anfängt. Auf dem Weg wurde die Statue von Alfred Escher verziert: Sinnbildlich für den europäischen Kapitalismus beruhte sein Vermögen auf die unbezahlte, gewaltsam eingeforderte Arbeit Schwarzer Menschen. Die Polizei bestätigte sich darin, Gewalt auszuüben, indem sie gegen Demonstrierende Tränengas einsetzte, Menschen verhaftete und mit einem Polizeiauto gefährlich durch die Menschenmenge gerast ist. Gleichzeitig ist klar festzuhalten, dass Schwarze Proteste Proteste von Schwarzen sind, und nicht die weisse Linke über die Form der Demo bestimmt. Die heutige Demonstration war ein starkes Zeichen gegen Rassismus, für Schwarze Selbstorganisierung und für Selbstorganisierung von BIPOC. Es war auch ein kraftvolles Zeichen, dass sich viele Weisse sich mit Schwarzen Anliegen solidarisieren. Danke! Aber denkt daran: mit einer Demo ist es nicht getan, Antirassismus fängt bei einem selbst an…“ – aus „Communiqué der Linken PoC zur Black Lives Matter-Demo in Zürich“ am 14. Juni 2020 im Barrikade-Info zur Bewertung der Großdemonstration. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die besonderen Erscheinungsformen des Rassismus in der Schweiz weiterlesen »

13. Juni 2020: 15.000 in Zürich gegen Rassismus in der Schweiz

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Ein neuer Zusammenschluss von Basisgewerkschaften in der Schweiz: Syndibasa
Logo der neuen Schweizer Basisgewerkschafts-Föderation Syndibasa„… Es sind schwierige Zeiten, und vor allem auch ungewisse Zeiten. Seit Monaten standen die FAU Bern und andere Basisgewerkschaften aus der Schweiz im Kontakt und Austausch, mit der Idee, eine Vernetzung zu erreichen. Nach vielen Gesprächen ist es nun soweit: Syndibasa – Die Allianz der Basisgewerkschaften wurde auf den 1. Mai, den Tag der Arbeiter*innen, gegründet. Seit Monaten fanden Gespräche mit den beteiligten Basisgewerkschaften statt. Klar war uns allen, dass Solidarität als Verteidigung gegen die Angriffe auf uns Arbeiter*innen nötig war, wie auch für die Schaffung einer besseren Gesellschaft für alle. Dann kam die Pandemie ausgelöst durch den Coronavirus SARS-CoV2, besser bekannt unter dem Namen der dadurch ausgelösten Krankheit Covid-19. Die gesundheitlichen Folgen sind das eine: Über 200‘000 Menschen sind bereits daran gestorben. Einschneidend sind jedoch auch die sozialen Folgen. Es ist absehbar, dass die Pandemie eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehen wird. Und bereits im ersten Monat sehen wir, auf wessen Seite die Machthaber*innen stehen, und dies nicht nur in der Schweiz: Im Zweifelsfall wird Wirtschaft über Menschenleben gestellt. Und mit „Wirtschaft“ ist oftmals gemeint: Profit der Reichen. Gerade jetzt sehen wir die Notwendigkeit von Basisorganisationen. Die momentane Krise zeigte weltweit nur zugespitzt die Schwächen der jeweiligen Länder auf. Ohnehin schon prekär lebende Menschen, stehen nun vor dem Abgrund. Sans-Papiers retten sich nun von Tag zu Tag; Alleinerziehende, meist Frauen stehen ohne Betreuung der Kinder da, da die billige Ausrede des Staates, die Betreuung durch die Grosseltern zu bewältigen, durch die Pandemie weg fällt.; Menschen in gewalttätigen Beziehungen, erfahren nun noch mehr Gewalt zuhause, weil sie die momentanen Massnahmen dorthin verbannen; Tausende warten an den Grenzen nach einer schrecklichen Flucht vor dem Elend ihrer alten Heimat, und Europa schaut erneut weg. Die Liste geht noch ewig weiter. Errungenschaften müssen erkämpft werden. Wir sehen gerade auch, dass die Schweizer Arbeitsgesetze ein schlechter Witz sind. Menschen werden entlassen, oder bleiben ohne Lohn, da die Chef*innen sich nicht zuständig für das Wohl ihrer Arbeiter*innen fühlen und ihnen keinen Rappen zu viel schenken wollen. Nein, uns Unterdrückten wurde noch nie etwas geschenkt, wir mussten immer dafür kämpfen und kämpfen immer noch. Sei dies nun die Gleichheit aller Geschlechter, aller Menschen jeglicher Herkunft, oder eben auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und der Kampf um unsere Zukunft und gegen eine profitorientierte Zerstörung unseres Planeten hat gerade erst begonnen. Alle Errungenschaften wurden daheim, in den Betrieben und den Strassen erstritten. Jenen Strassen, deren Zutritt uns der staatliche Gewaltapparat momentan verbietet, auch wenn die Sicherheit und Gesundheit aller gewährleistet wäre. Es ist Zeit, dass wir uns für eine würdige Zukunft einsetzen. In diesen schwierigen Zeiten ist die Vernetzung von Basisgewerkschaften durch die Arbeiter*innen für die Arbeiter*innen unerlässlich…“ – aus der Meldung „Schweiz: Syndibasa gegründet – neue Allianz der Basisgewerkschaften“ am 12. Mai 2020 bei den a-infos zu diesem neuen Zusammenschluss, worin sowohl diese Grundsatzerklärung dokumentiert ist, als auch die beteiligten Organisationen. Siehe dazu auch ein Video und weitere Informationen weiterlesen »

Logo der neuen Schweizer Basisgewerkschafts-Föderation Syndibasa

Ein neuer Zusammenschluss von Basisgewerkschaften in der Schweiz: Syndibasa
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Genf: In einer der reichsten Städte der Welt stehen Tausende um Essen an. In Zürich auch.
1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016„… So passiert am Samstag in Genf. 2500 Bedürftige – die meisten davon Sans-Papiers und Migranten – strömten zur Nahrungsmittel-Abgabe in der Eishalle Vernets – mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor. «Wir sind uns solche Bilder aus Kriegsgebieten gewohnt. Aber ich hätte nie gedacht, so etwas eines Tages in Genf zu erleben», sagt eine Mitarbeiterin von «Ärzte ohne Grenzen» zum Westschweizer Fernsehen RTS. Die Coronakrise trifft Sans-Papiers ins Mark: Von einem Tag auf den anderen haben tausende sowieso schlecht bezahlte Arbeitende ihre Jobs als Küchenhilfe oder Hausangestellte verloren. Sie haben meist keine Ersparnisse. Und fallen als Illegale nun durch sämtliche sozialen Netze. Auch in der Deutschschweiz. Beim Limmatplatz in Zürich stehen Bedürftige jeden Mittwoch hunderte Meter an, um eine Tasche mit Grundnahrungsmitteln zu erhalten. «Wir verteilen momentan 2000 Essens-Rationen pro Woche. Aber wir benötigen dringend mehr Geld und Nahrungsmittel-Spenden», sagt Amine Diare von der Autonomen Schule zu watson. Er hat die Aktion auf die Beine gestellt und inzwischen nach Aarau, Bern und Freiburg ausgeweitet. Die Glückskette unterstützt das Projekt mit 25’000 Franken.(…) Schätzungen zufolge leben alleine in der Stadt Zürich über 10’000 Papierlose. Viele arbeiten als Putzhilfe oder in der Kinderbetreuung. Oder eben in der Gastronomie. «Es ist völlig unklar, ob sie nach Ende des Lockdowns ihre Jobs wieder erhalten. Das ist ein weiteres Problem», so Schwager. Die Heilsarmee verteilt in Zürich an zwei Standorten günstiges Essen an Bedürftige. An der Ankerstrasse kamen noch im März 50 Leute über den Mittag, jetzt sind es gegen 200…“ aus dem Bericht „Stundenlang anstehen für Gratis-Essen: «Nie gedacht, so etwas in der Schweiz zu erleben»“ von Adrian Müller am 05. Mai 2020 bei Watson.ch über Genfer und Züricher Menschenschlangen. Siehe dazu auch einen Beitrag über selbstorganisierte Hilfe weiterlesen »

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016

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Der Schweizer Bundesrat in der Epidemie: Noch weniger Geld für Krankenhäuser. Dafür: Noch mehr Arbeit – überall
Ihre Schweiz unser Graus„… Seit März steht die Stärkung der Kapazitäten der Spitäler zur Bewältigung von Covid-19 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und scheint einhellig Zustimmung zu finden. Dies hindert den Bundesrat jedoch nicht daran, den Gesundheitsinstitutionen erneut die Luft abzuschneiden, indem man die Schraube der Finanzpolitik enger zieht. / 11.Februar: Die Weltgesundheitsorganisation benennt die durch das neue Corona-Virus verursachte Krankheit offiziell Covid-19. Wuhan und die Region Hubei in China standen in den letzten Wochen unter einer brutalen Quarantäne. Der Ausbruch breitet sich rasch aus, vor allem in Italien, wo der erste Fall am 20. Februar offiziell registriert wird. / 12.Februar: Der Bundesrat führt eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) durch. Ziel sei es „die Krankenhausplanung zu verbessern“, kündigt er an. Die wichtigste Änderung dieser Revision ist in Artikel 59c Absatz 1b enthalten, der sich mit der Finanzierung der Spitäler befasst: „Bezugsgrösse sind die Kosten pro Fall oder die Tageskosten, die nach dem Schweregrad der*s Leistungserbringers*in [Ärzt*innen, Spitäler; Anm. d. Red.] angepasst werden. Dieser Schweregrad darf höchstens dem 25. Perzentil der Anzahl Leistungserbringer*innen entsprechen.» (…) Die negativen Auswirkungen auf das Personal liegen auf der Hand: Zwischen 2012 und 2017 ist der Anteil der Beschäftigten im sozialen Gesundheitswesen, die sich sehr häufig oder immer gestresst fühlen, von 18% auf 23% gestiegen. Das ist die deutlichste Zunahme unter allen Branchen in der Schweiz, so die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (ESS), die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurde. Direkte Aussagen des Personals bestätigen diese Situation der chronischen Überlastung, des Mangels an Zeit für die vollständige Betreuung der Patienten und der grassierenden Erschöpfung…“ – aus dem Beitrag „Schweiz: Spitäler weiter geschröpft, Pflegende noch stärker unter Druck“ von Benoit Blanc am 15. April 2020 bei den Maulwürfen über die Maßnahmen der Schweizer Regierung zum Gesundhetswesen im Zeitalter der Epidemie. Zur Situation des Gesundheitswesens in der Schweiz (und ihrer Entwicklung) sowie zur auch hier organisierten Politik des Arbeitszwangs (zur Gesundheit der Profite) und der sich verstärkenden Gegenwehr eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »

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Das Rettungspaket der Schweizer Regierung per Notrecht: Nicht nur zugunsten der Banken – auch von ihnen gemacht… Für Lohnabhängige: Beseitigung der „Höchstarbeitsgrenze“
Ihre Schweiz unser Graus„… Der Bundesrat hat neben anderen Unterstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie auch ein Zwanzig-Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen beschlossen, die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Das Geld soll über die Schweizer Banken in Form von Krediten verteilt werden. Der Bund übernimmt dafür entweder die volle Haftung (bis 500 000 Franken) oder bürgt mit 85 Prozent (bis 20 Millionen). Die Banken bestimmen, wer wie viel Kredit bekommt – und der Staat trägt das Risiko. Die Idee zu dieser Public-Private-Partnership hatte Gottstein vor ungefähr zwei Wochen, wie die «Handelszeitung» berichtete. Er setzte sich daraufhin mit KollegInnen von UBS, Raiffeisen sowie den Zürcher und Waadtländer Kantonalbanken zusammen, um das Vorhaben zu konkretisieren. An Bord geholt wurde auch Jörg Gasser. Der Direktor der Bankiervereinigung verfügt als ehemaliger Staatssekretär im Finanzdepartement über beste Kontakte zu Finanzminister Ueli Maurer. Die Banker stiessen bei Maurer auf ein offenes Ohr. Vergangenes Wochenende arbeitete das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit der Bankiervereinigung, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank eine bundesrätliche Verordnung dazu aus. Am Montag nickte die sechsköpfige Finanzdelegation (FinDel) des Schweizer Parlaments sie ab – ohne die definitive Version zu kennen, die der Bundesrat dann am Mittwoch verabschiedete. Innerhalb weniger Tage also wurde ein Rettungspaket der Regierung von noch nie da gewesener Grösse geschnürt. Der Bundesrat regiert per Notrecht, ohne parlamentarische Prozeduren. Statt dass PolitikerInnen aller Fraktionen in Kommissionen streiten, Änderungen vornehmen und Kompromisse schliessen, waren es diesmal BeamtInnen, die zusammen mit der Bankiervereinigung die Ausgestaltung vornahmen. Die FinDel konnte «Präzisierungen und Hinweise mit auf den Weg geben», wie es ihr Präsident Peter Hegglin ausdrückt. Für die Banken ist es eine Win-win-Situation…“ – aus dem Beitrag „Der Zwanzig-Milliarden-Schwindel“ von Daniel Stern am 26. März 2020 in der WoZ (Ausgabe 13/2020). Zur Krisenpolitik der Schweizer Regierung, ihren Auswirkungen und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Nach den ersten (erfolgreichen) Streiks fordern Schweizer GewerkschafterInnen die Einstellung der gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion
Der streik der Bauarbeiter am flughafen Genf setzte ein Signal für die gewerkschaften in der Schweiz im März 2020„… Kurzum, wir fordern den Bundesrat auf, die Einstellung aller gesellschaftlich nicht notwendigen und dringenden Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten zu beschließen und allen betroffenen Lohnabhängigen einen außerordentlichen bezahlten Urlaub (ohne Kompensation von Überstunden und Abzug von Ferientagen) auf unbestimmte Zeit, d.h. bis zum Ende des Gesundheitsnotstandes, zu gewähren. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! In der gleichen Logik der Gesundheitsprävention fordern wir, dass in allen Betrieben und Diensten, die aufrecht erhalten werden, geeignete Maßnahmen und eine wirkliche Kontrolle über deren Umsetzung ergriffen werden. Gleichzeitig betonen wir, dass nicht die Lohnabhängigen nicht den Preis für das Coronavirus zahlen dürfen. Wir fordern daher ein Verbot von Entlassungen aufgrund von Produktionsstillständen oder Produktionsdrosselungen sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung. Ebenso fordern wir, dass alle Lohnabhängigen, die ganz oder teilweise entlassen wurden, einschließlich derjenigen mit einem befristeten Vertrag, der Temporärarbeiter*innen und der nach Stundenlohn bezahlten Arbeitskräfte, keine Lohnkürzung erleiden dürfen. In der Schweiz, einem der reichsten Länder der Welt, ist es durchaus möglich, die Finanzierung dieser Maßnahmen zu garantieren…“ – aus „Aufruf von Gewerkschafter*innen zum Stopp der Produktion“ am 19. März 2020 bei der BfS dokumentiert, worin rund 60 GewerkschafterInnen aus der Westschweiz (französisch) diesen Aufruf verbreiten. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen über den erfolgreichen spontanen Streik der Bauarbeiter am Flughafen Genf weiterlesen »

Der streik der Bauarbeiter am flughafen Genf setzte ein Signal für die gewerkschaften in der Schweiz im März 2020

Nach den ersten (erfolgreichen) Streiks fordern Schweizer GewerkschafterInnen die Einstellung der gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion
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