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„Wir sind keine Grenzpolizei“ – nicht nur Gewerkschaften im Sozialbereich protestieren gegen das Spitzelgesetz der schwedischen Regierung gegen Papierlose
Schweden: #StoppaAngiverilagen - die Denunziation einstellenIm November wird eine von der schwedischen Regierung und den Schwedendemokraten in Auftrag gegebene Untersuchung Vorschläge für die Einführung einer Informationspflicht, einer Art Whistleblowing-Gesetz, vorlegen. Das in Vorbereitung befindliche neue Gesetz würde das Vertrauen in die Sozialdienste beschädigen. Es würde Mitarbeiter von Gemeinden, Regionen und Behörden dazu verpflichten, die Migrationsagentur und die Polizeibehörde zu informieren, wenn sie mit Menschen in Kontakt kommen, die sich ohne Genehmigung in Schweden aufhalten. (…) Der Widerstand gegen das Whistleblower-Gesetz ist breit und einheitlich – sowohl Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen als auch die Zivilgesellschaft sind dagegen – wir wollen kein Whistleblower-Gesetz. Morgen werden wir, Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Kinderbetreuer, mit vielen anderen, nicht zuletzt aus der Zivilgesellschaft, zusammenkommen, um unseren gemeinsamen Widerstand zu zeigen. Schweden sollte keine Gesellschaft sein, in der wir uns gegenseitig verdächtigen…“ schwed. Aufruf vom 22.10.2024 zu Protesten am 23.10. in aftonbladet.se (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen weiterlesen »

Schweden: #StoppaAngiverilagen - die Denunziation einstellen

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[Buch] Mit geballter Faust in der Tasche. Über Klasse, Normen und die Linke. Autobiografische Perspektiven
[Buch bei edition assemblage] Mit geballter Faust in der Tasche. Über Klasse, Normen und die Linke. Autobiografische Perspektiven Mit diesen Texten stießen Aktivist*innen aus Schweden eine erste und scharf geführte Debatte um Klassismus in der Linken an. Dieser Sammelband vereint autobiografische Zugänge linker Aktivist*innen aus Schweden zum Thema Klasse. Neben Ausschlüssen und Barrieren wird die Frage der Deutungshoheit thematisiert. (…) Die Beschreibung der Herkunftswelten der Autor*innen folgt keinem defizitären Blick, sondern betont Solidarität und Verbundenheit, ohne zu romantisieren. Klasse ist dabei einverleibte Erfahrung, Erlebnis von Scham und Anstoß von Wut. Aus den Erfahrungen der Autor*innen wird deutlich, dass Klasse kein singuläres Ungleichheitsverhältnis ist, sondern mit Rassismus und Sexismus zusammen gedacht werden muss. Nicht im Sinne eines bloßen Aufaddierens, sondern als spezifische Erfahrungen, deren Beschreibungen sich immer wieder herrschenden Logiken entziehen…“ Aus dem Klappentext des am 28.02.2023 bei edition assemblage erscheinenden und vom Kollektiv Stein und Wort herausgegebenen Buches. Siehe weitere Informationen und umfangreiche Leseproben – wir danken dem Verlag! weiterlesen »

[Buch bei edition assemblage] Mit geballter Faust in der Tasche. Über Klasse, Normen und die Linke. Autobiografische Perspektiven

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Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces weiterlesen »

5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen

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Politische Krise in Schweden: Misstrauensvotum wegen Marktmieten
schwedische Mietergewerkschaft HyresgästföreningDie 2018 gegründete rot-grüne Minderheitenregierung in Schweden stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Nachdem es bereits im letzten Jahr heftige Diskussionen über die Neuregulierung des Kündigungsschutzes gab, kam es nun aufgrund von Unstimmigkeiten über die Aufhebung eines Mietendeckels zum Misstrauensvotum gegen die Regierung. Besonders brisant: Der Misstrauensantrag wurde neben anderen Parteien sowohl durch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten als auch die Linkspartei unterstützt… Siehe einen kleinen Überblick weiterlesen »

schwedische Mietergewerkschaft Hyresgästförening

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Die Privatisierung des Schulwesens in Schweden: Seit rund 30 Jahren auf „chilenischem Kurs“ – mit Folgen. Schwedisch unterrichten an Privatschulen? Kann jeder – Hauptsache billig…
Privatisierungsbremse für LeipzigIn den 90er Jahren begann die „große schwedische Schulreform“ – mit der zunächst das ganze Bildungswesen kommunalisiert wurde – und danach, ohne zentrale Kontrollinstanzen irgendeiner Art, privaten Unternehmen geöffnet. Die heute so weit vorgedrungen sind, dass demnächst die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler Stockholms an private Schulen gehen werden. Kein Zufall, dass dieser Prozess darauf basiert, welchen Ausbildungsstand und welches Einkommen die Eltern haben – öffentliche Schulen sind dann eben vor allem für junge Menschen aus der Migration und der Arbeiterschaft da, der Rest geht zunehmend in Privatschulen. Mit horrenden Ergebnissen, die etwa in den (stets zu kritisierenden) PISA-Tests ansatzweise zu Tage treten. Was damit zu tun hat, dass eine der ganz konkreten Entwicklungen im Zuge der Profitjagd im Bildungswesen es ist, dass in Schweden Lehrerinnen und Lehrer an privaten Schulen eben nicht nach Regeln, sondern nach „Leistung“ (sprich: Abschlüsse) bezahlt werden. Mit anderen Worten: Möglichst billig. In dem Beitrag „The Great Swedish Child Experiment: A Failure“ von Per Kornhall am 11. Dezzember 2020 in Diane Ravitchs Blog (geschrieben als Beitrag zur Debatte um Privatschulen in den USA) wird als eine von den konkreten Konsequenzen der „Markt-Ausbildung“ genannt: 30% aller, die an Privatschulen Schwedisch unterrichten, sind keine Schwedisch-LehrerInnen, Tendenz steigend. Der schwedische Bildungsanalytiker zieht immer wieder den Vergleich zu Finnland (und im Übrigen auch zu Chile, das als einziges weiteres Land diesen Kurs ähnlich radikal eingeschlagen habe, wie Schweden): Dort sei zunächst das einstige schwedische Schulwesen übernommen worden, des gleichen Zugangs für alle und repressionsfreiem Lernen – aber der Schritt der Privatisierung sei verhindert worden. Weswegen die Ergebnisse in beiden Ländern zunehmend diametral unterschiedlich seien, was die allgemeine Ausbildungsqualität betrifft. Summarisches Motto: Marktwirtschaft schafft nicht bessere Ausbildung – sondern besseres Marketing… weiterlesen »

Privatisierungsbremse für Leipzig

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Was vom schwedischen Sozialstaat übrig blieb – und wie Privatisierung tödlich wirkt
Was vom schwedischen Sozialstaat übrig blieb...„… Nur wenige Stunden, nachdem die zuständige schwedische Behörde eine „Klarstellung“ über die geltenden Richtlinien in der Coronakrise öffentlich bekannt gemacht hatte, sah der Kugellagerkonzern SKF plötzlich keinen Bedarf mehr für Kurzarbeit in einigen seiner Fabriken. Die Beschäftigten sollten ab sofort wieder Vollzeit arbeiten, die gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Kurzarbeitsgesetz wurden zurückgezogen. Was die fragliche Behörde, das „Tillväxtverket“, das staatliche Amt für Wirtschaft und regionales Wachstum, klargestellt hatte: Aktiengesellschaften, die Dividenden an ihre Aktionäre zahlen, erhalten kein Kurzarbeitergeld. Möglicherweise bereits zu Unrecht gezahlte Leistungen würden zurückgefordert. (…) Das Verhalten vieler Unternehmen in diesen Zeiten, wo das Land alle Kräfte aufwende, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Firmen zu retten, auch wenn man damit künftige Generationen massiv verschulde, sei provozierend, kommentiert „Aftonbladet“: Mit Moral dürfe man offenbar nicht rechnen…“ – aus dem Beitrag „Schweden watscht Konzerne ab“ von Reinhard Wolff am 08. Mai 2020 in der taz online über: Selbstverständlichkeiten. Eigentlich jedenfalls und eigentlich sicher nicht nur in Schweden. Zu den Auswirkungen von Privatisierung und (wie anderswo auch) damit verbundener prekärer Beschäftigung im Gesundheitsbereich, Altenheimen und Kitas, sowie zur Geschichte des Abbaus des Sozialstaates in Schweden drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Was vom schwedischen Sozialstaat übrig blieb...

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Aus dem Kampf der schwedischen Mietergewerkschaft
schwedische Mietergewerkschaft HyresgästföreningVor einigen Jahren hatten wir eine Kampagne für eine Rekommunalisierung. Wir wurden damals von einer Gruppe Mieter*innen kontaktiert, die in einem Stadtteil mit 900 privaten Wohnungen lebten. Sie waren in einem äußerst schlechten Zustand und mussten dringend renoviert werden. Die Immobilienfirma tat jedoch nichts. Also stellten wir eine Kampagne auf die Beine, um das Viertel zu organisieren. Wir führten Demonstrationen durch, machten öffentliche Veranstaltungen, trafen uns mit der Eigentümerfirma und einer staatlichen Firma aus der Nachbarschaft. Wir forderten, dass diese übernehmen sollte, wenn die private Firma die Renovierungen nicht durchführt, wir kontaktierten Politiker*innen und so weiter. Die Kampagne wurde von RS ins Leben gerufen und später von der Mietergewerkschaft unterstützt. Dann griff sie eine Konferenz der 16 Göteborger Mietergruppen auf und setzte den Stadtrat so sehr unter Druck, dass er der Rekommunalisierung 2015 zustimmte. (…) Als der Stadtrat dann die Renovierungen durchführen wollte, sagten sie, dass sie die Mieten erhöhen müssen. Bei Renovierungen gibt es Mietsteigerungen von fünfzig oder sechzig Prozent, weil diese nicht verhandelt werden müssen, da die Wohnung eine neue Ausstattung hat. Wir starteten also eine neue Kampagne und forderten Renovierungen unter der Kontrolle der Mieterschaft ohne Mieterhöhung. Nach einem Jahr trat der Stadtrat dann vor die Öffentlichkeit und teilte mit, dass sie die Idee hatten, die Wohnungen ohne Mieterhöhung zu sanieren, weil es in Schweden ein Problem mit der Gentrifizierung gäbe…“ – aus dem Gespräch mit Kristofer Lundberg (Vorsitzender der Mietergewerkschaft der Westküstenregion – Göteborg) „Schweden: Die Mietergewerkschaft zur Kampforganisation gemacht“ am 10. August 2018 beim sozialismus.info, worin auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Gesprächsthema ist. weiterlesen »
schwedische Mietergewerkschaft HyresgästföreningVor einigen Jahren hatten wir eine Kampagne für eine Rekommunalisierung. Wir wurden damals von einer Gruppe Mieter*innen kontaktiert, die in einem Stadtteil mit 900 privaten Wohnungen lebten. Sie waren in einem äußerst schlechten Zustand und mussten dringend renoviert werden. Die Immobilienfirma tat jedoch weiterlesen »

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Schwedischer Widerstand gegen Ikea – als Wohnungsspekulant
Miterversammlung gegen Ikea in Stockholm in einer dafür besetzten SchulaulaIkea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren Einkommen“) investiert, Wohnraum – und öffentlichen Raum, wie Plätze oder den ganzen Zugang zur Metro im Stadtteil Hagsätra, im Rahmen der Privatisierungsprogramme der Behörden aufgekauft. Dort gehört dem Unternehmen nun nahezu alles, selbst das Büro des Mietervereins. Mit dem üblichen weiteren Vorgehen: Sanieren, Mieten erhöhen. Diese besondere Ausprägung im Rahmen einer allseitigen Privatisierung führte zu Unruhe und Kritik – denen das Unternehmen mit einer ebenfalls üblichen Vorgehensweise begegnete: Verbote erließ und MieterInnen einzeln einzuschüchtern versuchte.  „Fighting against Welfare Cuts and Ikea’s Housing Speculations in Sweden“ am 12. April 2017 beim Transnational Strike Info ist ein Bericht der Initative Expropriate Hagsätra darüber, wie sie mit wachsendem Erfolg versucht hat, diesen Widerstand zu organisieren – unter Losungen wie „Wir sind ein Stadtteil und kein Unternehmen“ und, als eine zentrale Aktion, mit der Besetzung der Aula des Schulzentrums im Juli 2016, um überhaupt einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen versammeln und austauschen können, ohne sich „auf Unternehmensgelände“ zu befinden… weiterlesen »
Miterversammlung gegen Ikea in Stockholm in einer dafür besetzten SchulaulaIkea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren weiterlesen »

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