Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… So passiert am Samstag in Genf. 2500 Bedürftige – die meisten davon Sans-Papiers und Migranten – strömten zur Nahrungsmittel-Abgabe in der Eishalle Vernets – mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor. «Wir sind uns solche Bilder aus Kriegsgebieten gewohnt. Aber ich hätte nie gedacht, so etwas eines Tages in Genf zu erleben», sagt eine Mitarbeiterin von «Ärzte ohne Grenzen» zum Westschweizer Fernsehen RTS. Die Coronakrise trifft Sans-Papiers ins Mark: Von einem Tag auf den anderen haben tausende sowieso schlecht bezahlte Arbeitende ihre Jobs als Küchenhilfe oder Hausangestellte verloren. Sie haben meist keine Ersparnisse. Und fallen als Illegale nun durch sämtliche sozialen Netze. Auch in der Deutschschweiz. Beim Limmatplatz in Zürich stehen Bedürftige jeden Mittwoch hunderte Meter an, um eine Tasche mit Grundnahrungsmitteln zu erhalten. «Wir verteilen momentan 2000 Essens-Rationen pro Woche. Aber wir benötigen dringend mehr Geld und Nahrungsmittel-Spenden», sagt Amine Diare von der Autonomen Schule zu watson. Er hat die Aktion auf die Beine gestellt und inzwischen nach Aarau, Bern und Freiburg ausgeweitet. Die Glückskette unterstützt das Projekt mit 25’000 Franken.(…) Schätzungen zufolge leben alleine in der Stadt Zürich über 10’000 Papierlose. Viele arbeiten als Putzhilfe oder in der Kinderbetreuung. Oder eben in der Gastronomie. «Es ist völlig unklar, ob sie nach Ende des Lockdowns ihre Jobs wieder erhalten. Das ist ein weiteres Problem», so Schwager. Die Heilsarmee verteilt in Zürich an zwei Standorten günstiges Essen an Bedürftige. An der Ankerstrasse kamen noch im März 50 Leute über den Mittag, jetzt sind es gegen 200…“ aus dem Bericht „Stundenlang anstehen für Gratis-Essen: «Nie gedacht, so etwas in der Schweiz zu erleben»“ von Adrian Müller am 05. Mai 2020 bei Watson.ch über Genfer und Züricher Menschenschlangen. Siehe dazu auch einen Beitrag über selbstorganisierte Hilfe 
„… Seit März steht die Stärkung der Kapazitäten der Spitäler zur Bewältigung von Covid-19 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und scheint einhellig Zustimmung zu finden. Dies hindert den Bundesrat jedoch nicht daran, den Gesundheitsinstitutionen erneut die Luft abzuschneiden, indem man die Schraube der Finanzpolitik enger zieht. / 11.Februar: Die Weltgesundheitsorganisation benennt die durch das neue Corona-Virus verursachte Krankheit offiziell Covid-19. Wuhan und die Region Hubei in China standen in den letzten Wochen unter einer brutalen Quarantäne. Der Ausbruch breitet sich rasch aus, vor allem in Italien, wo der erste Fall am 20. Februar offiziell registriert wird. / 12.Februar: Der Bundesrat führt eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) durch. Ziel sei es „die Krankenhausplanung zu verbessern“, kündigt er an. Die wichtigste Änderung dieser Revision ist in Artikel 59c Absatz 1b enthalten, der sich mit der Finanzierung der Spitäler befasst: „Bezugsgrösse sind die Kosten pro Fall oder die Tageskosten, die nach dem Schweregrad der*s Leistungserbringers*in [Ärzt*innen, Spitäler; Anm. d. Red.] angepasst werden. Dieser Schweregrad darf höchstens dem 25. Perzentil der Anzahl Leistungserbringer*innen entsprechen.» (…) Die negativen Auswirkungen auf das Personal liegen auf der Hand: Zwischen 2012 und 2017 ist der Anteil der Beschäftigten im sozialen Gesundheitswesen, die sich sehr häufig oder immer gestresst fühlen, von 18% auf 23% gestiegen. Das ist die deutlichste Zunahme unter allen Branchen in der Schweiz, so die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (ESS), die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurde. Direkte Aussagen des Personals bestätigen diese Situation der chronischen Überlastung, des Mangels an Zeit für die vollständige Betreuung der Patienten und der grassierenden Erschöpfung…“ – aus dem Beitrag „Schweiz: Spitäler weiter geschröpft, Pflegende noch stärker unter Druck“ von Benoit Blanc am 15. April 2020 bei den Maulwürfen über die Maßnahmen der Schweizer Regierung zum Gesundhetswesen im Zeitalter der Epidemie. Zur Situation des Gesundheitswesens in der Schweiz (und ihrer Entwicklung) sowie zur auch hier organisierten Politik des Arbeitszwangs (zur Gesundheit der Profite) und der sich verstärkenden Gegenwehr eine kleine aktuelle Materialsammlung 
„… Kurzum, wir fordern den Bundesrat auf, die Einstellung aller gesellschaftlich nicht notwendigen und dringenden Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten zu beschließen und allen betroffenen Lohnabhängigen einen außerordentlichen bezahlten Urlaub (ohne Kompensation von Überstunden und Abzug von Ferientagen) auf unbestimmte Zeit, d.h. bis zum Ende des Gesundheitsnotstandes, zu gewähren. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! In der gleichen Logik der Gesundheitsprävention fordern wir, dass in allen Betrieben und Diensten, die aufrecht erhalten werden, geeignete Maßnahmen und eine wirkliche Kontrolle über deren Umsetzung ergriffen werden. Gleichzeitig betonen wir, dass nicht die Lohnabhängigen nicht den Preis für das Coronavirus zahlen dürfen. Wir fordern daher ein Verbot von Entlassungen aufgrund von Produktionsstillständen oder Produktionsdrosselungen sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung. Ebenso fordern wir, dass alle Lohnabhängigen, die ganz oder teilweise entlassen wurden, einschließlich derjenigen mit einem befristeten Vertrag, der Temporärarbeiter*innen und der nach Stundenlohn bezahlten Arbeitskräfte, keine Lohnkürzung erleiden dürfen. In der Schweiz, einem der reichsten Länder der Welt, ist es durchaus möglich, die Finanzierung dieser Maßnahmen zu garantieren…“ – aus „Aufruf von Gewerkschafter*innen zum Stopp der Produktion“ am 19. März 2020 bei der BfS dokumentiert, worin rund 60 GewerkschafterInnen aus der Westschweiz (französisch) diesen Aufruf verbreiten. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen über den erfolgreichen spontanen Streik der Bauarbeiter am Flughafen Genf 
„… Die Spirale in die Armut beginnt oft mit einer Kündigung. Der Gang auf die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), das Anmelden bei der Arbeitslosenkasse und die damit verbundene Kürzung des Einkommens um mindestens 30% trifft viele hart. Zu Beginn denkt die betroffene Person, dass die Aussicht auf eine neue Beschäftigung gut sei. Entsprechend motiviert schreibt er/sie seine Bewerbungen, besucht Kurse des RAV (bspw. wie man sich im heutigen Zeitalter bewirbt) und setzt das Gelernte um. Hat er/sie Glück, dann kann die Person in zumutbarer Zeit eine neue Anstellung finden. Das ersparte Geld ist zwischenzeitlich geschrumpft um den Lebensstandard zu halten. Oder schlimmer, es ist aufgebraucht! Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind spätestens nach 400 Tagen aufgebraucht. Hat die arbeitslose Person keine neue Stelle gefunden, droht der Gang auf den Sozialdienst der Gemeinde. Konnte bisher auf mindestens 70% des versicherten Verdienstes gezählt werden, zahlt die Sozialhilfe viel weniger. Kann die Person damit umgehen, dass sie mit weniger als CHF 1000.— pro Monat leben muss? Der tägliche Kampf ums (über)Leben hat begonnen…“ aus dem Beitrag „Die reiche Schweiz und die Armut“ von Yvonne Feri am 25. Februar 2020 im Armutsinfo Schweiz der mit einem Aufruf schließt, sich zur Wehr zu setzen. Siehe dazu weitere Grundinformationen zum Thema 
„Der Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein“ – aus dem Bericht „Zehntausende Schweizer protestieren gegen „Sozialdetektive““ von Charlotte Theile am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Entwicklung einer Initiative zur Massenbewegung – insbesondere mit Hinweis auf die Härte der Verfolgung. Die natürlich für Steuerbetrüger nicht gilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Am 18. Oktober 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass die verdeckte Überwachung einer Schweizerin durch eine Unfallversicherung unrechtmäßig gewesen sei. Ihre Privatsphäre sei dadurch in unzulässiger Weise verletzt worden. Die Schweizerin Vukota-Bojic war 1995 auf einem Fußgängerstreifen von einem Motorrad angefahren worden und auf den Hinterkopf gefallen. Sie wurde in der Folge zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Aber die private Versicherung wollte die Leistungen an Vukota-Bojic reduzieren und schließlich ganz einstellen. Unter anderem aufgrund eines Überwachungsberichts einer Privatdetektei entschied die Versicherung später, die Frau sei nur zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Das Bundesgericht stützte die Haltung der Versicherung. Erst das Gericht in Straßburg korrigierte über zwanzig Jahre nach dem Unfall: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage. Und die war in der Schweiz nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose“ von Carlos Hanimann am 10. August 2017 in der WoZ, worin deutlich gemacht wird, dass dieses Urteil jetzt auch beim Einsatz anderer Überwachungstechnologien (ohne gesetzliche Grundlage) „Verunsicherung“ schafft – wie etwa GPS-Tracker. Denn das Schweizer Bundesgericht hat nun dieses europäische Urteil nachvollzogen… 
„Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sei es im Parlament und/oder mit einer Referendumsabstimmung, so hat das Ganze doch Methode: Die rechte Mehrheit im Parlament will aus ideologischen Gründen die AHV kaputt machen. Es ist eine weitere Stufe des jahrzehntelangen Kampfes der Finanzindustrie gegen die AHV. Bereits bei der Einführung der AHV wurde sie von Kräften bekämpft, die auch den Sozialstaat bekämpften. Der Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute Economiesuisse), bezeichnete die AHV damals als «Vorstufe zur Diktatur». Hinter dem Widerstand gegen eine starke AHV nach dem Solidarprinzip und nach dem System der Umlage organisiert, stecken – damals wie heute – finanzielle Interessen von Banken und Versicherungen. Die Einführung des Dreisäulensystems mit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge 1985 war ein entscheidender Erfolg der Rechten und der AHV-Feinde. Seither wandern Milliarden von Pensionskassengeldern auf die internationalen Finanzmärkte“ – so wird in dem Artikel „Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz“ von Therese Wüthrich am 11. Oktober 2016 in lunapark21, die Vorgeschichte und gesellschaftliche Bedeutung dieser Abstimmung skizziert und Hintergründe 
„Mit diesem familienfreundlichen Anlass werden wir auf die Gefahren der Digitalisierung aufmerksam machen, welche jedoch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu Chancen werden können. Denn, nur mit einem Grundeinkommen werden wir von den Robotern profitieren können, welche uns zunehmend die Lohnarbeit abnehmen. Und da die Roboter geschaffen werden, um den Menschen zu helfen, setzen sie sich nun ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein…“ Aufruf der Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen vom 26. April 2016 bei fratzebuch. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„«Wir Roboter fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von der Erwerbsarbeit zu entlasten. Wir arbeiten sehr gerne. Aber wir wollen den Menschen nicht die Jobs wegnehmen und sie dadurch in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Heute sehen uns Millionen von Menschen als Gefahr. Dabei wollen wir helfen. Wir sind nicht die Bad-Boys. Wir wollen den Menschen die berechenbaren Routinenarbeiten abnehmen, damit sie mehr Zeit und Raum haben, kreativ und sozial wirken zu können. Wir sehen uns als Teil einer Erfolgsgeschichte…“ Erklärung von Davos 2016 als Aktion „Roboter für Grundeinkommen“ der schweizerischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Siehe dazu weitere Infos und neu: Medienecho zur Erklärung von Davos – Roboter tanzt für Grundeinkommen am WEF 
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Was könnte das für unsere Gesellschaft bedeuten und wie könnte es überhaupt funktionieren? In unserem 80-seitigen Gratisheft liefern wir verständliche Antworten auf die wichtigsten Fragen.“ Und: „Mit unserem Heft wollen wir eine tiefgründige Auseinandersetzung mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und der Art und Weise unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens anregen – und mit verständlich aufgearbeiteten und anschaulich präsentierten Informationen die Basis dazu liefern.“ Siehe die schweizerische Webseite zum Heft vom Dezember 2015 (darin u.a. auch: Bedingungsloser Kapitalismus oder bedingungslose Existenzsicherung? Ein Ausschnitt von Mag Wompel aus dem Buch «Teil der Lösung») und dort das ganze Heft als PDF-Download 