Lebensbedingungen in Saudi Arabien

„Massentötungen: Laut einer Untersuchung des Mixed Migration Centers (MMC) werden an der Grenze zwischen Saudi-Arabien und dem #Jemen systematische Morde und unfassbar brutale Gewalttaten an äthiopischen Migrant*innen und fliehenden Menschen verübt. Ausgeführt durch uniformierte Sicherheitskräfte, die der saudi-arabischen Staatsgewalt unterstehen. In dem Bericht schätzt das MMC, dass 2022 mindestens 794 Menschen getötet und 1.703 Menschen verletzt wurden. Die Berichterstatter*innen beschreiben, dass Migrant*innen und fliehende Menschen an dieser Grenze in der Vergangenheit oft im Kreuzfeuer verschiedener Parteien des Jemen-Krieges getötet wurden. Nachdem sich diese Aktivitäten in 2022 beruhigten, scheint es nun so, als käme es zu gezielten Angriffen und Tötungen von Migrant*innen und fliehenden Menschen durch saudi-arabischen Sicherheitskräften. Auch 2023 hielten diese brutalen Massenmorde an…“ Thread von Seebrücke vom 6. Juli 2023, siehe weitere Informationen und NEU: Human Rights Watch: Saudi-arabische Grenzbeamte sollen Hunderte Migranten getötet haben – Augenzeugen berichten von Leichenbergen weiterlesen »

„… 1.001 Tage war die Gallionsfigur der saudischen Frauenrechtsbewegung Loujain al-Hathloul im Gefängnis, jetzt wurde sie freigelassen. Bekannt wurde die 31-Jährige, weil sie unermüdlich das Recht saudischer Frauen eingeklagt hatte, Auto fahren zu dürfen. Ihre Freilassung am Mittwochabend sei „eine unglaubliche Erleichterung, die längst überfällig war“, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Auch der neue US-Präsident Joe Biden ließ es sich nicht nehmen, ihre Freilassung persönlich zu kommentieren. „Sie war eine laute Stimme im Kampf um Frauenrechte. Sie freizulassen, war richtig“, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung 2018 war kurios. Nun wenige Tage bevor Kronprinz Muhammad Bin Salman den saudischen Frauen endlich das Recht zusprach, selbst am Steuer eines Autos sitzen zu dürfen, war Loujain als eine der Wortführerinnen der Frauenfahr-Kampagne zusammen mit weiteren Mitstreitern festgenommen worden. Reformen dürfen in Saudi-Arabien offensichtlich nur von oben gewährt, und nicht von unten gefordert werden. (…) Loujains Freilassung ist allerdings von zahlreichen Restriktionen begleitet, wie einem fünfjährigen Ausreiseverbot aus Saudi-Arabien. Außerdem wurde ihr offenbar verboten, sich zu ihrem Fall und der Haft öffentlich zu äußern. Mohamed Al Omari, ein saudischer Menschenrechtsaktivist in London, befürchtet, dass ihre Bewährungszeit schnell zu einem Problem werden könnte…“ – aus dem Bericht „Loujain al-Hathloul auf freiem Fuß“ von Karim El-Gawhary am 11. Februar 2021 in der taz online über die Freilassung und ihre reaktionären Bedingungen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Kritik an den Auflagen für die Freilassung. weiterlesen »

„Seltener Protest in der Stadt Buraydah in der Provinz al-Qasim in Saudi-Arabien. Die Menschen protestieren gegen die Wirtschaftspolitik des Landes, Wut über Steuern, große Arbeitslosigkeit und die Beschränkungen im Land“ am 03. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito war der erste deutschsprachige Bericht über die Proteste in Buraydah, der mit einem eindeutigen Videobericht versehen ist. Buraydah, mit rund einer halben Millionen Menschen, die da leben, liegt grob in der Mitte Saudi-Arabiens. Und es ist eben einer der lange Zeit relativ seltenen Proteste einheimischer Bevölkerung aus sozialen Gründen gewesen – was sich sowohl verändert hat, inzwischen gibt es solche Proteste wesentlich häufiger, als es sich auch fortgesetzt hat, denn auch in der benachbarten Region soll es in den Folgetagen weitere Proteste gegeben haben. Die Situation für das erzreaktionäre saudische Regime und seine Unterstützer in Washington, Berlin und Brüssel wird allmählich komplizierter… Siehe zur Reaktion des Regimes zwei weitere kurze aktuelle Meldungen. weiterlesen »

„… Das aristokratische Regime sagte am Mittwoch ein Haushaltsdefizit von zwölf Prozent für 2020 voraus, nach einem Rückgang der Wirtschaft um sieben Prozent im zweiten Quartal. Die Arbeitslosigkeit lag bei 15,4 Prozent – ein Rekord. Der weltgrößte Ölexporteur will nun im kommenden Jahr einen um 7,5 Prozent kleineren Haushalt von umgerechnet 221,7 Milliarden Euro auflegen. Bis 2023 soll das Defizit auf 0,4 Prozent schrumpfen. Demnach dürfte die Wirtschaft 2021 wieder wachsen. Experten hatten im Juni für Saudi-Arabien ein »schreckliches« zweites Quartal vorhergesagt. Entsprechend beschrieb am Mittwoch die Chefvolkswirtin Monica Malik von der Abu Dhabi Commercial Bank den Rückgang als im Rahmen der Erwartungen. »Wichtiger werden die anhaltenden Auswirkungen von Covid und der weiter niedrige Ölpreis sein«, sagte sie. Niedrigere Staatsausgaben dürften jedoch das Wirtschaftswachstum im Inland bremsen wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor…“ – aus der Reuters-Meldung „Saudi-Arabien: Rekordarbeitslosigkeit und Kürzung von Staatsausgaben (hier am 30. September 2020 bei der jungen welt online). Siehe dazu auch einen weitern aktuellen Beitrag weiterlesen »

„… „Es ist die Hölle, wir werden behandelt wie Tiere und jeden Tag geschlagen“, berichtet ein junger Äthiopier. Einige Insassen hätten sich bereits umgebracht, die wenigen Toiletten seien mit Fäkalien überschwemmt, Trinkwasser gebe es kaum. Der äthiopische Generalkonsul im saudischen Dschidda berichtete, dass es dort 53 Gefängnisse gebe, in denen Äthiopier festsitzen. In einem sogar 16 000 Menschen. Menschenrechtsorganisationen forderten Saudi-Arabien auf, für humane Bedingungen zu sorgen und die Lager aufzulösen. Die saudische Botschaft in London versprach Aufklärung, die Bilder seien „schockierend und nicht akzeptabel“. Sie decken sich aber mit dem, was Gastarbeiter seit Jahren aus vielen Staaten am Golf berichten, wo sie von ihren Arbeitgebern wie Sklaven gehalten und oft missbraucht würden. Die lokale Gesetzgebung macht die Migranten fast vollkommen von ihren Arbeitgebern abhängig, gewährt oft nicht einmal minimale Arbeitsrechte. Wer sich beschwert, wird im besten Fall einfach hinausgeworfen, aus freien Stücken zu gehen, ist gleichzeitig nicht möglich – Arbeitsmigranten müssen ihre Pässe beim Arbeitgeber abgeben. Nicht selten kommt es zu Gewalt gegen die Angestellten. Die äthiopische Zeitung Addis Standard berichtete, dass am Flughafen Addis Abeba regelmäßig die Leichen von Gastarbeiterinnen aus arabischen Staaten ankommen...“ – so beginnt der Beitrag „Ausgenutzt und eingesperrt“ von Bernd Dörries und Dunja Ramadan am 20. September 2020 in der SZ online über die Lebens- und Arbeitsbedingungen (nicht nur) äthiopischer Migrantinnen und Migranten im Kapitalismus in Saudi-Arabiens Diktatur. Zu diesen Verhältnissen im Partnerland der EU ein weiterer aktueller Beitrag – von so vielen möglichen… weiterlesen »

„… Saudi-Arabien hat die drakonische Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen islamischen Königreichs hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Riad einsehen konnte. So solle künftig die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards hinsichtlich körperlicher Bestrafungen in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der jüngst getroffenen Entscheidung des Gerichtshofes. (…) Die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsaktivist Abdallah al-Hamid am Freitag im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war. Der 69-jährige al-Hamid hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt, laut Amnesty International unter anderem, weil er die „Treue zum Königshaus“ gebrochen und die „öffentliche Ordnung“ gestört habe. (…) Zugleich hat Saudi-Arabien die Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus teilweise gelockert. Ab Sonntag und bis vorerst 13. Mai dürfen Menschen ihre Häuser täglich zwischen 9 und 17 Uhr wieder verlassen, wie König Salman der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge anordnete. In der Stadt Mekka, dem wichtigsten Wallfahrtsort für Muslime, besteht die komplette Ausgangssperre aber weiter. Ab kommenden Mittwoch und für zunächst zwei Wochen dürfen Einkaufszentren sowie Groß- und Einzelhändler wieder aufmachen, Fabriken und Bauunternehmen können ihre Arbeit ebenfalls wieder aufnehmen. Cafés, Restaurants, Sportclubs, Kinos und Friseure müssen weiterhin geschlossen bleiben…“ – aus der afp-Meldung „Einsperren statt Auspeitschen“ vom 26. April 2020 (hier in der taz), worin auch noch an die wachsende Zahl der Todesurteile erinnert wird. Siehe auch eine weitere Meldung zu Abdullah al-Hamids Tod im Gefängnis – sowie eine weitere Meldung zur erschreckenden Bilanz vollzogener Todesurteile in Saudi Arabien weiterlesen »