Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am kommenden Wochenende, 21. und 22. November 2020 findet (virtuell) wieder einmal die Kartell-Versammlung des internationalen Kapitalismus statt, der sogenannte G20-Gipfel – diesmal mit Gastgeber Saudi-Arabien. Da die Veranstaltung virtuell stattfinden wird, wird es diesmal auch nicht nötig sein, Polizeistaats-Orgien zu organisieren, wie etwa einst (und 
„… „Es ist die Hölle, wir werden behandelt wie Tiere und jeden Tag geschlagen“, berichtet ein junger Äthiopier. Einige Insassen hätten sich bereits umgebracht, die wenigen Toiletten seien mit Fäkalien überschwemmt, Trinkwasser gebe es kaum. Der äthiopische Generalkonsul im saudischen Dschidda berichtete, dass es dort 53 Gefängnisse gebe, in denen Äthiopier festsitzen. In einem sogar 16 000 Menschen. Menschenrechtsorganisationen forderten Saudi-Arabien auf, für humane Bedingungen zu sorgen und die Lager aufzulösen. Die saudische Botschaft in London versprach Aufklärung, die Bilder seien „schockierend und nicht akzeptabel“. Sie decken sich aber mit dem, was Gastarbeiter seit Jahren aus vielen Staaten am Golf berichten, wo sie von ihren Arbeitgebern wie Sklaven gehalten und oft missbraucht würden. Die lokale Gesetzgebung macht die Migranten fast vollkommen von ihren Arbeitgebern abhängig, gewährt oft nicht einmal minimale Arbeitsrechte. Wer sich beschwert, wird im besten Fall einfach hinausgeworfen, aus freien Stücken zu gehen, ist gleichzeitig nicht möglich – Arbeitsmigranten müssen ihre Pässe beim Arbeitgeber abgeben. Nicht selten kommt es zu Gewalt gegen die Angestellten. Die äthiopische Zeitung Addis Standard berichtete, dass am Flughafen Addis Abeba regelmäßig die Leichen von Gastarbeiterinnen aus arabischen Staaten ankommen...“ – so beginnt der Beitrag „Ausgenutzt und eingesperrt“ von Bernd Dörries und Dunja Ramadan am 20. September 2020 in der SZ online über die Lebens- und Arbeitsbedingungen (nicht nur) äthiopischer Migrantinnen und Migranten im Kapitalismus in Saudi-Arabiens Diktatur. Zu diesen Verhältnissen im Partnerland der EU ein weiterer aktueller Beitrag – von so vielen möglichen… 
„… „Jemen ist die weltweit größte humanitäre Krise“, teilten die UN anlässlich einer internationalen Geberkonferenz am Dienstag mit, die in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie online stattfinden musste. „24 Millionen Menschen benötigen Hilfe und Schutz und die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde.“ Die Pandemie verschärfe die Lage im Jemen noch weiter. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich Covid-19 schnell und weit im ganzen Land verbreitet.“ Das in großen Teilen zerstörte Gesundheitssystem des Landes würde ein größerer Corona-Ausbruch restlich überfordern. Für Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter baten die UN am Dienstag um Zusagen in Höhe von rund 2,4 Milliarden US-Dollar von den internationalen Geldgebern. 180 Millionen davon würden speziell für den Kampf gegen das Coronavirus gebraucht. Bislang wurden im Jemen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität lediglich 354 Corona-Infizierte gemeldet, von denen allerdings 84 gestorben sind, was eine hohe Dunkelziffer vermuten lässt. (…) Eine Zusage für 525 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern kam ausgerechnet von Saudi-Arabien. Das schwerreiche Nachbarland ist nicht nur aktive Kriegspartei im Jemen, sondern gleichzeitig auch einer der größten Geldgeber. Erstmals seit Beginn des Jemenkriegs ist Saudi-Arabien in diesem Jahr zudem offizieller Co-Ausrichter der UN-Geberkonferenz, was im Jemen wie auch international auf Kritik stieß. Die Konferenz sei „ein alberner Versuch“, die eigenen Verbrechen zu beschönigen, teilte ein Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen mit, gegen die Saudi-Arabien im Rahmen einer Militärkoalition mehrerer Staaten kämpft. Die politische Analystin Maysaa Shuja al-Deen sagte dem Nachrichtensender Al Jazeera, Saudi-Arabien würde mit der Konferenz versuchen, das eigene Bild aufzupolieren. Das Land habe „schon immer versucht, das Narrativ des Krieges zu ändern und sich selbst als Unterstützer der legitimen Regierung statt als Teil des Konfliktes zu präsentieren“...“ – aus dem Beitrag „Erst bomben, dann helfen“ von Jannis Hagmann am 02. Juni 2020 in der taz online zur verlogenen Schau der Sauds und ihrer Partner. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – in dem sowohl Saudi-Arabien als auch der Partner BRD „gut weg kommen“ – und einen Beitrag über die wichtigsten Ausrüster der saudischen Kriegsmaschine 
„… „Mecca Girl“ ist der Titel eines Musikvideos, das derzeit in Saudi-Arabien Furore macht. Denn die saudische Rapperin namens Asayel, die es produziert hat, soll verhaftet werden. Eine junge Frau, die am heiligsten Pilgerort der Muslime rappt, das gehört sich scheinbar nicht – auch wenn sich der eigentliche Regent und Kronprinz Mohammed bin Salman mit seinen gesellschaftlichen Reformen brüstet, etwa der Aufhebung des Fahrverbotes für Frauen. „Alles was du brauchst, ist ein Mecca-Girl. Verärgere sie nicht, denn sie kann dir wehtun“, rappt Asayel. „Wir respektieren andere Mädchen, aber das Mecca-Girl ist so süß wie ein Bonbon“. Im Hintergrund tanzen ein paar lächelnde Jugendliche und Kinder. Das Ganze ist in einer Cafeteria aufgenommen und wirkt ziemlich unschuldig. Für den Gouverneur von Mekka, Prinz Khalid Bin Faisal, stellt das Video allerdings eine Ungehörigkeit dar. Er erklärte in einem Tweet, dass er die Verhaftung von Asayel und allen, die hinter dem Musikvideo stecken, angeordnet hat. (…) Die wohl frechste Antwort auf die angekündigte Verhaftung Asayels kam nicht weit von Mekka entfernt aus der größten saudischen Hafenstadt Jidda am Roten Meer. Dort hat eine andere saudische Rapperin namens Bayan Omar auf Twitter jetzt ihren eigenen Song veröffentlicht, mit dem Titel „Jidda-Girl“…“ – aus dem Bericht „„Mecca-Girl“ soll ins Gefängnis“ von Karim El-Gawharyam 24. Februar 2020 in der taz online, worin auch noch berichtet wird, dass bei der orchestrierten Hetzkampagne gegen die Aktivistin auch rassistische Ideologie mobilisiert wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – worin auch das plötzliche Verschwinden des Videos ein Thema ist… 
„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen 
Am Mittwoch, 8. Mai 2019 organisierten die Piloten und das Bodenpersonal der Saudi Arabian Airlines (Saudia) einen eintägigen Proteststreik. Die Aktion richtete sich gegen geplante Gehaltskürzungen, die das Regime im Zuge seines „Sparprogrammes“ diktiert hatte. In dem kurzen Videofilm „Saudische Piloten und Mitarbeiter streiken aus Protest gegen Gehaltskürzungen“ am 8. Mai 2019 im Twitter-Kanal der Revolutionären Sozialisten des Nahen Ostens ist eine Szene vom Flughafen in der Hauptstadt Riad festgehalten, die zeigt, dass der Streik ganz offensichtlich Wirkung hatte: Die Abflughalle ist voller Menschen, die nicht so recht wissen, was sie tun sollen… Ein Streik in dieser Diktatur ist immer von besonderer Bedeutung. 
„Am 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur „ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‚Chief Assessment UNMHA‘ – Leiter Auswertung – entsandt werden“, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch „auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen“. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es „im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands“ sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag „zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen“ geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg 
„… Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“. Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden. (…) Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur. Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt…“ Meldung vom 12. April 2019 von und bei der Zeit online – siehe zuletzt am 1.4.: