Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Arbeitsbedingungen in der Reinigung am neuen Produktionsstandort von Biogen in Luterbach sind miserabel. Arbeiter*innen von Enzler Reinigung erzählen von falschen Stundenabrechnungen, von tiefen Löhnen, nicht eingehaltenen Sicherheitsbestimmungen und daraus folgenden Arbeitsunfällen. Die Situation in Luterbach ist dermassen gravierend, dass die drei Organisationen Reinigungskollektiv Solothurn, FAU Schweiz und IWW JAM von den Arbeiter*innen mandatiert wurden, das Arbeitsinspektorat Solothurn einzuschalten. Anfang Juni stand der neue Produktionsstandort von Biogen in Luterbach nach der Zulassung seine Alzheimer-Medikaments durch Swissmedic in den Medien. Der Kanton Solothurn versprach sich dadurch bis zu 600 neue Jobs. Die Frage stellt sich, zu welchem Preis. Seit mehreren Monaten treffen sich das Reinigungskollektiv und die beiden Basisgewerkschaften FAU Schweiz und IWW JAM mit Arbeiter*innen, die bei Biogen in Luterbach für die Enzler-Reinigung AG arbeiten. An diesen Treffen erzählten die Arbeiter*innen über viele Aspekte ihrer belastenden Arbeitssituation, die schlichtweg nicht akzeptabel sind und sogar gegen das Arbeitsgesetz verstossen…“ Bericht vom 23.06.21 von und bei der FAU Schweiz – siehe weitere Infos aus dem Beitrag und neu: Die Gewerkschaft Unia soll für die Reinigungsfirma Enzler den Arbeitsfrieden wiederherstellen – Resolution der Enzler-Arbeiter*innen dagegen 
„Während die Corona-Krise viele Arbeitnehmende infolge Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in existenzielle Nöte bringt, langten die CEO und Aktionär*innen bei den Löhnen und Vergütungen auch im vergangenen Jahr 2020 schamlos zu. (…) 2020 betrug das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn bei den untersuchten Konzernen in der Schweiz im Schnitt 1:137. (…) Die Dividendenauszahlungen an die Aktionär*innen stiegen im Krisenjahr 2020 um rund 5 Prozent. Das Total der Auszahlungen (Dividenden und Aktienrückkäufe) betrug 60,6 Milliarden Franken. Nestlé, Roche und Novartis zahlten zusammen exorbitante 33,1 Milliarden Franken an ihre Aktionär*innen aus. (…) Vier Unternehmen zahlten 2020 mehr Geld an die Aktionär*innen aus als an ihre Mitarbeitenden. Unrühmlich an der Spitze dabei wiederum die EMS Chemie (…) 14 der untersuchten Konzerne nahmen im Corona-Jahr 2020 staatliche Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch und schütteten gleichzeitig Dividenden aus, zusammen total 8,2 Milliarden Franken. 2020 wurden insgesamt 360,5 Millionen Stunden Kurzarbeit abgerechnet, insbesondere in Gastronomie, Beherbergung und Detailhandel. Die Angestellten dieser Branchen mussten meist mit nur 80 Prozent der eh schon tiefen Löhne durchkommen…“ Pressemitteilung der Gewerkschaft Unia vom Juni 2021 zur Unia-Lohnschere-Studie 2021 
„Am 25. Mai 2021 hat die Generalversammlung der Beschäftigten des Unispitals CHUV (Centre Hospitalier Universitaire Vaudois) beschlossen, am 23. Juni 2021 für einen Tag die Arbeit niederzulegen. (…) Ein streikender Arzt erzählt uns über die Ursachen und Bewegründe der Streikbewegung. (…) Angesichts der Kranken, die sich mit Covid-19 ansteckten, und dem ständigen Bedarf an Pflegekräften auf der Covid-19-Station war es klar, dass wir stark unterbesetzt waren. Wir waren aber immer zur Stelle angesichts der Pandemie. Allerdings erfuhren wir frühestens abends um 17 Uhr, ob wir am nächsten Tag an die Covid-Front „mobilisiert“ würden. Nachtschichten wurden teils kaum 24 Stunden im Voraus angekündigt. Dies war eine schwere Belastung für alle, insbesondere für die Kolleg:innen mit Familien. (…) Nach der ersten Welle und dem Applaus hofften wir auf Veränderungen im Krankenhaus, damit nicht alles beim Alten bleibt. Von den zusätzlichen finanziellen Mitteln erhofften wir uns einen Covid-19-Bonus und vor allem ein verbindliches Versprechen, uns in der wahrscheinlichen zweiten Welle besser entgegenzukommen und unsere Überstunden abzubauen. Wir waren müde. (…)Man hatte das Gefühl, von einem Staatsrat an der Nase herumgeführt zu werden, der nur Zeit gewinnen wollte. Es war die Waadtländer Regierung, die uns mit ihrer leeren Rhetorik und den falschen Versprechungen in den Streik getrieben hat…“ Interview von Philipp Gebhardt mit A. Veillon vom 22.6.2021 bei sozialismus.ch – am Samstag, 26. Juni 2021 um 14 Uhr wird es zudem in Zürich die Demo „Gesundheit vor Profit“ geben 
„Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde – und warum das Referendum dringend nötig ist. (…) Nach der Gewalttat von Lugano etwa ertönte laut der Ruf nach härteren Strafen und mehr Überwachung, die SVP forderte gar eine Sondersession. Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass das Parlament eine entsprechende Vorlage verabschiedete – eine, die in ihrer Härte europaweit ihresgleichen sucht: das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus», kurz PMT, das der Nationalrat am 25. September mit 112 zu 84 und der Ständerat mit 33 zu 11 Stimmen annahm. Es stellt durch seine schwammige Formulierung selbst eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Mit dem PMT erhält die Polizei weitreichende Möglichkeiten, präventiv gegen Menschen vorzugehen, die sie für gefährlich hält – von Fussfesseln, Wegweisungen und Rayonverboten für Kinder ab zwölf Jahren bis zu Hausarrest für Personen ab fünfzehn Jahren. Nötig ist dafür nichts weiter als die Annahme, dass jemand gefährlich sei. Es ist ein Gesetz, dessen bedrohliches Potenzial der Uno-Experte für Folter, Nils Melzer, so beschrieb: «Was die Schweiz dann noch von einem repressiven Polizeistaat trennt, ist unser Vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der Behörden.»…“ Artikel von Anna Jikhareva vom 03.12.2020 in der WoZ online, siehe dazu eine Petition dagegen und weitere Informationen. Neu: Polizeistaat Schweiz: Das Gesetz »Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung vor Terror« stellt Angriff auf Grundrechte dar [Entwurf dennoch mehrheitlich angenommen] 
„Die Situation der Zusteller*innen in Genf und in der Waadt, die für die Lieferplattform Smood arbeiten, ist immer noch schwierig. Die Geschäftsleitungen von AlloService und Smood haben nur wenige konkrete Vorschläge. Ohne eine Einigung werden in den nächsten Wochen mehrere Dutzend Menschen arbeitslos. Die Unia und SIT haben über die Ergebnisse der Konsultation bei AlloService informiert. Die Firma macht als Subunternehmen Lieferungen für die Plattform Smood. Zwar wurde die Zahl der geplanten Entlassungen reduziert. Doch die Situation bleibt unsicher. Die Gewerkschaften fordern, dass die Genfer und Waadtländer Behörden intervenieren. (…) Heute verlangen die Beschäftigten von Smood: Die Arbeitsverhältnisse mit allen Beschäftigen aufrechtzuerhalten, die das bis am 30. Juni ausdrücklich wünschen. Die rechtlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einzuhalten, insbesondere den Genfer Mindestlohn und den Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen, damit mögliche Ansprüche und die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen überprüft werden können. (…) Die schweizweit tätige Firma Smood wurde von der Unia mehrfach für die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne ihrer Kurier*innen kritisiert…“ Unia-Meldung vom 27.05.2021 
„Täuschungsmanöver: Der Schweizer Kosmetikmulti Just schenkt in Buenos Aires den Mitarbeitenden als Corona-Bonus einen freien Tag. Als diese wiederkommen, stehen sie vor leeren Fabrikhallen. Tägliche Demos, eiskalte Manager und eine besetzte Fabrik: das sind die Zutaten des aktuell wohl heftigsten Arbeitskampfes in Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens. Schon seit über einem Monat dauert er an und beschäftigt mittlerweile sogar das Arbeitsministerium der Riesenmetropole. Mittendrin: die weltweit tätige Schweizer Kosmetikfirma Just AG mit Sitz in Walzenhausen AR – bekannt für ihre Kräutersalben und therapeutischen Öle. Und für ihre emsigen Haustürverkäuferinnen und -verkäufer (siehe Text unten). In Argentinien geschäftet Just mit der Partnerfirma Swissjust. Diese besorgte jahrelang den Vertrieb der Just-Produkte in Übersee. Bis zum 16. Februar: An dem Tag warf Swissjust auf einen Schlag alle 52 Arbeiterinnen und Arbeiter seines Verteilzentrums raus. Das bringt nun auch die Unia auf den Plan…“ Artikel von Jonas Komposch vom 19. März 2021 in der work der Gewerkschaft Unia unter dem Titel „In Argentinien entlässt Just über Nacht 52 Mitarbeitende. Doch: Die Compañeros besetzen Schweizer Kosmetik-Fabrik“ und darin auch: „Unia-Protest bei Just: Solidarische Grüsse aus dem Appenzellerland. Solche schickte die Unia am 10. März an die Swissjust-Belegschaft von Buenos Aires...“ Siehe weitere Informationen (und den Hinweis der Redaktion zur Umbenennung des Beitrags) – dazu neu: Swissjust-Belegschaft von Buenos Aires setzt sich durch: «Ein historischer Triumph!» 
„Sie hat Daten der Firma Intel und Sicherheitslücken von Überwachungskameras publik gemacht – und dem Überwachungskapitalismus den Kampf erklärt. Julian Assange drohen für die Publikation von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft. Für Tillie Kottmann fordert das US-Justizministerium ein Strafmass zwischen mindestens zwei und mehr als zwanzig Jahren. So steht es in der Anklageschrift (…) Kern des Vorwurfs: In einem Zeitraum zwischen 2019 und heute soll die «überaus produktive Schweizer Hackerin», so das Justizministerium der Vereinigten Staaten in einer Pressemitteilung, sich Zugang zu verschiedenen Firmen verschafft, dort Daten gestohlen und diese Daten dann via ihren Twitter-Account beziehungsweise ihre Website publiziert haben. Damit soll sie sich der Verschwörung schuldig gemacht haben. (…) In der Schweiz würden Kottmann für das, was sie getan haben soll, im allerschlimmsten Fall voraussichtlich viereinhalb Jahre Gefängnis drohen. «In den USA stehen hingegen allein schon auf den einen Vorwurf des Wire Fraud zwanzig Jahre als Höchststrafe…“ Beitrag von Daniel Ryser (Text) und Herbert Zimmermann (Bilder) vom 21. April 2021 bei republik.ch mit umfangreichen Hintergründen 
„… Eine Gruppe von mehreren Dutzend Mitarbeitenden von Google in Zürich hat sich gestern getroffen, um über Arbeitsrechte und die Möglichkeiten einer Gewerkschaftsbildung zu diskutieren. Das Treffen wurde von Zürcher Google-Mitarbeitenden organisiert. Für einen Vortrag eingeladen waren Vertreter von Syndicom, die über Gewerkschaften in der Schweiz referiert haben. Offenbar aber, habe das hiesige Google-Management zuvor versucht, das Treffen abzusagen, wie ‚Recode‘ berichtet. Vergangene Woche hätte das Management von Google in der Schweiz ein E-Mail versandt, in dem angekündigt gewesen sei, dass das Treffen abgesagt werden, schreibt das Online-Magazin, dem das Mail vorliegt. Google ziehe es vor, nur Veranstaltungen zu diesem Thema durchzuführen, die in Partnerschaft mit dem Leadership-Team von Google organisiert würden. Google würde einen eigenen Event mit Vorträgen über Arbeitsrecht organisieren, der „eine Vielzahl von Referenten und Perspektiven“ mit sich bringe, hiess es weiter…“ – aus der Meldung „Google wollte Gewerkschafts-Treffen in Zürich verhindern“ am 22. Oktober 2019 bei Inside IT.ch über den gescheiterten Verhinderungsversuch – der sich im Übrigen durchaus in eine Reihe vergleichbarer Vorgänge in anderen Ländern einreihen lässt… Siehe dazu neu: Die Google-Gewerkschaft: Nach dem Bällebad in den Arbeitskampf 
„Die Vorwürfe sind happig: 78 Tamedia-Journalistinnen haben sich letzte Woche in einem offenen Brief an die männliche Chefetage gewandt, um ihren Unmut über die Betriebskultur auf den Redaktionen zu äussern. «Frauen werden ausgebremst, zurechtgewiesen oder eingeschüchtert», heisst es darin. «Sie werden in Sitzungen abgeklemmt, kommen weniger zu Wort, ihre Vorschläge werden nicht ernst genommen oder lächerlich gemacht. Frauen werden seltener gefördert und oft schlechter entlohnt.» Sie seien nicht mehr bereit, diesen Zustand hinzunehmen, schreiben die Frauen. Und sie stellen Forderungen: Der Frauenanteil in Führungspositionen müsse verbessert werden, Beleidigungen und Beschimpfungen müssten aufhören, Frauen und Nachwuchskräfte gezielt gefördert werden. Bis zum 1. Mai erwarten sie konkrete Vorschläge. Die im Briefanhang aufgeführten Erlebnisse werfen kein gutes Licht auf das Arbeitsklima in den Redaktionen der Tamedia. Noch immer sind sexistische Sprüche an der Tagesordnung, Männer nehmen sich viel mehr Redezeit heraus als Frauen, «Frauenthemen» werden an Sitzungen niedergemacht, Themenvorschläge von Frauen verhindert. Ersuchen sie um eine Lohnerhöhung, werden sie als unverschämt abgewimmelt (obwohl die männlichen Kollegen oft mehr verdienen). (…) Mittlerweile haben sich rund hundert Tamedia-Männer in einem eigenen Brief mit den Frauen solidarisiert. Und vier Tage nach den Vorwürfen melden sich nun auch Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser und «Tages-Anzeiger»-Ko-Chefredaktorin Priska Amstutz zu Wort. In einem unverbindlich formulierten Text äussern sie ihre Betroffenheit und versprechen eine interne Untersuchung. «Wir sind laufend auf der Suche nach Optimierungen im Kleinen und nach Potentialen im Grossen», heisst es im Leitbild der Firma. «Deshalb sind wir offen für Neues und bereit zu lernen.» Klar ist: Der Lernbedarf ist nach wie vor gross.“ Artikel von Silvia Süess aus der Schweizer Wochenzeitung WoZ vom 11. März 2021 
Auch dieser Schindler hatte eine Liste, eine antigewerkschaftliche allerdings, die der bundesdeutsche Konzern bei der Beschäftigung „durchziehen“ wollte. Vergeblich! Mitten in der Epidemie hat die norwegische Gewerkschaft der Aufzugbauer (HMF) eine erfolgreiche Kampagne gegen die antigewerkschaftliche Offensive des Schweizer Konzerns organisiert. Das Unternehmen hatte deutlich gemacht, dass es die gewerkschaftlichen Rechte der Belegschaft beschneiden wolle – und ein Exempel statuieren wollen: Alexander Jordnes, stellvertretender Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft wurde entlassen. Die trotz Epidemie breite Kampagne der HMF gegen diese Willkürakte hat nun zu einem vollen Erfolg geführt. Wie in der Meldung „Victoria sindical en Noruega“ am 02. Februar 2021 bei der Baurbeiter-Internationale BWINT berichtet wird, hat das Unternehmen sowohl die Drohungen widerrufen – als auch die Entlassung rückgängig gemacht… 
„… Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich entschieden: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. Was ist passiert? Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner Pressemitteilung. Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? (…) Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen… [Peter Albrecht:] Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. (…) Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten…“ Beitrag und Interview von Adelina Gashi am 20. Januar 2021 bei bajour.ch – siehe Urteil und Ähnliches quer durch die BRD 
„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken sowie neu: Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht 
„Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. Auch wenn das WEF 2021 nicht wie gewohnt in Davos durchgeführt wird, drängen uns die neuen globalen Verhältnisse dazu, am Anderen Davos festzuhalten. Die Corona-Pandemie stürzt den Kapitalismus in eine enorme Krise, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weltweit in rasantem Tempo verschlechtert. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Krise werden in gewohnter Manier auf die Bevölkerungen und die Umwelt abgewälzt. Gerade in ökologischer Hinsicht zeigt uns das Motto des WEF 2021 – «The Great Reset in the Post-Covid-19-Era» –, dass die Politik der Mächtigen uns direkt in die Katastrophe führen wird: Denn den Kapitalismus nochmals neu zu starten kann sich die Menschheit schlicht nicht mehr leisten. Das Andere Davos, welches am 15./16. Januar 2021 stattfinden wird, stellt den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Pandemien und gesellschaftlichen Krisen ins Zentrum der Debatten. Wir richten unseren Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen und den Gesundheitssektor, die Lebensbedingungen im Globalen Süden, die Umwelt und das Klima sowie auf den feminisierten Care-Bereich…“ Siehe Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite – siehe zuletzt unser Dossier 
„… Als Bundesrätin wäre Karin Keller-Sutter prinzipiell angehalten, ihre Position sachlich zu vertreten. Doch als sie Anfang Oktober zu einer Pressekonferenz gegen die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) lud, ging die innere Margaret Thatcher mit ihr durch. Im Sinn der früheren britischen Premierministerin, einer Pionierin des Neoliberalismus, warnte Keller-Sutter vor einem bislang nicht gekannten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit: Längst nicht nur Konzerne, sondern mindestens 80 000 KMUs wären von der Initiative betroffen. Von einem «Bürokratiemonster» sprach sie, von einer «Beweislastumkehr», die Firmen bei Klagen drohe. Dazu sei eine Überforderung der Gerichte zu erwarten. «Stellen Sie sich vor, das Regionalgericht Emmental-Oberaargau müsste nach Schweizer Recht beurteilen, ob ein Kakaolieferant in der Elfenbeinküste die Menschenrechte verletzt hat!» Im Interview mit dem «SonntagsBlick» drehte die Justizministerin die Geschichte dann vollends um: Weil sie in ausländische Rechtsordnungen eingreife, verfolge die Initiative «eine sehr koloniale Sichtweise». Die GegnerInnen der Kovi sind spät in den Abstimmungskampf gestartet. Jetzt mischen sie sich aber – und Keller-Sutter gibt dabei den Ton vor – umso dramatisierender in die Debatte ein. Auf der Kampagnenwebsite wird auf einem Flyer das Argument wiederholt, dass fast alle KMUs in der Schweiz betroffen seien. Im Bild zu sehen: ein Teufel. Der Spruch daneben: «Utopischer, teurer Kontrollwahn. Linke Träumerei, die nicht umsetzbar ist.» (…) 21 Tote, mindestens 7 teilweise schwer Verletzte, vernichtete Ernten und Existenzen, traumatisierte Überlebende: Das ist die Bilanz des Tanklastwagenunfalls in Tenke. Als der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, war der Lastwagen zur Mutanda-Mine unterwegs, die sich zu hundert Prozent in der Hand von Glencore befindet: eine der grössten Kobaltminen der Welt. Verantwortlich für den Unfall wollen aber weder der Konzern aus Baar noch die Tochterfirma Mutanda Mining (Mumi) aus der Katanga-Provinz sein. Stattdessen berufen sie sich auf eine komplizierte Firmenstruktur…“ – aus dem Beitrag „Die Republik in der Republik“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 22. Oktober 2020 in der WoZ (Ausgabe 43/2020) über die parlamentarische Vertretung von Glencores Kobalt-Abbau im Kongo (wofür sie sich auch weiterhin weigern Abgaben zu bezahlen) und den Ergebnissen einer Studie, sowie den (öffentlichen) Ergebnissen eines Theaterstücks zu Thema… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Kritik der Schweizer Regierungspolitik von Milos Rau, zwei Sach-Erklärungen der Initiative und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Hinweis auf unseren allerersten Beitrag zum Thema aus dem Jahr 2015. Neu dazu: Die politische Atmosphäre in der Schweiz hat sich verändert: Obwohl die Verantwortungsinitiative – trotz Mehrheit – gescheitert ist, sind die Konzerne in der Defensive 
„In der Coronakrise offenbaren sich krasse Mängel im schweizerischen System der sozialen Sicherheit. Zeit für eine allgemeine Existenzsicherung: Ergänzungsleistungen für alle, die es nötig haben, findet Véréna Keller, emeritierte Professorin für soziale Arbeit. (…) Der Hauptgrund liegt darin, dass die Sozialhilfe hochgradig entwürdigend, bürokratisch und unfreundlich ist. Ich dachte: Jetzt, in einer solchen Krise, wird die Sozialhilfe als unterstes Netz besonders wichtig, trifft Krisenmassnahmen, erleichtert den Zugang und erweitert die Leistungen. So wie man das anderswo ja gemacht hat, insbesondere in der Arbeitslosen- und Erwerbsausfallversicherung sowie für Selbstständige. Der schöne Slogan «schnell und unbürokratisch» wäre in der Sozialhilfe besonders wichtig gewesen. Man hätte die Kontrollen auf ein absolutes Minimum beschränken und den Leuten einen etwas höheren Betrag auszahlen können. Der Jura ist meines Wissens aber der einzige Kanton, der in dieser Zeit eine höhere Pauschale gewährte, auch mit dem Ziel einer Vereinfachung für die Sozialdienste. Andernorts mussten die Leute meist wie vor der Krise alle möglichen Anträge ausfüllen, Angaben zur persönlichen Situation machen und Belege vorweisen. Dabei sind viele Leute darunter, etwa Raumpflegerinnen, die nicht jeden Monat einen Lohnausweis haben, manchmal nicht mal einen Vertrag. (…) Es gibt diesen schönen Satz, der Pestalozzi zugeschrieben wird: «Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.» Das ist diese Wohltätigkeit, mit der man bestimmten Menschengruppen den Überfluss der Normalbürger schenkt – und das noch als Solidarität darstellt. Denen, die es dringend benötigen, gibt man kein Geld – sondern stellt sie in Schlangen, macht Fotos von ihnen und bringt das immer wieder in die Zeitungen…“ Interview von Adrian Riklin in der Woz vom 05.11.2020