Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Im November wird eine von der schwedischen Regierung und den Schwedendemokraten in Auftrag gegebene Untersuchung Vorschläge für die Einführung einer Informationspflicht, einer Art Whistleblowing-Gesetz, vorlegen. Das in Vorbereitung befindliche neue Gesetz würde das Vertrauen in die Sozialdienste beschädigen. Es würde Mitarbeiter von Gemeinden, Regionen und Behörden dazu verpflichten, die Migrationsagentur und die Polizeibehörde zu informieren, wenn sie mit Menschen in Kontakt kommen, die sich ohne Genehmigung in Schweden aufhalten. (…) Der Widerstand gegen das Whistleblower-Gesetz ist breit und einheitlich – sowohl Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen als auch die Zivilgesellschaft sind dagegen – wir wollen kein Whistleblower-Gesetz. Morgen werden wir, Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Kinderbetreuer, mit vielen anderen, nicht zuletzt aus der Zivilgesellschaft, zusammenkommen, um unseren gemeinsamen Widerstand zu zeigen. Schweden sollte keine Gesellschaft sein, in der wir uns gegenseitig verdächtigen…“ schwed. Aufruf vom 22.10.2024 zu Protesten am 23.10. in aftonbladet.se (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen 
Die Vertragsverhandlungen der schwedischen Gewerkschaft der Gesundheitsberufe Vårdförbundet begannen im Januar. Die Hauptforderungen des schwedischen Verbandes der Beschäftigten im Gesundheitswesen sind eine gute Lohnentwicklung, nachhaltige Zeitpläne und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Hintergrund ist, dass viele Mitglieder nicht Vollzeit arbeiten können oder krankgeschrieben sind. Am 4. Juni trat der Streik der schwedischen Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Kraft. Am selben Tag wurde der Einstellungsstopp in allen Regionen sowie im Krankenhaus Danderyd und im Södersjukhuset aufgehoben. Am 11. Juni trat der erweiterte Streik der Gewerkschaft des Gesundheitswesens in Kraft und die Forderungen werden von der Bevölkerung weitgehend unterstützt… Siehe mehr dazu und NEU: Die schwedische Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen hat einem neuen Vertrag mit kürzeren Arbeitszeiten und höheren Löhnen zugestimmt 
„Der türkische Staatschef will die Skandinavier vor Nato-Beitritt zwingen, Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung zu blockieren. Deren YPG befreite die Region vom IS. Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. Nach Zugeständnissen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde dieser seinen Krieg gegen die kurdische Autonomiebewegung intensivieren. „Ein Kniefall vor Erdogan wird die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien torpedieren“, sagte Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel. „Das türkische Regime hält gemeinsam mit dschihadistischen Verbündeten schon heute zahlreiche Orte in Syrien besetzt und bombardiert regelmäßig unsere Städte.“ Gebe der Westen nun nach und reduziere die humanitäre Hilfe vor Ort, käme dies einer Kapitulation gleich…“ Artikel von Hannes Heine vom 23.5.2022 beim Tagesspiegel online („Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato“), siehe dazu NEU: Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling 
„Der Kündigungsschutz in Schweden steht unter Beschuss. Die Kampagne „Rädda LAS“ (Rettet das Kündigungsschutzgesetz) plant daher einen landesweiten Aktionstag am 19.03.2022. Die 1974 verabschiedeten Gesetze zum Anstellungsschutz machen einen wichtigen Teil des schwedischen Arbeitsrechts aus. Sie regulieren u.a. Fragen von Einstellung und Kündigung, Kündigungsfristen, Urlaub. Der Anstellungsschutz gilt sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor. Und dieser wird nun „modernisiert“. Diese Modernisierung des Arbeitsrechts soll vor allem betriebsbedingte Kündigungen unabhängig von Betriebsgröße und Seniorität erleichtern und somit die Flexibilität in den Betrieben erhöhen. In Schweden gilt bei betriebsbedingten Kündigungen weitgehend das „last-in-first-out“ Prinzip. Geringfügige Ausnahmen davon gab es schon immer, diese werden mit dem neuen LAS erweitert (ungeachtet der Unternehmensgröße können somit mehr Personen pro Standort unabhängig der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit gekündigt werden). Zudem werden veränderte Regeln zur unbefristeten Festanstellung sowie Ansprüche auf Weiterbildung verankert…“ Siehe Infos und Hintergründe von Lisa Carstensen vom 17.3.2022 
Die 2018 gegründete rot-grüne Minderheitenregierung in Schweden stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Nachdem es bereits im letzten Jahr heftige Diskussionen über die Neuregulierung des Kündigungsschutzes gab, kam es nun aufgrund von Unstimmigkeiten über die Aufhebung eines Mietendeckels zum Misstrauensvotum gegen die Regierung. Besonders brisant: Der Misstrauensantrag wurde neben anderen Parteien sowohl durch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten als auch die Linkspartei unterstützt… Siehe einen kleinen Überblick 
In den 90er Jahren begann die „große schwedische Schulreform“ – mit der zunächst das ganze Bildungswesen kommunalisiert wurde – und danach, ohne zentrale Kontrollinstanzen irgendeiner Art, privaten Unternehmen geöffnet. Die heute so weit vorgedrungen sind, dass demnächst die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler Stockholms an private Schulen gehen werden. Kein Zufall, dass dieser Prozess darauf basiert, welchen Ausbildungsstand und welches Einkommen die Eltern haben – öffentliche Schulen sind dann eben vor allem für junge Menschen aus der Migration und der Arbeiterschaft da, der Rest geht zunehmend in Privatschulen. Mit horrenden Ergebnissen, die etwa in den (stets zu kritisierenden) PISA-Tests ansatzweise zu Tage treten. Was damit zu tun hat, dass eine der ganz konkreten Entwicklungen im Zuge der Profitjagd im Bildungswesen es ist, dass in Schweden Lehrerinnen und Lehrer an privaten Schulen eben nicht nach Regeln, sondern nach „Leistung“ (sprich: Abschlüsse) bezahlt werden. Mit anderen Worten: Möglichst billig. In dem Beitrag „The Great Swedish Child Experiment: A Failure“ von Per Kornhall am 11. Dezzember 2020 in Diane Ravitchs Blog (geschrieben als Beitrag zur Debatte um Privatschulen in den USA) wird als eine von den konkreten Konsequenzen der „Markt-Ausbildung“ genannt: 30% aller, die an Privatschulen Schwedisch unterrichten, sind keine Schwedisch-LehrerInnen, Tendenz steigend. Der schwedische Bildungsanalytiker zieht immer wieder den Vergleich zu Finnland (und im Übrigen auch zu Chile, das als einziges weiteres Land diesen Kurs ähnlich radikal eingeschlagen habe, wie Schweden): Dort sei zunächst das einstige schwedische Schulwesen übernommen worden, des gleichen Zugangs für alle und repressionsfreiem Lernen – aber der Schritt der Privatisierung sei verhindert worden. Weswegen die Ergebnisse in beiden Ländern zunehmend diametral unterschiedlich seien, was die allgemeine Ausbildungsqualität betrifft. Summarisches Motto: Marktwirtschaft schafft nicht bessere Ausbildung – sondern besseres Marketing… 
„… Wie in Deutschland Angela Merkel überstand Löfven politisch die Entscheidung, viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, musste jedoch bei der Reichstagswahl 2018 mit drei Prozent weniger Federn lassen. Die rotgrüne Minderheitsregierung konnte er weiter führen, allerdings braucht er nun das Tolerieren zweier liberaler Parteien, die in Wirtschaftsfragen entfernt von den Sozialdemokraten stehen. Die Schwedendemokraten (SD) konnten angesichts der Unzufriedenheit über die Migrationspolitik über 17 Prozent erreichen. Im Unterschied zur AfD gibt es sie als Bewegung bereits seit Ende der 70er Jahre und sie haben ihre Wurzeln im Rechtsradikalismus. Auch können sie sich nun als einzig migrationskritisches Original darstellen und den anderen Parteien vorwerfen, ihre Konzepte wie ihren scharfen Ton nur übernommen zu haben. Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind vor allem bei den bürgerlichen Parteien „Die Moderaten“ (M) und „Christdemokraten“ (K) mittlerweile geschwunden. M-Parteichef Ulf Kristersson, Löfvens künftiger Herausforderer bei den Wahlen in zwei Jahren, verlangte vor kurzem, Schweden solle nur 5000 Asylsuchende pro Jahr aufnehmen; 2019 ließ das Land rund 22.000 Personen über die Grenze. Eine für Schweden historisch niedrige Zahl. (…) Lange waren die Sozialdemokraten für einen integrationsorientierten Ansatz bei der Verbrechensbekämpfung bekannt. (…) Stefan Löfven hat nun erstmals eingeräumt, dass es einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gibt, nachdem die Polizei davor warnte, dass vierzig Clans systemgefährdend für Schweden seien…“ – aus dem Beitrag „Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind geschwunden“ von Jens Mattern am 12. September 2020 bei telepolis zur nicht nur aus Schweden bekannten Übernahme rechtsradikaler Positionen durch die „bürgerliche Mitte“ einschließlich der Sozialdemokratie… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Übernahme rechtsradikaler Positionen durch die bürgerliche Politik, eine Meldung, die die Geschichte des Rechtsradikalismus in Schweden etwas deutlicher macht – und einen Beitrag, aus dem deutlich wird, dass der grassierende Rassismus keineswegs nur Refugees gilt… 
„… Nur wenige Stunden, nachdem die zuständige schwedische Behörde eine „Klarstellung“ über die geltenden Richtlinien in der Coronakrise öffentlich bekannt gemacht hatte, sah der Kugellagerkonzern SKF plötzlich keinen Bedarf mehr für Kurzarbeit in einigen seiner Fabriken. Die Beschäftigten sollten ab sofort wieder Vollzeit arbeiten, die gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Kurzarbeitsgesetz wurden zurückgezogen. Was die fragliche Behörde, das „Tillväxtverket“, das staatliche Amt für Wirtschaft und regionales Wachstum, klargestellt hatte: Aktiengesellschaften, die Dividenden an ihre Aktionäre zahlen, erhalten kein Kurzarbeitergeld. Möglicherweise bereits zu Unrecht gezahlte Leistungen würden zurückgefordert. (…) Das Verhalten vieler Unternehmen in diesen Zeiten, wo das Land alle Kräfte aufwende, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Firmen zu retten, auch wenn man damit künftige Generationen massiv verschulde, sei provozierend, kommentiert „Aftonbladet“: Mit Moral dürfe man offenbar nicht rechnen…“ – aus dem Beitrag „Schweden watscht Konzerne ab“ von Reinhard Wolff am 08. Mai 2020 in der taz online über: Selbstverständlichkeiten. Eigentlich jedenfalls und eigentlich sicher nicht nur in Schweden. Zu den Auswirkungen von Privatisierung und (wie anderswo auch) damit verbundener prekärer Beschäftigung im Gesundheitsbereich, Altenheimen und Kitas, sowie zur Geschichte des Abbaus des Sozialstaates in Schweden drei weitere aktuelle Beiträge 
„Bereits in den vergangenen Jahren brannten gerade in Schweden immer wieder Autos. Verantwortlich sollen fast immer frustrierte Jugendliche sein. Dem „Standard“ sagte ein Polizist, er befürchte, dass es mittlerweile einen Konkurrenzkampf unter Brandstiftern gebe, in welcher Region mehr Autos brennen. In Schweden gehen in dieser Woche außerdem die Sommerferien zu Ende. „Aus Erfahrung wissen wir, dass es solche Feuer öfter in der Woche vor Schulstart gibt“, sagte Polizeisprecherin Ulla Brehm der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Nach deren Angaben wollte die Polizei auch keine koordinierte Aktion ausschließen. Möglicherweise hätten sich die Brandstifter über soziale Medien abgesprochen. Über weitere Hintergründe gab es zunächst keine Angaben. Ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte in Göteborg sprach von einer „beängstigenden Lage“. Verletzte habe es keine gegeben, berichtete das „Aftonbladet“. Und niemand sei bisher festgenommen worden. Die Polizei habe aber mehrere Verdächtige identifiziert…“ – aus dem Bericht „Letzte Nacht brannten in Schweden Dutzende Autos – was dahinter steckt“ von Fabian Schmidt am 14. August 2018 bei Bento, als ein Beispiel einer Berichterstattung, die weitgehend von Polizeistatements lebt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Ikea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren Einkommen“) investiert, Wohnraum – und öffentlichen Raum, wie Plätze oder den ganzen Zugang zur Metro im Stadtteil Hagsätra, im Rahmen der Privatisierungsprogramme der Behörden aufgekauft. Dort gehört dem Unternehmen nun nahezu alles, selbst das Büro des Mietervereins. Mit dem üblichen weiteren Vorgehen: Sanieren, Mieten erhöhen. Diese besondere Ausprägung im Rahmen einer allseitigen Privatisierung führte zu Unruhe und Kritik – denen das Unternehmen mit einer ebenfalls üblichen Vorgehensweise begegnete: Verbote erließ und MieterInnen einzeln einzuschüchtern versuchte. „Fighting against Welfare Cuts and Ikea’s Housing Speculations in Sweden“ am 12. April 2017 beim Transnational Strike Info ist ein Bericht der Initative Expropriate Hagsätra darüber, wie sie mit wachsendem Erfolg versucht hat, diesen Widerstand zu organisieren – unter Losungen wie „Wir sind ein Stadtteil und kein Unternehmen“ und, als eine zentrale Aktion, mit der Besetzung der Aula des Schulzentrums im Juli 2016, um überhaupt einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen versammeln und austauschen können, ohne sich „auf Unternehmensgelände“ zu befinden… 
„Im Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe…“