Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In saudiarabischen Gefängnissen sitzen derzeit fünf Menschenrechtler ein, die zum Tode verurteilt werden sollen. Eine von ihnen ist Israa Al-Ghomgham, nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) die erste weibliche Aktivistin, der aufgrund ihrer politischen Bemühungen die Todesstrafe droht. Al-Ghomgham war im Dezember 2015 zusammen mit ihrem Mann während einer nächtlichen Razzia festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Im Oktober müssen sich die Angeklagten erneut vor einem speziell für »Terrorismusangelegenheiten« eingerichteten Gericht verantworten. Al-Ghomgham hatte sich insbesondere für die Rechte der Schiiten eingesetzt, die in der streng wahhabitisch-sunnitischen Monarchie anhaltender Benachteiligung und Verfolgung ausgesetzt sind. Die Aktivistin war Anfang 2011 während der Massenproteste im Osten des Landes ins Visier des Regimes geraten, wo sie das Ende der systematischen Diskriminierung gegen die schiitische Bevölkerung und die Freilassung politischer Gefangener forderte. In ihrer Anklageschrift wird Al-Ghomgham nicht nur Teilnahme und Aufruf zu den Protesten in der Katif-Region vorgeworfen, sondern auch das Dokumentieren der Aktionen im Internet. »Jede Hinrichtung ist grausam, aber die Bemühungen um eine Todesstrafe für Aktivisten wie Israa Al-Ghomgham, die noch nicht einmal wegen einer Gewalttat vor Gericht stehen, ist monströs«, erklärte Sarah Leah Whitson, HRW-Direktorin für den Nahen Osten…“ – aus dem Beitrag „Todesstrafe für Protest“ von Leonie Haenchen am 24. August 2018 in der jungen welt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die – in diesem Fall britische – Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit dem Regime in Saudi-Arabien 
„Zum wiederholten Male sollen bei einem Luftangriff im Jemen etliche Zivilisten getötet worden sein. Eine Rakete der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition habe in der westlichen Provinz Hudaida ein Fahrzeug getroffen – und 26 Menschen in den Tod gerissen. Das teilte das Gesundheitsministerium der Huthi-Rebellen mit. Unter den Opfern befinden sich demnach 20 Kinder, fünf Frauen und der Fahrer. Sie waren offenbar auf der Flucht. Anwohner bestätigten, dass alle Toten Zivilisten seien. Die Militärkoalition gab zunächst keine Stellungnahme ab. Einer der folgenschwersten Angriffe auf unbeteiligte Menschen in dem Bürgerkrieg hatte sich erst vor zwei Wochen ereignet. Bei einem Luftangriff auf einen Schulbus 51 Menschen, darunter 40 Kinder, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte. Rund 80 weitere wurden demnach verletzt. Das Militärbündnis rechtfertigte sich später mit verschiedenen Versionen: Zunächst hieß es, in dem Bus hätten sich Huthi-Rebellen aufgehalten. Später wurde erklärt, die Bomben hätten eigentlich Raketenwerfern der Aufständischen gegolten. Nun warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Saudi-Arabien vor, den Untersuchungen des Landes zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie erfüllten hinsichtlich Transparenz und Unabhängigkeit keine internationalen Standards und seien zu zweifelhaften Ergebnissen gelangt. „Die Ermittler haben kaum mehr getan, als Kriegsverbrechen zu verschleiern“, erklärte HRW-Nahost-Direktorin Sarah Leah Whitson…“ – aus der Agentur-Meldung „Rakete trifft Zivilisten – viele Kinder unter den Opfern“ am 24. August 2018 bei Spiegel Online über die zweite Bombardierung von jemenitischen Kindern innerhalb weniger Tage. Siehe zu den Bombenangriffen der Sauds und Reaktionen darauf drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren Beitrag zur Bombardierung vor noch nicht einmal zwei Wochen 
„Zahlreiche Menschen wurden bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen getötet. Nun hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Verantwortung übernommen. Sie sprach von einem „legitimen Militäreinsatz“. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die Verantwortung für den Luftangriff im Norden des Jemen übernommen, bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes ein Bus mit Kindern getroffen wurde. In einer Stellungnahme sprach die Koalition von einem „legitimen Militäreinsatz“. Die Bombardements hätten den Huthi-Rebellen gegolten. Es handle sich um die Vergeltung für einen Raketenangriff auf die saudi-arabische Stadt Dschisan am Vortag, hieß es. Dabei habe es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Bei dem Angriff auf den Schulbus wurden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mindestens 50 Menschen getötet, die meisten davon Kinder und Jugendliche…“ – aus der Meldung „Militärkoalition gibt Angriff auf Schulbus zu“ am 09. August 2018 in der tagesschau – der eigentlich nichts hinzu zu fügen ist (außer dem ständigen Hinweis darauf, dass ein guter Teil der Waffen, die die Sauds einsetzen, aus der BRD kommen). Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen 
„Es zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana’a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um einen gezielten Angriff auf den Huthi-Führer Mahdi al-Mashat handelte – tatsächlich getroffen, getötet und verwundet wurden aber nach Kenntnisstand der Zeitung ausschließlich Zivilisten. Mindestens sechs Tote und 30 Verletzte berichten ungenannte Offizielle als erste Bilanz des Angriffs. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll kurz vor dem Raketenbeschuss ein Treffen von sogenannten Huti-Rebellen stattgefunden haben. Die Quellen, auf die sich die Washington Post beruft, sind sich allerdings nicht sicher, ob sich noch Führer der Huthis im Gebäude befunden haben und ob sie getroffen wurden. Am Montagmorgen hatte es gehißen, dass Saudi-Arabien Raketen der Huthis abgefangen habe. Quellen aus der jemenitischen Hauptstadt melden auf sozialen Netzwerken erheblich mehr Opfer nach einem zweiten Angriff, der dem ersten folgte und Flüchtende traf. Etwa 100 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, schätzt der jemenitische Journalist Nasser Arrabyee.mDer Angriff war dem Eindruck der Bilder nach, die Arrabee veröffentlicht, nicht auf die Huthi-Führung gezielt, sondern auf Zivilisten. Das gegenüber den USA und Saudi-Arabien sehr kritisch eingestellte Blog Moon of Alabama, stellt fest, dass die saudi-arabische Strategie, selbst wenn sie denn der gezielten Tötung von Huthi-Führern gelte, keine erfolgreiche Strategie sei“ – aus dem Beitrag „Jemen: Saudi-arabische Koalition bombardiert belebtes Viertel in Sana’a“ von Thomas Pany am 07. Mai 2018 bei telepolis, worin sich immerhin nicht auf die sonst verbreitete Nachrichtenagentur-Texte beschränkt wird. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung im Standard-Format, sowie einen neuen Beitrag zum alten Thema deutscher Waffen-Ausstattung für die bombenden Sauds und einen Hintergrundbeitrag, der „einen der Akteure“ im Jemen genauer vorstellt 
„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk 
„Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen…“ Bericht vom 17. November 2017 von und bei German-Foreign-Police 
Ob es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen 
„Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen“ – so beginnt der Beitrag „Beihilfe zur Hungersnot“ Teil II am 24. Juli 2017 bei German Foreign Policy über den Beitrag der BRD zum Terror der Saudbande im Jemen. Siehe zur Lage der Menschen im Jemen und der Entwicklung der jemenitischen Oppositionsbewegung zwei weitere Beiträge